In den letzten Jahren ist die Bevölkerungszahl in den Kiezen innerhalb des S-Bahn-Rings spürbar gestiegen – und zwar nicht nur dort, wo neue Wohnungen entstanden sind. Immer mehr Wohnungen sind überbelegt, da die steigenden Mieten die Menschen im Kiez zusammenrücken lassen. Gleichzeitig bleiben auch viele in eigentlich zu großen Wohnungen, weil die Miete selbst bei einem Umzug in eine kleinere Wohnung oft höher wäre.

Ohne den Bau von neuem Wohnraum auch durch Nachverdichtung in bestehenden Wohngebieten wird es kaum möglich sein, den weiter steigenden Bedarf an Wohnungen zu decken. Allerdings sind die Potentiale für neuen großflächigen Geschosswohnungsbau im Bezirk sehr begrenzt. Die noch zur Verfügung stehenden Flächen kommen aufgrund ihrer Lage am Stadtrand vor allem für Eigenheimbau in Frage.

Trotzdem bieten sich viele Flächen für Geschosswohnungsbau an. Dabei handelt es sich nicht um große Bauflächen, sondern um eine Vielzahl von Baulücken oder bereits versiegelte, aber nicht ausgenutzte Grundstücke mit einstöckigem Gewerbe, Supermärkten oder Zwischennutzungen. Das erfordert für jedes Grundstück individuelle Lösungen, aber viele kleine Neubauten bringen mehr als ein großes Luftschloss. Auf allen Flächen, auf denen Geschosswohnungsbau möglich ist, wollen wir eine klare Priorität für den Bau von bezahlbaren Wohnungen. Dabei darf eine Nachverdichtung aber nur dann erfolgen, wenn auch ausreichend soziale Infrastruktur wie Kitas, Schulen, Grünflächen, Spielplätze etc. im Umfeld vorhanden sind oder ein entsprechender Ausbau möglich ist. Denn die hohe Einwohner*innendichte in Neukölln erzeugt bereits jetzt einen starken Druck auf diese Infrastruktur. Darüber hinaus erfordert die intensive Nutzung auch zusätzliche Mittel für Pflege, Wartung und Instandhaltung.

Eine weitere Möglichkeit, neuen Wohnraum zu schaffen, besteht in Dachgeschossausbauten. Hier hat der Bezirk sinnvolle Regelungen entwickelt, wo dies möglich ist und wo nicht – etwa wenn das Grundstück schon jetzt sehr dicht bebaut ist. Diese Regelungen wollen wir fortführen und weiterentwickeln. Oft gehen Dachgeschossausbauten leider mit umfangreichen Modernisierungen einher, die zu Mieterhöhungen für die Bestandsmieter*innen führen. Deshalb wollen wir Eigentümer*innen beraten und darin unterstützen, die Potentiale des Dachgeschossausbaus zu nutzen, ohne eine Komplettsanierung des Hauses vorzunehmen. Dazu gehört auch, Eigentümer*innen aktiv auf Förderprogramme aufmerksam zu machen.

Wir wollen alle Möglichkeiten nutzen, um bei Neubauprojekten den rechtlich maximal möglichen Anteil von preiswertem Wohnraum zu schaffen. Bisher hat das Bezirksamt stets nach Möglichkeiten gesucht, dies zu umgehen. So werden zwar städtebauliche Verträge auch seit längerem in Neukölln abgeschlossen, dabei stehen bisher jedoch meist eine Entlastung des Bezirkshaushaltes sowie die Interessen der Investor*innen deutlich im Vordergrund. Das wollen wir ändern!

Es ist aber auch klar: Neubau allein wird die Probleme nicht lösen. Die Politik muss sich endlich intensiv um die Gestaltung der Mieten im Wohnungsbestand kümmern und so die Verdrängung von Mieter*innen verhindern.

Einen zentralen Aspekt von Beteiligung im kommunalen Bereich bilden Bau- und stadtentwicklungspolitische Fragen. Bürger*innen, die sich beteiligen wollen, haben es in Neukölln aber schwer.

Als einen ersten Schritt wollen wir, dass bereits auf der Eingangsseite der bezirklichen Homepage auf aktuelle Bebauungsplanverfahren hingewiesen wird. So sind Planungen schneller auffindbar. Bei allen Bebauungsplanverfahren, die über ein einzelnes Grundstück hinausgehen, müssen die Anwohner*innen grundsätzlich per Flyer über die Planungsabsichten informiert werden. Zusätzlich sollen das Bezirksamt oder die Investor*innen Informationsveranstaltungen durchführen.

Wir finden, das Bezirksamt sollte sich über Bürger*innen freuen, die sich für Planungen und Bauvorhaben in ihrer Nachbarschaft interessieren. Sie zu informieren und die Diskussion mit ihnen zu führen, darf nicht als lästige Zusatzaufgabe angesehen werden. Die Verwaltung wollen wir fit machen für Bürgerbeteiligung.

Wir wollen eine zentrale Anlaufstelle für Bürger*innenbeteiligung im Bezirk. An dieser Stelle sollen Informationen gesammelt und die Einbindung der betroffenen Anwohner*innen bei Beteiligungsverfahren koordiniert werden. Alle Bürger*innen sollen hier unkompliziert erfahren, wer Ansprechperson für ihren Beteiligungswunsch ist. Damit wollen wir die Transparenz der Verfahren erhöhen und die Beteiligung erleichtern. Außerdem soll diese Stelle auch ansprechbar sein, wenn die jeweilige Verwaltung in Beteiligungsverfahren mauert. Eine der zentralen Aufgaben der Stelle soll es sein, Beteiligungsverfahren und anstehende Projekte in den betroffenen Kiezen bekanntzumachen und die Menschen zu informieren.

Wir wollen erreichen, dass der Bezirk sich selbst dazu verpflichtet bei größeren Bauvorhaben Bürger*innenbeteiligungsverfahren durchzuführen, die über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehen. Vorschläge der Neuköllner*innen sollen konstruktiv geprüft werden. Wir sind davon überzeugt, dass informierte Bürger*innen, die in die Entwicklung ihrer Nachbarschaft einbezogen werden, dazu bereit sind, über Bebauungspläne offener zu diskutieren, als wenn sie vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Immer wieder gibt es Versuche, geplante Bürger*innenbegehren zu umgehen, etwa indem wie bei den Buckower Feldern die Zuständigkeit an den Senat verlagert wird. Solche Tricks müssen der Vergangenheit angehören.

Beteiligung ist immer auch die Abwägung von Einzelinteressen und Gemeinwohl gegeneinander. Dabei wiegen bestimmte Gemeinschaftsinteressen wie die Schaffung von preiswertem Wohnraum und sozialer Infrastruktur schwer und sollten in der Abwägung mit anderen Gemeinschafts- und Einzelinteressen nur im Sonderfall dazu führen, dass ein Bauprojekt komplett abgelehnt wird.

Wir brauchen eine Offensive gegen Wohnungsnot und Obdachlosigkeit. Dazu hat der Grüne Sozialstadtrat bereits eine Vereinbarung mit dem Neuköllner Jobcenter getroffen. Dadurch wollen wir unter anderem erreichen, dass die Spielräume bei der Übernahme der Kosten der Unterkunft maximal genutzt werden. Es macht schließlich keinen Sinn, dass Menschen die Zwangsräumung droht und sie ihre Wohnung verlassen müssen, nur weil ein paar Euro zur Miete fehlen. Das bedeutet nicht nur einen massiven Einschnitt in das Leben der Betroffenen, sondern verursacht auch hohe Kosten für den Bezirk. Denn dieser muss Zwangsgeräumte für Tausende Euro in Hostels oder Notunterkünften unterbringen. Jahrelang lag die Ablehnungsquote für Mietschuldenübernahmen durch das Jobcenter in Neukölln bei circa 90 Prozent – und damit deutlich höher als in anderen Berliner Bezirken. Unter dem Grünen Sozialstadtrat hat sie sich auf etwa die Hälfte reduziert. Damit wurde unter dem Strich eine Menge Geld gespart und die Praxis menschenwürdiger ausgestaltet. Seit Anfang 2015 überprüft der Bezirk jede Entscheidung des Jobcenters zusätzlich. Ziel ist es, die hohe Ablehnungsquote von Mietschuldenübernahmen im Jobcenter Neukölln durch Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten weiter zu senken. Diesen Weg wollen wir weitergehen. Auch auf Landesebene besteht dringender Reformbedarf bei der Wohnaufwendungsverordnung, damit Menschen ihre Wohngegend nicht mehr verlassen müssen und so aus ihrem sozialen Umfeld gerissen werden. Das gilt ganz besonders für Kinder.

Menschen, die bereits obdachlos geworden sind, brauchen dringend zielgerichtete Hilfe – von Suppenküchen bis zu den Kälteschlafplätzen für den kommenden Winter. Wir haben uns in den vergangenen Jahren leider vergeblich beim Berliner Senat dafür eingesetzt, Obdachlosigkeit entschlossen und langfristig berlinweit koordiniert zu bekämpfen. Zwar konnte im letzten Winter eine weitere Kälteunterkunft in Neukölln eröffnet werden, aber das reicht angesichts des großen Bedarfs nicht aus.

Mehr Menschen auf gleichbleibendem Raum ziehen auch zwangsläufig mehr Nutzungskonflikte nach sich: Die einen wollen vor der Kneipe im Freien sitzen, die anderen sich nicht täglich im Slalom zur Haustür durchschlängeln müssen. Lärmkonflikte zwischen Gastronomie und Anwohner*innen nehmen mit der steigenden Beliebtheit insbesondere Nordneuköllns bei Nachtschwärmer*innen und Tourist*innen zu. Für den Umgang damit gibt es verschiedene Mittel, wie beispielsweise Runde Tische oder den Einsatz von Mediator*innen, mit denen auf beiden Seiten das Bewusstsein für mehr Kompromissfähigkeit und gegenseitige Rücksichtnahme gestärkt werden soll. Diese Ansätze wollen wir auch in Neukölln verstärkt anwenden, damit unser Bezirk für alle Bewohner*innen lebenswert bleibt.

Darüber hinaus wollen wir in bereits heute stark frequentierten Ausgehgegenden – etwa in Teilen der Weserstraße – der Ballung von immer mehr Bars und Kneipen und der Verdrängung anderer Nutzungen wie Handwerker*innen, Kinderläden, Ateliers oder Ladengeschäften entgegenwirken.

Die gesetzlichen Regelungen, die die Umnutzung von Mietwohnungen in Ferienwohnungen verbieten, wollen wir konsequent umsetzen. So sichern wir den Wohnraum für Mieter*innen und sorgen dafür, dass Tourist*innen und Einwohner*innen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Durch die zunehmende Gentrifizierung in Neukölln ist der Preisdruck auch bei Gewerberäumen so stark gestiegen, dass er viele Mieter*innen vor große Probleme stellt. Immer häufiger werden Handwerker*innen, Künstler*innen oder Kindertagesstätten durch zahlungskräftige Konkurrenz verdrängt und finden – wenn überhaupt – nur mit Mühe bezahlbare neue Räume. Auch die Zunahme des Tourismus beeinflusst die bisherige lokale Gewerbestruktur.

Damit etabliertes Gewerbe nicht abwandern muss, neue Ideen Raum haben und Neukölln ein vielfältiger Wirtschaftsstandort bleibt, muss dieser Entwicklung etwas entgegengesetzt werden. Dies ist auch die Aufgabe der bezirklichen Wirtschaftsförderung. Wir Grüne setzen uns auf Landesebene unter anderem für einen Gewerbemietspiegel und Mietpreisbremsen, die Gründung eines Bündnisses für bezahlbare Gewerbemieten seitens der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und gegen spekulativen Leerstand bei Gewerbeflächen ein.

Endlose Schlangen vor Bürger*innenämtern, lange Wartezeiten auf Wohn- oder Elterngeld – der Personalmangel in den Bezirksämtern ist inzwischen an vielen Stellen spürbar. Aufgrund von kurzsichtigen und falschen Personaleinsparungen in der Vergangenheit hat Neukölln mit seinen vielfältigen Herausforderungen von allen Berliner Bezirken mit Abstand das wenigste Personal. Bis heute können viele präventive Leistungen, etwa zur Verhinderung von Wohnungslosigkeit, nicht oder nicht in ausreichendem Maße erbracht werden.

Dieser Personalmangel kostet den Bezirk viel Geld, da freie Träger nicht kontrolliert und Fördermittel von Senat, Bund oder EU nicht abgerufen, verplant oder investiert werden können, beispielsweise in Schulen oder Kitas. Fehlende Planer*innen verlangsamen die Fertigstellung von Bauvorhaben. Bürger*innen und Gewerbetreibende sind zu Recht verärgert, wenn sie auf Genehmigungen, Ausweispapiere oder ihnen zustehendes Geld warten müssen. Dieser Mangelzustand muss schnellstmöglich beendet werden, damit die Bezirksverwaltung wieder in vollem Umfang arbeitsfähig wird. Der Senat und das Abgeordnetenhaus sind in der Verantwortung, mit dem nächsten Haushalt eine spürbare Aufstockung des Personals in den Bezirksämtern zu beschließen und außerdem überall dort die Einstellung und Finanzierung des benötigten Personals zu ermöglichen, wo sie den Bezirken weitere Aufgaben übertragen, wie zum Beispiel beim Zweckentfremdungsverbot.

In den kommenden Jahren werden viele Kolleg*innen die Verwaltung altersbedingt verlassen. Diese Stellen müssen neu besetzt werden. Das vorhandene Wissen darf dabei nicht verloren gehen, weil Stellen erst mit deutlicher Verzögerung nachbesetzt werden. Stattdessen soll die Erfahrung der ausscheidenden Kolleg*innen genutzt werden, um ihre Nachfolger*innen einzuarbeiten. Dazu müssen Übergangs- und Einarbeitungszeiten die Regel sein, Stellen dürfen nicht erst nach einem halben Jahr neu besetzt werden. Mittelfristig spart das sogar Geld, da entstehende Wissensverluste die Verwaltung deutlich teurer zu stehen kommen.

Eine Vielzahl an Stellen wird nur bis zu maximal zwei Jahren ausgeschrieben oder an Einzelselbständige ausgelagert. Diese Praxis muss beendet werden, um den Betroffenen eine faire Chance auf Zukunftsplanung zu gewährleisten und qualifiziertes Personal dauerhaft im Bezirksamt zu halten.

Gerade qualifizierter Nachwuchs ist für die öffentliche Verwaltung immer schwieriger zu finden. Daher muss interessierten Jugendlichen die Chance geboten werden, sich im Rahmen von Vorbereitungskursen auf die Aufnahmeprüfung für die Ausbildung im öffentlichen Dienst vorzubereiten. Dabei soll ein besonderer Fokus darauf liegen, auch Menschen mit Migrationshintergrund für die Arbeit im Bezirksamt zu gewinnen. Interkulturelle Kompetenz auf Seiten der Verwaltung ist in einem vielfältigen Bezirk wie Neukölln ein wichtiges Gut. Deshalb sind uns auch weitere Fortbildungen für das bestehende Personal ein Anliegen. Um Diversity in der Verwaltung zu fördern, wollen wir im Bezirksamt das Programm „Vielfalt in der Verwaltung“ der Landesstelle für Gleichbehandlung gegen Diskriminierung umsetzen.

Die öffentliche Hand gehört zu den wichtigsten Einkäufer*innen im Bezirk. Dabei kommt den Fragen, wie, was und nach welchen Kriterien eingekauft wird, eine große Bedeutung zu. Bereits heute gibt es einen umfangreichen Katalog für die Beschaffung von Gütern und die Vergabe von Dienstleistungen durch die Vergabestellen des Landes Berlin. Allerdings krankt es an der Umsetzung, weil qualifiziertes Personal fehlt, um entsprechende Ausschreibungen zu erstellen und Vorgaben zu kontrollieren oder weil bei der Beschaffung von Gütern unklar ist, welche Siegel und Nachweise für die Erfüllung von Umweltkriterien herangezogen werden können. Daher wollen wir gemeinsam mit anderen Bezirken an einer Konkretisierung der Vorgaben arbeiten und gleichzeitig den Kompetenzaustausch zwischen den Bezirken stärken und die Mitarbeiter*innen der Vergabestellen zielgerichtet weiterqualifizieren.

Bei der Ausschreibung und Vergabe von bezirklichen Aufträgen kann aber indirekt auch bei Unternehmen dafür gesorgt werden, dass angemessene soziale Standards eingehalten werden. Hierfür müssen die sozialen Kriterien, die im Vergabe- und Ausschreibungsgesetz stehen, hart angewendet werden. Insbesondere sind dies die Einhaltung des Mindestlohns, die Förderung von Frauen entsprechend dem Landesgleichstellungsgesetz sowie die Beteiligung an der Ausbildung. Wir wollen auf bezirklicher Ebene für eine verbindliche Anwendung der Vergaberichtlinien sorgen und die Anwendungsgrenze wie im alten Landesgesetz auf 500 Euro senken.

Darüber hinaus wollen wir den öffentlichen Kenntnisstand über die bezirkliche Vergabepraxis vergrößern. Mit einem jährlichen Vergabebericht nach dem Vorbild von Marzahn-Hellersdorf wollen wir den Zustand beenden, dass momentan keine bezirklichen Daten erhoben und veröffentlicht werden.

Neben der bezirklichen Beschaffungs- und Vergabepraxis wollen wir das Thema „Fairer Handel“ auch nach außen stark machen. Ziel des Fairen Handels ist die Förderung von Produzent*innen in Afrika, Asien und Lateinamerika durch die Einhaltung der Fairtrade-Standards. Dazu zählen das Verbot von Zwangs- und Kinderarbeit, menschenwürdige Arbeitsbedingungen, garantierte Mindestpreise, langfristige Handelsbeziehungen, das Verbot gentechnisch veränderter Organismen und eine umweltschonende Wirtschaftsweise.

Mit dem Beitritt Neuköllns in die Kampagne „Fairtrade-Town“ wollen wir diese Ziele auch bei uns sichtbar machen und Aufmerksamkeit für die internationale Dimension des täglichen Einkaufs schaffen.

Wir wollen unsere politischen Gestaltungsspielräume im Bezirk erhalten und deswegen TTIP und CETA stoppen. Menschen in Berlin sollen selbst entscheiden, wie sie ihr Zusammenleben organisieren: Ob beispielsweise privatisierte Bereiche der Daseinsvorsorge wieder in die Hände der Bürger*innen zurückgegeben werden sollen, wie es Volksbegehren für die Wasser- und Energieversorgung angestrebt haben. Was bisher aus den Handelsabkommen TTIP und CETA bekannt geworden ist, erhöht den Privatisierungsdruck auf die Daseinsvorsorge stark. Rekommunalisierungen werden so gut wie unmöglich. Auch sozial-ökologische Kriterien in der Vergabe, der Wirtschaftsförderung oder vorsorgender Gesundheits- und Verbraucher*innenschutz könnten unter den Abkommen als Handelshemmnisse gekippt werden.

Die Logik hinter TTIP und CETA untergräbt damit die Prinzipien des Rechtsstaates. Sonderklagerechte sollen es internationalen Konzernen erlauben, gegen Staaten oder Länder zu klagen, wenn sie für sich Wettbewerbsnachteile sehen. So könnten Behörden aus Angst vor einer Klage in Milliardenhöhe Umweltauflagen gar nicht erst erlassen. Diese Privatjustiz lehnen wir auch in Form eines internationalen Handelsgerichtshofs ab. Denn politische Entscheidungen müssen mit Bürger*innen vor Ort getroffen werden, nicht von internationalen Konzernen. Auf europäischer Ebene, im Bund, den Ländern und Bezirken streiten wir Grüne deshalb dafür, die Abkommen auf transparenter Grundlage und mit anderen Zielen neu zu verhandeln. Wir können Handelsabkommen nur unterstützen, wenn sie transparent und fair ausgestaltet sind, das Klima und Ressourcen schonen. 

Wir wollen die Möglichkeiten zur Beteiligung an der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) transparenter und bekannter machen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Sitzungen der BVV in einem Livestream übertragen werden und wollen die Internetpräsenz des Bezirks verbessern, indem Inhalte auch in einfacher Sprache und barrierearm, etwa für Menschen mit einer Sehbehinderung, zur Verfügung gestellt werden. Mit diesem niedrigschwelligen Angebot soll es ermöglicht werden, sich einfacher über die Arbeit in der BVV zu informieren und damit das Interesse in der Bevölkerung für die wichtige kommunalpolitische Arbeit zu vergrößern.

Darüber hinaus muss sich die Einstellung von Bezirksamt, BVV-Mehrheit und Verwaltung gegenüber der Beteiligung von Bürger*innen ändern. Diese darf nicht länger als störendes Problem wahrgenommenen werden. Vielmehr ist die Einbindung interessierter und betroffener Bürger*innen eine Chance, die Akzeptanz für Vorhaben zu erhöhen und die Planung zu verbessern. Bei Beteiligungsverfahren und Bürger*innenversammlungen sind häufig nur bestimmte Gruppen der Neuköllner*innen präsent. Daher wollen wir versuchen über neue Beteiligungsformen auch neue Menschen für die Teilnahme zu gewinnen. Ob im Sport- oder Kulturverein, bei der Schüler*innenversammlung, im interkulturellen Garten oder in Gemeinden – überall dort, wo Neuköllner*innen bereits aktiv sind, wollen wir auch von Verwaltungsseite aktiv auf sie zugehen und bei den Treffen vorbeikommen, um beispielsweise Planungen für ein Bauvorhaben vorzustellen.

Die Finanzausstattung der Bezirke ist nicht nur in Bezug auf die Personalausstattung, sondern insgesamt ein Problem. So werden Investitionsmittel immer häufiger im Rahmen von Sonderprogrammen mit sehr spezifischen Zielstellungen vom Senat zugeteilt, vom Schultoilettensanierungs- über das Schlagloch- bis hin zum Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm. Viel besser wäre es, den Bezirken im Rahmen des normalen Haushalts auskömmliche Mittel für die Sanierung von Gebäuden und den Neubau notwendiger Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Die Sonderprogramme sind aufgrund kurzer Fristen zum einen für die Verwaltung schwierig umzusetzen. Zum anderen werden auf diesem Weg notwendige Diskussionen im Bezirk über die Verteilung der Haushaltsmittel verhindert. Das führt gemeinsam mit der wachsenden Zahl der Sonderprogramme zu einer Entdemokratisierung der Investitions- und Sanierungsplanung im Bezirk. Wir fordern den nächsten Senat auf, dieser Praxis ein Ende zu setzen.

Seit dem letzten Jahr deutet sich ein Ende der rigiden Sparpolitik an: durch Haushaltsüberschüsse und die dringend notwendigen, jahrelang verschleppten, Investitionen in öffentliche Infrastruktur werden in der nächsten Legislaturperiode mehr Spielräume entstehen, als es in Berlin seit Mitte der 1990er Jahre der Fall war. Um so wichtiger ist, dass diese Mittel nicht kopflos und kurzfristig in teure Prestigeprojekte oder Beton investiert werden, sondern sozial, nachhaltig, ökologisch und sozial gerecht.

Auch wenn Neukölln in den vergangenen Jahren einen positiven Haushaltsabschluss erzielt hat, bleibt im Bereich solider Haushaltswirtschaft viel zu tun. Freiwerdende Mittel müssen so investiert werden, dass sie nicht nur kurzfristig wirken, sondern dem Bezirk und seinen Bewohner*innen dauerhaft zugutekommen. Das heißt für uns auch: statt öffentlichkeitswirksamer Hochglanzbroschüren lieber mehr Aufmerksamkeit für die wichtigen Aufgaben.

Als wir Grünen 2011 das Sozialressort übernommen haben, gab es im Sozialamt keine*n einzige*n Sozialarbeiter*in mehr. Aufgaben wurden – wenn überhaupt – weitgehend ohne Kontrolle durch freie Träger erbracht. Wir haben gegen diese absurde Politik gekämpft – und dafür gesorgt, dass qualifizierte Fallbetreuer*innen im Sozialamt eingestellt wurden. Das ist wichtig für die Betroffenen, aber es ist auch wirtschaftlich vernünftig, wenn durch frühzeitige Beratungs- und Unterstützungsangebote etwa Wohnungsverlust und Obdachlosigkeit verhindert werden.

Die bezirkliche Investitionsplanung soll transparenter werden. Bisher sind zwar Hinweise an die Verwaltung möglich, wo Straßenumbaumaßnahmen oder eine Spielplatzsanierung sinnvoll wären, aber diese werden nur selten ernsthaft geprüft oder gar umgesetzt. Wir wollen, dass der Bezirk hier ein umfassendes Bürger*innenbeteiligungsverfahren einrichtet. Dabei sollen die Projekte, die der Bezirk plant, im Rahmen von Bürger*innenversammlungen vorgestellt und diskutiert werden. Außerdem soll es im Vorfeld die Möglichkeit geben, Vorschläge für Maßnahmen zu machen, die von der Verwaltung auf ihre Durchführbarkeit geprüft werden. Die Diskussion dieser Vorschläge soll ebenfalls Gegenstand der Bürger*innenversammlungen sein. Das Votum der Versammlungen soll Berücksichtigung in der abschließenden Beschlussfassung über die bezirkliche Investitionsplanung finden.

Im Bezirksamt schlummert eine Unzahl von Daten - ob die Darstellung der Neuköllner Schulen, die Standorte von Altglascontainern oder Einrichtungen und Projekte für Familien - an Informationen mangelt es nicht. Bisher werden diese jedoch gar nicht, nur in Form von gedruckten Broschüren oder in vom Bezirksamt beauftragten und bezahlten Apps veröffentlicht.

Open Data ist in Neukölln leider noch immer ein Fremdwort. Dabei ist die Idee denkbar sinnvoll: Öffentliche Daten gehören allen. Werden diese Daten standardisiert und maschinenlesbar zur Verfügung gestellt, können diese von Interessierten abgerufen und aufbereitet werden. Der Kreativität sind dabei keine Grenzen gesetzt. Dabei spielt es keine Rolle, ob es um Hobbyprojekt oder Geschäftsidee geht.

Viele Bezirke haben sich bereits auf den Weg gemacht und begonnen, Daten im Rahmen der Open-Data-Initiative des Berliner Senats aufzubereiten und zur Verfügung zu stellen. Alle Versuche in der letzten Legislaturperiode auch in Neukölln voranzukommen, wurden von der großen Koalition abgewiesen. Aber wir lassen nicht locker und wollen in den nächsten fünf Jahren nach und nach geeignete Daten beisteuern.

Neukölln braucht eine Willkommenskultur in allen Ämtern, vom Jugend- über das Bau- bis zum Ordnungsamt. Dazu gehört die interkulturelle Öffnung mit mehrsprachigem Personal und Informationsmaterialien genauso wie die Einrichtung eines Willkommenszentrums und die Einbindung der Migrant*innenselbstorganisationen in die Service- und Beratungsleistung sowie in die bezirklichen Einbürgerungsfeiern.

Dank des Grundrechts der europäischen Personenfreizügigkeit kommen viele junge und gut ausgebildete Menschen aus der ganzen Europäischen Union nach Neukölln und versuchen sich hier eine Existenz aufzubauen. Sie bringen Gründer*innengeist und Kreativität in den Bezirk, aber sie kämpfen auch mit vielen Problemen: Anerkennung ihrer Abschlüsse, Krankenversicherung, Sprachbarrieren. Damit europäische Freizügigkeit auch sozial ausgestaltet wird, wollen wir ein Willkommenszentrum schaffen. Hier finden die Neuankömmlinge Beratung und Hilfe bei ihren ersten Schritten.

Jedes Jahr werden etwa 1000 Neuköllner*innen eingebürgert. Wir wollen, dass die Vielfalt der unterschiedlichen Lebensentwürfe in der Einbürgerungsfeier sichtbar gemacht und eine vielfältige Gesellschaft vorgelebt wird. Lokale Akteur*innen von Migrant*innenorganisationen sollen beratend und gestalterisch einbezogen werden. Wir haben erreicht, dass die Verwaltung sensibilisiert wurde und erste Veränderungen bei den Feiern sichtbar sind.

Der Bezirk ist im Bereich der Integration bisher nicht zukunftsorientiert aufgestellt. Ein 2009 verabschiedetes Integrationskonzept wurde seitdem nicht mehr überarbeitet und an neue Gegebenheiten angepasst. Hier besteht Handlungsbedarf: Die Verwaltung muss sich interkulturell öffnen und sich auf die Herausforderungen und Chancen einer vielfältigen Gesellschaft einstellen. Zielvorgaben und Vereinbarungen für den Bezirk sollten mit allen Verwaltungen und in einem offenen, moderierten Prozess mit den Neuköllner Migrant*innenselbstorganisationen erarbeitet werden. Denn wir brauchen das Wissen und die Erfahrungen der Migrant*innen, um uns gemeinsam besser aufstellen zu können.

Den Grünen ist es gelungen, Migrant*innenselbstorganisationen im Migrationsbeirat und Integrationsausschuss hörbar zu machen. Diese Gremien müssen auch weiter gestärkt und in die Entscheidungen der BVV eingebunden werden.

Die*der Integrationsbeauftragte soll sich überall im Bezirk für gleichberechtigte Teilhabe und Integration einsetzen – von der Verwaltung über die Geflüchtetenunterkünfte bis zur Jugendberufsförderung und zum Sportverein. Sie*er soll den Einwandernden und ihren Belangen eine Stimme geben.

Wir heißen geflüchtete Menschen bei uns willkommen. Neukölln ist seit jeher ein Einwanderungsbezirk und auch wer heute zu uns kommt, soll einen guten Start haben. Wir sind dankbar für die große Unterstützung, die den Geflüchteten in unserem Bezirk aus der Zivilgesellschaft entgegengebracht wird. Seit Jahren bilden sich gut organisierte Willkommensinitiativen und ehrenamtliche Bündnisse, die geflüchteten Menschen bei ihrer Ankunft helfen, die in den Unterkünften aktiv sind, übersetzen, bei Gängen zu Ämtern oder Ärtz*innen begleiten, Feste organisieren, Kleider- und Sachspenden koordinieren oder die bei der Wohnungssuche helfen. Diese Helfer*innen und Initiativen praktizieren Tag für Tag eine humane Flüchtlingspolitik, die auch wir Grüne in Neukölln unterstützen.

Die Zusammenarbeit zwischen Unterstützungsinitiativen, Heimbetreiber*innen, der Abteilung Soziales sowie anderen Bereichen des Bezirksamts funktioniert sehr gut. Auf Grüne Initiative hin wurde eine Koordinierungsstelle für Geflüchtete geschaffen, die dazu beiträgt, die Unterstützung zu organisieren. Hier wollen wir ansetzen und die Kapazitäten im Bezirksamt weiter aufstocken.

Allerdings reicht bloße Koordination nicht aus. Die ehrenamtlichen Strukturen müssen so schnell wie möglich entlastet werden. Staatliche Aufgaben müssen auch wieder von staatlichen Stellen übernommen werden. Vom Senat erwarten wir außerdem, dass der Dolmetschdienst gestärkt wird, um Geflüchteten den selbstständigen Zugang zu Ämtern, medizinischer Versorgung und Ähnlichem zu ermöglichen. Weiterhin fordern wir vom Senat eine bessere Ausstattung der Schulen und Kitas, um geflüchtete Kinder und Jugendliche nicht nur willkommen zu heißen, sondern sie aktiv zu fördern und ihnen so neue Möglichkeiten zu eröffnen.

Wir lehnen Unterschiede zwischen Geflüchteten grundsätzlich ab. Es darf nicht sein, dass Menschen, die aus sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ wie beispielsweise dem Westbalkan fliehen, deutlich weniger Unterstützung erhalten als andere. Wir werden diese Unterscheidung im Bezirk nicht mitmachen.

Geflüchtete Menschen haben ein Recht darauf, anständig untergebracht zu werden. Massenunterkünfte in Turnhallen oder Zelten können nur eine schlechte, vorübergehende Notlösung sein. Wir setzen alles daran, Menschen eine Unterkunft zu geben, die es ihnen ermöglicht, sich darauf zu konzentrieren, ihre Potentiale in die Gesellschaft einzubringen.

Es kann nicht sein, dass Flächen und Gebäude vorhanden sind, aber nicht für die Unterbringung zur Verfügung stehen, weil der Liegenschaftsfonds sie nicht freigibt. Es darf auch nicht sein, dass Wohnungen aus spekulativen Gründen leerstehen, während wir so dringend Unterkünfte brauchen. Leerstehende Gebäude müssen dahingehend geprüft werden, ob sie als Unterkünfte in Frage kommen. Die Beschlagnahmung von Wohnungen oder Gebäuden ist nur das letzte Mittel und muss immer mit entsprechender Entschädigung einhergehen. Sie bleibt für uns aber eine Option, die wir prüfen und bei Bedarf nutzen wollen.

Auch der Bau und das Management von Unterkünften für Geflüchtete muss dringend verbessert werden. Wir wollen die Aufsicht über die Unterkünfte im Bezirk ansiedeln. So kann Missständen, die die Lebensqualität der Bewohner*innen beeinträchtigen, schneller und direkt vor Ort begegnet werden.

Wir akzeptieren nicht, dass einige die Situation von Geflüchteten ausnutzen wollen, um mit einer menschenunwürdigen Unterbringung viel Geld zu verdienen – wie im Bezirk schon geschehen. Wann immer wir von solchen Zuständen hören, werden wir mit aller Härte dagegen vorgehen.

Mittelfristig setzen wir uns dafür ein, dass geflüchtete Menschen dezentral untergebracht werden. Wir bevorzugen Möglichkeiten, bei denen Geflüchtete gemeinsam mit Menschen wohnen, die schon heute in Neukölln leben. Nur so können wir Ihnen die Chance geben, sich wirklich in die Gesellschaft zu integrieren.

Gezielt wollen wir uns um Geflüchtete kümmern, die besonders schutzbedürftig sind – Familien mit kleinen Kindern, Frauen, unbegleitete Minderjährige, Menschen mit Behinderungen, chronisch Kranke oder queere Geflüchtete haben es besonders schwer und brauchen unsere Unterstützung.

Frauen und minderjährige Geflüchtete müssen sich sicher fühlen können. Darum wollen wir, dass das Wachpersonal in Erstaufnahmeeinrichtungen, Zelt- und Gemeinschaftsunterkünften rund um die Uhr auch mit Frauen besetzt ist. Außerdem muss es in allen Unterkünften ausreichend abschließbare Sanitäranlagen geben. Wir wollen auf Landesebene darauf hinwirken, dass es, wie in anderen Bundesländern, auch in Berlin eigene Unterkünfte speziell für geflüchtete Minderjährige, queere Menschen, Mädchen und Frauen sowie Schwangere gibt.

Besonders schutzbedürftige Geflüchtete brauchen verlässliche Ansprechpersonen. Dazu benötigen wir die Expertise verschiedener Akteur*innen, die wir gemeinsam mit den anderen Bezirken und dem Senat an einen Tisch holen wollen. Zusatzkosten, die Organisationen, freien Trägern oder Institutionen wie Frauenhäusern durch ihre Hilfsleistungen entstehen, sollen unbürokratisch erstattet werden. Gleichzeitig muss geprüft werden, ob die finanzielle Unterstützung spezialisierter freier Träger für diese Zwecke gezielt aufgestockt werden kann. Außerdem brauchen wir eine Gesundheitsversorgung, die nicht auf Notversorgung beschränkt ist, damit Schwangere, Menschen mit Behinderungen oder chronisch Kranke umfassend behandelt werden können.

Brandanschläge, Gewalttaten, Schmierereien und Drohanrufe sind in Neukölln keine Einzelfälle. Auch in unserem Bezirk stellt gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, also die Diskriminierung und Bedrohung von Menschen aufgrund ihrer ethnischen, kulturellen oder sozialen Herkunft, ihrer Religion, ihres Geschlechts oder ihrer Sexualität weiterhin ein ernstzunehmendes Problem dar.

Wo immer Rechte in Neukölln Fuß fassen wollen, stellen sich ihnen Neuköllner*innen und auch wir Grünen in den Weg. Viele Menschen, Organisationen, Bündnisse und Initiativen in Neukölln machen so deutlich, dass hier kein Platz für Rechte und rechtes Gedankengut ist.

Wir setzen vor allem auf die gezielte Stärkung von zivilgesellschaftlichen Akteur*innen. Wir unterstützen Bürger*innenbündnisse, Initiativen, Vereine und Projekte, die sich für ein demokratisches, gewaltfreies und respektvolles Miteinander einsetzen und fordern eine verstärkte Anerkennung des Engagements in diesem Bereich von offizieller Seite. Durch unsere Mitarbeit in diversen Bündnissen und Initiativen, durch Aufklärung über Proteste gegen rechts und unsere aktive Teilnahme daran, tragen wir unseren Teil bei. Gewalttätige Übergriffe auf Menschen, die sich gegen rechts engagieren, verurteilen wir aufs Schärfste und fordern eine umfassende Aufklärung durch polizeiliche Behörden.

Weiterhin fordern wir eine personelle und finanzielle Aufstockung der Neuköllner Registerstelle. Die Registerstelle dokumentiert, analysiert und veröffentlicht seit 2013 rechts motivierte und diskriminierende Vorfälle in Neukölln. Auch das Bezirksamt muss in die Verantwortung genommen werden. Wir werden uns für die Einrichtung der Stelle einer*s Beauftragten im Bezirksamt einsetzen, die*der sich explizit mit Fragen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in Neukölln auseinandersetzt.

Schulen und Jugendeinrichtungen müssen für Personen und Organisationen tabu sein, die sich dem rechten Spektrum zuordnen lassen. Deshalb unterstützen wir das Vorgehen, dort keinerlei Parteiveranstaltungen mehr zuzulassen. Stattdessen sollen, wenn dies juristisch nicht zu verhindern ist, an rechte Parteien und Organisationen nur noch Räume in den dichtbesiedelten Gebieten Neuköllns vergeben. Die Raumvergabe muss transparent gestaltet und offen kommuniziert werden, damit die Möglichkeit besteht, deutlichen Gegenprotest zu organisieren. Nazis und Rechtspopulist*innen dürfen in unserem Bezirk keine Entfaltungsmöglichkeiten bekommen!