André (1987 in Berlin-Neukölln geboren) ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Haushalt und Finanzen der Grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin.

Warum bist du für die Wahl des Abgeordnetenhaus angetreten?

Ich will im Abgeordnetenhaus dafür kämpfen, den Anteil gemeinwohlorientierten Wohnraums in Berlin zu erhöhen – für faire Mieten statt Verdrängung und Profite. Außerdem will ich die öffentliche Daseinsvorsorge durch Investitionen in Krankenhäuser, Schulen, Klimaschutz und Bus+Bahn stärken.

Dein Herzensthema?

Seit meiner Jugend engagiere ich mich für Demokratie, Diversität und gegen Rechte Strukturen in Neukölln. Daher will ich mich im Abgeordnetenhaus für die Aufklärung des Rechten Terrors einsetzen!

Ein Jahr nach der Wahl 2021: Was ist passiert, was wurde erreicht?

Im ersten Halbjahr standen bei mir, als finanzpolitischem Sprecher der Fraktion, erst einmal die Haushaltsaufstellung im Mittelpunkt meiner Arbeit. Diese war nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und einer weiter bestehenden Pandemielage sehr herausfordernd und von vielen Unsicherheiten geprägt. In intensiven Verhandlungen konnten wir gemeinsam mit unserem grünen Finanzsenator sowohl die Abfederung der unmittelbaren Krisen, als auch gleichzeitig die Entwicklung Berlins als sozial gerechte, nachhaltige und vielfältige Stadt mit einer grünen Handschrift im Haushalt verankern.

Ein weiterer wichtiger Erfolg war die Einsetzung des Untersuchungsausschusses Rechter Terror in Neukölln. Mit einem umfangreichen Einsetzungsbeschluss konnten wir eine gute Grundlage legen um den Neukölln-Komplex in den nächsten Jahren umfassend zu untersuchen.

Welche grünen Projekte sind dir für den weiteren Verlauf der Legislaturperiode wichtig?

Die Aufklärung von Fehlern in der Ermittlungsarbeit und rechter Strukturen im Untersuchungsausschuss ist für mich ein zentrales Anliegen in den kommenden Jahren. Mit der Perspektive und Expertise von Betroffenen und Zivilgesellschaft legen wir gerade eine wichtige Grundlage für die weitere Arbeit.
Gleichzeitig freue ich mich darauf in den kommenden Haushalten für eine Verankerung von Klimaschutz, Mobilitätswende und soziale Gerechtigkeit zu streiten. Dies wird bereits mit einem Nachtragshaushalt beginnen, der unsere grünen Antworten zur Bewältigung der Energiekrise enthalten muss.
Aus meiner Zeit in der BVV ist mir außerdem die Rekommunalisierung der Schulreinigung ein wichtiges Anliegen, dass wir endlich in die Umsetzung bringen müssen.

Dein Highlight nach einem Jahr im Abgeordnetenhaus?

Bei der konstituierenden Sitzung meine liebe Kollegin Bahar Haghanipour als neue, grüne Vizepräsidentin wählen zu dürfen!

Dein Lieblingsort in deinem Wahlkreis?

Die Sonnenallee – Ich mag den Trubel und die Geschäftigkeit der Menschen, die sich hier auf der Straße oder in der Shisha-Bar treffen, einkaufen gehen oder zum Späti umme Ecke und dabei, wenn man ins Gespräch kommt, auch viel über den Kiez und ihre Erfahrungen erzählen.

Warum bist du für die Wahl des Abgeordnetenhauses angetreten?

Ich möchte die Frauen- und Gleichstellungspolitik im Berliner Abgeordnetenhaus voranbringen und die erfolgreiche Arbeit der frauenpolitischen Sprecherin Anja Kofbinger fortführen. Ich stehe für Gewaltfreiheit, für eine geschlechtergerechte Finanzpolitik, für die Hälfte der Macht und für einen intersektionalen Feminismus.

Dein Herzensthema?

Im 21. Jahrhundert muss es endlich egal sein, welches Geschlecht jemand hat. Geschlechtsbezogene Diskriminierung und Gewalt müssen der Vergangenheit angehören. Dafür haben Generationen von Frauen vor uns gekämpft und dafür möchte ich weiterkämpfen.

Ein Jahr nach der Wahl: Was ist passiert, was wurde erreicht?

• Ein wichtiges Ziel ist es, die Istanbul-Konvention umzusetzen. Deshalb haben wir ein Monitoring beschlossen, das mit einer Studie die Versorgungssituation für von häuslicher und sexualisierter Gewalt betroffenen Frauen und Mädchen reflektiert.
• Mit dem Haushaltsgesetz 22/23 konnten wir drohende Kürzungen von feministischen Projekten und Beratungsstellen erfolgreich abwenden und Frauenprojekte mit mehr Mitteln stärken.
• Mit dem Fraktionsbeschluss „Geschlechtergerecht, sozial, ökologisch: Eckpunkte für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik“ zeigen wir Wege auf, wie wir mit wirtschaftspolitischen Maßnahmen gezielt für mehr Geschlechtergerechtigkeit sorgen können.
• Im April haben wir zum 10. Mal Projekte, die Mädchen und junge Frauen unterstützen, mit dem Hatun-Sürücü-Preis ausgezeichnet.

Welche grünen Projekte sind dir für den weiteren Verlauf der Legislaturperiode wichtig?

• Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt: Auch für 2024 und 2025 gilt es, die Finanzierung der Fraueninfrastruktur zu erhalten und wenn möglich, besser auszustatten und auszubauen. Dafür werde ich weiter auf allen Ebenen kämpfen.
• Außerdem gibt es auf diversen Feldern viel zu tun, um die Istanbul Konvention weiter umzusetzen. Zum Beispiel im Gesundheitsbereich sowie bei Behörden und Justiz, außerdem muss die Konvention in allen Bereichen der Gesellschaft bekannter gemacht werden.
• Ich werde mich dafür einsetzen, dass in Berlin kostenlose Menstruationsprodukte zur Verfügung stehen. Menstruation muss endlich enttabuisiert werden.
• Außerdem werde ich die Einrichtung des neuen Gender Budgeting-Referats eng verfolgen und dafür sorgen, dass die Strategie vorangetrieben wird.

Dein Highlight nach einem Jahr im Abgeordnetenhaus?

Meine Sommer-Frauentour 2022, bei der ich viele spannende Projekte in ganz Berlin kennen gelernt habe.

Dein Lieblingsort in deinem Wahlkreis?

Parkanlage Gropiusstadt – Die Parkanlage bietet viel grün für die Menschen und verbindet zentrale Orte wie die Johannisthaler Chaussee mit dem Lipschitzplatz.

Ein Jahr nach der Wahl 2021: Was ist passiert, was wurde erreicht?

Ein wichtiger Erfolg war die Durchführung des Berliner Klimabürger*innenrats, dessen Zustandekommen ich begleitet habe. Hier wurden nicht nur inhaltlich wichtige Ergebnisse erzielt, sondern auch gezeigt, wie ernsthafte Beteiligung aussehen kann.
Gute Beteiligung braucht aber auch gute Rahmenbedingungen. Daher freue ich mich um so mehr, dass wir, entgegen Widrigkeiten, Gelder für die Schaffung und Umsetzung von Anlaufstellen für Beteiligung in allen Berliner Bezirken in den Haushalt einstellen konnten. Nun sind die Bezirke am Zug. Schön, dass Neukölln hier mit gutem Beispiel voran geht.

Welche grünen Projekte sind dir für den weiteren Verlauf der Legislaturperiode wichtig?

Für mehr Partizipation und Mitbestimmung in unserer Stadt haben wir in der letzten Legislaturperiode zusammen  mit der Zivilgesellschaft wichtige Neuerungen erreicht: das Partizipations- und Migrationsgesetz wurde novelliert, Leitlinien für Bürger*innenbeteiligung entwickelt, Erleichterungen für Volksbegehren und Volksentscheide verbindlich geregelt, eine Engagementstrategie für Berlin festgeschrieben. Nun geht es darum, das Erreichte auch wirksam umzusetzen. Ich werde diese Prozesse weiterhin eng begleiten und mich dafür einsetzen, dass auch das zusammen mit der Zivilgesellschaft geschieht. Denn nur gemeinsam können wir Berlin zukunftsfähig gestalten.

Dein Highlight nach einem Jahr im Abgeordnetenhaus?

Treffen und Austausch mit vielen unterschiedlichen Akteur*innen auf dem Berliner Demokratietag in Neukölln.