André (1987 in Berlin-Neukölln geboren) ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Haushalt und Finanzen der Grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin.

Warum bist du für die Wahl des Abgeordnetenhaus angetreten?

Ich will im Abgeordnetenhaus dafür kämpfen, den Anteil gemeinwohlorientierten Wohnraums in Berlin zu erhöhen – für faire Mieten statt Verdrängung und Profite. Außerdem will ich die öffentliche Daseinsvorsorge durch Investitionen in Krankenhäuser, Schulen, Klimaschutz und Bus+Bahn stärken.

Dein Herzensthema?

Seit meiner Jugend engagiere ich mich für Demokratie, Diversität und gegen Rechte Strukturen in Neukölln. Daher will ich mich im Abgeordnetenhaus für die Aufklärung des Rechten Terrors einsetzen!

Ein Jahr nach der Wahl 2021: Was ist passiert, was wurde erreicht?

Im ersten Halbjahr standen bei mir, als finanzpolitischem Sprecher der Fraktion, erst einmal die Haushaltsaufstellung im Mittelpunkt meiner Arbeit. Diese war nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und einer weiter bestehenden Pandemielage sehr herausfordernd und von vielen Unsicherheiten geprägt. In intensiven Verhandlungen konnten wir gemeinsam mit unserem grünen Finanzsenator sowohl die Abfederung der unmittelbaren Krisen, als auch gleichzeitig die Entwicklung Berlins als sozial gerechte, nachhaltige und vielfältige Stadt mit einer grünen Handschrift im Haushalt verankern.

Ein weiterer wichtiger Erfolg war die Einsetzung des Untersuchungsausschusses Rechter Terror in Neukölln. Mit einem umfangreichen Einsetzungsbeschluss konnten wir eine gute Grundlage legen um den Neukölln-Komplex in den nächsten Jahren umfassend zu untersuchen.

Welche grünen Projekte sind dir für den weiteren Verlauf der Legislaturperiode wichtig?

Die Aufklärung von Fehlern in der Ermittlungsarbeit und rechter Strukturen im Untersuchungsausschuss ist für mich ein zentrales Anliegen in den kommenden Jahren. Mit der Perspektive und Expertise von Betroffenen und Zivilgesellschaft legen wir gerade eine wichtige Grundlage für die weitere Arbeit.
Gleichzeitig freue ich mich darauf in den kommenden Haushalten für eine Verankerung von Klimaschutz, Mobilitätswende und soziale Gerechtigkeit zu streiten. Dies wird bereits mit einem Nachtragshaushalt beginnen, der unsere grünen Antworten zur Bewältigung der Energiekrise enthalten muss.
Aus meiner Zeit in der BVV ist mir außerdem die Rekommunalisierung der Schulreinigung ein wichtiges Anliegen, dass wir endlich in die Umsetzung bringen müssen.

Dein Highlight nach einem Jahr im Abgeordnetenhaus?

Bei der konstituierenden Sitzung meine liebe Kollegin Bahar Haghanipour als neue, grüne Vizepräsidentin wählen zu dürfen!

Dein Lieblingsort in deinem Wahlkreis?

Die Sonnenallee – Ich mag den Trubel und die Geschäftigkeit der Menschen, die sich hier auf der Straße oder in der Shisha-Bar treffen, einkaufen gehen oder zum Späti umme Ecke und dabei, wenn man ins Gespräch kommt, auch viel über den Kiez und ihre Erfahrungen erzählen.

Ein Jahr nach der Wahl 2021: Was ist passiert, was wurde erreicht?

Ein wichtiger Erfolg war die Durchführung des Berliner Klimabürger*innenrats, dessen Zustandekommen ich begleitet habe. Hier wurden nicht nur inhaltlich wichtige Ergebnisse erzielt, sondern auch gezeigt, wie ernsthafte Beteiligung aussehen kann.
Gute Beteiligung braucht aber auch gute Rahmenbedingungen. Daher freue ich mich um so mehr, dass wir, entgegen Widrigkeiten, Gelder für die Schaffung und Umsetzung von Anlaufstellen für Beteiligung in allen Berliner Bezirken in den Haushalt einstellen konnten. Nun sind die Bezirke am Zug. Schön, dass Neukölln hier mit gutem Beispiel voran geht.

Welche grünen Projekte sind dir für den weiteren Verlauf der Legislaturperiode wichtig?

Für mehr Partizipation und Mitbestimmung in unserer Stadt haben wir in der letzten Legislaturperiode zusammen  mit der Zivilgesellschaft wichtige Neuerungen erreicht: das Partizipations- und Migrationsgesetz wurde novelliert, Leitlinien für Bürger*innenbeteiligung entwickelt, Erleichterungen für Volksbegehren und Volksentscheide verbindlich geregelt, eine Engagementstrategie für Berlin festgeschrieben. Nun geht es darum, das Erreichte auch wirksam umzusetzen. Ich werde diese Prozesse weiterhin eng begleiten und mich dafür einsetzen, dass auch das zusammen mit der Zivilgesellschaft geschieht. Denn nur gemeinsam können wir Berlin zukunftsfähig gestalten.

Dein Highlight nach einem Jahr im Abgeordnetenhaus?

Treffen und Austausch mit vielen unterschiedlichen Akteur*innen auf dem Berliner Demokratietag in Neukölln.
 

Warum bist du für die Wahl des Abgeordnetenhauses angetreten?

Ich möchte die Frauen- und Gleichstellungspolitik im Berliner Abgeordnetenhaus voranbringen und die erfolgreiche Arbeit der frauenpolitischen Sprecherin Anja Kofbinger fortführen. Ich stehe für Gewaltfreiheit, für eine geschlechtergerechte Finanzpolitik, für die Hälfte der Macht und für einen intersektionalen Feminismus.

Dein Herzensthema?

Im 21. Jahrhundert muss es endlich egal sein, welches Geschlecht jemand hat. Geschlechtsbezogene Diskriminierung und Gewalt müssen der Vergangenheit angehören. Dafür haben Generationen von Frauen vor uns gekämpft und dafür möchte ich weiterkämpfen.

Nach der Wiederholungswahl im Februar 2023: Wo liegt der Fokus deiner parlamentarischen Arbeit?

In der Opposition kontrollieren wir die Regierung. Darum beobachte ich genau, wie die Schwarz-Rote Koalition ihre  gleichstellungspolitischen Ziele und gerechte Politik umsetzt. Der Koalitionsvertrag ist voll mit wolkigen Absichtserklärungen, bleibt aber unverbindlich und für die konkrete Umsetzung ideenlos. Es ist zweifelhaft, ob die Koalition verstanden hat, wie intersektionale Gleichstellungspolitik nicht nur für wenige, sondern für alle Frauen gemacht wird - gerade für vulnerable Gruppen. Diese Verantwortung sowie die Stärkung der Projekte-Infrastruktur, mehr Sprachmittlung, Kinderbetreuung und eine bessere Finanzierung der Projekte werde ich bei Schwarz-Rot konsequent einfordern.

Bei welchem Thema willst du dem Senat ganz genau auf die Finger schauen?

Mir ist der Erhalt und die Verbesserung der Ausstattung der Frauenprojekte in Berlin besonders wichtig. Ihre Arbeit ist unverzichtbar für die Frauen dieser Stadt. In der Zeit vor der Wiederholungswahl hat die Grüne Senatsverwaltung den Grundstein für u.a. bessere Bezahlung der Mitarbeiter*innen, angemessene Ausstattung und eine verlässliche wie auskömmliche Projekt-Förderung gelegt. Ich erwarte, dass die Koalition dieses Vorhaben weiterverfolgt und werde sie regelmäßig daran erinnern.

Was ist dir für den weiteren Verlauf der Legislaturperiode wichtig?

Ich will eine Frauen-und Gleichstellungspolitik für ALLE Frauen machen. Dazu nehme ich eine intersektionale Perspektive ein. Das heißt, ich überlege, wie unsere Ziele auch für Frauen mit Behinderungen, Women of Colour, queere Frauen, Alleinerziehende oder Frauen mit geringem Einkommen erreicht werden. Was der einen Frau hilft, darf  für eine andere keine Verschlechterung bedeuten. Die Koalition hat angekündigt, Intersektionalität in ihrer Gleichstellungspolitik umzusetzen. Ich werde genau hinschauen, damit dieses Vorhaben nicht zu einem bloßen Feigenblatt verkommt.

Dein Lieblingsort in deinem Wahlkreis?

Parkanlage Gropiusstadt – Die Parkanlage bietet viel grün für die Menschen und verbindet zentrale Orte wie die Johannisthaler Chaussee mit dem Lipschitzplatz.