Rot-Grüne Zählgemeinschaft in Neukölln

Am 1. November 2021 haben Bündnis 90/Die Grünen und die SPD Neukölln eine Zählgemeinschaftsvereinbarung unterzeichnet und damit in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) den Weg für eine rot-grüne Zusammenarbeit in der Wahlperiode 2021 bis 2026 geebnet. Nach der Wiederholungswahl am 12. Februar 2023 bekräftigten beide Parteien die 2021 verhandelte Vereinbarung. Die Fraktionen der Zählgemeinschaft werden künftig für Abstimmungen Mehrheiten mit den anderen demokratischen Fraktionen der BVV suchen.  

Nach dem Berliner Bezirksverwaltungsgesetz können sich mehrere BVV-Fraktionen zu einer sogenannten Zählgemeinschaft zusammenschließen. Dadurch soll zum Beispiel ein besseres Ergebnis bei der Wahl der*des Bezirksbürgermeister*in erreicht werden. Anders als eine Koalition verpflichtet die Zählgemeinschaft die beteiligten Fraktionen danach nicht zwangsläufig zu einem gemeinsamen Handeln.

Es kann aber auch eine Zählgemeinschaftsvereinbarung über die Wahl hinaus geschlossen werden, in der die Fraktionen gemeinsame politische Ziele festlegen. So bildet in den nächsten fünf Jahren die Vereinbarung "Nachhaltig und gerecht. Gemeinsam für Neukölln" die inhaltliche Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen Grünen und SPD. Beide Parteien brachten zentrale Ideen und Projekte ein und verständigten sich auf eine gemeinsame Linie für die künftige Politik im Bezirk. 

Zählgemeinschaft 2021-26 zum Download

Zählgemeinschaft 2016-21 zum Download

 

Zählgemeinschaftsvereinbarung "Nachhaltig und gerecht. Gemeinsam für Neukölln."

Präambel

Neukölln ist ein Chancen- und Innovationsbezirk, der insbesondere auch von seiner diversen, kreativen und aktiven Einwohner*innenschaft gestaltet wird. Dazu passt ein politisches Bündnis, welches wie kein anderes für die Verbindung aus Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit steht. Die SPD Neukölln und Bündnis 90/Die Grünen Neukölln wollen ihre erfolgreiche Arbeit der vergangenen fünf Jahre mit den und für die Menschen unseres Bezirks fortsetzen.

Mieter*innenschutz und Wohnungsbau, Klimaschutz und Mobilitätswende, Bildungsgerechtigkeit und aktive Kinder- und Jugendarbeit, Förderung der Vielfalt und der Demokratie, Sicherung des sozialen Friedens und der Einsatz für einen sicheren Bezirk: Diese Zählgemeinschaft basiert auf vielen gemeinsamen Werten und Projekten für eine gute Zukunft für Neukölln. Wir haben uns ambitionierte Ziele gesetzt, um jede und jedem ein freies, selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern, um unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und um Verwaltung und Politik weiter zu modernisieren. Die in diesem Vertrag festgeschriebenen Projekte bilden in den kommenden fünf Jahren die Leitschnur unserer gemeinsamen politischen Arbeit im Bezirk.

Die Vielfalt Neuköllns mit Menschen aus über 150 Nationen und einer Vielzahl an religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen ist unsere Stärke. Die Grundwerte unseres Grundgesetzes bilden die Grundlage unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Wir setzen uns aktiv gegen jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ein, sei es Rassismus jedweder Art, Antisemitismus, Antiziganismus oder Homo- und Trans*phobie. Wir bekämpfen Diskriminierungen in den unterschiedlichen Lebensbereichen - etwa in der Schule, auf dem Wohnungsmarkt oder im Gesundheitswesen.

Wir stehen für Geschlechtergerechtigkeit und dafür, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt am gesellschaftlichen und politischen Leben Neuköllns teilhaben können. Wir handeln daher nach dem Gebot des Gender Mainstreamings und denken grundsätzlich Barrierefreiheit in allen politischen Feldern mit und wollen Menschen mit Behinderung aktiv in die Entscheidungsfindung über ihre Belange mit einbeziehen.

Wir stehen für eine starke bezirkliche Verwaltung und soziale Infrastruktur in Neukölln. Die dringend benötigten Investitionen in vielen Bereichen können nur mit finanziellen Mitteln aus den öffentlichen Haushalten getätigt werden. Das Land Berlin steht in der Pflicht, den Bezirken eine auskömmliche Finanzierung für die Realisierung ihrer politischen Vorhaben zur Verfügung zu stellen. Die Bezirke dürfen nicht die Lastenträger der haushaltspolitischen Folgen der Coronapandemie sein. Die Sicherung der sozialen Infrastruktur und unserer natürlichen Lebensgrundlagen darf nicht finanziellen Kürzungen oder Haushaltssperren unterworfen werfen. Wir werden uns daher beim Landesgesetzgeber und dem Berliner Senat für die notwendigen Haushaltsmittel einsetzen.

Nach vertrauensvollen und konstruktiven Gesprächen haben wir uns als SPD Neukölln und Bündnis 90/Die Grünen Neukölln auf die Bildung einer Zählgemeinschaft zur Wahl von Martin Hikel als Neuköllner Bezirksbürgermeister verständigt. Wir haben nachfolgende Grundsätze der Zusammenarbeit, die Ressortstruktur gemäß Vorschlagsrecht für das Bezirksamt nach d’Hondt und die nachstehenden inhaltlichen Projekte und Ziele vereinbart.

1. Ressorts

ABTEILUNG

VORSCHLAGSRECHT

VORSCHLAG

Bezirksbürgermeister

Finanzen, Wirtschaft, Arbeit,
Verwaltung, Gleichstellung,
Beteiligung, Integration,
Beauftragte, Facility ‚
Management, Bürgerdienste

SPD

Martin Hikel

stellv. Bezirksbürgermeister

Stadtentwicklung, Straßen- und Grünflächen, Umwelt- und
Naturschutz

BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Jochen Biedermann

Bildung, Schule, Kultur und Sport

SPD

Karin Korte

Jugend und Gesundheit

SPD

Mirjam Blumenthal

Soziales

CDU

NN

Ordnung

DIE LINKE

NN

2. Grundsätze zur vertrauensvollen Zusammenarbeit

Grundlage der Zählgemeinschaft ist eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe und in gegenseitigem Respekt voreinander. Beide Partner eint der Wille zur aktiven Gestaltung unseres Bezirks Neukölln nach den politischen Grundsätzen, wie sie in dieser Vereinbarung dargelegt sind. Mögliche Konflikte sollen schnell und möglichst innerhalb der Zählgemeinschaft geklärt werden.

Um eine reibungslose kontinuierliche Zusammenarbeit und einen einheitlichen Informationsstand herzustellen, bereiten die von der Zählgemeinschaft getragenen Bezirksamtsmitglieder die Sitzungen des Bezirksamtes gemeinsam vor. Die Zählgemeinschaftspartner im Bezirksamt stimmen in Bezug auf die hier aufgeführten Punkte und die sie tragenden Ideen sowie über Haushalts- und Personalfragen einvernehmlich ab.

Zur Vorbereitung der BVV-Sitzungen informieren die Fraktionsvorsitzenden einander über die Beschlusslagen ihrer Fraktionen oder bereiten ggf. gemeinsame Beschlüsse vor. Die Fraktionen werden die Ausschusssitzungen gemeinsam vorbereiten, um eine einvernehmliche Linie zu finden. Die Zählgemeinschaft stellt bei der Bildung und personellen Besetzung von Gremien, Beiräten und ähnlichem sicher, dass diese die Vielfalt unserer Bezirksgesellschaft abbildet.

Der Zählgemeinschaftsausschuss tagt einmal im Quartal oder auf Wunsch eines Zählgemeinschaftspartners. Dort tauschen sich Vertreter*innen der Parteien, der Fraktionen und die Bezirksamtsmitglieder über den aktuellen Umsetzungsstand der Vereinbarung und neu auftretende politische Projekte und Vorgänge aus.

Die Fraktionen der Zählgemeinschaft streben an, bei größeren fachlichen Projekten gemeinsam zu tagen und externen Sachverstand einzuholen.

Bei Punkten, die in dieser Vereinbarung nicht geregelt sind, ist ein abweichendes Stimmverhalten der Fraktionen in der BVV möglich.

Die Zählgemeinschaft strebt an, mit den Fraktionen der CDU, der LINKEN und der FDP ein einheitliches Verfahren zum Umgang mit der Fraktion der AfD zu vereinbaren.

Die Fraktionen bilden für die Wahl des SPD-Kandidaten Martin Hikel zum Bezirksbürgermeister eine Zählgemeinschaft gemäß § 35 Bezirksverwaltungsgesetz und verpflichten sich, die Kandidat*innen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen für das jeweilige Amt des Bezirksstadtrates bzw. der Bezirkstadträtin bei der Wahl durch positive Stimmabgabe zu unterstützen.

Für die kommenden fünf Jahre aktiver Politikgestaltung in und für Neukölln werden folgende Vorhaben, Entwicklungsmaßnahmen und politische Schwerpunktsetzungen bezogen auf die Ämterstrukturen der Abteilungen des Bezirksamtes als Ziele vereinbart. Die Zählgemeinschaftspartner vereinbaren, in den Gremien der BVV und im Bezirksamt die folgenden Projekte und Ziele gemeinsam zu verfolgen.

3. Haushalt, Finanzen, Verwaltung und Gleichstellung

1. Die Zählgemeinschaft arbeitet für einen ausgeglichenen Bezirkshaushalt und beschließt diesen gemeinsam.

2. Die Zählgemeinschaft bekennt sich dazu, weiterhin einen Schwerpunkt der Investitionen im Bezirk auf Schulen und Bildungseinrichtungen zu legen.

3. Der Bezirk wird sich gegenüber dem Land dafür einsetzen, dass im Falle neuer bezirklicher Aufgabenstellungen die zusätzlichen personellen und finanziellen Bedarfe über die Globalsumme bereitgestellt werden.

4. Neukölln bekennt sich zu einer gendersensiblen Haushaltsplanaufstellung und setzt aktiv eine Budgetplanung im Sinne des Gender-Budgeting um.

5. Neukölln bekennt sich in allen Bereichen zu einer stärkeren und systematischen Bürger*innenbeteiligung. Die Leitlinien des Bezirks und der Senatsverwaltung finden Anwendung und werden fortentwickelt. Der Bezirk setzt sich auf der Landesebene für die dauerhafte Finanzierung des Beteiligungsbüros und die personelle Stärkung der Anlaufstelle für Beteiligung ein.

6. Die Zählgemeinschaft wird die direkte Mitsprache der Bürger*innen in der Priorisierung und Budgetierung bestimmter Mittel im Rahmen des Bürger*innenhaushalts fortsetzen und darüber hinaus sogenannte Kiezkassen einführen, über die kleinere lokale Projekte und Maßnahmen finanziert werden können. Eine gleichberechtigte Teilhabe aller Neuköllner*innen ist sicherzustellen.

7. Die Zählgemeinschaft wird das Konzept Bürger*innenrat erproben. Bürger*innen sollen bei der Ausformulierung und Priorisierung eines konkreten politischen Vorhabens gemeinsame Lösungswege entwickeln. Die Auswahl der Personen soll über ein Losverfahren erfolgen und eine geschlechterparitätische sowie diverse Besetzung sicherstellen.

8. Der Bezirk strebt an, dass die Verwaltungsbelegschaft die Vielfalt Neuköllns auf allen Ebenen abbildet. Er wird in enger Zusammenarbeit mit dem Senat das Diversity-Landesprogramm umsetzen und eine diversitätsorientierte Personalentwicklung vorantreiben. Bei der Rekrutierung neuer Mitarbeiter*innen sollen bislang unterrepräsentierte Gruppen besonders angesprochen werden. Die BVV wird über die unternommenen Maßnahmen regelmäßig unterrichtet.

9. Der Bezirk wird in seinem Verantwortungsbereich das Landesantidiskriminierungsgesetz umsetzen. Allen Neuköllner*innen steht ein diskriminierungsfreier Zugang zur Verwaltung zu. Mitarbeiter*innen werden diversitätssensible und diskriminierungskritische Fortbildungen angeboten. Für Personen in Leitungsfunktionen ist die Teilnahme an diesen Angeboten verpflichtend. Das Land hat ein entsprechendes Angebot zur Verfügung zu stellen.

10. Wir setzen uns gegenüber der Landesebene dafür ein, dass die Mitarbeiter*innen der Bezirksverwaltung für gleiche Arbeit dieselbe Vergütung erhalten wie Mitarbeiter*innen der Senatsverwaltungen.

11. Mitarbeiter*innen der Verwaltung möchten wir das mobile Arbeiten ermöglichen. Die dafür notwendige technische Ausstattung wird der Bezirk ihnen zur Verfügung stellen.

12. Das Bezirksamt legt einen Schwerpunkt auf Familienfreundlichkeit. Wir wollen Eltern-Kind-Büros einrichten und bei Führungskräften mit kleinen Kindern die Möglichkeit zur Doppelbesetzung von Leitungsfunktionen schaffen.

13. Das Bezirksamt bekennt sich dazu, ein fahrradfreundlicher Arbeitgeber zu werden. Dafür werden ausreichend sichere und trockene Stellplätze zur Verfügung gestellt sowie die Einrichtung von Umkleide- und Duschmöglichkeiten in den Liegenschaften und Arbeitgeber*innenmodelle für Fahrradleasing geprüft.

14. Unser Ziel ist es, zur Umsetzung eines klimaneutralen Berlins mit einem klimaneutralen Bezirk beizutragen. Klimaschutz ist für uns ein Querschnittsthema. Daher wollen wir ein geschäftsbereichsübergreifendes Klima-Team einsetzen. Dieses soll Maßnahmen in der ganzen Verwaltung zentral steuern und koordinieren, Fördergelder einwerben und im Austausch mit anderen Bezirken Best-Practice-Beispiele sammeln.

15. Der Bezirk bekennt sich in seinem Handeln zum Gender Mainstreaming. Dabei wird er intersektional wirken, das bedeutet, dass Mehrfachdiskriminierungen, etwa durch Rassismus oder Queerfeindlichkeit, stets mitgedacht werden.

16. Die Zählgemeinschaft wird sich gegenüber dem Land dafür einsetzen, dass Frauenprojekte und -angebote insbesondere im Süden Neuköllns – etwa mit Schwerpunkten in den Bereichen Arbeit, Bildung oder Gesundheit – weiter ausgebaut werden.

17. Das Bezirksamt wird einen ämterübergreifenden Präventionsrat im Rahmen der Landeskommission gegen Gewalt einrichten.

18. Wir wollen im Bezirksamt die Stelle der*des Queer-Beauftragten einrichten. Die*der Ansprechpartner*in wird die Sichtbarkeit der queeren Communities und deren Teilhabechancen erhöhen, die Umsetzung der Initiative Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt vorantreiben. Um systematisch gegen Gewalt gegen Frauen und LSBTIQ* vorzugehen, werden wir einen regelmäßigen Runden Tisch im Rahmen des Präventionsrats einsetzen. An diesem sollen, neben dem Bezirksamt, die LSBTIQ*-Ansprechpersonen der Polizei sowie zivilgesellschaftliche Projekte mit Expertisen zu queerfeindlicher und sexistischer Gewalt im Bezirk teilnehmen.

19. Das Bezirksamt wird eine mehrsprachige Kampagne zum Thema Gewalt gegen Frauen nach dem Vorbild der Aktion Sicherheit-Geborgenheit-Neukölln durchführen, um für das Problem zu sensibilisieren und Betroffene über Beratungsangebote zu informieren.

4. Wirtschaft und Arbeit

1. Die Zählgemeinschaft setzt sich für langfristige Unterstützungsangebote für Gewerbetreibende, Kontaktaufnahmen mit Vermieter*innen und Angebote von Gewerbeflächen durch die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften ein. Beim Senat werden wir uns für den Ankauf von Gewerbeflächen und Liegenschaften einsetzen, die zu günstigen Konditionen an soziale Infrastruktur, kulturelle Einrichtungen, Unternehmensgründer*innen oder gemeinnützige Organisationen vergeben werden sollen. Bei größeren privaten Bauvorhaben wird das Bezirksamt auf einen Anteil günstiger Gewerbeflächen, z.B. im Erdgeschoss drängen.

2. Die Zählgemeinschaft setzt sich gemeinsam mit Berlin Partner, im Zuge des Starts des Regelbetriebs des Flughafen BER, für die Ansiedlung von Unternehmen in den bestehenden Industrie- und Gewerbegebieten ein.

3. Der Bezirk wird Rahmenpläne für Gewerbe- und Industriegebiete erstellen, um Industrie- und Gewerbenutzung in der sich verdichtenden Stadt zu sichern. Beispielhaft hierfür ist der Rahmenplan zum Gewerbegebiet Naumburger Straße. Hierfür werden wir uns beim Land für die Finanzierung des strategischen Gewerbeflächenmanagements einsetzen.

4. Der Bezirk setzt sich für die Sicherung der Industrie- und Gewerbeflächen durch Bebauungspläne ein. Gewerbegrundstücke sollen, so sie zum Verkauf stehen, vom Land gekauft werden, um sie für lokale Wirtschaft zu sichern, bzw. zur Verfügung zu stellen.

5. Das Bezirksamt entwickelt eine Zero-Waste-Strategie und setzt diese innerhalb der Verwaltung um. Es setzt sich für die Verstetigung der Stelle der Nachhaltigkeitsbeauftragten ein. Es werden mindestens zwei Modellprojekte durchgeführt, um Kreislaufwirtschaft erleb- und erfahrbar zu machen.

6. Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für Neukölln, diesen wollen wir kiezverträglich gestalten. Der neu eingesetzte bezirkliche Tourismus-Beirat soll das Neuköllner Tourismuskonzept aktiv begleiten und die unterschiedlichen Interessen in die Bezirkspolitik einbringen.

7. Der Bezirk wird touristische Angebote insbesondere im Süden des Bezirks stärken. Dies geschieht etwa durch gezielte Stadtführungen zu vorhandenen Sehenswürdigkeiten (z.B. die Gropiusstadt als Beispiel für Großsiedlungen, das Weltkulturerbe Hufeisensiedlung, der Mauerweg-Abschnitt in Neukölln oder der Britzer Garten). Schloss und Gutshof Britz wird zu einem Ort mit einem gemeinsamen Veranstaltungsmanagement und Leitbild weiterentwickelt.

8. Viele Kieze sind durch die stetige Zunahme von gastronomischen Nutzungen und Besucher*innen stark belastet. Basierend auf der Bestandsaufnahme der Gewerbenutzungen im Reuterkiez, möchten wir die weitere Entwicklung hier und in weiteren Kiezen – im Zuge der Zulassung gastronomischer Nutzungsanfragen – steuern. Unser Ziel ist es, eine Übernutzung und Belastung der Kieze durch Gastronomiebetriebe zu verhindern.

9. Die lokale Gastronomie soll auf Außenflächen kiezverträgliche Angebote machen können. Hierfür wollen wir Lösungen finden, die auch den Bedürfnissen der Anwohnenden gerecht werden. Eine Erlaubnis für Außengastronomie-Flächen soll etwa nur erhalten, wer sich rücksichtsvoll verhält und die Ruhezeiten einhält. Bereits genehmigte Außenflächen von gastronomischen Betrieben müssen durch Kennzeichnungen sichtbar gemacht werden. Der Bezirk wird, gemeinsam mit den Gewerbetreibenden, geeignete Stellen identifizieren, auf denen Außenflächen von den Gehwegen auf die Straße verlagert werden.

10. Der Bezirk begleitet die Sanierung des Hafens Neukölln. Er setzt sich überdies dafür ein, dass das brachliegende Potenzial der Neuköllner Schienen- und Wasserwege entwickelt wird, um diese perspektivisch auch Gewerbe- und Industriebetrieben für den Warenverkehr als Alternative anbieten zu können.

11. Der Bezirk ist offen für die Einrichtung sogenannter Mikrodepots, die es erlauben, den Lieferverkehr zu konzentrieren und zu reduzieren. Versuchsweise soll an einem zentralen Standort ein Umschlagplatz eingerichtet werden, an dem Lieferungen für Wohnviertel von großen Lastwagen auf umweltfreundliche Lieferfahrzeuge (z.B. Lastenräder oder Elektro-Kleintransporter) verteilt und weiter transportiert werden können. Für eine bessere zeitliche Verteilung des Lieferverkehrs werden Lieferzeitenregelungen (z.B. Nachtlieferungen), insbesondere für Supermärkte und Einkaufszentren, geprüft.

12. Der Bezirk unterstützt Gewerbetreibende in Neukölln dabei, deren Lieferverkehr auf nachhaltige Verkehrsmittel umzustellen. Passende Infrastruktur soll die Attraktivität des Angebots steigern.

13. (Post-)Migrantische und weibliche Unternehmer*innen gehören unverzichtbar zur lokalen Wirtschaft in Neukölln. Sie schaffen Arbeitsplätze, tragen zur Stabilisierung von Quartieren und zur Standortprofilierung bei. Der Bezirk wird ihre Arbeit im Zuge der Wirtschaftsförderung stärker gewichten und ihnen mehr Sichtbarkeit verleihen sowie ihre Leistung jährlich mit einem Preis würdigen.

14. Akteur*innen, die gemeinwohlorientiert, solidarisch, umweltverträglich und nachhaltig wirtschaften, wollen wir stärken und sie weiterhin über die Wirtschaftsförderung unterstützen.

5. Facility Management

1. Wir wollen bis 2025 alle bezirklichen Liegenschaften, auf denen das nach aktuellem technischem Stand möglich und sinnvoll ist, mit Solaranlagen ausstatten und/oder die Dächer und Fassaden begrünen. Wir werden schnellstmöglich alle bezirkseigenen Liegenschaften auf ihre Eignung überprüfen und einen konkreten Umsetzungsfahrplan vorlegen.

2. Der Bezirk erfasst den energetischen Sanierungsbedarf der bezirklichen Liegenschaften und erstellt darauf basierend eine Prioritätenliste. Er setzt sich aktiv dafür ein, dass zusätzliche Mittel für deren energetische Sanierung und Klimaanpassung zur Verfügung gestellt werden.

3. Alle bezirklichen Bauprojekte werden auf die Möglichkeiten der Verwendung ökologischer Baustoffe, Fassaden- und Dachbegrünung und auf Maßnahmen zum Erhalt und zur Förderung der Biodiversität (z.B. Entsiegelung, Nistkästen) hin überprüft.

4. Bezirkliche Liegenschaften haben für uns gegenüber der Anmietung von Büroräumen Vorrang. Daher liegt die Priorität auf der Sanierung sowie dem Aus- und Neubau von Dienstgebäuden auf bezirklichen Grundstücken. Flächenbedarfe in den Kiezen sollen, wo möglich, Berücksichtigung finden.

5. Der Bezirk strebt an, die Schulreinigung bis zum Schuljahr 2025/2026 vollständig zu rekommunalisieren. Wir fordern von der Landesebene die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen, um den Einstieg in die Rekommunalisierung zum Schuljahr 2022/2023 realisieren zu können.

6. Der Bezirk setzt die Geschäftsstelle Berliner Schulbauoffensive fort.

7. Der Bezirk setzt sich für die Flexibilisierung der Nutzung der Schulbauunterhaltungsmittel ein, um etwa Sanierungen bis zu drei Millionen Euro zu ermöglichen.

8. Der bezirkliche Fuhrpark soll eine Vorbildwirkung beim Klimaschutz einnehmen. Fahrzeugflotten sollen auf klimafreundliche Antriebe umgestellt und Dienstfahrräder/Pedelecs nach Bedarf angeschafft werden.

 

 

6. Teilhabe und Partizipation

1. Wir verstehen den Migrationsbeirat als einen Beirat der NGOs. Das Bezirksamt beteiligt den Bezirksbeirat für Partizipation und Integration beratend bei allen Maßnahmen, Vorhaben und Programmen des Bezirksamts, die die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte zum Ziel haben. Überdies bietet er ihnen die Möglichkeit, eigene Ideen in politische Verfahren einzuspeisen.

2. Das Bezirksamt veröffentlicht im Herbst 2021 einen Aufruf an alle Neuköllner Vertretungen migrantisch-diasporischer Gruppen sowie an Verbände, die über Kenntnisse in Fragen der Partizipation, der Integration und gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte verfügen, sich für eine Mitgliedschaft im Neuköllner Bezirksbeirat für Partizipation und Integration zu bewerben.

3. Die Zählgemeinschaft erörtert gemeinsam das durchzuführende Auswahlverfahren und die eingehenden Bewerbungen. Das Bezirksamt benennt schnellstmöglich die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Bezirksbeirats.

4. Die Zählgemeinschaft bietet Vertretungen von Menschen mit Migrationsgeschichte, die nicht Mitglied im Bezirksbeirat für Partizipation und Integration sind, die Gelegenheit, sich an politischen Prozessen zu beteiligen.

5. Das Bezirksamt sichert bei der Bezirksbeauftragten für Partizipation und Integration die Geschäftsstelle. Diese unterstützt den Bezirksbeirat fachlich und organisatorisch, z.B. bei der Vorbereitung und Durchführung von Sitzungen, Protokollführung oder Etablierung von Sprechstunden und der Verwaltung des Integrationsfonds.

6. Die Geschäftsbereiche und Ämter des Bezirksamts arbeiten eng mit Projekten und Initiativen zusammen, die die Interessen von Menschen mit Migrationsgeschichte im Bezirk vertreten und einen Beitrag zu deren gleichberechtigter Teilhabe leisten (z. B. Interkulturelle BrückenbauerInnen in der Pflege (IBIP) oder Vereine, die im Berlin Global Village beheimatet sind). Gegenüber dem Land setzen wir uns dafür ein, das Interkulturelle Aufklärungsteam (IKAT) zu verstetigen. Der Bezirk sichert das Projekt Bürger helfen Bürgern im Rathaus Neukölln räumlich und finanziell ab und stellt die Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen der Stadtteilmütter sicher.

7. Der Bezirk evaluiert das Pilotprojekt Anlauf- und Dokumentationsstelle Konfrontative Religionsbekundung und wird sich abhängig von den Ergebnissen für eine Fortsetzung einsetzen.

7. Bürgerdienste

1. Der Bezirk möchte das Terminangebot in den Neuköllner Bürgerämtern auf hohem Niveau halten oder ausbauen. Das mobile Bürgeramt soll wieder verstärkt zum Einsatz kommen, um z.B. älteren Menschen ein wohnortnahes Angebot machen zu können.

2. Der Bezirk wird den Ausbau der digitalen Angebote des (mobilen) Bürgeramtes unterstützen.

3. Der Bezirk wird dafür sorgen, dass alle Geschlechter in öffentlichen Texten sichtbar und im Verwaltungshandeln gleichbehandelt werden. Er wird Informationsmaterial in leichter Sprache erarbeiten und dieses neben Deutsch auch in weiteren Sprachen anbieten. Er ist bestrebt, das Alphasiegel des Alpha-Bündnis zu erhalten.

4. Für den Einsatz gegen Zweckentfremdung wollen wir mehr Personal gewinnen. Der Bezirk bemüht sich, die befristeten in dauerhafte Stellen umzuwandeln. Die Zusammenarbeit mit dem Milieuschutz soll beibehalten und ausgebaut werden.

5. Der Bezirk organisiert so bald wie möglich wieder regelmäßig Einbürgerungsfeiern, um die Urkunden im Rahmen einer Feierstunde zu übergeben.

8. Stadtentwicklung

1. Wir werden einen neuen Fachbereich Besonderes Städtebaurecht inklusive einer neuen Stelle für die Fachbereichsleitung sowie einer Stelle für die Fachbereichsleitung Allgemeines Städtebaurecht schaffen, um den gewachsenen Aufgaben in der Stadtentwicklung gerecht zu werden.

2. Die Zählgemeinschaft bekennt sich zum Milieuschutz, wird Verdachtsgebiete regelmäßig untersuchen und entwickelt die Milieuschutzkriterien kontinuierlich weiter. Der Milieuschutzbeirat soll seine Arbeit weiterführen.

3. Die Nutzung des Vorkaufsrechts werden wir fortführen und intensivieren. Partner sind dabei neben städtischen Wohnungsbaugesellschaften auch Genossenschaften, Stiftungen sowie die Bewohner*innen. Die betroffenen Mieter*innen sollen weiterhin intensiv beteiligt werden. Dazu gehören auch die Möglichkeiten des preisreduzierten Vorkaufsrechts sowie des Vorkaufsrechts von unbebauten Grundstücken.

4. Das Bezirksamt wird Strukturen schaffen, um verkaufswillige Eigentümer*innen Wege für einen verantwortungsbewussten Verkauf aufzuzeigen, bei dem auch die Interessen der Mieter*innen gewahrt bleiben und den Prozess professionell begleiten.

5. Neukölln bietet weiterhin eine leistungsfähige Mieter*innenberatung im ganzen Bezirk an. Bei besonderem Bedarf soll diese weiterhin auch aufsuchend tätig werden.

6. Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt treten wir konsequent entgegen. Wir setzen uns dafür ein, dass die bezirklichen Beratungsangebote mit der Fachstelle gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt eng kooperieren.

7. Der Bezirk begleitet weiterhin größere Modernisierungsmaßnahmen und setzt sich für den Abschluss von Modernisierungsvereinbarungen ein, um einen sozialverträglichen Ablauf zu gewährleisten

8. Der Bezirk wird sich dafür einsetzen, dass die begonnenen Aktivitäten für energetische Quartierskonzepte und eine sozialverträgliche energetische Quartierssanierung fortgesetzt und alle Möglichkeiten der Inanspruchnahme von Fördermitteln auch genutzt werden, z.B. durch Bereitstellung der notwendigen Kofinanzierung.

9. Die Zählgemeinschaft fördert Wohnungsneubau. Dabei setzen wir die Regelungen des Berliner Modells der kooperativen Baulandentwicklung und des Neuköllner Modells für kiezverträglichen Wohnungsbau um und entwickeln diese weiter. Wo immer möglich, sollen Eigentümer*innen verpflichtet werden, anteilig auch bezahlbare Wohnungen zu errichten. Außerdem sollen Modelle entwickelt werden um Flächen für soziale Infrastruktur, weitere soziale und kulturelle Nutzungen und bezahlbares Gewerbe zu sichern.

10. Der Bezirk strebt an, Verträge mit den Betreiber*innen von Supermärkten zu schließen, um durch Mischnutzungskonzepte auf dem Supermarkt bezahlbaren Wohnraum oder Platz für soziale Einrichtungen zu schaffen.

11. Den Neubau von möblierten Mikroappartements sehen wir kritisch. Für dauerhaftes Wohnen für Singles sowie kleine und große Familien setzen wir auf gemischte Grundrisse.

12. Die Zählgemeinschaft wird das Integrierte Friedhofsentwicklungskonzept (IFEK) unter Beachtung der gewonnenen naturschutzfachlichen Erkenntnisse überarbeiten. Unser Ziel bleibt die Errichtung eines Gemeinschaftsschulstandortes und, wo möglich, Wohnungsneubau.

13. Wir bekennen uns zu einer über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehenden Bürger*innenbeteiligung. Beteiligungsmöglichkeiten wollen wir ausbauen. Darüber hinaus stärken und ermuntern wir auch bei privaten Bauvorhaben Entwickler*innen und Eigentümer*innen aktiv zu frühzeitiger Information und Beteiligung. Alle genehmigungspflichtigen Bauanträge für den Bezirk – auch solche ohne vorgeschriebene Beteiligungsverfahren – wollen wir über die Open-Data-Plattform des Landes Berlin zugänglich machen

14. Wir gehen verantwortungsvoll und sparsam mit bebaubaren Flächen um, Flächenversiegelung wollen wir minimieren. Entsprechend hat Geschosswohnungsbau dort, wo es möglich und städtebaulich vertretbar ist, für uns grundsätzlich Priorität. Bei Dachgeschossausbau und Neubauprojekten achten wir besonders darauf, dass Ökologie und Stadtnatur mitgedacht werden.

15. Beim Neubau befürworten wir Passiv- oder Niedrigenergiebauweise und Solarenergie. Wir bieten Unterstützung für Projekte, die verstärkt regionale und umweltschonende Baustoffe einsetzen. Regenwasserversickerung, Dach- und Fassadenbegrünung, Artenschutz und Erhalt der Biodiversität müssen von Beginn an mitbedacht werden. Der Bezirk wird Informationen zu klimaschonendem Bauen bereitstellen. Übermäßige Grundstücksversiegelung und Schottergärten lehnen wir ab.

16. Wir haben bei unserer Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik insbesondere Großwohnsiedlungen im Blick. Die Herausforderungen sind hier speziell, der Schutz der Bestandsmieten unter Berücksichtigung der sozialen Strukturen der Kieze hat Priorität.

17. Wir wollen einen Runden Tisch Reuterkiez einrichten, der in einem Mediationsprozess mit allen Beteiligten Problemlagen identifiziert und Lösungen – insbesondere hinsichtlich der Lärmbelästigung – erarbeitet. Erfolgreiche Maßnahmen sollen auf andere stark frequentierte Kieze (z.B. Schillerkiez und Richardkiez) übertragen werden.

18. Vorhandene Kleingartenflächen sollen, wo möglich, langfristig gesichert werden.

9. Verkehr

1. Unsere Verkehrspolitik folgt der Vision Zero, d.h. wir wollen Unfälle im Straßenverkehr verhindern. Wir nehmen dazu alle Verkehrsteilnehmer*innen in den Blick.

2. Die Zählgemeinschaft wird das Berliner Mobilitätsgesetz konsequent umsetzen.

3. Wir wollen eine Verkehrswende. Diese gelingt nur in Zusammenarbeit mit den Bürger*innen. Durch Beteiligungsverfahren beziehen wir die Bürger*innen, Unternehmen und Institutionen vor Ort ein.

4. Die bereits beschlossene Einrichtung von Kiezblocks im Richard-, Schiller- und Reuterkiez wird die Zählgemeinschaft zügig umsetzen. Darüber hinaus werden mit bezirksweiten Beteiligungsformaten weitere Kieze ermittelt und in den folgenden Jahren umgebaut. Im Fokus sind dabei dicht besiedelte Quartiere. Durchgangsverkehre durch Wohnquartiere sind durch verkehrslenkende Maßnahmen wie modale Filter, Diagonalsperren, Straßenbeschilderungen und Einbahnstraßenregelungen zu unterbinden. Wirtschaftsverkehr muss beachtet werden. Wir wollen gemeinsam mit Anwohnenden geeignete Plätze und Straßenabschnitte ermitteln, die autofrei umgestaltet werden sollen, und die zukünftige Nutzung entwickeln.

5. Wir wollen den öffentlichen Raum neu ordnen, Straßenland umwandeln und somit Rad- und Fußverkehr sowie Stadtgrün mehr Platz geben. Mittels Machbarkeitsstudien wollen wir Potenzialflächen ermitteln.

6. Wir wollen die Mobilitätsbedarfe unserer diversen Bezirksgesellschaft, von Frauen, Menschen mit Behinderung und Menschen mit geringem Einkommen analysieren.

7. Mit dem Schlaglochsanierungsprogramm werden wir die Sanierung von Gehwegen vorantreiben.

8. Wir begrüßen die Planungen des Radschnellwegs Y-Trasse, die Rudow, Buckow und Britz mit den nördlichen Ortsteilen Neuköllns verbinden wird. Wir werden für die radverkehrliche Anbindung durch sichere Zubringerwege Sorge tragen.

9. Wir werden an den Magistralen im Süden des Bezirks bestehende Radwege verbessern und dem Mobilitätsgesetz entsprechend geschützte Radstreifen ausbauen. Konkret werden wir etwa an der Johannisthaler Chaussee den Radweg auf der kompletten Länge ausbauen und den temporären Radweg auf der Blaschkoallee in einen dauerhaften umwandeln.

10. Die Zählgemeinschaft wird das Radwegenetz im Nebenstraßennetz Neuköllns besser ausweisen, erweitern und gezielt Lücken schließen. Dazu weisen wir neue Fahrradstraßen – wie etwa die Donau- und die Oderstraße –, aus und erweitern die Fahrradstraße auf der Weserstraße. Dabei setzen wir bspw. modale Filter und Diagonalsperren ein.

11. Auf bestehenden Fahrradrouten setzen wir uns für eine Gefahrenentschärfung ein.

12. Wir wollen die Zahl von Fahrradstellplätzen im Bezirk erhöhen. Am U-Bahnhof Rudow soll ein Fahrradparkhaus entstehen.

13. Wir wollen die bestehenden Lastenradverleihsysteme ausbauen und mehr Lastenradparkplätze im Bezirk schaffen.

 

 

14. Wir werden Park & Ride- sowie Bike & Ride-Konzepte ausbauen. In belebten Straßen und Kiezen werden wir die Einrichtung sogenannter Mobility Hubs prüfen, an denen verschiedene Mobilitätsangebote zusammenkommen, zwischen denen man unkompliziert wechseln kann.

15. Die Zählgemeinschaft setzt sich dafür ein, die geschützte Radverkehrsanlage auf der Hermannstraße schnellstmöglich fertigzustellen und weiter zu planen.

16. Auf der Karl-Marx-Straße werden wir den Radstreifen auf dem bereits umgebauten Abschnitt zwischen Erk- und Saalestraße, wo möglich, durch eine Protektion ergänzen.

17. Wir wollen die Verkehrssicherheit und Aufenthaltsqualität am Hermannplatz für alle Verkehrsteilnehmer*innen erhöhen. Den Markt wollen wir in alle Planungen einbeziehen und als Nahversorger auf dem Platz erhalten.

18. Wir begrüßen den Tramausbau und die Planungen des Senats, Neukölln und Friedrichshain mit einer Tram vom Hermannplatz bis zur Warschauer Brücke zu verbinden und setzen uns für eine Trassenführung über die Sonnenallee und die Pannierstraße ein. Die Endhaltestelle soll nicht auf dem Hermannplatz, sondern in der Urbanstraße liegen.

19. Die Zählgemeinschaft setzt sich gegenüber dem Senat und der BVG für eine Ausweitung der Busspuren auf der Sonnenallee in beide Richtungen zwischen Hermannplatz und Saalestraße (Treptower Straße) sowie auf 24h ein. Dabei müssen die Gewerbetreibenden sowie Anwohner*innen auf der Sonnenallee im Laufe des Planungsverfahrens informiert werden. Im Kontext der Planungen einer Straßenbahn arbeiten wir aktiv an einer Neukonzeption des Straßenquerschnitts der Sonnenallee mit. Entsprechend dem Mobilitätsgesetz ist eine geschützte Radverkehrsanlage zu berücksichtigen.

20. Perspektivisch möchten wir die Sonnenallee Richtung Süden durch Tramrouten entlasten sowie Buckow und Britz mit Tramlinien von Schöneweide in die Gropiusstadt und über die Hermannstraße erschließen. Nach Ausbau der priorisierten Linien betrachten wir auch die Verlängerung der Tram von Adlershof nach Rudow als wünschenswert.

21. Wir setzen uns beim Senat und der BVG für eine Taktverdichtung und den Ausbau der ÖPNV-Angebote aus und in die Ortsteile im Süden unseres Bezirks ein. Dazu gehören die Verlängerung der Buslinie 179, die bessere Anbindung der Buckower Felder durch den Bus M44 sowie die Erhöhung der Taktzeiten der Linie 172. Zudem setzen wir uns für ein Pilotprojekt in Südneukölln ein, dass das bestehende Netz in den weniger dicht besiedelten Ortsteilen durch flexible Kleinbusse, Ruf-Angebote und Ridepooling-Angebote ergänzt.

22. Die Zählgemeinschaft unterstützt und fördert den Ausbau der U7 nach Schönefeld und zum BER.

23. Wir setzen uns für eine koordinierte Verkehrsplanung mit den Umlandgemeinden Schönefeld und Großziethen ein, um auch landesgrenzenüberschreitende Radwege, Verkehrsströme und Busangebote erfolgreich umzusetzen.

24. Die Barrierefreiheit im ÖPNV muss insgesamt weiterentwickelt werden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Zugang zum öffentlichen Nahverkehr, z.B. über funktionierende, sichere und saubere Aufzüge sowie Leitsysteme an allen Haltestellen, gesichert wird.

25. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Bezirk gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Initiativen und der BVG ein Konzept entwickelt, um Angsträume im ÖPNV und auf den Straßen abzubauen.

26. Wir werden die Uferbereiche für die Menschen besser erschließen und die Aufenthaltsqualität erhöhen. Beginnen werden wir mit dem Maybachufer und dies mit der Entwicklung des dortigen Kiezblocks zusammendenken.

27. Wir wollen vor jeder Neuköllner Schule eine deutliche Verkehrsberuhigung, kindergerechte Grünphasen an Ampeln, sichere Radwege, Tempo-30-Zonen, Halteverbotszonen und, wenn möglich, mindestens einen Zebrastreifen einrichten. Im Zuge einer Bestandserhebung sollen die jeweils konkreten Umsetzungen erfasst werden. Wir wollen Projekte zur Schulwegsicherheit – wie Laufbus oder Schüler*innen-Lotsen – unterstützen und fortführen.

28. Wir setzen die bestehende Praxis zur Einrichtung von Spielstraßen fort.

29. Zur Sicherstellung von Tempo 30 werden wir, wo notwendig, bauliche Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer*innen zu erhöhen.

30. Wir werden die Parkraumbewirtschaftung flächendeckend innerhalb des S-Bahn-Rings einführen und den Vorgang beschleunigen. Wir implementieren moderne digitale Lösungen für Gebührenerhebung und Überwachung.

31. Wir setzen uns für die Ausdehnung des Angebots von Carsharing-Anbietern im Süden des Bezirks ein.

32. Wir wollen mehr Ladestationen für E-Mobilität bereitstellen.

10. Grünflächen, Natur, Umwelt- und Klimaschutz

1. Wir bekennen uns zu einer nachhaltigen Pflege unserer Grünflächen. Das Grünflächenamt werden wir personell weiter stärken.

2. Wir setzen den Kurs für den Erhalt ökologisch wichtiger Biotope fort und investieren in Biodiversität und Klimaanpassung. Bei der Gestaltung von Grünflächen wird insgesamt auf bienen- und insektenfreundliche Gestaltung und bei der Neu- und Nachpflanzung auf entsprechende Blühpflanzen sowie klimaangepasste Hecken und Bäume geachtet. Wir wollen weiterhin mehr und besser klimaangepasste Bäume und Büsche neu- und nachpflanzen, und für den Erhalt bestehender Bäume durch häufigeres Gießen sorgen. Wo möglich, werden wir beim Straßenneubau Baumscheiben erweitern, um die Wasserverfügbarkeit von Bäumen zu erhöhen.

3. Wir fördern Projekte zur Speicherung und effizienten Nutzung von Regenwasser.

4. Um die Auswirkungen von Hitze und Starkregen in Neukölln abzumildern, und zusätzliche Grün- und Regenversickerungsflächen zu schaffen, nutzen wir das Schwammstadt-Programm und setzen Entsiegelung und Baumneupflanzungen, Dach- und Fassadenbegrünung und dezentrales Regenwassermanagement im Bezirk um. Wir verfolgen das Ziel bei grundlegenden Straßenneubau- oder -sanierungsmaßnahmen mehr Versickerungsfläche zu schaffen.

5. Wir sorgen dafür, dass in Zukunft bei Neu- und Mehrpflanzungen auch Obstbäume und -sträucher gepflanzt werden und werden, auf Basis des Katasters vorhandener Gehölze, mögliche Orte für die Pflanzung identifizieren. Mit einem Modellprojekt prüfen wir, wie die Essbare Stadt gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen oder Anwohner*innen-Initiativen umgesetzt werden kann.

6. Wir setzen uns beim Senat für weitere Bildungsprojekte nach dem Vorbild des Grünen Klassenzimmers und des Comeniusgarten ein. Das Land soll mehr frei zugängliche Umweltbildungsangebote wie z.B. Kiezführungen und Angebote der Stadtnatur-Ranger*innen anbieten. Wir befürworten ein Modellprojekt für Naherholung und Umweltbildung am ehemaligen Mauerstreifen.

7. Wir unterstützen es, Orte wie die Urbanen Waldgärten als Erholungsorte für die gesamte Stadtgesellschaft zu öffnen und möchten bezirksweit neue Formen des gemeinschaftlichen Gärtnerns ermöglichen.

8. Wir sorgen dafür, dass die für den Biotopverbund und Artenschutz wertvollen Frei- und Brachflächen ermittelt und daraus Kennzahlen für einen angemessenen Anteil von Grünflächen abgeleitet werden.

9. Das Investitionsprojekt Klimaresiliente Hasenheide muss zügig umgesetzt werden, um den Park an die Veränderungen des Klimawandels anzupassen.

10. Um die Aufenthaltsqualität für alle im öffentlichen Raum zu verbessern, sorgen wir für mehr Sitzbänke, Toiletten und Trinkwasserspender. Wir unterstützen in Parks und Grünflächen die Errichtung von Freizeit- und Sportgeräten. Sportprogramme von Vereinen und Initiativen, die in Grünanlagen stattfinden und kostenlos sind, werden vom Bezirk aktiv unterstützt.

11. Das Parkmanagementprogramm hat sich als sinnvoll erwiesen, wir setzen uns beim Land für eine Fortsetzung ein.

12. Der Anteil an Grün- und Freiflächen soll insbesondere im Norden des Bezirks erhöht werden.

13. Wir wollen den Biotopflächenfaktor-Landschaftsplan innerhalb des S-Bahn-Rings zügig festsetzen.

14. Wir werden auf Basis der Forschungsergebnisse des Projektes Öko-NEU die Erarbeitung eines Pflege- und Entwicklungskonzepts für die Neuköllner Pfuhle unter besonderer Berücksichtigung des Amphibien- und Insektenschutzes anregen. Wir werden die bezirklichen Mittel prioritär für die Pflege und Entwicklung der Neuköllner Pfuhlstrukturen einsetzen.

15. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass bei Bauvorhaben angemessene Ausgleichsmaßnahmen möglichst ortsnah stattfinden und Potenzialflächen für Wohnungsbau darauf geprüft werden, dass Grün- und Naturbereiche erhalten werden, um Biotope und Erholungsräume zu berücksichtigen.

16. Wir bieten privaten Bauherr*innen Beratung bei Bau- und Sanierungstätigkeit zu entsprechenden Rückzugs- und Brutorten für Gebäudebrüter und Fledermausschutz an.

17. An hochfrequentierten Orten richten wir ein Taubenmanagement ein.

18. Wir prüfen, wie die Lichtverschmutzung in relevanten Rückzugsräumen abgebaut werden kann, ohne das Sicherheitsempfinden der Neuköllner*innen zu reduzieren.

11. Schule

1. Eine umfassende Schulentwicklungsplanung, die sowohl die Entwicklung der Schüler*innenzahlen, der Schulprofile, der pädagogischen Raumbedarfe als auch die baulichen Voraussetzungen und die städtebauliche Entwicklung berücksichtigt, muss mit zusätzlichen Personalstellen untersetzt werden.

2. Jede neue Schule soll eine Gemeinschaftsschule mit Oberstufe werden. Der Bezirk unterstützt und ermutigt Schulen, sich zu einer Gemeinschaftsschule zu entwickeln.

3. Der Schulbau soll pädagogischen und ökologischen Kriterien folgen. Ziel ist die Errichtung klimaneutraler Schulen. Inklusion und Barrierefreiheit an jeder Neuköllner Schule ist unser Ziel. Die Umsetzung muss durch das Land und den Bund finanziell unterstützt werden.

4. Den gestiegenen Raum- und Schulplatzbedarfen an bestehenden Schulstandorten wollen wir durch mobile Ergänzungsbauten begegnen. Mit dem Ausbau der Mensen und der Sanierung von Hortgebäuden gewährleisten wir eine gute Ganztagsbetreuung.

5. Die Zählgemeinschaft treibt die Schaffung des neuen Grundschulstandorts am Koppelweg sowie die Fertigstellung der Clay-Schule und der Leonardo-da-Vinci-Schule voran.

6. Wir wollen den Campus Rütli und Campus Efeuweg zu lebendigen Bildungs- und Freizeitlandschaften weiterentwickeln. Das Entstehen weiterer Campusprojekte will der Bezirk fördern.

7. Der Bezirk setzt sich für die Erhaltung ehemaliger Schulstandorte (z.B. Clay- und Leonardo da Vinci-Schule) für schulische Zwecke ein.

8. Die Fachstelle für die Schul-IT im Bezirksamt soll personell aufgestockt werden, um die Digitalisierung an den Schulen technisch und inhaltlich voranzubringen. Wir setzen uns zudem für die digitale Weiterbildung von Lehrenden ein.

9. Der Bezirk setzt sich für einen Verzicht auf Einweggeschirr in den Schulkantinen und -cafés sowie für einen höheren Anteil an bio, fairen und regionalen Lebensmitteln beim schulischen Mittagessen ein. Die Einhaltung der Vergabekriterien soll überprüft werden, insbesondere im Bereich Gute Arbeit.

10. Wir wollen Schulbibliotheken stärken und fördern. Jene auf dem Campus Efeuweg wird zu einer öffentlichen Bibliothek weiterentwickelt und dadurch die professionelle Leitung der Campusschulbibliothek sichergestellt.

11. Der Bezirk strebt eine stärkere sozialräumliche Öffnung der Schulen in die Nachbarschaft an. Damit eine Nutzung schulischer Räumlichkeiten ermöglicht wird, etwa für Stadtteilarbeit und kulturelle Zwecke, schaffen wir die erforderlichen personellen und finanziellen Voraussetzungen.

12. Wir wollen das Bildungsbüro als Vernetzungsstelle für die Bildungsverbünde und zur Schulentwicklung verstetigen.

13. Außerschulische Lernorte (Gartenarbeitsschule, Jugendverkehrsschulen und Jugendkunstschule/YoungArts) sollen gefördert und bedarfsgerecht sowie diversitäts- und kultursensibel weiterentwickelt werden.

14. Wir fördern die Demokratiebildung im Schulbereich, indem die Partizipationsmöglichkeiten von Schüler*innen in allen schulischen Belangen ausgeweitet und verstetigt und Klassenräte gestärkt werden und der Schüler*innenhaushalt ausgebaut wird.

15. Wir wollen den Diskriminierungsschutz an Neuköllner Schulen stärken. Daher setzen wir uns für die Stärkung der im Senat angesiedelten Antidiskriminierungsstelle ein. Wir wollen den Ausbau dezentraler Antidiskriminierungsstellen, die bei den jeweiligen bezirklichen Außenstellen der zuständigen Senatsverwaltung angesiedelt und mit der landesweiten Stelle verknüpft sind. Diese sollen vor Ort Vernetzungs- und Beratungsarbeit leisten und Anlaufstelle für Schüler*innen, Eltern, Bezirksgesellschaft und Schulpersonal sein.

16. Wir wollen die Projekte Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage, Schule der Vielfalt und zivilgesellschaftliche Antidiskriminierungs- und Präventionsprogramme fördern.

17. Wir setzen uns bei der zuständigen Senatsverwaltung für die Einrichtung von muttersprachlichen AGs in Schulen ein, insbesondere für Türkisch, Arabisch und Polnisch mit dem Ziel, diese langfristig als ordentliche Unterrichtsfächer zu etablieren.

18. Wir etablieren Schulsozialarbeit und fördern Schulstationen an allen Schulen und setzen uns für die nachhaltige Förderung und Finanzierung ein.

19. Dort, wo es erforderlich ist, wird der Wachschutz fortgeführt. Zugleich sollen alle Hilfsangebote und Lösungen zum Konfliktabbau genutzt werden, um die Situation an den Schulen zu verbessern.

20. Die Digitalisierung der Volkshochschule und der Musikschule werden wir voranbringen und uns für die Anmietung neuer Räumlichkeiten für deren Angebote einsetzen.

12. Weiterbildung und Kultur

1. Wir unterstützen die Volkshochschule dabei, den Zugang zu ihren Angeboten im Bereich Grundbildung niedrigschwelliger und breiter aufzustellen.

2. Wir wollen die digitalen Lernangebote und Lerninhalte in den Bezirksbibliotheken fördern. Die digitale Vernetzung der Wissensbestände zwischen den bezirklichen Bibliotheken und den Schulen soll ausgebaut werden.

3. Wir setzen uns für die Entwicklung der Bibliotheken zu Dritten Orten ein.

4. Die Arbeit des Gemeinschaftshaus Gropiusstadt, der Alten Dorfschule Rudow sowie der kommunalen Galerien möchten wir dauerhaft sichern.

5. Der Bezirk fördert die Erschließung und Bespielung neuer Kulturorte im Bezirk und wird die Aktivierung des Kulturbunkers Rungiusstraße für eine stärkere kulturelle Nutzung prüfen.

6. Das Konzept Urbane Praxis werden wir aufgreifen und mehr Kunstformate im öffentlichen Raum ermöglichen. Vorübergehend leerstehende Flächen und Räume des Bezirks sollen für soziale und kulturelle (Zwischen-)Nutzungen befristet zur Verfügung gestellt werden.

7. Wir unterstützen die Einrichtung eines Kulturbeirats, in dem Vertreter*innen der Freien Szene und der bezirklichen Kultureinrichtungen vertreten sind.

8. Wir bekennen uns zu einer vielfältigen Erinnerungskultur und wissenschaftlich fundierten Geschichtsforschung in unserem Bezirk, die die Diversität unserer Stadtgesellschaft deutlich macht. Hierfür stärken wir das Museum Neukölln durch eine zusätzliche Stelle beim neu einzurichtenden Fachbereich Regionalgeschichte und Erinnerungskultur im Amt für Weiterbildung und Kultur. Dessen Zielrichtung ist die Realisierung von Projekten mit partizipativem Charakter, die die Bewohner*innen des Bezirks sowie Vereine, Initiativen und weitere Akteur*innen einbezieht.

9. Bei Um- und Neubenennungen von Straßen wird zukünftig der Fokus darauf gelegt, dass diese nach Frauen und/oder Menschen der (post-)migrantischen Communities benannt werden. Denn deren Gedenken ist im öffentlichen Raum noch immer unterrepräsentiert.

10. Wir streben die Umgestaltung des kolonialhistorischen Gedenkensembles auf dem Garnisonfriedhof Columbiadamm bis 2024 an. Hierfür und für die begleitende Aufarbeitung unter Beteiligung zivilgesellschaftlicher und diasporisch-migrantischer Gruppen durch das Amt für Weiterbildung und Kultur, werden Mittel zur Aufarbeitung der Kolonialgeschichte durch den Fachbereich für Regionalgeschichte und Erinnerungskultur eingeworben.

11. Wir setzen uns für die Realisierung eines Projektes zur queeren Geschichte unseres Bezirks ein.

12. Wir setzen uns für eine Deckelung von Gewerbemieten für die kulturelle Nutzung ein.

13. Sport

1. Der Bezirk fördert den Neu- und Ausbau sowie die Sanierung von Sportanlagen und erstellt einen Sportentwicklungsplan.

2. Wir möchten Barrierefreiheit auf allen Neuköllner Sportanlagen sicherstellen, um ein inklusives Sportangebot zu ermöglichen. Die Verwirklichung muss durch das Land und den Bund finanziell unterstützt werden.

3. Der Bezirk setzt sich für die Fortführung und Weiterentwicklung des erfolgreichen Programms Neuköllner Schwimmbär ein.

4. Zur Förderung von Frauen- und Mädchensport werden regelmäßige Sportfeste im ganzen Bezirk organisiert. Bei der Vergabe von Zeiten auf Sportanlagen/-hallen werden Vereine mit einem hohen Anteil von Frauen unter den aktiven Sportler*innen besonders berücksichtigt.

5. Für die Sportanlagen wollen wir mehr Personal zur Verfügung stellen, auch um vereinsungebundenen Sport und die Öffnung in den Kiez zu ermöglichen.

6. Wir wollen die Vielfalt des Sports durch die Unterstützung wenig etablierter Sportarten fördern.

14. Jugend

1. Wir wollen ein kinderfreundliches und für die Jugend attraktives Neukölln aufbauen. Dafür wird Neukölln kinderfreundliche Kommune.

2. Wir stehen für die Stärkung der Beteiligung der Kinder und Jugendlichen im Bezirk.

3. Die dauerhafte, stabile und auskömmliche Finanzierung der freien Träger der Kinder- und Jugendarbeit wollen wir über konkrete Zielvereinbarungen mit dem Senat sicherstellen.

4. Der Bezirk setzt sich aktiv für den Ausbau, die Stärkung und den Erhalt von Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen ein. Vorhandene Plätze sind zu sichern und neue zu schaffen. Die Kinder und Jugendlichen sollen in die Planung einbezogen werden. Wir kämpfen auf der Landesebene um Investitionsmittel für die Einrichtung neuer Jugendfreizeiteinrichtungen.

5. Unser Ziel ist es, dass Räume bereitgestellt werden, um Kindern und Jugendlichen nach der Schule, am Wochenende und in den Ferien in allen Kiezen und Ortsteilen Neuköllns ein umfangreiches, vielfältiges und attraktives Angebot machen zu können. Hierbei setzen wir sowohl auf die Planung von Neubauvorhaben als auch auf mehr Sicherheit bei Gewerbemieten.

6. Die Zählgemeinschaft strebt die deutliche Ausweitung der Angebote für Kinder und Jugendliche in Buckow speziell in Buckow-Nord an, da hier der Mangel an Freizeiteinrichtungen besonders groß ist.

7. Wir wollen in den Sommermonaten verstärkt Freizeit- und Außenangebote für Kinder und Jugendliche, etwa durch Spielmobile anbieten. Bei der Gestaltung des öffentlichen Raums werden wir deren Bedürfnisse beachten.

8. Wir begrüßen die Einrichtung eines Jugendzentrums für queere Jugendliche. Wir werden uns für die dauerhafte Finanzierung durch das Land Berlin einsetzen.

9. Wir setzen uns für ein Netzwerk gegen Kinderarmut ein.

10. Im Bezirksamt soll eine Stelle eingerichtet werden, die die Arbeit des Kinder- und Jugendparlaments (KJP) begleitet. Damit das KJP die Vielfalt unseres Bezirks widerspiegelt, sollen alle Kinder und Jugendlichen die Möglichkeit haben, sich dafür wählen zu lassen.

11. Wir wollen die Arbeit der Kinder- und Jugendjury weiter stärken und mit einem Kinder- und Jugendfonds unterstützen.

12. Wir wollen uns mit den freien Trägern der Kinder- und Jugendarbeit und dem Bezirksjugendring für den Ausbau der Kooperation zwischen Kinder- und Jugendarbeit und Schule einsetzen und diese fördern.

13. Wir entwickeln eine Neuköllner KidsToGo-Karte, um die Teilhabemöglichkeit an Freizeit, Kultur- und Sportangeboten für alle Kinder und Jugendlichen zu erhöhen. Sie soll Teil der Neuköllner Präventionskette werden.

14. Jugendliche sollen die Möglichkeit erhalten, eine Jugendgruppenleiter*innencard (JuLeiCard) zu erwerben. Diese soll ihnen kostenlosen Eintritt in öffentlichen Einrichtungen Neuköllns gewähren, wenn sie mit ihren Gruppen unterwegs sind.

15. Die Zählgemeinschaft wird eine Kinder- und Jugend-Ehrenamtsauszeichnung für besonderes Engagement ins Leben rufen.

16. Wir werden den Ausbau der Neuköllner Familienzentren und Mehrgenerationenhäuser weiter fördern und unterstützen. Dafür sollen zusätzliche Mittel generiert werden.

17. Im Bereich der Spiel- und Bolzplätze werden wir bei allen zukünftigen baulichen Veränderungen, Neuanschaffungen oder Neubauplanungen von Kinderspielplätzen auf generationenübergreifende Barrierefreiheit achten. Dafür soll die Spielplatzkommission ihren wichtigen Stellenwert für die Entwicklung von Spielplätzen im Bezirk beibehalten und auch Sachverständige für das Thema Barrierefreiheit als Mitglieder gewinnen.

18. Die Zählgemeinschaft unterstützt die Arbeit und Weiterentwicklung der Jugendberufsagentur Berlin am Standort Neukölln.

19. Wir streben die Einrichtung von Familienservicebüros an, in denen alle Fragen rund um die Themen Kita, Hort, Unterhaltsvorschuss und Elterngeld gebündelt werden.

20. Die Benachteiligung von Kitas in freier Trägerschaft wollen wir beenden und werden uns dafür auf Landesebene einsetzen.

21. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Ausbildungskapazitäten im Kita-Eigenbetrieb Südost deutlich erhöht werden. Der Bezirk wird sich mit den freien Trägern über die Gewinnung von Fachkräften im sozial- und erzieherischen sowie im medizinisch-pflegerischen Bereich austauschen.

22. Wir werden Netzwerk- und Lots*innendiensten – wie etwa den Mobilen Kinderbetreuungsservice für Eltern mit besonderen Arbeitszeiten (Mo-KiS) – stärken und bekannter machen.

23. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Kapazitätsengpass bei Kitaplätzen zügig abgebaut wird.

15. Gesundheit

1. Die Zählgemeinschaft setzt sich für die Einrichtung eines kommunalen Gesundheitszentrums in Neukölln ein, das Haus- und Fachärzt*innen, psychologische Betreuung, Jugend- und Familienberatung sowie gegebenenfalls therapeutische Angebote zusammenbringt.

2. Wir stehen zum Ausbau des Klinikums Neukölln als zentrale Versorgungseinrichtung im Bezirk. Wir setzen uns im Zusammenspiel mit dem Land für eine bessere Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung ein, um insbesondere die Notaufnahme zu entlasten.

3. Die Zählgemeinschaft fördert gute Arbeitsbedingungen im Pflegebereich und wirbt, wo immer möglich, für den Pflegeberuf.

4. Wir setzen uns weiterhin für eine Erhöhung der Arztsitze in unterversorgten Facharztgruppen ein, um die ambulante Versorgung im Bezirk zu stärken.

5. Die Zählgemeinschaft fördert Initiativen und Unternehmen, die eine sozialraumorientierte, sektor- und fachdisziplinübergreifende Gesundheitsversorgung anbieten wollen. Wir stärken die Kooperation des Bezirksamtes mit bestehenden Projekten wie dem Stadtteilgesundheitszentrum auf dem Kindl-Gelände.

6. Wir wollen die Rolle der Patient*innenfürsprecher*innen stärken. Wir regen an, dass zukünftig die Adressat*innen (Land, Bezirk, Kliniken) innerhalb von sechs Monaten nach Abgabe der Berichte der Patient*innenfürsprecher*innen einen Bericht vorlegen, der aufzeigt, wie die angezeigten Mängel behoben werden sollen.

7. Die Zählgemeinschaft bekennt sich zur wichtigen Arbeit des Gesundheitsamtes für die öffentliche Gesundheit. Das Bezirksamt wird sich aktiv um die Einstellung von mehr Personal, insbesondere im sozialpsychiatrischen Dienst, kümmern. Bund und Land müssen dafür entsprechende Gelder bereitstellen.

8. Wir streben auf Landesebene eine Überarbeitung der Konzeption des Mustergesundheitsamtes, der Pandemieplanung sowie die verbesserte Digitalisierung des ÖGD an.

9. Wir achten darauf, das Gesundheitsamt interkulturell aufzustellen, um Sprach- und Kulturbarrieren zu überwinden. Das interkulturelle Aufklärungsteam wollen wir regelhaft ins Gesundheitsamt integrieren.

10. Wir unterstreichen die Bedeutung des Gesundheitsamtes für die Schuleingangsuntersuchungen und Prävention. Angebote – etwa im therapeutischen und diagnostischen Bereich – wollen wir, wo möglich, ausbauen.

11. Die im Bezirk etablierte Präventionskette soll auf weitere Altersgruppen ausgedehnt werden. Bei der Ansprache soll stärker auf mögliche Sprachbarrieren geachtet werden.

12. Die Zählgemeinschaft setzt sich für eine stärkere Sensibilität für und ein Hinwirken auf eine selbstbestimmte Geburt in Neukölln ein. Zudem wollen wir erreichen, dass in Neukölln ausreichend Berater*innen für eine ergebnisoffene Schwangerschaftskonfliktberatung eingesetzt werden und Angebote in Zusammenarbeit mit freien Trägern ausgebaut werden.

13. Die SchreiBabyAmbulanz, die Babyklappe Neukölln und die anonyme Geburt möchten wir bekannter machen und deren Finanzierung sicherstellen.

14. Der Bezirk wird prüfen, wie der Unterversorgung mit Hebammen und Geburtspflegern, vor allem im Süden Neuköllns, entgegenwirkt werden kann.

16. Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus

1. Die Zählgemeinschaft wird die zentralen Handlungsfelder Demokratie fördern, Vielfalt gestalten und Extremismus vorbeugen in allen Bereichen mitberücksichtigen. Dazu stärken und unterstützen wir zivilgesellschaftliche Strukturen im Bezirk, führen Demokratiekonferenzen durch und beteiligen uns an Programmen auf Bundes- und Landesebene gegen Rechtsextremismus und für Demokratie. Von Diskriminierung betroffene Menschen unterstützt er dabei, professionellen Rat und Hilfe zu erhalten, etwa in dem er über die LADG-Ombudsstelle und zivilgesellschaftliche Antidiskriminierungsberatungsstellen informiert.

2. Wir unterstützen antifaschistische Strukturen, die als Melde- und/oder Anlaufstelle für Opfer rechter Gewalt tätig sind (z.B. das Register Neukölln).

3. Die Zählgemeinschaftspartner unterstützen die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Abgeordnetenhaus zur rechtsextremen Terrorserie in Neukölln.

4. In Neukölln sind wir mit verschiedenen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit konfrontiert. Damit möchten wir uns in Form von Runden Tischen kritisch auseinandersetzen und geeignete Gegenmaßnahmen entwickeln. Teilnehmer*innen sind neben dem Bezirksamt, Vertreter*innen der jeweils betroffenen Communities, der Sicherheitsbehörden, Verbände und Antidiskriminierungsberatungsstellen, die sich mit dem jeweiligen Phänomen kritisch auseinandersetzen. Beginnen werden wir mit einem Runden Tisch zu Rassismus, der sich gegen muslimisch (gelesene) Menschen richtet, ein weiterer soll sich mit dem Thema Antisemitismus auseinandersetzen.

5. Neukölln braucht eine eigene, außerschulische und politische Bildungsstätte für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene. Ein Haus der Demokratie soll zusammen mit dem Bezirksjugendring geplant und Anlaufpunkt für die Neuköllner Schüler*innen werden. Wir möchten Kindern und Jugendlichen einen Ort bieten, an dem sie diskriminierungskritische und diversitätssensible Kompetenzen lernen können. Wir unterstützen darüber hinaus Fahrten zum Erinnern und Gedenken an die Shoah und an andere Aspekte von Verfolgung und Widerstand. Der Bezirk wird dazu ein Konzept ausarbeiten und finanzielle Fördermittel dafür beantragen.

17. Ordnung und Sauberkeit

1. Wir sind ein Bezirk, der den Menschen und seine Fähigkeiten für die Gesellschaft in den Mittelpunkt stellt. Deshalb ist es nicht wichtig, woher du kommst, sondern wer du sein willst. Wir wollen einen Bezirk, in dem niemand Angst im öffentlichen Raum haben muss. Mit den Instrumenten der städtebaulichen Kriminalprävention und aufsuchender Sozialarbeit werden wir das Sicherheitsgefühl in den Kiezen und Ortsteilen stärken.

2. Das Einhalten von Regeln sichert unser demokratisches System. Organisierte Kriminalität stellt sich diametral gegen den demokratischen Verfassungsstaat. Geldwäsche wie beispielsweise durch illegalen Immobilienhandel oder auch Wirtschaftskriminalität, Erpressung, ausbeuterische Prostitution, Drogenkriminalität und gewalttätige Überfälle führen dazu, dass demokratische Prinzipien delegitimiert werden. Wir stellen uns gegen jede Form organisierter Kriminalität. Die zentrale Koordinierung von Fragen der Sicherheit und Ordnung hat sich bewährt und wird im Bezirksamt fortgeführt.

3. Mit Verbundeinsätzen hat der Bezirk einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität geleistet. Das Bezirksamt arbeitet auch weiterhin aktiv mit Polizei und Staatsanwaltschaft zusammen, um die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, u.a. in Form sog. krimineller clanbasierter Gruppen und ihres dominanten Auftretens im öffentlichen Raum, zu unterstützen.

4. Wir unterstützen das Konzept der Kontaktbereichsbeamten (KoB) und setzen uns für eine bürger*innennahe Kiezpolizei in Neukölln ein. Durch den direkten Kontakt zwischen Bürger*innen und der Polizei lässt sich mit Ansprechpartner*innen bei Problemen aller Art vor Ort eine effektivere Gefahrenermittlung betreiben. Dies ist auch ein Weg, um einen Austausch zwischen der Polizei und potenziell von Racial Profiling betroffenen Gruppen zu fördern und insbesondere dort gegenseitiges Vertrauen aufzubauen.

5. Die Kooperation zwischen Ordnungsamt und Abschleppdiensten für falsch geparkte Autos, etwa auf Radstreifen und Gehwegen sowie im Umgang mit Schrottfahrzeugen, behalten wir bei. Wir wollen uns beim Land dafür einsetzen, weitere Orte zur Ablagerung von Schrottfahrzeugen zu finden, damit diese aus dem öffentlichen Straßenland verschwinden.

6. Wir wollen die Überlastung, Vermüllung und Zweckentfremdung unserer Parks und Grünflächen eindämmen. Sie sind wichtige Erholungsorte und tragen zum gesundheitlichen Wohlergehen bei.

7. Sauberkeit und Ordnung sind für uns Voraussetzung, damit sich alle wohlfühlen und wertgeschätzt werden. Hundekot auf dem Bürgersteig, Vermüllung des öffentlichen Raums oder illegale Giftmüllentsorgung stören die Ordnung und Sicherheit in unserem Bezirk.

8. Wir setzen uns bei der BSR für höhere Reinigungsintervalle ein. In stark genutzten Kiezen fordern wir eine verstärkte Straßenreinigung ohne zusätzliche Anwohner*innen-Umlage.

9. Beim Land Berlin setzen wir uns für eine verstärkte Parkreinigung und mehr Mülleimer durch die BSR ein. Dies darf nicht zulasten der Grünunterhaltung gehen. Freiwillige Bürger*innen-Initiativen, die den öffentlichen Raum reinigen, werden wir in ihrer Arbeit unterstützen.

10. Der illegalen Ablagerung von Gewerbe- und Hausmüll wollen wir weiterhin mit konsequenten Kontrollen durch das Ordnungsamt begegnen und uns beim Land weiterhin für mehr Stellen beim Ordnungsamt einsetzen.

11. Wir setzen uns dafür ein, dass die BSR in die Lage versetzt wird auch Giftmüll oder Bauschutt abzuholen und zu entsorgen.

12. Unter dem Dach von „Schön Wie Wir“ sind Akteur*innen der Bildungsarbeit zur Müllvermeidung (z.B. die Kiezhausmeister*innen, die Mehrwegberatung und Umweltpeers) sowie die dezentralen Sperrmüllfeste erfolgreich zusammengefasst. Dies werden wir im Rahmen des Programms Saubere Stadt weiter fördern und die Zero-Waste-Strategie um weitere Elemente ergänzen. Dazu gehört etwa die Unterstützung von Re-Use-Initiativen.

 

 

18. Soziales

1. Neukölln führt die erfolgreiche Arbeit des Präventionsteams gegen Wohnungsverlust fort. Die Abstimmung mit dem Jobcenter zum Erhalt von Wohnraum und zur Übernahme von Mietschulden soll weiter intensiviert und örtlich vernetzt werden.

2. Gemeinsam mit dem Land Berlin wollen wir als Zählgemeinschaft das Housing First-Konzept mit entsprechendem Beratungsangebot in Neukölln als Pilotprojekt etablieren.

3. Langfristig streben wir den Aufbau einer Fachstelle Wohnungslosigkeit im Bezirk an. Das Bezirksamt setzt sich in der Trägerversammlung des Jobcenters dafür ein, dass die Entscheidung über Mietschuldenübernahme auf den kommunalen Träger übertragen wird.

4. Bei der Kältehilfe werden wir uns für zusätzliche Angebote einsetzen.

5. Wir werden uns beim Land Berlin dafür einsetzen, dass gesonderte Angebote für obdachlose Frauen und Frauen mit Kindern geschaffen werden.

6. Die Schuldner*innenberatung im Bezirk wollen wir erhalten.

7. Altersarmut wollen wir bekämpfen. Wir werden die präventive Beratung weiterführen und ausbauen.

8. Das Bezirksamt setzt sich in der Trägerversammlung des Jobcenters für die verstärkte Qualifizierung von Geflüchteten und die Erweiterung von nachhaltigen Berufsqualifizierungsprogrammen ein.

9. Das Bezirksamt führt die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der bezirklichen Senior*innenvertretung fort. Wir unterstützen die Vertretung bei ihren Bemühungen, die Wahlbeteiligung bei den Senior*innenwahlen zu erhöhen.

10. Die Leitung der bezirklichen Senior*innenfreizeitstätten soll durch Mitarbeitende bzw. Sozialarbeiter*innen des Bezirksamts erfolgen.

11. Wir unterstützen neue Impulse, etwa im digitalen Bereich, der Senior*innenarbeit in den bezirklichen Freizeitstätten.

12. Die Personalstärke in der Behindertenfreizeitstätte werden wir erhalten.

13. Der begonnene Umbau des Sozialamtes zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes wird fortgesetzt und bis 2023 abgeschlossen.

14. Mindestens einmal im Jahr soll es unter Leitung des Bezirksstadtrats für Soziales einen gemeinsamen Austausch von Menschen mit Behinderung und deren Interessenvertretungen, Mitarbeitenden des Sozialamts und der Bezirksbeauftragten für Menschen mit Behinderung geben.

15. Das Bezirksamt kooperiert mit Ausgabestellen kostenloser Lebensmittel (z.B. Laib und Seele, foodsharing-Projekt). Das NEZ unterstützt Träger bei der Gewinnung ehrenamtlicher Helfer*innen.

16. Die Budgetierung von Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten soll nicht mehr nach dem Planmengenmodell erfolgen. Dieses Verfahren ist zeitnah und ersatzlos einzustellen.

Social Media

Kontakt

Fraktionsgeschäftsführerin
Carola Scheibe-Köster
Tel: 030 - 90239-3541
Mail: fraktion@gruene-neukoelln.de

Fraktionsreferentin
Angela Korte
Tel: 0178 - 66 59 765
Mail: angela.korte@gruene-neukoelln.de

Adresse & Sprechzeiten

Presse

Pressereferentin
Constanze Altmann
Tel: 0157 - 36 98 00 73
Mail: fraktionspresse@gruene-neukoelln.de

FAQ

Eure Fragen, unsere Antworten

Was ist eine Zählgemeinschaft?
Was ist die BVV?