Gemeinsam Visionen entwickeln
Mehr Beteiligung für Neukölln und ganz Berlin
Berlin ist geprägt von Bürger*innen, die ihren Kiez gestalten, Ideen einbringen, mitdiskutieren und sich bei Initiativen und Vereinen engagieren. Dieses Engagement ist unglaublich wertvoll und sollte der Ausgang für einen Austausch auf Augenhöhe sein. Anstatt sie weiter auszubauen, schränkt die Rückschrittskoalition aus CDU und SPD die Beteiligungsmöglichkeiten jedoch immer weiter ein. Was wir brauchen:
Respektieren von Volksentscheiden
Die Ergebnisse von Volksentscheiden müssen respektiert und umgesetzt werden. Die Pläne für das Tempelhofer Feld und die Frage bzgl. der Enteignung von Deutsche Wohnen & Co. sind Themen, bei denen sich die Stimme der Bürger*innen klar manifestiert hat. Diese Entscheidungen müssen umgesetzt werden, ohne Verzögerungen, Hintertüren oder nachträgliche Änderungen.
Stärkung bezirklicher Anlaufstellen für Beteiligung
Bezirkliche Anlaufstellen für Beteiligung – wie der Mitmach-Laden in Neukölln – sind wichtig, um Beteiligung auf lokaler Ebene zu fördern. Unterstützende Strukturen sind unabdingbar für eine lebendige Demokratie. Ich habe mich dafür eingesetzt, dass die geplanten Kürzungen zurückgenommen wurden.
Frühzeitige Beteiligung bei Stadtentwicklungsprojekten
Es ist unerlässlich, die Bevölkerung frühzeitig und auf Augenhöhe bei Stadtentwicklungsprojekten einzubinden. Die Problematik rund um den Umbau des Karstadt Gebäudes am Hermannplatz verdeutlicht, was passiert, wenn dies nicht geschieht. Das Durchwinken der Pläne von umstrittenen, profitmaximierenden Immobilienkonzernen wie hier der SIGNA, ohne die Bedarfe der Stadt und der betroffenen Kieze einzubeziehen, ist kein gangbarer Weg. Die Etablierung eines Bürger*innenrats würde hier echte Mitbestimmung ermöglichen.
Erfolgreiche Umsetzung von Beteiligungsprojekten
Wir sehen, wie Beteiligung funktionieren kann, wenn der Wille da ist. Unser grüner Stadtrat Jochen Biedermann zeigt bei Projekten wie der Umsetzung von verkehrsberuhigten Kiezblocks z.B. im Reuter- und Schillerkiez, dass eine erfolgreiche Beteiligung möglich ist. Hier werden Bürger*innen, Organisation, Schulen und Unternehmen aktiv in die Gestaltung der neuen Verkehrskonzepte ihres Stadtteils einbezogen. Dieser Ansatz sollte als Vorbild für weitere Vorhaben dienen. Beteiligung bedeutet aktiv einbinden, zuhören und unsere Kieze gemeinsam zu gestalten. Um das zu gewährleisten, braucht es neben der Bereitschaft auch finanzielle Mittel für die Umsetzung!
Susanna Kahlefeld, Mitglied des Abgeordnetenhauses
Dieser Artikel ist Teil des Neuköllner Stachels Nr. 193, Ausgabe I/2024