Senat muss Auskunft geben!
Die Planungsunterlagen zum Weiterbau der Autobahn A100 durch Neukölln nach Treptow liegen auf unseren Antrag hin zwar im Rathaus Neukölln aus, allerdings werden keine Fragen beantwortet oder Fachauskünfte erteilt. Dazu erklärt Jochen Biedermann, Sprecher der Neuköllner Bündnisgrünen:
Es ist bezeichnend, dass es in der Berliner Senatsverwaltung offensichtlich nur eine einzige Person gibt, die die Planungen zur A100 erklären kann. So werden nur im – schlecht erreichbaren – Rathaus Treptow Fachauskünfte erteilt und Fragen beantwortet werden, nicht aber im Rathaus Neukölln.
Dass der Senat lieber in inhaltsarmen Hochglanzbroschüren für die Autobahn wirbt, als Bürger_innen fachliche Fragen zur Planung zu beantworten, zeigt einmal mehr sein Politikverständnis: an Planungen aus der verkehrspolitischen Steinzeit wird unbelehrbar festgehalten, solange andere die Zeche zahlen.
Ein von der grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus beauftragtes Gutachten hat kürzlich erhebliche Mängel an den Planungen offenbart. Wir rufen alle Berliner_innen auf, aller Verhinderungstaktik des Senates zum Trotz bis zum 23. April 2009 Einwendungen gegen den Weiterbau der A100 zu erheben.
- <link file:452 download file>Antrag "Pläne zur A 100 Verlängerung auch in Neukölln auslegen" vom 15. April 2008 (PDF)
- <link file:451 download file>Mündliche Anfrage "Planauslegung A 100" vom 23. März 2009 (PDF)
- <link http: www.stop-a100.de external-link-new-window external link in new>Informationen zur A100 der Bürgerinitiative Stadtring Süd (BISS)