Grüne Themen in der Neuköllner BVV am 26.9.
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bringt in die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 26. September unter anderen folgende Anträge und Anfragen ein:
Geschlechtergerechte Formulare
Laut Beschluss des Bundesverfassungsgerichts müssen bis Ende des Jahres alle staatlichen Formulare einen dritten Geschlechtseintrag ermöglichen oder die Erfassung des Geschlechts abschaffen. In seinem Antrag „Selbstbestimmte dritte Option zum Geschlechtseintrag“ (<link https: www.berlin.de ba-neukoelln politik-und-verwaltung bezirksverordnetenversammlung online _blank external-link-new-window internal link in current>0856/XX) bittet der grüne Bezirksverordnete Christian Hoffmann das Bezirksamt, alle Formulare, Datenbanken und Speicherorte zusammenzustellen, in denen Geschlechtseinträge erfolgen, um die Neuregelung zügig umsetzen zu können.
U-Bahnhöfe für Obdachlose offenhalten
Laut Medienberichten will die BVG ab dem kommenden Winter keine U-Bahnhöfe mehr für Obdachlose öffnen. Der grüne Bezirksverordnete Wolfgang Ewert bittet das Bezirksamt in einem Antrag (<link https: www.berlin.de ba-neukoelln politik-und-verwaltung bezirksverordnetenversammlung online _blank external-link-new-window internal link in current>0855/XX), sich dafür einzusetzen, dass auch in Zukunft in der kalten Jahreszeit U-Bahnhöfe für Obdachlose geöffnet bleiben. Er erklärte: „Wir brauchen mehr und nicht weniger Kältebahnhöfe. Denn die vorhandenen Übernachtungsangebote sind knapp bemessen oder werden von Obdachlosen aus verschiedenen Gründen nicht genutzt.“
Ausweichstandort für Kinder- und Jugendzentrum „Blueberry Inn“
Durch Neubauarbeiten ist die Arbeit des Kinder- und Jugendzentrums „Blueberry Inn“ im Flughafenkiez bedroht. Christian Hoffmann bringt in seinem Antrag (<link https: www.berlin.de ba-neukoelln politik-und-verwaltung bezirksverordnetenversammlung online _blank external-link-new-window internal link in current>0854/XX) das seit Jahren brachliegende Grundstück Flughafenstraße 41 als temporären Ausweichstandort ins Gespräch. Er erklärt: „Das Blueberry Inn ist eine essenziell wichtige Einrichtung der offenen Jugendarbeit im Flughafenkiez.“
Neukölln oder Chemnitz - Neonazis und Rassisten entschieden entgegentreten!
In einem von Grünen und Linken eingebrachten Entschließungstrag (<link https: www.berlin.de ba-neukoelln politik-und-verwaltung bezirksverordnetenversammlung online _blank external-link-new-window internal link in current>0857/XX) wird rechte Hetze und Gewalt aufs Schärfste verurteilt. Nach den Ereignissen in Chemnitz gab es auch in Neukölln vermehrt Zwischenfälle wie das Zeigen des Hitlergrußes, Drohungen gegen Lokalpolitiker*innen und die Initiierung einer sogenannten NPD-Bürgerwehr. Auch Neuköllner AfD-Mitglieder nahmen an den fremden- und demokratiefeindlichen Aufmärschen teil. „Wir treten dem Auftreten von Neonazis und Rassisten - egal an welchen Ort – auf das Entschiedenste entgegen“, heißt es in dem Antrag.