BVV Neukölln: Haushalt / Gegen Hass und Hetze / Mandatsniederlegungen Bernd Szczepanski & Ina Soetebeer

Haushaltssperre droht – trotz finanzieller Nachbesserungen des Berliner Senats

Obwohl der Berliner Senat finanzielle Nachbesserungen vorgenommen hat, droht im kommenden Jahr in Neukölln eine Haushaltssperre. Der Grund dafür sind Mehrausgaben in Höhe von 9,3 Millionen Euro pro Jahr, die der Bezirkshaushalt für die Jahre 2024 und 2025 vorsieht und die über die voraussichtlichen Einnahmen hinausgehen. Eine derart hohe Überbuchung ist sehr wahrscheinlich nur mit deutlichen Einsparmaßnahmen möglich.

Zudem reichen die bislang vom Senat in Aussicht gestellten Mittel nicht aus, um alle vom Bezirk Neukölln angekündigten Einsparmaßnahmen zurückzunehmen. Der Wachschutz an Schulen oder alternative Angebote für mehr Sicherheit vor Ort genauso wie eine ausreichende Finanzierung des öffentlichen Personals sind weiterhin nicht vorgesehen. Die Personal-Ausfinanzierungsquote sinkt damit auf 93,5 % und verschlechtert sich gegenüber dem Vorjahr um 1,5 %. Inwieweit dieser Umstand zur Verzögerung von Stellenbesetzungen führt, wird sich in den kommenden zwei Jahren zeigen. Von einer auskömmlichen Finanzierung ist der Bezirk weit entfernt.

„Wir sind zwar erleichtert über die zusätzlichen 100 Millionen Euro vom Senat für die Bezirke, aber das reicht bei Weitem nicht aus. Die Zuweisungen des Landes sind nur auf den Erhalt des Ist-Zustandes ausgerichtet und selbst dieser wird nicht erreicht. Wir fordern eine klare Haushaltspolitik, die eine auskömmliche Finanzierung unserer Bezirke sicherstellt. Wir erwarten weitere zusätzliche Mittel vom Abgeordnetenhaus im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen. Nur mit gut ausgestatteten Bezirken können wir ein funktionierendes Berlin schaffen. Das ist keine Bitte, sondern unsere klare Forderung.“ (Samira Tanana und Beate Bruker, Fraktionsvorsitzende der Grünen Fraktion Neukölln)

Entschließung gegen Hass und Hetze

Die demokratischen Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln sind empört über den Brandanschlag auf die Beratungsstelle von Rad und Tat – Offene Initiative lesbischer Frauen in Neukölln e. V. Dieser abscheuliche Vorfall reiht sich ein in eine Reihe weiterer queerfeindlicher, antisemitischer und antimuslimische Attacken in Neukölln, wozu auch die Hetzplakate an muslimischen Einrichtungen wie der Neuköllner Begegnungsstätte (NBS) zählen.

„Die Grüne Fraktion Neukölln verurteilt diese schrecklichen Taten. Wir setzen uns dafür ein, dass Neukölln ein bunter und vielfältiger Bezirk bleibt, in dem alle Menschen mit den gleichen Rechten leben können. Queerfeindlichkeit, Antisemitismus, antimuslimischer Hass und alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit haben in Neukölln keinen Platz!“ (Samira Tanana und Beate Bruker, Fraktionsvorsitzende der Grünen Fraktion Neukölln)

Eine Ära geht zu Ende – Bernd Szczepanski legt Fraktionsmandat nieder und bleibt als Bürgerdeputierter ein wichtiger Teil der Neuköllner Grünen

Seit mehr als 40 Jahren gehört Bernd Szczepanski zum politischen Fundament der Grünen in Berlin. Die Grüne Fraktion Neukölln und der Kreisverband Neukölln bedauern es sehr, dass Bernd Szczepanski sein Mandat als Bezirksverordneter niederlegt. 2005 war er zunächst als Bürgerdeputierter im Sozialausschuss der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln tätig und wurde 2006 Bezirksverordneter und Mitglied in den BVV-Ausschüssen Soziales und Verkehr & Tiefbau. Seit 2021 hatte er den Vorsitz des Sozialausschusses inne. Als engagierter Stadtrat für Soziales (2011 – 2016) und anschließender Fraktionsvorsitzender (2016 – 2021) konnte Bernd Szczepanski unverwechselbare, grünsoziale Impulse in Neukölln setzen. Ebenso trat er auf vielen Ebenen für eine menschen- und umweltgerechte Verkehrspolitik ein.

„Bernd Szczepanski hat als grüner Sozialstadtrat und Fraktionsvorsitzender durch sein Engagement maßgeblich die Neuköllner Politik mitgeprägt und sich unermüdlich für die Bewohner*innen des Bezirks eingesetzt. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit lag darin, älteren Menschen mit Zuwanderungsgeschichte dabei zu unterstützen, besser in das soziale Leben eingebunden zu werden. Zudem setzte er sich dafür ein, das Amt für Soziales weiterzuentwickeln und benutzerfreundlicher zu gestalten.

Es freut uns sehr, dass Bernd Szczepanski sein politisches Know-how dem Bezirk Neukölln weiterhin zur Verfügung stellt. In seiner neuen Rolle als stellvertretender Bürgerdeputierter wird er unbeirrt daran arbeiten, Neukölln zu einem Ort zu machen, der für alle Einwohner*innen lebenswert ist. Seine Expertise und sein Einsatz werden auch weiterhin einen positiven Einfluss auf die Entwicklung unseres Bezirks haben. Wir wünschen ihm von Herzen alles Gute und bedanken uns für seine beeindruckende Arbeit bei den Grünen Neukölln.“ (Samira Tanana und Beate Bruker, Fraktionsvorsitzende der Grünen Fraktion Neukölln sowie Lisa Ruppel und Christina Hilmer-Benedict, Vorstandssprecherinnen des Kreisverbands Neukölln)

Wir begrüßen Wolfgang Ewert, Bürgerdeputierter in der BVV-Neukölln, als Nachrücker in der Grünen Fraktion Neukölln.

Grüne Bezirksverordnete Ina Soetebeer legt Mandat aus beruflichen Gründen nieder

Mit Bedauern geben die Grüne Fraktion Neukölln und der Kreisverband Neukölln bekannt, dass die Bezirksverordnete Ina Soetebeer ihr Mandat aus beruflichen Gründen niederlegt.

Ina Soetebeer engagierte sich während ihrer Amtszeit für mehr Geschlechtergerechtigkeit und eine klimafreundliche Verkehrswende. Sie hat sich für die Belange der schwächsten Verkehrsteilnehmer*innen starkgemacht. In den Ausschüssen für Verkehr & Umwelt arbeitete sie lebendig und weltoffen an einer sozial wie ökologisch gerechten Stadtentwicklung mit.

„Wir bedauern Ina Soetebeers Rücktritt und danken ihr von Herzen für ihre wertvolle Mitarbeit in der Fraktion und im Kreisverband Neukölln. Wir werden ihren Einsatz und ihr Engagement vermissen“, so Samira Tanana und Beate Bruker, Fraktionsvorsitzende der Grünen Fraktion Neukölln, sowie Lisa Ruppel und Christina Hilmer-Benedict, Vorstandssprecherinnen des Kreisverbands Neukölln.

Wir freuen uns sehr, die BVV-Bürgerdeputierte Kathy Herrmann Aguero als Nachrückerin und jüngstes Mitglied in der Grünen Fraktion Neukölln begrüßen zu können.

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Constanze Altmann | Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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