Bezirksgruppe | Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zum "Neukölln Komplex" mit André Schulze

Liebe Freund*innen,

wir laden ein zur nächsten Bezirksgruppen-Sitzung am 04.06.2024! Thema wird der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum "Neukölln Komplex" sein.

Seit Mai 2022 tagt der Untersuchungsausschuss zur rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln in den Jahren 2009 bis 2021, der eine langjährige Forderung der Betroffenen des Neukölln-Komplexes ist. In bisher 30 Sitzungen hat der Ausschuss Zeug*innen aus Zivilgesellschaft, der Polizei und Staatsanwaltschaft und der Betroffenen befragt und gleichzeitig Akten ausgewertet, um den umfangreichen Untersuchungsauftrag zu bearbeiten.

Dabei konnten bereits Erkenntnisse zur Ermittlungsarbeit der Polizei im Neukölln-Komplex gesammelt werden und auch die Morde an Burak Bektaş und Luke Holland wurden in den letzten Sitzungen behanldet. Doch der Ausschuss hat noch einiges an Arbeit vor sich. Sowohl die Arbeit des Verfassungsschutzes als auch der Staatsanwaltschaft stehen noch auf der Tagesordnung. Aber auch ein wesentlicher Teil der Akten, die sich mit dem Straftaten zwischen 2016 und 2021 und den zugehörigen Ermittlungen der BAO Fokus beim LKA Berlin beschäftigen, werden dem Ausschuss bisher vom Landgericht verweigert. Daraus werden sich erneute Befragungen von Polizist*innen ergeben.

Daher wollen wir mit André Schulze, Mitglied des Abgeordnetenhaus und Sprecher der Fraktion im Untersuchungsausschuss für Bündnis 90/Die Grünen, über den aktuellen Stand des Ausschusses sprechen.

Wie läuft die Ausschussarbeit überhaupt ab? Was wurde bisher an Erkenntnissen erreicht? Wo liegen Probleme in der Ausschussarbeit? Welche Fragen sind noch offen und was kann der Ausschuss am Ende an Ergebnisse erzielen?

Den Einsetzungsbeschluss inklusive des Untersuchungsauftrag des Ausschusses findet ihr zur Vorbereitung hier: https://www.parlament-berlin.de/media/download/3595

Bezirksgruppe:

Wann? Dienstag, 04.06.2024, 19.00 Uhr
Wo? Geschäftsstelle der Grünen Neukölln, Berthelsdorfer Straße 9, 12043 Berlin

Wir freuen uns auf Euer Kommen!