Besser spät als nie: Milieuschutz in Neukölln wird ausgeweitet

Seit gestern steht fest: Neukölln bekommt drei weitere Milieuschutzgebiete. Nach dem Reuter- und dem Schillerkiez haben die Voruntersuchungen ergeben, dass auch in den Gebieten Flughafenstraße/Donaustraße, Rixdorf und Körnerpark/Rollberg die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Bereits seit 2009 setzen sich Bündnis 90/Die Grünen für die Einrichtung von Milieuschutzgebieten in Neukölln ein. 

Nachdem die Neuköllner SPD das Instrument bis vor eineinhalb Jahren rund heraus abgelehnt hat, versucht sie sich im Wahlkampf als Anwältin der Mieterinnen und Mieter zu profilieren. Dazu erklärt der Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Jochen Biedermann: "Die Neuköllner Zivilgesellschaft musste die SPD in den letzten vier Jahren regelrecht zum Jagen schleppen, jeder Millimeter Bewegung musste mühsam errungen werden. Dass die SPD sich jetzt mit den Erfolgen Anderer zu schmücken versucht, wird ihr in Neukölln zum Glück niemand abnehmen."

Wäre es der Neuköllner SPD ernst mit einem Schutz der Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung, hätten für die drei Gebiete längst Aufstellungsbeschlüsse erlassen werden können. Entsprechende Anträge haben sie mehrfach abgelehnt, zuletzt in der Bezirksverordnetenversammlung am gestrigen Mittwoch. Mit diesem Instrument hätten umfangreiche und mietkostentreibende Modernisierungen schon mindestens seit Anfang des Jahres verhindert werden können. Dazu Jochen Biedermann: "Jede Modernisierungsankündigung, die in diesen Gebieten in den letzten Monaten verschickt worden ist, geht auf das Konto von SPD und CDU. Ebenso wie jeder erzwungene Umzug, weil die Bewohnerinnen und Bewohner sich die Miete nicht mehr leisten können."