Pressemitteilung: Berliner Senatsverwaltung gefährdet Verkehrssicherheit und verschwendet Fördermittel durch Radwege-Stopp

22.06.2023

Berliner Senatsverwaltung gefährdet Verkehrssicherheit und verschwendet Fördermittel durch Radwege-Stopp

Die Verkehrssenatorin Manja Schreiner hat auf einen Schlag den Bau von 60 Kilometer Radverkehrsinfrastruktur in Berlin gestoppt. Die dazu verbreitete, chaotische und mehr als planlose Ankündigung missachtet das Mobilitätsgesetz, geht zulasten der Verkehrssicherheit und ist eine massive Verschwendung bereits zugesagter Fördermittel. Allein 573.000 EUR Bundesmittel aus dem Sonderprogramm „Stadt und Land“ würden in Neukölln verfallen, wenn der geplante Radweg im südlichen Teil der Sonnenallee nicht gebaut würde. Auch die Projekte in der Hermannstraße und Stubenrauchstraße hängen jetzt in der Schwebe. Kämen zusätzlich, wie zuletzt von der Senatsverwaltung kommuniziert, auch die bezirklichen Nebenstraßen hinzu, wären die Folgen für die sozial-ökologische Verkehrswende nicht nur in Neukölln immens.

Samira Tanana und Beate Bruker (Fraktionsvorsitzende der Grünen Fraktion Neukölln): „Der angekündigte Radwege-Stopp verschwendet bereits jetzt auf Bezirks- wie Landesebene wertvolle Ressourcen, personeller und finanzieller Art. Und selbst wenn Maßnahmen nach der Prüfung wieder freigegeben werden, drohen Fördergelder zu verfallen. Mit Hinweis auf eine knappe Haushaltslage bereits zugesagte Gelder ungenutzt zu lassen, zeigt eine mehr als zweifelhafte Verwaltungspolitik der CDU in Berlin.“

Lisa Ruppel und Christina Hilmer-Benedict (Vorstandssprecherinnen des Kreisverbands der Grünen Neukölln): „Angesichts der Klimakrise ist eine Verkehrswende dringend notwendig – besonders der Ausbau der Infrastruktur für Fahrräder und für den öffentlichen Nahverkehr. Eine solide und nachhaltige Mobilitätsstrategie ist entscheidend, um dem Klimawandel entgegenzuwirken und die Lebensqualität der Menschen zu verbessern. In Neukölln genauso wie in ganz Berlin.“

Die Grüne Fraktion Neukölln appelliert daher eindringlich an die Verkehrsverwaltung und die politischen Entscheidungsträger*innen, den Radwege-Stopp zu überdenken und sich konsequent für eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik einzusetzen. Gemeinsam mit dem Grünen Stadtrat Jochen Biedermann wird sich die Grüne Fraktion Neukölln vehement dafür einsetzen, dass alle bisher geplanten Radinfrastruktur-Projekte auch umgesetzt werden. In der kommenden Bezirksverordnetenversammlung am 28.06.2023 wird die Fraktion einen entsprechenden Antrag einbringen und mittels einer Großen Anfrage den politischen Druck verstärken.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln
Kreisverband Neukölln Bündnis 90/Die Grünen

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