Antrag: Krieg in Israel und Palästina. Mitgefühl mit allen Opfern, Menschenrechte und friedliches Zusammenleben in Neukölln

In Neukölln leben Menschen aus der ganzen Welt, Palästinenser*innen und Menschen mit palästinensischer Migrationsgeschichte, Jüd*innen und Israelis. Der Krieg und die Art, wie darüber gesprochen wird, haben direkte Auswirkungen auf das Zusammenleben in Neukölln.

Als Bündnis 90/Die Grünen Neukölln stehen wir an der Seite aller Menschen in unserem Bezirk, die sich für ein friedliches Miteinander und gegen Antisemitismus, anti-muslimischen Rassismus und jede Art von Diskriminierung und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit engagieren. Diese Kämpfe müssen gemeinsam geführt werden und dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Die lokale Politik in Neukölln kann das Leid in Palästina und in Israel nicht verhindern. Wer etwas Anderes behauptet, ist nicht ehrlich. Dennoch steht unser Bezirk seit dem 7. Oktober immer wieder im öffentlichen Fokus. Für uns als Grüne Neukölln sind in der aktuellen Situation die folgenden Grundwerte nicht verhandelbar: Die Menschenrechte und die völkerrechtlichen Regeln des Krieges – das humanitäre Völkerrecht – sind universell. Sie gelten bedingungslos, egal ob eine Konfliktpartei sich vorher daran gehalten hat oder nicht. Wir sind solidarisch mit allen Menschen, deren Rechte verletzt werden, und stehen an der Seite aller Menschen, die ihre Stimme gegen Menschenrechtsverletzungen erheben. Wir zeigen Empathie mit allen Opfern von Krieg und Gewalt. Wir trauern um sie unabhängig von ihrer Herkunft und sprechen ihnen niemals ihre Menschlichkeit und Menschenwürde ab.

Lest hier den ganzen Antrag des Kreisvorstandes für die Mitgliederversammlung