Beschluss: Menschenrechte von Geflüchteten verteidigen. Gegen eine Verschärfung des europäischen Asylrechts

Am 18. Juli hat der Kreisverband Neukölln von Bündnis90/Die Grünen den Antrag „Menschenrechte von Geflüchteten verteidigen. Gegen eine Verschärfung des europäischen Asylrechts“ beschlossen.

Mit dem Beschluss reagiert der Kreisverband auf die Zustimmung der Bundesregierung im Rat der Europäischen Union zu wichtigen Beschlüssen in der Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik.

Die Zustimmung zur Reform war ein Fehler, für dessen Folgen wir durch unsere Beteiligung in der Bundesregierung Verantwortung tragen. Mit der Entscheidung wird die „Festung Europa“ rechtlich und institutionell verankert. Diese Verantwortung bringt viele von uns an die Grenzen dessen, was für uns politisch (er)tragbar ist.

Für die weiteren Verhandlungen fordern wir deutliche Verbesserungen der Reform. Außerdem darf der Verordnung im Falle von Krisen, Instrumentalisierung und höherer Gewalt in ihrer jetzigen Form nicht zugestimmt werden. Eine europäische Reform um jeden Preis ist nicht zwingend besser als keine Reform.

Wir wollen politische Mehrheiten für eine menschenrechtskonforme Politik erkämpfen. Dafür braucht es eine breite gesellschaftliche Mobilisierung, genauso wie die Bereitschaft, Konflikte auszutragen und Widersprüche auszuhalten – nicht nur als Belege innerparteilicher Demokratie.

Solange Geflüchtete in Mitgliedstaaten wie Griechenland nicht menschenwürdig behandelt werden, haben sie das Recht, anderswo in der EU und damit auch in Neukölln Schutz zu suchen. Verstärkte Polizeikontrollen zur Prüfung des Aufenthaltsstatus und den Ausschluss von Sozialleistungen für Menschen, die sich nicht in dem ihnen zugewiesenen EU-Mitgliedstaat aufhalten, lehnen wir entschieden ab. Wir stehen für eine sichere und lebenswerte Stadt für alle und sind solidarisch mit Geflüchteten in Neukölln, Berlin, weltweit. Neukölln und Berlin sollen sichere Häfen bleiben.

Der beschlossene Antrag in voller Länge: https://www.gruene-neukoelln.de/fileadmin/Neukoelln/Partei/2023-07-18_Antrag-Asylpolitik.pdf