Bezirksgruppe

Wir wollen uns dem Thema „innere Sicherheit“ widmen, das bereits für den 21.02.2017 geplant war und krankheitsbedingt verschoben werden musste.

Als Gast haben wir Johanna Hortolani eingeladen, Referentin für Innenpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Sie wird den Fraktionsbeschluss zur inneren Sicherheit vom 11. Januar dieses Jahres vorstellen und mit uns diskutieren.

Der Beschluss verlangt unter dem Titel „Entschlossen, Effektiv, Rechtsstaatlich“ neue Ansätze in der Sicherheitspolitik. Gefordert werden insbesondere zielgerichtete Maßnahmen anstelle von Massenüberwachung, eine klare und effektive Regelung von Zuständigkeiten, die konsequente Anwendung bestehender rechtlicher Befugnisse sowie Verbesserungen im Bereich der Prävention.

Den Beschluss findet ihr unter: www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/fraktion/beschluesse/Fraktionsbeschluss_Innere_Sicherheit_Weimar17.pdf

Anschließend freuen wir uns über Berichte unserer Mandatsträger*innen aus dem Abgeordnetenhaus und der Bezirksverordnetenversammlung und es gibt Neuigkeiten aus den Arbeitsgemeinschaften und den übrigen Parteigremien.

Wir freuen uns schon auf euch und eine angeregte Diskussion.