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In eigener Sache

Liebe Freund*innen,

auch diesen Monat gibt es wieder grüne Neuigkeiten aus der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), dem Abgeordnetenhaus (AGH) und unserem Bezirk. Wir freuen uns, hierfür Raphael Schanz als Referenten für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit im Team Neukölln begrüßen zu dürfen - und wünschen ihm einen guten Start.

Wieder wird deutlich, dass es noch viel zu tun gibt für grüne Anliegen. So müssen sich unsere Mandatsträger*innen in BVV und AGH nach wie vor mit der AfD herum ärgern. Das Kämpfen gegen menschenverachtende rechte Ideen und Taten und das Werben für unsere Vision einer offenen, respektvollen und bunten Gesellschaft wird uns also weiter viel beschäftigen. Unsere Mandatsträger*innen im AGH machen in ihren Beiträgen zudem deutlich, dass es auch bei den Themen Gleichberechtigung und Umweltschutz viel zu tun gibt.

Am 25. März fand die Landesmitgliederversammlung bei uns in Neukölln statt. Nach einem ausgiebigen gemeinsamen Frühstück in unserer Geschäftsstelle waren wir dort zahlreich vertreten und haben u.a. die Berliner Landesliste für die Bundestagswahl gewählt. Wir freuen uns auf den Wahlkampf mit der Spitzenkanidatin Lisa Paus. Außerdem wurden weitere Gremien besetzt; hier freuen wir uns insbesondere über zahlreiche Neuköllner Gesichter. Wir gratulieren daher herzlich: Axel von Zepelin zur Wahl zum Rechnungsprüfer, André Schulze zur Wahl in den Landesparteirat und Tarek Annan zur Wahl in den Länderrat. Wir sind gespannt, von euch zu hören.

Einen wunderbaren Frühlingsanfang wünscht

Anna Hoppenau

Neues aus der BVV

Drogen, U7, Müll und Masern: In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 29. März ging es um wichtige Themen für den Bezirk. Doch wieder wurden viele Tagesordnungspunkte nicht behandelt. Das lag auch an der Blockade-Haltung der AfD.

Wissmann muss weg: Keine Straßennamen für Kolonialverbrecher

Seit vielen Jahren fordern die Grünen Neukölln eine Umbenennung der Wissmannstraße. Zum Internationalen Tag gegen Rassismus 2017 benannten die Grünen die Straße schon einmal symbolisch inAoua-Kéita-Straßeum. SPD und Grüne wollen sich nun in der BVV für einen Anwohner*innen-Dialog einsetzen. Wir Grüne sind uns aber einig, dass ein solcher Straßenname auf Dauer nicht tragbar ist. Von Raphael Schanz

Gemeinsam mit Famson Akinola (Afrika-Rat Berlin-Brandenburg) sowie Moctar Kamara (Zentralrat der afrikanischen Gemeinde) setzten unsere Abgeordnete im AGH Susanna Kahlefeld, unser grüner BVV-Fraktionsvorsitzender Bernd Szczepanski und weitere Unterstützer*innen ein Zeichen für die Aufarbeitung von Kolonialverbrechen.

Hermann von Wissmann hat als Reichskommissar und Kolonialgouverneur maßgeblich zur gewaltsamen Kolonialisierung von Tansania beigetragen. Er trug die Verantwortung für Massaker an der Bevölkerung, willkürliche Hinrichtungen und die Verwüstung von Dörfern. Selbst unter Kolonialoffizieren des Kaiserreichs galt Wissmann als besonders grausam.

Die Namensgeberin der Umbenennungsaktion ist die Aktivistin und Schriftstellerin Aoua Kéita aus Mali. Sie setzte sich als Mitglied der Afrikanischen Demokratischen Sammlung, als Gründerin der Collective Female Trade Union sowie als Mitglied des Parlaments Malis u.a. für Frauenrechte und die Unabhängigkeit von Französisch-Sudan ein.

Bereits am 13. April 2016 brachte die grüne Fraktion in der Neuköllner BVV einen Antrag ein, um den Umbenennungsprozess mit einem Anwohner*innen-Dialog zu initiieren. Dieser Antrag wurde in den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau zur Beratung überwiesen, dort aber bis zum Ablauf der Amtsperiode nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Eine neue Initiative von SPD und Grünen setzte die Wissmannstraße am 29. März wieder auf die Tagesordnung - doch aus Zeitgründen wurde das Thema auf die nächste BVV-Sitzung verschoben.

Die Umbenennung stößt auch auf Widerstand, vor allem aufgrund der für die Anwohner*innen entstehenden Kosten. Ausweise, Visitenkarten und andere Dokumente müssten geändert werden. Doch Georg Kössler, im Abgeordnetenhaus u.a. für Eine-Welt-Politik (Grüne) meint: „Eine Umbenennung ist unausweichlich. Hier wiegt das Menschenrecht der Betroffenen schwerer als andere Überlegungen. Dennoch wollen wir alle Menschen überzeugen und Lösungen für ihre Bedenken finden, was zum Beispiel die Übernahme entstehender Kosten angeht.“ Bernd Szczepanski verweist darauf, dass z.B. bei Einführung der IBAN ebenfalls viele Gewerbetreibende und Privatpersonen ihre Briefbögen ändern mussten, ohne dass dies zu großen Diskussionen geführt hätte.

Drogen in Neukölln: Illegalisierung und prekäre Beschäftigung sind Teil des Problems

Der Drogenkonsum am Bahnhof Neukölln ist unübersehbar. Uns erreichen Anfragen von besorgten Anwohner*innen, deren Kinder in der Nähe zur Schule gehen. Drogenkonsument*innen spritzen sich in der Öffentlichkeit die Substanzen in die Adern, die begleitende Kriminalität zeigt sich unter anderem in der Anzahl der geklauten Fahrräder. Das Bezirksamt schlägt eine Reihe von Maßnahmen vor, die aber lediglich die Symptome des Problems bekämpfen können. Von Karin Nadrowski

In einer Pressemitteilung benennt das Bezirksamt mögliche Ursachen der sogenannten „Drogenproblematik“. So seien die Abhängigen überwiegend „Opfer von Ausbeutung im Baugewerbe“, die nur für „kurze Zeit illegal beschäftigt wurden und keinen oder nur geringen Lohn erhielten“. Jedoch fällt der Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) vor allem eines ein: Mehr Polizei, Videoüberwachung, Strafen. Zwar geht sie in den Punkten 8 und 9 ihres 10-Punkte-Plans auch auf die Suchtkranken selbst ein, aber mit keinem Wort auf Möglichkeiten, prekäre und illegale Arbeitsverhältnisse zu verhindern. So bleiben die Maßnahmen vor allem eines: Symptombekämpfung.

Doch zumindest ein paar grüne Aspekte finden sich im 10-Punkte-Plan wieder: So fordern wir schon seit langem neben aufsuchender Sozialarbeit auch Möglichkeiten zum sicheren Drogenkonsum in Form eines Druckraumes. Als Teil der Zählgemeinschaftsvereinbarung von SPD und uns Grünen wird dies nun konkreter. Inzwischen wird in Zusammenarbeit mit der Fixpunkt GmbH über einen mobilen Druckraum gesprochen.

Eine weitere Ursache der Kriminalität und der Krankheit hat die Bürgermeisterin in ihrer Pressemitteilung vergessen zu erwähnen: die Illegalisierung der psychoaktiven Substanzen. Drogen allein machen weder kriminell noch krank. Die Krankheit kommt durch die fehlende Kontrolle der Sauberkeit, der Reinheit der Substanzen oder der Spritzen. Die Kriminalität entsteht durch den Schwarzmarkt. Sucht selbst ist eine psychische Krankheit, die nicht substanzgebunden ist. Sie kann auch Glücksspiele betreffen und ist, wie in der Pressemitteilung analysiert, größtenteils durch die Verhältnisse verursacht, in denen Menschen leben müssen. Womit wir wieder bei den prekären Arbeitsverhältnissen wären. Aber auch die Illegalisierung der Drogen ließe sich verändern. Wir Grünen fordern neben einem Druckraum schon lange die Einrichtung eines Coffee-Shops in Neukölln. Ein Coffee-Shop würde das kontrollierte Verkaufen sauberer Substanzen ermöglichen. Geeignet wäre der Einstieg mit einem kontrollierten Verkauf von Cannabis, allerdings wäre zur Bekämpfung des Schwarzmarktes auch eine legale Abgabe anderer Drogen wünschenswert.

Um die Sicherheit der Anwohner*innen wie auch der Drogensüchtigen zu ermöglichen, ist eine Kombination verschiedener Maßnahmen nötig. Auch Überwachung und Strafverfolgung hat hier ihren Platz, aber nicht den allerersten. Aufsuchende Sozialarbeit ist wichtig und richtig, ein Hinschauen erhöht die Sicherheit für die Anwohner*innen und Gewerbetreibenden. Ein Druckraum ermöglicht einen kontrollierten Konsum, sodass Süchtige weniger krank und Anwohnende weniger gestört werden. Ein Coffee-Shop höhlt die Mechanismen des Schwarzmarktes aus und sorgt so langfristig für mehr Sicherheit.

Masern in Neukölln: Eine Aufklärungskampagne für Impfschutz

2016 erkrankten in Berlin 76 Menschen an Masern. Mit 17 Erkrankungen hatte Neukölln die höchste Anzahl an Masernfällen. Ursula Künning wollte in der BVV am 29. März wissen: Wie konnte es dazu kommen? Und was unternimmt das Bezirksamt gegen die besorgniserregende Masern-Bilanz? In einem Antrag forderte sie eine Aufklärungskampagne zum Impfschutz. Von Raphael Schanz und Ursula Künning

Die Masernerkrankung ist keine harmlose Kinderkrankheit, sondern eine schwere hochinfektiöse, meldepflichtige Erkrankung, die bis zum Tod führen kann. Obwohl Masern zu den Kinderkrankheiten gezählt werden, können auch Erwachsene daran erkranken.

Impfungen schützen vor Masern. Dennoch kommt es in Deutschland immer wieder zu Ausbrüchen der Krankheit, so wie auch in Berlin in den letzten Jahren. Ziel der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist es, durch Impfungen die Masern gänzlich zu besiegen. Um dies zu erreichen, dürften sich nach WHO-Definition in Berlin nicht mehr als vier Menschen pro Jahr mit Masern anstecken. In Berlin gab es jedoch in den vergangenen Jahren mehrere größere Masernausbrüche. Im Jahr 2016 erkrankten in Berlin 76 Menschen. Mit 17 Erkrankungen hatte Neukölln die höchste Anzahl an Masernfällen in Berlin.

In einer Großen Anfrage wollte Ursula Künning, u.a. Mitglied im Gesundheitsausschuss, wissen, worauf das Bezirksamt Neukölln die hohe Infektionsanzahl zurückführt und wie es das WHO-Ziel einer Durchimpfungsrate von 95 Prozent in Neukölln erreichen will. Zur Erreichung dieses Ziels schlägt sie eine Aufklärungskampagne zur Gefährlichkeit der Maserninfektionen und einen Aufruf zur Masernimpfung vor.

Gesundheitsstadtrat Falko Liecke (CDU) zeigte sich skeptisch, was die Kosten und Effizienz einer solchen Kampagne angeht. Auch die AfD-Fraktion nahm das Problem nicht ernst und schlug vor, dass die Grünen eher eine Kampagne in ihrer Klientel initiieren sollten: „99 % der Impfgegner wählen grün”, schrieb Anne Zielisch (AfD) auf Twitter. Auf die Frage, wo man die Zahl nachlesen könne, antwortete sie nur: “Bei Breitbart. Wissen Sie doch.” Der Antrag soll nun im Gesundheitsausschuss beraten werden.

U7-Verlängerung zum BER: BVV beschließt Antrag einstimmig

Zwar zeichnet sich noch keine Eröffnung des Hauptstadtflughafens ab. Prognosen gehen aber davon aus, dass mindestens die Hälfte der pro Jahr erwarteten 34 Millionen Fluggäste mit öffentlichen Verkehrsmitteln anreisen wird. Die aktuelle ÖPNV-Infrastruktur ist dieser Zahl nicht gewachsen. Schon oft war die U7 in den letzten Jahren Thema der BVV. Am 29. März hat sich die Neuköllner BVV nach langer Diskussion einstimmig für eine Verlängerung der U7 bis nach Schönefeld ausgesprochen. Von Raphael Schanz

Viele Wege führen nach Schönefeld. Doch die U7 mit anschließendem Shuttle-Bus ist die kürzeste Verbindung aus der Innenstadt und wird schon jetzt intensiv genutzt. Momentan endet die U-Bahnlinie in Rudow, wo die Fahrgäste in Busse umsteigen müssen. Sollte der BER jemals in Betrieb gehen, droht an der Rudower Spinne der Verkehrsinfarkt.

Die Grüne Fraktion in der Neuköllner BVV setzt sich schon lange für die Verlängerung ein. Die Forderung fand sich auch im Bezirkswahlprogramm von 2016. Zuletzt hat sich auch der grüne Verkehrsstaatssekretär Jens-Holger Kirchner dafür ausgesprochen, das Vorhaben zu prüfen. Der Berliner Morgenpost sagte er: „Wir rechnen mittelfristig mit Einwohnerzuwachs in Berlin auf bis zu 4,5 Millionen Menschen. Da brauchen wir neue Lösungen. Und das kann im Bedarfsfall auch eine neue U-Bahnstrecke sein.“

Am 29. März wurde die U7-Verlängerung in der Neuköllner BVV diskutiert. Der Antrag der SPD, dem sich auch Grüne und LINKE angeschlossen hatten, wurde durch 2 Änderungsanträge der CDU sowie von SPD/Grünen ergänzt und dann einstimmig angenommen. Auf Wunsch der CDU-Fraktion fand eine namentliche Abstimmung statt. In dem Antrag wird das Bezirksamt gebeten, sich bei den zuständigen Senatsstellen für eine U7-Verlängerung einzusetzen. In einem ersten Schritt soll der U7-Abschnitt bis ins Frauenviertel (Lieselotte-Berger-Platz) ausgebaut werden, darüber hinaus mindestens bis zum Regionalbahnhof Schönefeld, um schließlich die Anbindung zum BER herzustellen.

Der grüne BVV-Fraktionsvorsitzende Bernd Szczepanski meint: „Wir brauchen eine neue Verkehrspolitik: Weg vom Auto und eine Stärkung des ÖPNV. Die U7-Verlängerung ist da ein richtiger Schritt und tausendmal sinnvoller als der A100-Ausbau, der ein Vielfaches der Kosten verschlingt. Mit der einstimmigen Annahme des Antrags hat Neukölln ein starkes Zeichen gesetzt. Ich bin sicher, dieses Signal wird auch im Senat gehört“.

AfD blockiert die BVV: Eklat um Einberufung des Ältestenrats

Seit einem halben Jahr sitzt die AfD mit sieben Fraktionären und einer inzwischen Fraktionslosen in der Neuköllner BVV. Die Bilanz: Diskriminierende Redebeiträge, mangelhafte Kenntnis der politischen Strukturen in Land und Bezirk, Blockade von wichtigen Entscheidungen. Auch in der letzten BVV-Sitzung sorgte die AfD-Fraktion wieder für Aufruhr. Von Raphael Schanz

Es ist schon nach 22 Uhr, als der Tagesordnungspunkt 10.3 aufgerufen wird. Die CDU will in einer Großen Anfrage wissen, warum die Bezirksbürgermeisterin das Müll-Chaos im Bezirk nicht in den Griff bekomme. Gegen Ende der Debatte erhält Carla Assmann (LINKE) das Wort. Sie spricht von der „Vermüllung am rechten Rand“. Es kommt zu Zwischenrufen und tumultartigen Szenen in den Reihen der AfD-Fraktion. Der Redebeitrag habe nichts mit dem Thema der Debatte zu tun. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Kapitän verlangt die Einberufung des Ältestenrats und fordert eine Rüge für Frau Assmann.

Die Sitzung wird 20 Minuten lang unterbrochen. Nach Wiederaufnahme ruft der Vorsteher sowohl Frau Assmann als auch die Schreihälse der AfD zur Ordnung und setzt die Redeliste fort. Um 23.10 Uhr endet die Sitzung. Bernd Szczepanski erläutert: „Frau Assmann hat die AfD noch nicht einmal beim Namen genannt und hat sich sehr wohl auf den Antrag der CDU bezogen, indem sie die darin enthaltene Wertefrage aufgriff. Ich fand die Einberufung des Ältestenrates und die Entziehung des Rederechts überflüssig. Aber das ist genau die Haltung, die wir seit langem beobachten: Die AfD versucht, die Sitzungszeit für die bezirklich wichtigen Themen zu reduzieren und stattdessen mit Provokationen Aufmerksamkeit für ihre Monothemen Fremdenfeindlichkeit und Demokratieverhöhnung zu erzeugen.“

Neues aus dem Abgeordnetenhaus

Frauen*- und Gleichstellungspolitik: Umsetzung der Koalitionsvereinbarungen im AGH

Gemeinsam mit Sentorin Kolat und den frauenpolitischen Sprecherinnen von SPD und der LINKEN arbeitet Anja Kofbinger, unsere Grüne Abgeordnete im AGH und dort Sprecherin für Frauen-, Gleichstellungs- und Queerpolitik, daran, die in den Koalitionsvereinbarungen festgeschriebenen Verbesserungen umzusetzen. Von Anja Kofbinger

Zum Frauen*tag haben wir unseren Antrag „Selbstbestimmtes, gewaltfreies Leben für Frauen in Berlin“ ins Parlament eingebracht. Es soll sichergestellt werden, dass sich alle Berliner*innen zu jeder Zeit und in allen Lebenslagen sicher fühlen können und vor Gewalt geschützt werden. Wir wollen die Frauen*hausinfrastruktur so ausbauen, dass sie den größer werdenden Problemlagen gerecht wird. Dazu gehört auch, bedarfsgerecht weitere Plätze in geeigneten Schutzeinrichtungen zu schaffen, um die hohe Auslastung der bestehenden Frauen*häuser aufzufangen.

Auch Gewalt im Internet wollen wir gezielt entgegentreten. Frauen sind überproportional von Bedrohungen und Hate Speech im Netz betroffen. Cybersexismus richtet sich gezielt gegen netzaktive Frauen* und versucht, feministische Äußerungen im Netz zu unterdrücken. Wir wollen Beratungsstellen dabei unterstützen, ihr Angebot entsprechend auszubauen und Betroffenen eine Anlaufstelle zu bieten.

Nachdem der Antrag im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung angenommen wurde, werden wir ihn im Plenum am 6. April verabschieden. Außerdem werden wir zeitnah dafür sorgen, dass die Vergütung der Mitarbeiterinnen in den Berliner Frauenprojekten an den Tarifvertrag des Landes Berlin angeglichen wird. Dem Grundsatz „Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit“ muss auch in den Frauenprojekten Geltung verschafft werden.

Tempohomes auf dem T-Feld: Gründlich missglückte „Bürger*innen-Beteiligung“

Am 27. März sollte im Heimathafen Neukölln eine Bürger*innen-Versammlung zur Information über den Container-Aufbau am Rand des Tempelhofer Feldes stattfinden. Leider wurde daraus ein Lehrstück, wie man es nicht machen sollte. Von Susanna Kahlefeld

Auf dem Podium waren die zuständige Senatorin für Integration Elke Breitenbach (LINKE), die Bürgermeisterinnen von Tempelhof-Schöneberg Gabriele Schöttler (SPD) und von Friedrichshain-Kreuzberg Monika Hermann (Grüne) sowie Claudia Langeheine, Präsidentin des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten, und die Staatssekretärin der Senatsverwaltung für Finanzen Margaretha Sudhof.

Schon nach den ersten Statements war die Stimmung im Saal hitzig, das Misstrauen gegenüber der Senatorin mit Händen zu greifen. Was war passiert? Eigentlich waren sich alle im Saal einig, dass die Flüchtlinge aus den Hangars raus müssen, so schnell wie möglich. Die Unterbringung dort ist die schrecklichste in der Stadt. Eigentlich hat Elke Breitenbach bislang einen guten Job gemacht, indem sie alle Geflüchteten aus den Turnhallen bis Ende März alle besser unterbringen konnte. Eigentlich ist auch klar, dass die Container am Rande des Tempelhofer Feldes bis zum 31.12.2019 wieder abgebaut sein werden. Doch die Stimmung im Saal verharrte im „eigentlich, aber…“.

Darüber hinaus ging es in der Diskussion aber auch um die Änderung des Tempelhof-Gesetzes, die die Große Koalition in der vergangenen Legislatur noch beschlossen hatte, um rechts und links vom Flughafengebäude bauen zu können. Zweifellos eine Machtdemonstration, um zu zeigen, dass ein Gesetz, dass durch 740.000 Unterschriften der eigenen Bvölkerung zustande kam, mit einer einfachen Mehrheit im Abgeordnetenhaus geändert werden kann. Es wäre also zu klären gewesen, warum die 976 Container nun auf den von der alten Koalition vorgesehenen Flächen aufgestellt werden – und nicht an alternativen Standorten. Diese zentrale politische Frage blieb offen. Wie die Erschließung der Flächen geschehen soll, blieb auch unklar – und somit die Frage, ob die Container eine Bebauung vorbereiten.

Und schließlich: Die Bürger*innenversammlung kam nicht nur viel zu spät, es hatte auch keine angemessene Einladung gegeben. Briefe an die Anrainer*innen, offizielle Einladungen über Verteiler der Initiativen, Plakate vor Ort? Fehlanzeige. Das musste sauer machen. So geht Beteiligung nicht.

Video zum Weltwassertag: Georg Kössler stellt Rezept für Berliner Spreewasser vor

Zum Weltwassertag am 22. März beschäftigte sich unser Abgeordneter und Sprecher für Umwelt- und Klimapolitik Georg Kössler auf etwas andere Art mit dem Berliner Wasserproblem. In einem Video stellte er das Rezept für „Original Berliner Spreewasser“ vor.

Neben Medikamenten, Quecksilber und Abwasser kommen auch ein geraspeltes Kohle-Brikett und ein toter Fisch in den Drink. Georg Kössler erklärt: „Mit dem Video wollte ich zeigen, wie verschmutzt das Berliner Spreewasser ist. Die angesprochenen Stoffe sind allesamt in unseren Gewässern zu finden und überschreiten – flächendeckend oder an einzelnen Orten – die Grenzwerte. Ich will mich im Abgeordnetenhaus für einen schnellen Kohleausstieg und ein dezentrales Regenwassermanagement einsetzen, damit der Cocktail in Zukunft genießbarer ist als im Video gezeigt.“

Weiteres

Umweltsenatorin Regine Günther vor Ort: Für eine Verkehrsberuhigung im Richardkiez

Die Anwohner*inneninitiative „Mehr Kiez für Rixdorf“ setzt sich für eine Verkehrsberuhigung im Richardkiez ein. Am 17. März war Verkehrssenatorin Regine Günther vor Ort, um sich über die Anliegen der Initiative zu informieren. Auch Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) und Stadtrat Jochen Biedermann (Grüne) waren dabei. Von Raphael Schanz

Es fällt nicht leicht, die Aktivist*innen von „Mehr Kiez für Rixdorf“ zu verstehen. Zu laut sind die vorbeifahrenden Autos an der Ecke Niemetzstraße/Braunschweiger Straße. Aber vielleicht zählt gerade dieser Eindruck mehr als das gesprochene Wort. Denn der Anwohner*inneninitiative geht es um die Auto-Belastung im Richardkiez.

Es gebe zu starken Durchgangsverkehr, viele würden die Kiezstraßen als Schleichweg zur Autobahn nutzen. Das Ergebnis: Zu viel Lärm, zu viele Abgase, mangelnde Sicherheit für Kinder und ältere Menschen. Dieser Zustand habe sich durch die Baustelle an der Karl-Marx-Straße und den Autobahnbau nur noch verschärft. Saskia Ellenbeck von „Mehr Kiez für Rixdorf“ machte deutlich: „Wir fordern, dass schnell gegengesteuert wird und Durchgangsverkehr, der weder Start noch Ziel im Kiez hat, aus den Wohnstraßen rausgehalten wird. Für die vielen eigentlich schönen Plätze im Kiez wünschen wir uns eine menschenfreundlichere Umgestaltung.“

Termine

Sitzung des Vorstands: 11. April, 25. April und 9. Mai 2017, 19 Uhr, Grüne Geschäftsstelle

Mitgliederversammlung: 2. Mai 2017, 19 Uhr, Grüne Geschäftsstelle

Nächstes Treffen der Bezirksgruppe: 16. Mai 2017, 19 Uhr, Grüne Geschäftsstelle

Öffentliche Sitzung der Grünen BVV-Fraktion: 24. April und 8. Mai 2017, 18 Uhr, Rathaus Neukölln, Raum A 308, Karl-Marx-Str. 83, 12043 Berlin

Öffentliche Sitzung der BVV Neukölln: 10. Mai 2017, 17 Uhr, Rathaus Neukölln, BVV-Saal

Die Termine der einzelnen BVV-Ausschüsse sind auf den Seiten des Bezirksamtes zu finden.

Interessiertentreffen für Neu-Grüne in Neukölln: 27. April 2017, 19:30 Uhr, Café Hofperle. Für alle, die bei den Grünen neu dabei sind oder sein wollen. Ein Austausch in lockerer Runde über Möglichkeiten zum Mitmachen.

Impressum

Verantwortlich gemäß § 5 Telemediengesetz (TMD):

Bündnis 90/Die Grünen Neukölln
Berthelsdorfer Str. 9
12043 Berlin

Redaktion:

Raphael Schanz

 

Wir sind für dich erreichbar:

Dienstags: 16-18 Uhr
Mittwochs: 10-13 Uhr (nicht an BVV-Sitzungstagen, Sitzungstermine hier)
Donnerstags: 16-18 Uhr
Freitags: 10-13 Uhr

Während dieser Zeiten erreichst du uns telefonisch unter 030 / 671 208 - 12.
Du kannst uns auch gerne ein Fax schicken unter 030 / 671 208 - 11.
Natürlich sind wir jederzeit per E-Mail erreichbar unter info@gruene-neukoelln.de

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