Neues aus dem Bezirk: Aktionsräume Plus

Abkoppelung, Ausgrenzung, Verarmung und sogar Verelendung: Begriffe aus der Debatte um Berliner Kieze, deren Sozialstruktur sich immer weiter verschlechtert. Professor Häussermann, der seit Jahren im Auftrag des Senates die sozialen Entwicklungen in Berlin untersucht, spricht in seinem neuen Bericht davon, dass die soziale Spaltung in Berlin wächst und sich sozial benachteiligte Gebiete in bestimmten Teilen der Stadt konzentrieren.

Auf diese Entwicklung antwortet der Senat mit dem Programm Aktionsräume Plus mit dem er die Chancengleichheit fördern und das Thema Bildung in den Mittelpunkt stellen will. Für fünf großräumige Gebiete sollen zusätzliche Mittel bereit gestellt werden. Eines dieser Gebiete umfasst den Neuköllner Norden und bezieht erstmals auch Gebiete südlich des S-Bahn-Rings mit ein. Wir haben schon lange darauf hingewiesen, dass die sozialen Probleme hier nicht aufhören.

Heute gibt es in Neukölln innerhalb des S-Bahn-Rings ein fast flächendeckendes Netz von Quartiersmanagementgebieten. Diese versuchen durch Einbeziehung der Bewohnerschaft und mit finanziellen Mitteln für Soziales, Bildung, Kultur und Baumaßnahmen dem sozialen Abwärtstrend entgegen zu wirken. Sie sind allerdings damit überfordert, gegen großräumige Probleme anzukämpfen. Auch die willkürlichen Grenzen der Gebiete haben immer wieder zu Problemen geführt, die durch den neuen Aktionraum hoffentlich überwunden werden können.

Ebenfalls positiv stimmt, dass Neubritz jetzt erstmals von Fördermitteln der sozialen Stadt profitieren kann. Für das Gebiet an der Wederstraße fordern die Neuköllner Grünen wegen der schlechten sozialen Lage, die bereits im letzten Monitoringbericht der Sozialen Stadt zu Tage trat, bereits seit längerem mehr Engagement. Jetzt soll endlich die auch hier die Einrichtung eine Quartiersmanagements zumindest geprüft werden. Ein Schritt in die richtige Richtung.

Andererseits birgt der übergeordnete Charakter des Programms auch Risiken. Hier werden zusätzliche Strukturen und damit Bürokratie geschaffen, die Geld kostet, das dann für konkrete Projekte vor Ort fehlt. Daneben drohen Doppelarbeit und Zuständigkeitswirrwarr. Es ist unklar wie Bezirke und Bewohner in den Prozess einbezogen werden sollen.

Wir Grünen werden die Entwicklung jedenfalls kritisch begleiten und hoffen das Programm für die Einwohnerinnen und Einwohnern Neuköllns nutzen zu können. Die können es gebrauchen.

Neues aus dem Bezirk: Mehr Kindergeld für Hartz-IV-Empfänger?

Alle Eltern haben seit dem 1. Januar einen Anspruch auf 20 Euro mehr Kindergeld. Auch Hartz-IV- EmpfängerInnen erhalten dieses Geld ausbezahlt, allerdings wird ihnen gleichzeitig das Arbeitslosengeld II in gleicher Höhe gekürzt. Dabei hätten sie das Geld aufgrund der viel zu niedrigen Hartz-IV-Sätze für Kinder besonders nötig.

Allerdings haben die Jobcenter nicht schnell genug auf die Gesetzesänderung reagiert. So wird zu nächst das erhöhte Kindergeld und die volle Leistung des Jobcenters ausbezahlt. Den Familien droht aber die Rückzahlung. Für Familie mir mehreren Kindern können sich hohe Summen von mehreren Hundert Euro addieren, die diese kaum zurückzahlen können, wenn das Geld in gutem Glauben bereits ausgegeben wurde. Darüber hinaus ergibt sich für die Jobcenter ein erheblicher Aufwand für die Rückforderung der zusätzliche Kosten verursacht.

In einer von den Linken beantragten und von Bündnis 90/Die Grünen sowie den Grauen unterstützten Entschließung sollte deswegen das Jobcenter aufgefordert werden, das Geld nicht zurückzufordern. Weil die SPD sich aber ihrer Stimme enthielt, wurde diese Entschließung mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt. Aber die hatten im Bundestag ja auch das unsoziale Gesetz beschlossen, das allen Familien mit Ausnahme der Ärmsten in den Genuss der Kindergelderhöhung bringt.

Neues aus dem Bezirk: Umbau der Karl-Marx-Straße beschlossen

Breitere Gehwege, Radstreifen, nur noch eine Fahrspur je Richtung - der jetzt von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossene Umbau der Karl-Marx-Straße trägt eine deutlich grüne Handschrift. Für Fußgänger wie Radfahrer ist der jetzige Zustand eine Zumutung, unattraktiv und schlicht gefährlich.

Das soll sich jetzt ändern: die Gehwege werden deutlich verbreitert und so umgebaut, dass auch Rollstuhlfahrer und Eltern mit Kinderwagen sie einfach benutzen können. Daneben sollen neue Bäume gepflanzt sowie Fußgängerweg und Fahrbahn getrennt ausgeleuchtet werden. So wird der Gehweg abends heller und übersichtlicher. Neu ist auch der durchgängige Radstreifen. Er wird mit Abstand zu den parkenden Autos angelegt, um zu verhindern, dass entladende LKWs auf dem Radstreifen parken. Das ist erfreulich, gerade weil die Neuköllner Verwaltung bisher lieber Radwege auf Bürgersteigen als Radstreifen plante. Dagegen setzen wir Grünen uns gemeinsam mit Fahrradverbänden und Experten seit Jahren für die sichereren Markierungen auf der Fahrbahn ein.

Der Umbau beginnt mit dem südlichen Teil um den S-Bahnhof Neukölln zwischen Silberstein- und Jonasstraße. Später soll auch der nördliche Teil der Straße bis zum Hermannplatz folgen. Mit den jetzigen Planungen werden zentrale Forderungen aus dem Grünen 10-Punkte-Papier zum Umbau der Karl-Marx-Straße umgesetzt. Auch eine zwischenzeitlich von der SPD favorisierte Fußgängerzone in der Karl-Marx-Straße ist damit vom Tisch. Die Umbauten werden dazu führen, die Straße deutlich attraktiver, sicherer und freundlicher zu machen. Ein wenig Geduld ist dafür allerdings noch erforderlich: allein der erste Bauabschnitt wird voraussichtlich bis 2013 dauern.

Aus der Fraktion: Mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz!

Mit drei Anträgen zu Bürgerbeteiligung in Gebieten mit Quartiersmanagement haben Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung am 27.1.2010 einen Schwerpunkt auf dieses Thema gelegt.

Darin setzen wir uns für mehr Transparenz und Offenheit bei der Beteiligung der Einwohner in ein. Die Einbindung der Bewohner ist eine große Stärke des Programms soziale Stadt und muss bestmöglich ausgestaltet werden. Bisher funktioniert sie allerdings nicht in allen Quartieren zufriedenstellend. Die Anträge werden jetzt im zuständigen Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung behandelt. Dieser tagt öffentlich. Wenn Sie uns eine e-Mail schicken, informieren wir Sie über den Termin, sobald dieser feststeht. Alternativ können Sie dies auch der Sitzungsübersicht auf der Seite des Bezirksamtes entnehmen.

Außerdem haben wir beantragt, dass BürgerInnen sich in Zukunft auf der Internetseite des Bezirks nichts nur über die Tagesordnung der öffentlich tagenden Ausschüsse infomieren können, sondern dort auch direkt die Beschlussvorlagen der Verwaltung einsehen können. Dies wurde jetzt von der Verwaltung zugesagt.

Die Anträge im Einzelnen:

Jetzt erst recht: Gesicht zeigen gegen Rechts in Dresden

Nach dem rechtsradikalen Anschlag auf unsere Geschäftsstelle gilt erst recht: Kein Fußbreit den Faschisten in Neukölln und anderswo. Wir rufen dazu auf, den Nazis am Samstag den 13. Februar 2010 in Dresden entgegenzutreten.

Für diesen Tag haben Rechtsextreme einen Aufmarsch anlässlich des Jahrestages der Bombardierung Dresdens im 2. Weltkrieg durch die sächsische Hauptstadt angekündigt. In den letzten Jahren haben sich diese Demonstrationen zur größten regelmäßigen Neonazi-Veranstaltung Europas entwickelt. Ein breites Bündnis von Initiativen, Gewerkschaften und demokratischen Parteien will den Nazis in Dresden entgegentreten.

Mobilisierungsveranstaltung in Neukölln am Freitag, 5. Februar 2010, 18 Uhr

in der Werkstatt der Kulturen,
Wissmannstraße 32, 12049 Berlin (U-Hermannplatz)

mit:
Kazim Erdogan, Vorstand Aufbruch Neukölln & Initiative für ein noch besseres Neukölln
Jan Duscheck, Jugendsekretär, Bereich Jugend beim ver.di Bundesvorstand
Carmen Kurbjuhn, AG Aktiv gegen Rechts Bündnis 90/Die Grünen
Rosemarie Nünning, DIE LINKE Neukölln

Mehr Informationen zur Gegenmobilisierung und Anmeldung zur Busfahrt (Unkostenbeitrag 11 Euro) auf der Seite von Bündnis 90/Die Grünen Berlin.

Pressemitteilung: Rechtsextremer Anschlag auf Neuköllner Bündnisgrüne

26. Januar 2010

In der Nacht vom 25. auf den 26. Januar wurde auf die Geschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen Neukölln ein rechtsextremistischer Anschlag verübt. Dabei kam es zu erheblicher Sachbeschädigung. So wurde der Rollladen mit Parolen beschmiert, die einen Zusammenhang mit dem geplanten Nazi-Aufmarsch am 13. Februar in Dresden herstellen. Außerdem wurden Klingel- und Schließanlage beschädigt.

Der Vorfall reiht sich in eine Serie von Anschlägen in den letzten Wochen gegen Initiativen ein, die sich in unserem Bezirk aktiv gegen Rechts engagieren. Der Gesamtschaden beläuft sich auf mehrere Tausend Euro.

Gerade in Neukölln haben sich in den letzten Jahren aktive und gut vernetzte Strukturen etabliert, die der Verbreitung rechtsextremen Gedankenguts erfolgreich entgegentreten. Wir sehen in der Anschlagsserie eihttp://gruene-neukoelln.de/typo3/backend.phpne verzweifelte Reaktion der rechten Szene, die der erstarkenden Zivilgesellschaft nichts entgegenzusetzen vermag.

Die Anschläge der letzten Wochen schüchtern uns nicht ein, sondern bestärken uns, im Kampf gegen den braunen Mob nicht nachzulassen.

Für Rückfragen: Jochen Biedermann, Tel: 0163-2891707

Mehr lesen:

"Nazis nerven Neukölln" - taz vom 28.1.
"Grünen-Geschäftsstelle mit rechten Parolen beschmiert" - Tagesspiegel vom 28.1.
"Anschlag auf Geschäftsstelle der Grünen" - Berliner Morgenpost vom 28.1.
"Neonazis attackieren linke Projekte" - Neues Deutschland vom 28.1.

Vernissage: Erinnert Namibia! Mission, Kolonialismus und Freiheitskampf

Auf Initiative von Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln wird die renommierte Wanderausstellung "Erinnert Namibia! Mission, Kolonialismus und Freiheitskampf" im Bezirk gezeigt. Bereits mit der Einweihung des Namibia-Gedenksteins auf dem Garnisonfriedhof in Neukölln im Oktober letzten Jahres hat der Bezirk seine kritische Auseinandersetzung mit der Kolonialgeschichte dokumentiert.
Die Ausstellung "Erinnert Namibia!" wurde von der Vereinten Evangelischen Mission in Zusammenarbeit mit der Archiv- und Museumsstiftung der VEM erarbeitet. Sie will an die Vergangenheit Namibias erinnern und gleichzeitig einen Beitrag zur Vertiefung der Beziehungen zwischen Deutschen und NamibierInnen leisten. Sie ist in drei Themenbereiche gegliedert: Der Weg in die Kolonie (1842-1902), Kriegswirren (1903-1915) und Der Weg in die Unabhängigkeit (1916 bis heute).

Vernissage:
Eröffnet wird die Ausstellung im Beisein des Botschafters der namibischen Republik und und der Geschäftsführerin der Archiv- und Museumsstiftung Wuppertal am 15. Januar um 18:00 Uhr.

Sie wird vom 16. Januar bis 27. Februar 2010 zu sehen sein.

Ort: Gemeinschaftshaus Gropiusstadt, Foyer, Bat-Yam-Platz 1, 12353 Berlin (U 7 Lipschitzallee, Bus 373)
Öffnungszeiten: Di – Fr 10-21 Uhr, Sa 10-21 Uhr

Der Eintritt ist frei.

Neuköllns schöne Seiten am 12. Februar

Rundgang um den Neuköllner Hafen - Stadtumbau im Industriegebiet Neukölln Südring

Treffpunkt: S-Bahnhof Sonnenallee, Haupteingang, 14 Uhr

Dauer: 2 Stunden

Neuköllns schöne Seiten am 5. März

Führung über den Recyclinghof Gradestraße

Treffpunkt: Gradestraße 77 um 15.30 Uhr

Dauer: 1 Stunde

Einladung: UND JETZT? Die Zukunft der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus

Am Mittwoch 25. Nov. 2009 um 19:00 bei den Neuköllner Grünen in der Berthelsdorfer Str. 9

Der neue Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb macht deutlich, dass die vom Bund geförderten Programme gegen Rechtsextremismus als 'Extremismusbekämpfungsprogramme' fortgesetzt werden sollen. Somit wird Rechtsextremismus mit Linksextremismus und Islamismus gleichgesetzt. Ein Eigentor? Wir fragen nach: Was bedeutet das für die zukünftige Arbeit gegen Rechtsextremismus in Berlin und bundesweit?

Auf dem Podium:
Monika Lazar, MdB, Rechtsextremismusexpertin der Grünen Bundestagsfraktion
Matthias Müller, Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin
Heike Radvan, Amadeu Antonio Stiftung, Projekt Lola für Lulu
Dr. Stefan Ruppert, MdB, Mitglied des Innenausschusses (FDP)

Moderation:
Daniel Gollasch, Bündnis 90/Die Grünen Berlin, AG Aktiv gegen Rechts

Begrüßung:
Carmen Kurbjuhn, Bündnis 90/Die Grünen Berlin, AG Aktiv gegen
Rechts

Ausgeschlossen aus der Versammlung sind Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zu zu ordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige Menschen verachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind.

Kundgebung gegen die Verlängerung der Stadtautobahn A 100 am 12.11. um 10 Uhr vor dem Berliner CongressCenter, Alexanderplatz

Kundgebung vor dem Berliner CongressCenter - SPD und Linkspartei sollen sich anschließen

Am Donnerstag gehen die Planungen für den A 100-Weiterbau in eine nächste Runde. Im Berliner CongressCenter am Alexanderplatz (bcc) starten die Erörterungstermine für das entsprechende Planfeststellungsverfahren. Ab 11 Uhr sollen die Pläne noch einmal vorgestellt werden. Im Anschluss findet eine Anhörung der Träger öffentlicher Belange statt, beispielsweise der Berliner Bezirke, bevor Umweltschutzverbände zu Wort kommen. Danach können die mehreren tausend an Einwendungen beteiligten Menschen ihre Vorbehalte und Argumente gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vorbringen.

Stefan Gelbhaar, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, erklärt: "Die Planung geht an den Bedürfnissen der Berlinerinnen und Berliner vorbei. Das haben Tausende mit ihren schriftlichen Einwendungen deutlich gemacht. Wir werden uns die Argumentation der Senatsverwaltung genau anhören, denn wir erwarten nicht, dass auf unsere Bedenken eingegangen wurde. Daher ermuntere ich die vielen Bürgerinnen und Bürger, ihre Einwände dem Senat gegenüber auch persönlich zu verdeutlichen."

Vor Beginn der Veranstaltung hat das Bündnis gegen den Weiterbau der A 100 zu einer Kundgebung vor dem Kongresszentrum aufgerufen. Die Berliner Bündnisgrünen schließen sich diesem Protest an und rufen die Berlinerinnen und Berliner zur regen Teilnahme auf.

Da sich die Basis sowohl der SPD als auch der Partei "Die Linke" auf Parteitagen gegen eine A 100-Verlängerung gewandt hat, ruft Stefan Gelbhaar auch die Mitglieder dieser Parteien auf, mitzumachen: "Die SPD hat beschlossen, den Weiterbau der A 100 zu stoppen. Gerade weil der SPD-geführte Senat diesem Beschluss nicht nachkommt, sind alle SPD-Genossinnen und -Genossen herzlich eingeladen, sich sichtbar und lautstark an dem Protest gegen die A100 zu beteiligen."

Donnerstag, 12. November 2009, 10 Uhr
Vor dem Berliner CongressCenter, Alexanderplatz

taz: Kaum Qual der Wahl

Die taz vom 14. Okrober 2009 berichtet über die Widerstände gegen die geplanten Einsparungen in den Bezirkshaushalten und zitiert unsere grüne Jugendstadträtin Gabi Vonnekold: "Wir können im sozialen Bereich nichts mehr sparen, wenn wir nicht wollen, dass der Bezirk mit seinen sozialen Problemen auseinanderfliegt."

Tatsächlich ist die Finanz- und Personalsituation in Neukölln seit Jahren katastrophal. Der Bezirk musste in den letzten Jahren genausoviel Personal abbauen, wie fusionierte Bezirke, die durch Doppelstrukturen eine wesentlich höhere Ausgangsbasis hatten. "Unser gesamter Personalkörper ist klapperdürr und der dünnste aller Bezirke", sagt Gabi Vonnekold.

Bezirke haben keine eigene Finanzhohheit sondern sind auf die Zuweisungen des rot-roten Senats angewiesen.

taz: Kaum Qual der Wahl

Aufruf zur Gegendemonstration am 3.10. - FÜR EIN OFFENES EUROPA FÜR ALLE – GEGEN ANTIMUSLIMISCHEN RASSISMUS

Am 3. Oktober, dem Tag der deutschen Einheit, laden Musliminnen und Muslime seit Jahren bundesweit zum „Tag der offenen Moschee“ ein. Dies ist der „Bürgerbewegung Pax Europa“ ein Dorn im Auge, die deshalb an diesem Tag zu einer antimuslimischen Kundgebung aufgerufen hat.

Wir wenden uns hiermit gegen den Versuch der „Bürgerbewegung Pax Europa“, Ängste zu schüren und Vorurteile zu verstärken. Ihre Anhängerinnen und Anhänger fantasieren den Untergang des „christlich-jüdischen Abendlandes“ durch eine „schleichende Islamisierung“ Europas herbei und stigmatisieren Musliminnen und Muslime rassistisch. Ihr Konstrukt eines exklusiv „christlich-jüdischen Abendlandes“ zielt mit kulturrassistischen Argumenten darauf ab, Musliminnen und Muslime auszugrenzen und ein Feindbild Islam aufzubauen. Wir dagegen treten für ein offenes Europa und ein gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen ein – unabhängig von Kultur, Religion oder Herkunft.

Rechtspopulistische Propaganda bildet einen geistigen Nährboden für rassistische Ausgrenzung bis hin zu gewalttätigen Übergriffen und Morden. Das aktuelle Beispiel des Mordes an der Ägypterin Marwa El-Sherbini in Dresden verdeutlicht, wohin Hass gegen Musliminnen und Muslime letztendlich führen kann.

Die Stadt Köln hat sich erfolgreich gegen Veranstaltungen rassistischer Gruppierungen wie „Pro Köln“ mit einem breiten Bündnis aus Zivilgesellschaft und Politik zur Wehr gesetzt. Diesem Beispiel wollen auch wir in Berlin folgen und antimuslimisch-rassistische und damit demokratiefeindliche Agitation nicht zulassen.

Deswegen rufen wir am 3. Oktober 2009 alle Berlinerinnen und Berliner zu einer Gegendemonstration auf! Diese beginnt um 13 Uhr am Hardenbergplatz (Bahnhof Zoologischer Garten).

Ständige Aktualisierung: www.reachoutberlin.de

Um 12 Uhr findet in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtnis-Kirche ein Friedensgebet mit Vertretern verschiedener Religionsgemeinschaften für ein offenes Europa ohne Diskriminierungen statt.

Es rufen auf:

Arbeiterwohlfahrt Friedrichshain-Kreuzberg e.V. | Superintendent Carsten Bolz (Evangelischer Kirchenkreis Charlottenburg) | Christine Buchholz (MdB, geschäftsführender Parteivorstand DIE LINKE) | Neco Çelik, Regisseur | Dachverband der arabischen Vereine in Deutschland e.V. | Samir Fetic (ver.di AK Migration, stellv. Sprecher AK Grüne Muslime NRW) | GEW Berlin | GEW-Bezirksleitung Neukölln | GLADT (Gays & Lesbians aus der Türkei e.V.) | Victor Grossman (Publizist) | Hedwig-Wachenheim-Gesellschaft e.V. | Initiative "Wir sind Pankow - tolerant und weltoffen" | Interkultureller Rat | Internationale Liga für Menschenrechte | Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. (EJJP Deutschland) | Jugendwerk der Arbeiterwohlfahrt Friedrichshain-Kreuzberg e.V. | Susanna Kahlefeld und Jochen Biedermann (SprecherInnen Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Neukölln) | Ska Keller (MdEP, Bündnis 90/Die Grünen) | Landesarbeitsgemeinschaft Migration und Flüchtlinge, Bündnis 90/Die Grünen Berlin | Aiman Mazyek (ZMD, Zentralrat der Muslime in Deutschland) | Migrationsrat in Berlin-Brandenburg | Dr. Andreas Nachama (Rabbiner) | Nahost Komitee in der Berliner Friko | Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus - für Demokratie und Vielfalt (Moskito) | Omid Nouripour (MdB, Bündnis 90/Die Grünen) | Reachout (Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt) | Prof. Dr. Werner Ruf | Irene Runge für Jüdischer Kulturverein Berlin e.V. | Klaus Staeck (Berliner Ratschlag für Demokratie, Präsident der Akademie der Künste) | Hanns Thomä (Beauftragter für Migration und Integration der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz) | ufuq.de - Jugendkultur, Medien und politische Bildung | Irmgard Wurdack und Ruben Lehnert (SprecherInnen DIE LINKE.Neukölln) | Zukunftswerkstatt Heinersdorf

Weitere Unterstützer_innen:

ADNB (Antidiskriminierungsnetzwerk des Türkischen Bundes)
AK Grüne MuslimInnen (Bündnis 90/Die Grünen)
Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V. (ASF)
Ali Bas und Hasret Karacuban (SprecherInnen des AK Grüne MuslimInnen, Bündnis 90/Die Grünen)
Antifaschistisches / Soziales Forum
Arabischer Publizisten-Verein Deutschlands e.V (APVD)
AWO Bundesverband e.V.
Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Neukölln
Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Berlin
Fatih Cengiz / Hamburg
Muhammet Cengiz / Hamburg
Clear Blue Water e.V
Ali Al Dailami (Mitglied des Bundesvorstandes der Partei Die Linke, Migrationspolitischer Sprecher der Partei Die Linke)
Elias Davidsson
Deutschsprachiger Muslimkreis Berlin (DMK)
DGB Bezirk Berlin-Brandenburg
DIE LINKE. Neukölln
Eckert, Albert (Erbenberater)
Eine Welt der Vielfalt Berlin e.V.
Fussballfans gegen Gewalt und Rassismus im Stadion
Gesicht Zeigen!
IGMG Landesverband Berlin
Inssan - für kulturelle Interaktion e.V.
Institut für Medienverantwortung
Interkulturelles Zentrum für Dialog und Bildung e. V.
Islamische Föderation in Berlin
Dr. Wolfgang Lenk (Die Grünen, Vorsitzender des Ausschusses für Integration/Migration der BVV in Friedrichshain/Kreuzberg)
Arne List (Kiel)
Mennonitisches Friedenszentrum Berlin (MFB) - Martina Basso, Pastorin
Niema Movassat (MdB, Mitglied des Parteivorstandes DIE LINKE)
MÜSIAD Berlin
Muslimische-Stimmen.de
Özcan Mutlu (MdA Berlin, Bündnis 90/Die Grünen)
Brigitte Ostmeyer, (Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE)
Palästinensischer Studentenverein (Berlin)
Dr.med. Dagmar Schatz (Ärztin, Sonthofen)
Heike Steller-Gül (Pfarrerin, Islambeauftragte des Evangelischen Kirchenkreises Neukölln)
Türkische Wissenschafts- und Technologiezentrum Berlin e.V (kurz BTBTM e.V.)
Zentrum für interreligiösen Dialog Berlin-Moabit (ZiD e.V.)
Zentrum für Politische Schönheit (Aktionskünstler)

Danke für die Wahl!

Vielen Dank an alle, die uns in den vergangegen Wochen unterstützt und uns gestern Ihre Stimme gegeben haben. Bündnis 90/Die Grünen haben mit 10,7% ihr bestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl erzielt. Leider hat es dennoch nicht gereicht, eine schwarz-gelbe Mehrheit zu verhindern. Wir werden weiter in den Opposition für unsere Ziele und Positionen streiten.

In Berlin konnten wir 3,4 Prozentpunkte auf 17,4% zulegen. Besonders freuen wir uns über unser Neuköllner Ergebnis: wir haben uns um 4,5 Prozentpunkte auf 17,6% verbessert und unsere Direktkandidatin Anja Kofbinger hat tolle 14,6% an Erststimmen geholt (+5,1%). Im Norden unseres Bezirkes sind wir jetzt mit die stärkste politische Kraft. Danke dafür!

Am Sonntag mit beiden Stimmen grün wählen!

Am Sonntag entscheidet sich, wie Deutschland in den nächsten vier Jahren regiert wird. Wir wollen Investitionen in Bildung und Soziales statt für die Verschrottung alter Autos. Wir wollen den Ausstieg aus der Atomkraft - die Krümmel-Störfälle, der milliardenteure Asse-Skandal und die ungelöste Endlagerfrage machen diese Technik unverantwortbar. Wir wollen einen wirksamen Daten- und VerbraucherInnenschutz statt grenzenlose Überwachung, Einschränkung von BürgerInnenrechten und wirkungslose Internet-Stoppschilder. Wir wollen den Hartz-IV-Satz auf 420 Euro erhöhen und mit einer BürgerInnenversicherung aus der Zweiklassenmedizin aussteigen. Wir wollen einen Mindestlohn von mindestens 7,50 Euro, damit Menschen von ihrer Arbeit auch leben können.

Wir kämpfen bis zur letzten Minute gegen eine Mehrheit aus CDU und FDP. Die neoliberale Politik, für die schwarz-gelb steht, ist gescheitert und ungeeignet uns aus der Krise zu führen. Aber auch die große Koalition war vor allem groß im Geldausgeben, nicht aber im Lösen der Zukunftsprobleme. Wir brauchen ein gutes Ergebnis um unsere Politik kraftvoll im nächsten Bundestag zu vertreten. Jede Stimme für die Grünen ist eine Stimme gegen schwarz-gelb - garantiert!

Deswegen bitten wir Sie am Sonntag um beiden Stimmen für Bündnis 90/Die Grünen. Die Erststimme für unsere Direktkandidatin Anja Kofbinger, die Zweitstimme - die wichtige Stimme! - für Bündnis 90/Die Grünen.

PS: Wer am Sonntag abend mit uns fiebern und feiern will, ist herzlich ab 17.30 Uhr in den Postbahnhof am Ostbahnhof eingeladen - anders als bei anderen Parteien ist auch unsere Wahlparty selbstverständlich öffentlich.

Grüner Wahlkampf in Neukölln: Infostände am Wochenende

Freitag 10 - 13 Uhr

Gropius-Passagen (am Eingang zur U-Bahn)

Freitag 14 - 18 Uhr

Am Maybachufer mit Anja Kofbinger
KINDL-Boulevard (15:30-18 Uhr)
Rudower Spinne (16-18 Uhr)

Samstag 10 - open end

Rathaus
Hermannplatz (11-13 Uhr)
S+U Bahnhof Neukölln (11-13 Uhr)

Außerdem am Samstag

„Smash §218 // Gegen christlichen Fundamentalismus“
Demo um 12.30 Uhr auf dem Platz vor dem Roten Rathaus
(Berlin, Neptunbrunnen)
Aufruf: no218nofundis.wordpress.com

Widerstand gegen die Einschüchterungsversuche der NPD

Auch in Neukölln haben in den letzten Tagen politische Aktive BürgerInnen mit Migrationshintergrund Drohbriefe der NPD bekommen. Das offiziell aussehende Schreiben enthält die "Bekanntmachung" eines angeblichen Fünf-Punkte-Plan zur Ausländerrückführung.

Gemeinsam mit allen anderen demokratischen Fraktionen in Neukölln sind wir entsetzt und erschüttert über diese perfide und geschmacklose Form des Wahlkampfs, die den menschenverachtenden Rassismus der NPD erneut offenbart. Daher haben in die heutige Bezirksverordnetenversammlung die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Graue und LINKE eine gemeinsame Dringlichkeitsentschließung eingebracht:

"Die Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln verurteilt die gezielten Einschüchterungsversuche politisch aktiver Mitbürger mit Migrationshintergrund durch die rechtsextreme NPD auf das Schärfste.

Drohbriefe mit rechtsextremen Gedankengut als Mittel eines rassistischen Wahlkampfs zu verschicken, um damit die demokratische Gesellschaft zu provozieren, muss als perfide sowie abscheulich bezeichnet werden und erinnert uns stark an das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte.

Die unterzeichnenden Fraktionen erklären hiermit ihre Solidarität mit den Angegriffenen und versichern gemeinsam daran zu arbeiten, dass solche Positionen und Methoden in Deutschland nie wieder mehrheitsfähig werden."

Mehr zum Thema:

Tagesspiegel-Artikel "NPD will Migranten-Politiker einschüchtern" vom 22.9.2009
taz-Artikel "NPD droht Migranten-Politikern" vom 23.9.2009

Gemeinsam gegen den Rassismus der NPD

Am Freitag haben SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen Neukölln mit einer gemeinsamen Plakataktion gegen die NPD protestiert. Auch mitten im Wahlkampf war es uns wichtig, die hetzerischen Parolen der NPD nicht unwidersprochen im Neuköllner Straßenbild zu belassen und über Parteigrenzen hinweg ein sichtbares Zeichen zu setzen. Deswegen haben wir hundert eigens produzierte Plakate am Columbiadamm aufgehängt.

Die Sprecher der gemeinsamen Initiative Anja Kofbinger (Bündnis 90/Die Grünen), Ruben Lehnert (DIE LINKE) und Fritz Felgentreu (SPD) erklären dazu: "Mit Empörung haben viele Neuköllnerinnen und Neuköllner darauf reagiert, dass die NPD in ganz Neukölln und besonders massiv am Columbiadamm vor der Sehitlik-Moschee fremdenfeindliche Parolen plakatiert hat. Es geht uns darum, dem zivilgesellschaftlichen Protest gegen die rassistischen Umtriebe der NPD schnell, eindeutig und sichtbar Ausdruck zu verleihen. Gleichzeitig sprechen wir der Gemeinde der Sehitlik-Moschee unsere Solidarität aus. In Neukölln leben 300.000 Menschen aus über 100 Nationen friedlich zusammen. Es wird der NPD mit ihren Hassparolen nicht gelingen, die neuköllnische Kultur des Miteinanders zu zerstören."

Unser Dank geht dabei auch an die Druckerei Gutendruck, die sich spontan bereit erklärt hat, die Aktion zu unterstützen und die Plakate produziert hat.

Weitere Bilder von der Anti-Nazi-Aktion am 19.9.2009

50.000 demonstrieren gegen Atomkraft!

Am Samstag haben 50.000 Menschen in Berlin für den Atomausstieg demonstriert. Mit dabei waren natürlich zahlreiche Neuköllner Bündnisgrüne, darunter auch unsere Direktkandidatin zur Bundestagswahl Anja Kofbinger.

Der Versuch der Atomlobby mit millionenschweren Werbekampagnen die atomkritische Stimmung in der deutschen Bevölkerung zu drehen, ist klar gescheitert. Der Protest ist bunt, generationsübergreifend und vielfältig.

Die Liste der gute Gründe für den Atomausstieg ist lang - und wird fast täglich länger. Die Störfälle im Atomkraftwerk Krümmel haben gezeigt, dass diese Risikotechnologie nicht beherrschbar ist und Vattenfall Profite über Sicherheit stellt. In das angebliche Versuchsendlager Asse II konnten die Konzerne günstig und bequem ihren Atommüll "entsorgen", jetzt muss es mit Steuermilliarden saniert werden. Unter der Regierung Kohl wurden Gutachten zur Tauglichkeit von Gorleben als Endlager offensichtlich manipuliert. Hinzu kommt: auch als Brückentechnologie taugt die Atomkraft nicht, Atomkraft und Erneuerbare Energien zusammen funktionieren nicht - das sagt übrigens sogar die Atomlobby selbst. Wer Erneuerbare Energien will, muss daher am Ausstieg festhalten.

Wer den Ausstieg aus der Risikotechnik Atomkraft will, muss am 27. September mit beiden Stimmen grün wählen!

Weitere Bilder von der Anti-AKW-Demo

: Start der Demonstration am Hauptbahnhof - Foto: Jochen Biedermann

: Neuköllner Grüne auf der Demonstration: Sicher ist nur das Risiko - Foto: Jochen Biedermann

: Neuköllner Grüne auf der Demonstration - Foto: Jochen Biedermann

: Neuköllner Grüne auf der Demonstration - Foto: Jochen Biedermann

: In der Mitte: Anja Kofbinger, grüne Direktkandidatin in Neukölln, Foto: Jochen Biedermann

: Neuköllner Grüne auf der Demo: Bernd Szczepanski, Mitglied der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung, Foto: Jochen Biedermann

: Neuköllner Grüne mit dem Sicher ist nur das Risiko-Banner, Foto: Jochen Biedermann

: Wer Merkel wählt, wählt Atomkraft, Foto: Jochen Biedermann

: Strahlendes Merkel-Plakat, Foto: Jochen Biedermann

: Impressionen von der Anti-AKW-Demo, Foto: Jochen Biedermann

: Impressionen von der Anti-AKW-Demo, Foto: Jochen Biedermann

: Neuköllner Grüne bei der Anti-AKW-Demo, Foto: Jochen Biedermann

: Neuköllner Grüne bei der Anti-AKW-Demo, Foto: Jochen Biedermann

: Impressionen von der Anti-AKW-Demo, Foto: Jochen Biedermann

: Wer Merkel wählt, wählt Atomkraft, trojanisches Pferd von Greenpeace, Foto: Jochen Biedermann

Neuköllner Grüne bei "24 Stunden Berlin"

Am 5. September 2008 wollte die NPD-Unterorganisation "Ring Nationaler Frauen" eine Veranstaltung im Norden Neuköllns abhalten. Bündnis 90/Die Grünen Neukölln hatten dazu eine kurzfristige Gegendemonstration organisiert. 200 Menschen folgten dem Aufruf gegen die meschenverachtende und fremdenfreindliche Ideologie der Nazis zu protestieren und zu zeigen, dass Rechtsradikale in Neukölln nicht erwünscht sind.

Mit dabei war auch ein Kamera-Team von 24h-Berlin, das uns während des Nachmittags begleitet hat. Den ganzen Tag waren zahlreiche Kamerateams unterwegs um einen Tag in der Hauptstadt in allen Facetten zu zeigen. Am 5. September 2009, genau ein Jahr später, wurden diese Tagesdokumentation nun am Stück im rbb und in arte gezeigt.

Wer's verpasst hat, kann beruhigt sein: Die Dokumentation wird nicht nur stückchenweise wiederholt, sondern ist auch komplett im Internet abrufbar. Die Neuköllner Bündnisgrünen gibt's übrigens zwischen 17.30 und 18.00 Uhr zu sehen.

Neukölln soll grüner werden - mit einem Plakat vor Deiner Haustür!

: AnjaPlakat

Bekanntlich ist Wahlkampf, und das heißt: Neukölln soll grüner werden. Du kannst dabei helfen, dass wir Grüne in den nächsten Wochen auch in Neukölln gut sichtbar sind. Verhindere schwarz-gelbe Plakatierungsorgien vor Deiner Haustür, ärgere politisch fehlgeleitete NachbarInnen oder gönne den Gästen Deines Lieblingscafés einen hübschen Anblick vor der Tür:

Spende ein Plakat!

Das geht ganz einfach: Sag' uns, wo es in Deiner Umgebung an Grün fehlt und wir hängen gegen eine kleine Spende von nur 10 Euro ein Din A1-Doppelplakat ("Sandwich") auf. Auf die eine Seite kommt das Motiv Deiner Wahl, auf die andere Seite unsere Kandidatin der Wahl, Anja Kofbinger.

Wenn Du Dein Lieblingsmotiv gewählt hast, schicke uns eine eMail, in der Du uns das favorisierte Plakatmotiv nennst und den angepeilten Standort Deines Plakates möglichst genau beschreibst (z.B. Straßenlaterne vor dem Haus Weserstr. 37, zwischen Fulda- und Weichselstraße; ggf. trägt die Laterne sogar eine Nummer).*

Sobald wir das das Plakat gehängt haben, bekommst Du eine eMail mit unseren Bankdaten. Eine Spendenbescheinigung stellen wir auf Wunsch aus.

Damit Neukölln flächendeckend schön grün wird, dürfen gerne FreundInnen, Bekannte und sämtliche Familienmitglieder für die Aktion begeistert werden.

Denn: Aus der Krise hilft nur Grün!

* Bitte beachte, daß das Ordnungsamt Auflagen für das Plaktieren vorsieht. Historische Laternen oder Straßenlaternen in Kreuzungsnähe sind beispielsweise tabu. Wir werden den Standort prüfen und Dich benachrichtigen, falls dort kein Plakat gehängt werden darf.

Plakatgalerie - bitte wählen...

: (1) "Frauen nach oben!"

: (5) "GeGEN"

: (2) "Um's Ganze"

: (6) "Jobs Jobs Jobs"

: (3) "Wachstum durch Bildung"

: (7) "Klimaschutz wirkt!"

: (4) "Bio, Baby"

: (8) "Schwarz-gelb - nein danke!"

ONE Deutschland stellt sich vor

Am 18. August wird Alicia Blázquez Fernández im Rahmen unseres 14-täglichen Bezirksgruppentreffens die Lobby- und Kampagnenorganisation ONE vorstellen.

Ziel von ONE ist die Bekämpfung von extremer Armut weltweit, auf Grund der dortigen Verhältnisse mit Schwerpunkt in Afrika. ONE will Druck ausüben auf die Regierungen der reichen Länder, und verlangt in der Regel nicht mehr als die Einhaltung bereits abgegebener Versprechungen. Die Organisation sammelt keine Spenden, sondern wird von vermögenden Persönlichkeiten, darunter prominente Namen wie Bill Gates, Bono von U2, Bob Geldof, Bobby Shriver, finanziert. Sie ist hervorgegangen aus früheren Kampagnen („DATA“) zum Schuldenerlass für extrem arme Länder (4. Welt), der Bekämpfung von HIV/Aids und der Reform unfairer Handelsregularien. Merkmal ist die intensive Nutzung des Internet zur Sammlung elektronischer Unterschriften.

Die „klassische“ Entwicklungshilfe, inzwischen Entwicklungszusammenarbeit genannt, wird immer häufiger (selbst aus den Empfängerländern) als nicht nur nutzlos, sondern sogar schädlich kritisiert. Der kenianische Ökonom James Shikwati meint, dass Entwicklungshilfe eine der Gründe für Afrikas Probleme und daher einzustellen sei, da die wirtschaftliche Intervention den freien Warenaustausch zwischen den Entwicklungsländern und die Herausbildung einer privaten Wirtschaft behindere. George Ayittey kritisiert, dass ein großer Teil der Entwicklungshilfe, die in afrikanische Länder geflossen ist, von korrupten Eliten missbraucht wurde. Ein neues Buch von Volker Seitz mit dem Titel "Afrika wird arm regiert" kommt zu dem Schluss, Milliarden an Entwicklungshilfe seien in Afrika nutzlos verdunstet.

Im Zusammenhang mit dieser Kritik werden häufig auch die Organisation ONE oder ihre Protagonisten erwähnt als naive Weltverbesserer, die alten Konzepten anhängen, die sich längst als falsch herausgestellt hätten.

Frau Blázquez wird hierzu sicherlich Stellung nehmen und wir können uns auf eine spannende Diskussion freuen.

Bericht aus der BVV am 8. Juli 2009

Begonnen hat die letzte Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vor der Sommerpause mit einer Einwohnerfragestunde. Die Einwohner haben dabei die Gelegenheit, ihre vorher schriftlich eingereichten Fragen vom Bezirksamt beantwortet zu bekommen. Wichtigstes Thema war erneut der Campus Rütli. 6 Fragen drehten sich um die geplanten Erweiterungen für den Campus Rütli und wurden daher zusammenfassend vom Bürgermeister beantwortet. Die Fragenden ging es vor allem um die Kleingärten, die dem neuen Campus weichen sollen. Das Bezirksamt hielt dem klar entgegen, dass das gesamte Gelände für die Errichtung eines Campus mit integriertem Gymnasialzweig benötigt werde. Nur so kann ein vollwertiger Campus entstehen, der den Kindern im Reuterkiez angemessene Bildungschancen bietet. Trotzdem war die Debatte eher unerquicklich. Von Seiten des Bezirksvorstehers Koglin wurde der Debattenbedarf der anwesenden Bürger abgebügelt es seien nur Fragen zulässige, Statements dürften in der Bürgerfragestunde nicht abgegeben werden. Bürgerfreundlichkeit ist etwas anderes. In einer Bürgerfragestunde muss die Möglichkeit bestehen Anliegen von Bürgern mit diesen zu diskutieren. Wenn die Geschäftsordnung der BVV das nicht hergibt muss sie eben geändert werden. [ Opens internal link in current window weiterlesen]

Baut keinen Mist - bis 16. Juli Einwendungen schreiben!

Worum geht es?

Der Berliner Senat hat trotz zahlreicher Kritik noch immer kein schlüssiges Konzept für die Nachnutzung und Öffnung des ehemaligen Tempelhofer Flugfeldes vorgelegt. Trotzdem sollen mit der Änderung des Flächennutzungsplans jetzt Tatsachen geschaffen werden - obwohl der Architekturwettbewerb selbst nach offizieller Lesart enttäuschend verlaufen ist. Am Columbiadamm soll eine Bebauung entstehen, die sich nicht nur auf das ehemalige Flughafengelände erstreckt, sondern auch Flächen an der Lilienthal- und Züllichauer Straße einbezieht.

Wir lehnen die Planungen als überdimensioniert und verfrüht ab. Zudem ist unklar, ob und wo dringend benötigte soziale Infrastruktur geschaffen werden soll - stattdessen sollen bestehende Sportflächen überbaut werden. Auch von Bürgerbeteiligung haben wir eine andere Vorstellung als der rot-rote Senat, der übereilt Fakten schaffen will. Daher bitten wir Sie, sich im Rahmen des Beteteiligungsverfahrens an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zu wenden und die geplante Bebauung abzulehnen!

Unsere Ablehnung bezieht sich dabei ausdrücklich auf die Planungen am Columbiadamm - die grundsätzliche Verkleinerung der Baufläche etwa an der Oderstraße und das damit verbundene Mehr an Grün findet unsere ausdrückliche Zustimmung.

Entschließung der Neuköllner BVV gegen den Flächennutzungsplan

Auf unseren Antrag hat die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung am 8. Juli in einem Entschließungsantrag die Planungen am Columbiadamm mit breiter Mehrheit abgelehnt:

"Die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung lehnt die geplante Bebauung des Tempelhofer Feldes am Columbiadamm in dem derzeit ausliegenden Flächennutzungsplan vorgesehenen Umfang als überdimensioniert ab. Sie unterstützt das Bemühen des Bezirksamtes, sich mit schriftlichen Einwendungen und in stadtplanerischen Arbeitsgruppen den beabsichtigten Änderungen entgegenzustellen.“

Informieren Sie sich

Die geplante Änderung des Flächennutzungsplans liegt noch bis Donnerstag, den 16. Juli in der Senatsverwaltung (Am Köllnischen Park 3) und auch im Stadtplanungsamr Neukölln aus. Sie ist auch im Internet unter www.stadtentwicklung.berlin.de/planen/fnp/de/buergerbeteiligung einzusehen.

Argumente gegen den Flächennutzungsplan

Die Änderung des Flächennutzungsplans kommt zur Unzeit. Von der versprochenen Bürgerbeteiligung ist jenseits der gesetzlichen Vorschriften nichts zu bemerken. Bevor auf dem Tempelhofer Feld eine Bebauung erwogen werden kann, müssen unserer Meinung nach erst grundlegende Fragen und Probleme geklärt werden, auf die sich Einwendungen beziehen könnten:

Die Bebauung wirkt sich schädlich auf die klimatologische Funktion der Freifläche aus
Es ist völlig unklar, welche Art von Bebauung entstehen soll, welche Zielgruppe angesprochen und wie sich dies mit den umlegenden Quartieren verträgt. Der internationale Architekturwettbewerb, den die Senatsverwaltung ausgelobt hat, ist ohne Sieger beendet worden. Keiner der Entwürfe konnte die Jury überzeugen.
Die verkehrliche Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr ist ungeklärt.
Es sollen bestehende und intakte Sportflächen auf dem Tempelhofer Feld überbaut werden. Es ist aus dem Flächennutzungsplan nicht zu ersehen, ob und in welcher Größenordung hierfür Ersatz geschaffen werden soll und wie dieser aussehen soll.
Die angrenzenden Gebiete haben einen dringenden Bedarf an sozialer Infrastukturs sowie an Sport- und Freiflächen. Das wird im Moment nicht berücksichtigt.

Beteiligen Sie sich

Bis Donnerstag, den 16. Juli (Posteingang!) haben Sie die Möglichkeit, Ihre Einwendungen und Bedenken gegen die Änderung des Flächennutzungsplans abzugeben. Diese sollten möglichst individuell sein.

Die Einwendungen können über das Internet abgegeben werden (siehe Link oben) oder per Post an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, 1 B 1, Am Köllnischen Park 3, 10179 Berlin geschickt werden. Ihre Einwendungen müssen von der Verwaltung im weiteren Verfahren geprüft und in die Abwägungen einbezogen werden.

Weitere Informationen

Initiates file download Grünes Positionspapier zur Nachnutzung des Tempelhofer Feldes

Opens external link in new window Mustereinwendung gegen die Bebauung am Columbiadamm

Weitere Argumente und Textbausteine gegen die Bebauung am Columbiaquartier finden Sie z.B. auch auf der Opens external link in new window Webseite des Mieterladens Chamissoplatz

DVU-Veranstaltung am Samstag erfreulicherweise abgesagt!

Wie wir heute von der Polizei und der Versammlungsbehörde erfahren haben, hat die DVU ihre für Samstag geplante Kundgebung erfreulicherweise abgesagt. Damit kann auch die von uns - als Teil des Antifaschistischen Bündnisses Neukölln - angemeldete Gegendemonstration ausfallen.

Die DVU wollte vor der Thomas-Morus-Schule eine sogeannte Mahnwache unter dem Motto "Minderheitenschutz für deutsche Jugendliche in Neukölln" abhalten und damit ihren Rassismus öffentlich verbreiten.

Wir setzen uns jeder Form der Verbreitung dieses menschenverachtenden Weltbildes aktiv entgegen. Nazis sind in Neukölln nicht willkommen - schön, dass sie wenigstens das begriffen haben!

Tempelhof endlich öffnen!

Seit über einem halben Jahr ist der Flughafen Tempelhof Geschichte. Seither ist dem Senat zum Thema Nachnutzung rein gar nichts Vernünftiges eingefallen. Keine Spur eines Öffnungsdatums, einer sinnvollen Nutzung der brachliegenden Sportstätten oder einer ernstzunehmenden BürgerInnenbeteiligung. Stattdessen sollen am Columbiadamm Fakten geschaffen werden - auf der Grundlage eines Architektenwettbewerbs, der selbst nach offizieller Lesart enttäuschend verlaufen ist.

Es kann daher niemanden überraschen, dass viele BerlinerInnen eine Öffnung vehement einfordern. Erstaunlich ist höchstens, dass dies erst jetzt geschieht. Bündnis 90/Die Grünen fordern diese Öffnung schon lange: vor dem Volksentscheid noch zusammen mit SPD und LINKEN, seither in mehreren Anträgen im Abgeordnetenhaus und der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung in Opposition zu den Regierungsparteien.

Wir begrüßen einen lautstarken, friedlichen Protest gegen die ignorante Haltung des rot-roten Senats. Es ist verständlich, dass die BerlinerInnen die Begehung des in öffentlicher Hand befindlichen ehemaligen Flughafengeländes nicht als Hausfriedensbruch, sondern als ihr gutes Recht begreifen. Dabei gilt allerdings: Für jedwede Form der Gewaltanwendung haben wir weder Sympathie noch Verständnis.

Nazi-Aufmarsch verhindern!

TERMIN: Bezirksgruppe

Die nächste Sitzung findet am 16.2.2010 statt.

Wir treffen uns alle zwei Wochen dienstags um 19 Uhr in der grünen Geschäftsstelle, Berthelsdorfer Strasse 9, U-Bahnhof Karl-Marx-Straße (Link zum Stadtplan). Termine und Tagesordnung finden Sie unter dem Punkt Öffnet einen internen Link im aktuellen Fenster Partei.