wir freuen uns, Ihnen und Euch auch in diesem Jahr mit unserem "Stacheligen Infobrief" weiterhin spannende Neuigkeiten aus der Neuköllner Bezirkspolitik präsentieren zu können – etwas später als sonst üblich, aber dafür im ganz neuen Design: übersichtlicher, bunter und mit frischem grünem Schwung in das Bundestagswahljahr 2013 :-)

Doch zunächst ein kurzer Blick zurück: auch ohne Wahlkampf war 2012 für uns ein arbeitsreiches Jahr. Neben der Beteiligung an den berlinweiten Grünen Aktionstagen zum Equal-Pay-Day und zum Energietisch-Volksbegehren führten wir natürlich unsere eigenen Veranstaltungsreihen „Neuköllns Schöne Seiten“ und „Ganz Grünes Kino“ fort und organisierten auch verschiedene Workshops z.B. zum Thema „Gewaltfreie Kommunikation“. Im Bereich unseres Engagements gegen Rechtsextremismus haben wir weiterhin mit verschiedenen Neuköllner Bündnissen zusammengearbeitet und unter anderem die Kundgebungen "Pro Deutschland die Tour vermasseln" an der Hermannstraße und "Kein Raum für Nazis und Rassist_innen" in Rudow mit organisiert. Und ganz nach dem Motto „Tue Gutes und sprich darüber“ wurde unsere Webseite mit vielen neuen informativen Unterseiten weiter ausgebaut. So können hier jetzt nicht nur alle Kleinen Anfragen, die von der Grünen BVV-Fraktion seit dem Jahr 2002 an das Bezirksamt gerichtet wurden, bequem online gelesen oder heruntergeladen werden, es gibt nun auch mehr Informationen über unsere Bezirksgruppentreffen und unsere Arbeitsgemeinschaften. Eine neue AG zum Thema Klimawandel befindet sich momentan in der Gründung und freut sich über viele engagierte Mitstreiter_innen, egal ob mit oder ohne Parteibuch. Bei Interesse einfach in unserer Geschäftsstelle nachfragen. Ebenfalls in Planung ist die Einrichtung eines regelmäßigen Frauentreffs bei uns, Näheres dazu dann sicher bereits im nächsten Newsletter. Es passiert also viel bei uns Neuköllner Grünen!

Sehr erfreulich war auch die Entwicklung unserer Mitgliederzahl im vergangenen Jahr: nach einem zweistelligen Zuwachs sind wir mittlerweile über 350 bekennende Grüne Neuköllner_innen (von zur Zeit etwa 5400 Berliner Grünen). In der Folge erhalten wir bei der Berechnung der Delegiertenverteilung für den Grünen Landesparteitag ein zusätzliches Mandat und können somit auch innerparteilich der Neuköllner Stimme weiteres Gewicht verleihen.

Das kommende Jahr steht im Zeichen des Bundestagswahlkampfes, parteiinterner Auftakt dafür ist die Grüne Landesmitgliederversammlung am Samstag, den 16. Februar 2013. Hier werden wir unsere Landesliste für die Bundestagswahl aufstellen – und bei uns können nicht nur gewählte Funktionär_innen, sondern alle Mitglieder darüber mitentscheiden, wer uns in der nächsten Legislaturperiode im Bundestag vertreten soll. Wie bei den Grünen üblich ist selbstverständlich auch diese Veranstaltung öffentlich – auch Nichtmitglieder können gerne vorbeikommen und sich ein Bild davon machen, wie gelebte innerparteiliche Basisdemokratie aussieht. Vorher veranstalten wir am 12. Februar gemeinsam mit anderen Grünen Kreisverbänden im Rathaus Schöneberg eine große Vorstellungsrunde, bei der sich alle Kandidat_innen persönlich vorstellen und für unsere Fragen zur Verfügung stehen werden.

Bei alledem verlieren wir jedoch nicht die Neuköllner Bezirkspolitik aus den Augen. In diesem Newsletter kommentiert unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Jochen Biedermann in der Rubrik „Neues aus dem Kiez" die Debatte um die Mitarbeit von Bezirksbediensteten am Buch von Bürgermeister Heinz Buschkowsky – sie offenbart ein erhebliches Transparenzdefizit in der Bezirkspolitik. Unter „Neues aus der BVV" haben wir wieder die wichtigsten Ereignisse aus der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 23. Januar 2013 zusammengestellt und unter „Weiteres“ berichten wir von unserer Mitgliederversammlung im Januar, bei der wir u.a. auch unsere Direktkandidatin für Neukölln bestimmt haben. Zum Abschluss gibt es wie gewohnt alle Grünen Termine der kommenden Wochen.

Viel Spaß beim Lesen und Ihnen und Euch allen ein wunderbares Jahr 2013 wünscht

Annette Heppel, Mitglied des Vorstands

Mit den Inhalten des Buchs des Neuköllner Bezirksbürgermeisters Heinz Buschkowsky haben wir uns in der Vergangenheit ausführlich auseinandergesetzt. Inzwischen ist eine Debatte darüber entbrannt, wie das Buch entstanden ist, ausgelöst vom Tagesspiegel, der vom Bezirksamt wissen wollte, wie viele Mitarbeiter_innen des Bezirksamts an der Entstehung von „Neukölln ist überall“ beteiligt waren und ob sie die Tätigkeiten inner- oder außerhalb ihrer Arbeitszeit erbracht haben. Das Bezirksamt lehnte die Auskunft ab, der Tagesspiegel zog vor Gericht und gewann. Die erstrittene Auskunft verweigert das Bezirksamt allerdings weiterhin, es hat Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht eingelegt. Während Buschkowsky das Buch als seine Privatsache bezeichnet, zahlen die Anwalts- und Gerichtskosten im Fall der erwartbaren erneuten Niederlage die Steuerzahler_innen.

Viele Fragen bleiben so offen. Wir werden unsere parlamentarischen Möglichkeiten in den nächsten Wochen nutzen, um Licht ins Dunkel zu bringen. Dafür haben wir unter anderem einen umfangreichen Fragenkatalog erstellt. Uns interessiert, ob Heinz Buschkowsky Mitarbeiter_innen des Bezirksamts für seine „Privatsache“ eingespannt hat. Der Beamtenbund sieht zudem Anzeichen dafür, dass es eine Interessenkollision zwischen seiner Tätigkeit als Autor und der als Bezirksbürgermeister gegeben hat. Es wäre zumindest denkbar, dass Buschkowsky Angestellten des Bezirksamtes oder anderen von der Gunst des Bezirksamts Abhängigen, ein Angebot gemacht hat, das diese de facto gar nicht ablehnen konnten, ohne Nachteile für sich befürchten zu müssen.

Dabei gibt es über den Einzelfall hinaus ein klares Regelungsdefizit: Die allgemeinen Regelungen des Beamtenrechts, die auch für politische Wahlbeamte gelten – also  Bezirksbürgermeister_innen und Bezirkstadträt_innen – reichen nicht aus. So dürfen Nebentätigkeiten nur außerhalb der Arbeitszeit ausgeübt werden. Arbeitszeitreglungen gibt es für politische Wahlbeamte aber nicht. Zudem gibt es keinerlei Verpflichtung zur Veröffentlichung von Art und Umfang der Nebeneinkünfte, dagegen sind selbst die mangelhaften Regelungen für Bundestagsabgeordnete beispielhaft. Wir haben daher in der letzten BVV die Erarbeitung einer Selbstverpflichtung des Bezirksamts beantragt, was leider mit den Stimmen von SPD und CDU abgelehnt wurde. Wir bleiben aber dran – denn wir wissen aus vielen Gesprächen, dass etliche Neuköllner_innen erfahren möchten, ob und für wen Stadträt_innen und Bürgermeister neben ihrem Amt sonst noch tätig sind.

Jochen Biedermann, stellvertretender Vorsitzender der Grünen BVV-Fraktion 

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am Mittwoch, den 23. Januar 2013 wurde maßgeblich bestimmt von der Debatte um die Mitarbeit von Bediensteten des Bezirksamts am Buch "Neukölln ist überall" von Bürgermeister Heinz Buschkowsky. Darüber hinaus diskutierten die Bezirksverordneten die künftige Ausrichtung der Jugendarbeit sowie eine mögliche Reglementierung von Alkoholkonsum auf öffentlichen Plätzen.

Es war die erste Sitzung der BVV in diesem Jahr – und wohl die best besuchteste seit langer Zeit. Fotograf_innen, Kamerateams und Redakteur_innen, sie alle kamen wegen ihm: Heinz Buschkowsky. Nach einem Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts erwarteten die Medienvertreter_innen vom SPD-Politiker, dass er Auskunft darüber gibt, inwiefern seine Mitarbeiter_innen an der Erstellung seines Buches „Neukölln ist überall" mitgewirkt haben. Doch sie wurden enttäuscht.

Auf zwei mündliche Anfragen zur Buchmitarbeit antwortete Buschkowsky nicht – er bezeichnete sich als befangen. Stattdessen ging sein Stellvertreter Falko Liecke (CDU) ans Rednerpult. Und der blieb kurz und bündig: "Eine Beantwortung dieser Frage  kann nicht erfolgen." Das Buch habe Buschkowsky nicht als Bürgermeister, sondern als Privatmann geschrieben. Zwar seien Nebentätigkeiten anzeigepflichtig, sie seien aber auch genehmigungsfrei. Das bedeute, niemand müsse ihnen zustimmen, sie müssen nur ordnungsgemäß gemeldet werden. Da jede_r Bedienstete das Recht habe, die Auskunft zur konkreten Nebentätigkeit zu verweigern, sei eine zuverlässige Feststellung über die Anzahl der Mitarbeiter_innen an dem Buch nicht möglich. Am Ende meldete sich Buschkowsky doch noch zu Wort und auch er machte klar: Als Privatmann Buschkowsky müsse er keine Auskunft über die Zuarbeiten an seinem Buch geben.

Die Fraktionen von SPD und CDU spendeten großen Beifall – und machten damit deutlich, dass sie kein Interesse an einer transparenten Bezirkspolitik haben. Der Eindruck verfestigte sich in der anschließenden Diskussion eines Antrags von Grünen und Piraten zu Nebeneinkünften von Mitgliedern des Bezirksamtes. Mit diesem Antrag sollte das Bezirksamt gebeten werden, eine Selbstverpflichtung zum Umgang mit Nebeneinkünften von Stadträt_innen und Bezirksbürgermeister_innen zu erarbeiten. Für sie gelten bisher nur die Grundsätze des allgemeinen Beamtenrechts. Diese Selbstverpflichtung soll neben der Offenlegung der Nebeneinkünfte auch eine Regelung zur Nutzung von bezirklichen Ressourcen, wie die Arbeitszeiten von Mitarbeiter_innen oder Dienstwagen, beinhalten. „Es geht hier nicht um eine Lex Buschkowsky", bekräftigte der Grüne Bezirksverordnete Jochen Biedermann. Die Öffentlichkeit habe ein Anrecht darauf zu erfahren, welche Nebeneinkünfte politische Wahlbeamte im Bezirksamt erhalten und welche Anträge für genehmigungspflichtige Nebeneinkünfte beim Dienstherren eingehen. Statt "zu mauern und auf Kosten der Steuerzahler_innen gerichtliche Prozesse zu führen", müsse das Bezirksamt endlich transparenter werden. Die Zählgemeinschaft aus SPD und CDU lehnte den Antrag jedoch geschlossen ab und setzte damit ein klares Zeichen gegen mehr Transparenz – eine weitere verpasste Chance, der Politikverdrossenheit im Bezirk wirkungsvoll zu begegnen.

Nicht in allen Themen waren sich die Fraktionen in der BVV uneinig. Am Samstag, den 16. Februar will die NPD im Gemeinschaftshaus Gropiusstadt eine Veranstaltung durchführen. In Reaktion darauf haben die Fraktionen der Grünen, Piraten, Linken und der SPD eine Beschlussvorlage mit dem Titel „Keine Nazis im Gemeinschaftshaus" erarbeitet. In ihr wird klar gestellt, dass Neukölln „ein weltoffener und toleranter Bezirk" ist, in dem Menschen aus unterschiedlichen Ländern friedlich zusammenleben. Deshalb darf es in Neukölln „keinen Ort für Nazis und rechtsradikale Parteien" geben. Der Vorlage stimmten alle Fraktionen zu.

In der Einwohner_innenfragestunde zeigten sich zwei Bürger_innen besorgt über die angekündigte NPD-Veranstaltung. Auf die Frage, was das Bezirksamt gegen die Veranstaltung unternehme, antwortete Bürgermeister Buschkowsky, dass es keine juristischen Möglichkeiten gebe, diese zu untersagen. Nach geltendem Recht habe jede Partei einen Anspruch auf bezirkliche Räumlichkeiten, also auch die NPD. Buschkowsky stellte klar, dass Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit keine Chance bekommen dürften. Aber könne sich der Bürgermeister denn vorstellen, bei einer Demonstration gegen diese NPD-Veranstaltung anwesend zu sein, fragte eine Bürgerin aus der Hufeisensiedlung. Buschkowsky verneinte: Nach einem persönlichen Erlebnis bei einer Demonstration gegen Rechts, die seines Erachtens nicht friedlich verlaufen sei und wo sich Linksextreme „gegenseitig ihre Mollies gezeigt" hätten, habe er sich geschworen, an solchen Aktionen nicht mehr teilzunehmen.

Unter dem Titel „Kein Raum für die NPD in Neukölln" organisieren das Bündnis Neukölln, das Aktionsbündnis Rudow sowie Anwohner_innen der Hufeisen- und Krugpfuhlsiedlung eine Protestkundgebung am Samstag, den 16. Februar, um 11 Uhr vor dem Gemeinschaftshaus Gropiusstadt. Mit dabei sein wird auch unser Grüner Sozialstadtrat Bernd Szczepanski.

In einem Antrag der Grünen und Linken ging es um die künftige Ausgestaltung der Jugendarbeit in Neukölln. Der Antrag thematisierte den Brandbrief an den Senat und das Abgeordnetenhaus, verfasst von den Vorsitzenden der Berliner Jugendhilfeausschüsse in den Bezirken. Aufgrund der alarmierenden personellen und finanziellen Lage der Jugendarbeit lehnen die Politiker_innen in dem überparteilichen Schreiben weitere Einsparungen in ihren Bezirken ab. Den Brandbrief haben die JHA-Vorsitzenden aller Bezirke unterschrieben - außer der JHA-Vorsitzende aus Neukölln. Die Grünen fordern das Bezirksamt auf, sich beim Senat für die darin genannten Ziele einzusetzen. Das Bezirksamt soll seinen politischen und rechtlichen Spielraum voll ausnutzen, um weitere Kürzungen im Jugendbereich zu verhindern und zusätzliche Sozialarbeiter_innen einzustellen. Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU) lehnte es jedoch ab, die Ziele im Brandbrief zu unterstützen. Im Gegensatz zu anderen Bezirken finde in Neukölln derzeit kein Personalabbau statt. In Neukölln werde gute Arbeit gemacht. Und wenn es weitere Personalkürzung geben sollte, könne sich Liecke nicht dagegen wehren. „Der Senat gibt Zielzahlen vor, an die muss ich mich halten", sagte der CDU-Politiker sichtlich angegriffen.

Die Grünen stellten klar, dass der Antrag keineswegs die Arbeit des Jugendstadtrates diskreditieren wolle. Dennoch sollte Neukölln versuchen, das Beste aus der Jugendarbeit herauszuholen und auch an den vom Senat vorgegebenen Zielzahlen zu rütteln. "Nur weil derzeit in Neukölln nicht gekürzt wird, heißt das noch lange nicht, dass hier alles in Ordnung ist", sagte die Grüne Bezirksverordnete Hanna Schumacher. Trotzdem lehnten die Fraktionen von CDU und SPD den Antrag ab. Die CDU-Fraktionsvorsitzende Christina Schwarzer begründete dies so: „Wir schreiben ja auch keinen Brandbrief, wenn in Steglitz keine neuen Bäume gepflanzt werden."

Der letzte Antrag, der auf der Sitzung behandelt wurde, thematisierte den Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit. Darin fordert die CDU-Fraktion das Bezirksamt auf, zu prüfen, „welche Maßnahmen zur Eindämmung der ‚Freilufttrinker-Problematik' im Bezirk ergriffen werden können." Auf Nachfrage der Grünen stellte CDU-Politikerin Christina Schwarzer klar, wer mit „Freilufttrinker" gemeint ist: „Wir meinen Gruppen, die ein starkes Alkoholproblem haben und sich an S- und U-Bahnhöfen besaufen." Auch in Bezug auf die Maßnahmen, mit denen diese „Problematik" eingedämmt werden soll, wurden die Befürworter_innen des Antrages erst auf Nachfrage der Opposition konkreter: Es könnten sowohl präventive als auch repressive Maßnahmen, wie Verbote, angewendet werden, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Lars Oeverdieck. Das Bezirksamt möge alle möglichen Varianten prüfen. Der Grüne Bezirksverordnete Jochen Biedermann verlangte eine konkretere Ausgestaltung des Antrages: „Wenn Sie zur Eindämmung der Problematik dafür plädieren, Beratungsstellen und präventive Maßnahmen auszubauen, dann haben Sie unsere Zustimmung." Der Antrag wurde dennoch mit den Stimmen von SPD und CDU angenommen. Nun wird sich das Bezirksamt daran machen, einen möglichen Maßnahmenkatalog gegen die „Freilufttrinker-Problematik" zu erarbeiten.

Die Bundestagswahl 2013 rückt mit großen Schritten näher und auch wir Neuköllner Grünen sind schon mitten in den Vorbereitungen dafür. Zum Jahresauftakt trafen wir uns am Samstag, den 12. Januar 2013, in unserer Geschäftsstelle zur jährlichen Mitgliederversammlung. Nach einem gemeinsamen Frühstück zum gemütlichen Auftakt beschlossen wir zunächst eine neue Wahl- und Geschäftsordnung für unseren Kreisverband, anschließend begann unser parteiinterner Wahlmarathon. Nachdem wir schon bei der Abgeordnetenhauswahl 2011 mit zwei gewonnenen Direktmandaten dafür sorgen konnten, dass Neukölln von Norden her wieder ein Stück grüner wird, haben wir jetzt den ganzen Bezirk im Auge: unsere Mitgliederversammlung hat sich eindeutig für unsere Abgeordnete Anja Kofbinger als Direktkandidatin für den Neuköllner Bundestagswahlkreis 82 ausgesprochen – ohne eine einzige Gegenstimme. Wir gratulieren Anja ganz herzlich zur Wahl und freuen uns schon auf den gemeinsamen Wahlkampf mit ihr!

Aber damit war das Wählen für uns an diesem Tag noch lange nicht vorbei: auf der Tagesordnung standen noch ganze zehn weitere Wahlen. Zunächst galt es, einen neuen Vorstand zu bestimmen. Nach der Vorlage des Rechenschaftsberichts und der einstimmigen Entlastung des alten Vorstands bedankten wir uns jedoch zunächst erst bei den beiden bisherigen Vorstandmitgliedern Susanne Lippert-Gulich und Cemal Inan, die beide nicht wieder zur Wahl antraten, für ihre bisherige Arbeit. Danach ging es erneut ans Stimmzettel ausfüllen. Zu unserem neuen Vorstand gehören: Andreas Audretsch, Francisca Fackeldey, Annette Heppel, Christian Hoffmann, Sofie Krotter und André Schulze, Vorstandssprecher_innen sind Francisca Fackeldey und André Schulze. Als Finanzverantwortlicher wiedergewählt wurde Axel von Zepelin, seine neue Stellvertreterin ist Karin Nadrowski. Wir gratulieren allen herzlich zur (Wieder-)Wahl und wünschen erfolgreiches Arbeiten!

Auch Inhaltliches kam bei all den Formalitäten an diesem Tag nicht zu kurz – das Thema Zukunft des Tempelhofer Feldes stand ebenfalls auf der Tagesordnung. Der Vorstand und unsere Abgeordnete Susanna Kahlefeld legten dazu einen Antrag vor: „Bündnis 90/Die Grünen Neukölln unterstützen im Sinne einer umfassenden Bürger_innenbeteiligung das Volksbegehren 100 % Tempelhofer Feld und rufen zur Sammlung von Unterschriften auf.“ Dieser Antrag wurde von der Mitgliederversammlung einstimmig angenommen. Wir Neuköllner Grüne können uns im Gegensatz zur Bürger_inneninitiative 100 % Tempelhofer Feld zwar langfristig auch den Bau von sozialer Infrastruktur und von insbesondere im Schiller- und Körnerkiez dringend benötigten Bildungseinrichtungen am Rande des Feldes entlang der Oderstrasse vorstellen (siehe unser aktuelles Programm, Kapitel Tempelhofer Feld) – die Entscheidung darüber darf jedoch nicht über die Köpfe der Berlinerinnen und Berliner hinweg getroffen werden, sondern kann und darf nur im Rahmen einer ernst gemeinten Bürger_innenbeteiligung fallen. In dieser Frage stehen wir fest an der Seite der Bürger_inneninitiative, denn unser gemeinsames Ziel ist es, diese wunderbare Freifläche vor den Begehrlichkeiten von Spekulant_innen und den unsinnigen Großprojekten des jetzigen rot-schwarzen Senats zu bewahren – für die Bürger_innen von Neukölln und ganz Berlin, die diese einzigartige Freifläche mitten in der Stadt mit all ihren wunderbaren Möglichkeiten zur Erholung und Freizeitgestaltung im Laufe der letzten Jahre für sich erobert haben und auch erhalten möchten. Wenn wir das geschafft haben, kann die Diskussion über die Details der weiteren Nutzung des Feldes beginnen – und zwar gemeinsam mit allen Berliner_innen. Es ist schließlich unser Feld!

Im Anschluss ging es in den Endspurt unseres Wahlmarathons. Wir bestimmten unsere neun Delegierten für die Berliner Landesdelegiertenkonferenz (LDK, großer Landesparteitag), zwei Delegierten für den Landesausschuss (LA, kleiner Landesparteitag) und drei Delegierten für die Bundesdelegiertenkonferenz (BDK, Bundesparteitag) sowie deren insgesamt elf Stellvertreter_innen. Am Ende dieser Mitgliederversammlung verspürten möglicherweise einige der Anwesenden eine gewisse Wahlmüdigkeit, die aber sicher nicht lange anhalten wird. Die Bundestagswahl 2013 kann kommen – wir Neuköllner Grüne sind gut vorbereitet und freuen uns auf die inhaltlichen Diskussionen mit den Neuköllnerinnen und Neuköllnern!

Annette Heppel, Mitglied des Vorstands

Vorstellung der und Diskussion mit den Grünen Kandidat_innen für die Listenaufstellung zur Bundestagswahl: 12. Februar 2013, 19:30 Uhr, Rathaus Schöneberg, Willi-Brandt-Saal, John-F-Kennedy-Platz 1, 10829 Berlin

Bürger_innensprechstunde unserer Abgeordneten Anja Kofbinger: 13. Februar 2013, 17-18 Uhr, Grüne Geschäftsstelle, Berthelsdorfer Str. 9, 12043 Berlin

Treffen von GewerkschaftsGrün Berlin & Brandenburg: 14. Februar 2013, 19 Uhr, Grüne Geschäftsstelle

öffentliche Sitzungen der Grünen BVV-Fraktion: 18. und 25. Februar 2013, 19:30 Uhr, Rathaus Neukölln, Raum A 308, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin

gemeinsames Treffen der AG Migration/Integration und der AG Antifaschismus: 19. Februar 2013, 17:45 Uhr; Grüne Geschäftsstelle

Vorstandssitzung: 19. Februar 2013, 19:00 Uhr; Grüne Geschäftsstelle

Bürger_innensprechstunde unserer Abgeordneten Susanna Kahlefeld: 25. Februar 2013, 17-18:30 Uhr, Umweltconsulting Seminaretage, Neckarstr. 5, 12053 Berlin

Neuentreffen: 26. Februar 2013, 18-19 Uhr; Grüne Geschäftsstelle

Treffen des Bezirksgruppe: 26. Februar 2013, 19 Uhr, Grüne Geschäftsstelle

öffentliche Sitzung der BVV Neukölln: 27. Februar 2013, 17 Uhr, Rathaus Neukölln, BVV-Saal, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin - die Tagesordnung ist etwa eine Woche vorher hier auf der Webseite des Bezirksamtes einsehbar

Die Termine der einzelnen BVV-Ausschüsse sind hier auf den Seiten des Bezirksamtes zu finden.

Treffen der AG Stadtentwicklung: 28. Februar 2013, 19 Uhr, Grüne Geschäftsstelle

Und schon mal zum Vormerken für das erste Märzwochenende: unser erster Frauenbrunch am 03. März 2013 - weitere Infos dazu gibt es im nächsten Newsletter oder per Mail bei Annette Heppel.