am vergangenen Wochenende hat der Wahlkampf in Berlin endgültig begonnen. Mit mehreren Teams haben wir in den einzelnen Wahlkreisen in Neukölln unsere Plakate aufgehängt – neben den Kopfplakaten der Direktkandidat*innen und sieben verschiedenen Themenplakaten auch eine spezielle Plakatreihe mit dem Namen "Rangezoomt: Neukölln konkret".

In dieser Ausgabe berichten wir über die Kiezgespräche unserer Direktkandidatinnen Anja Kofbringer und Susanna Kahlefeld zu den Themen Beteiligung und Postkolonialismus, die Debatte zum Volksentscheid Fahrrad in der "erneuerBAR*", bei der unser Direktkandidat Georg Kössler teilgenommen hat sowie die Podiumsdiskussion am Albert-Einstein-Gymnasium mit Sibylle Steffan, die für den Wahlkreis 4 antritt.

Die BVV darf natürlich auch diesmal nicht fehlen, denn am 13. Juli 2016 traf sich die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zum letzten Mal in dieser Wahlperiode. Das Positive zuerst: der Milieuschutz kommt in drei weiteren Gebieten und wurde endgültig beschlossen. Allerdings verweigert sich die Zählgemeinschaft weiterhin dem Vorkaufsrecht in den beschlossenen Milieuschutzgebieten. Neben weiteren Berichten hat unsere Fraktion einige Schlaglichter zu ihrer Arbeit der letzten fünf Jahre zusammengestellt.

Auch das Thema Geflüchtete ist nach wie vor aktuell. Zum einen hat unser Grüner Sozialstadtrat Bernd Szczepanski in der BVV ausführlich über die Situation in Neukölln berichtet. Zum anderen haben wir eine Zusammenfassung von der 1. Fachkonferenz zur Integration von Geflüchteten in Neukölln, die sehr erfolgreich verlaufen ist.

Abschließend folgen noch ein Bericht vom CSD-Empfang im Rathaus Neukölln, ein Veranstaltungshinweis zur Ausstellung "Die Wende – der Beginn der deutschen Einheit", die auch in arabischer Sprache beschrieben ist, und unsere Termine für den Monat August.

Viel Spaß beim Lesen wünscht

Oliver Timm
Vorstandsmitglied

Die Berliner*innen wollen ihre Stadt mitgestalten. Im Juni 2016 hat die Initiative "Volksentscheid Fahrrad" mit 105.000 Unterschriften nach nur einem Monat Sammlung ein Vielfaches der 20.000 Unterschriften eingereicht, die für die erste Stufe eines Volksbegehrens erforderlich sind. Einen Monat später hat die "Initiative Volksentscheid-Retten" Unterschriften von mehr als 70.000 Berliner*innen an die Senatsverwaltung übergeben.

Am 15. Juni haben unsere Grünen Abgeordneten für Neukölln Susuanna Kahlefeld und Anja Kofbinger mit Esther Witt und Peter Feldkamp zwei Vertreter*innen der Initiativen "Volksentscheid-Retten" und "Volksentscheid Fahrrad" sowie unseren Grünen Landesvorsitzenden Daniel Wesener zum Kiezgespräch "Mitbestimmen – echte Beteiligung – mehr direkte Demokratie" nach Neukölln eingeladen.

Bereits in der Vergangenheit haben die erfolgreichen Volksentscheide zum Tempelhofer Feld und zu den Berliner Wasserbetrieben gezeigt, dass man mit dem Instrument direkter Demokratie etwas erreichen kann. Bei direktdemokratischen Verfahren geht es nicht um politische Richtungsentscheidungen, sondern um die Entscheidung konkreter Sachfragen. Die Bürger*innen können unabhängig von Wahlterminen und Parteienpräferenzen politische Entscheidungen mitbestimmen. Die Volksentscheide haben aber auch sichtbar gemacht, wo Lücken im Verfahren sind und wo nachgebessert werden muss: Bisher kann ein Volksgesetz im Abgeordnetenhaus einfach wieder geändert werden. Die Quoren sind immer noch hoch. Der Senat kann sich mit der Prüfung von Zulässigkeit und Kosten beliebig Zeit lassen und den Abstimmungstermin ungünstig legen. Außerdem ist die Beteiligung an einen Volksentscheid an die deutsche Staatsbürgerschaft gebunden. Damit werden viele Berliner*innen ausgeschlossen.

Sowohl Esther Witt als auch Peter Feldkamp betonten, dass die Initiativen "Volksentscheid retten" und "Volksentscheid Fahrrad" früh in den Dialog mit der Politik gegangen sind. Bisher ist die Haltung der schwarz-roten Koalition gegenüber der direkten Demokratie jedoch eine Art von "Einigeln", wie es Daniel Wesener und Susanna Kahlefeld beim Kiezgespräch beschrieben.

Es ist Zeit für eine neue politische Kultur der echten Mitsprache. Direkte Demokratie ist weder Ersatz noch Gegensatz zur parlamentarischen Demokratie, sondern kann diese sehr gut ergänzen. Direkte Demokratie bereichert die Stadt, denn sie bringt Diskussionen in die Gesellschaft, was die parlamentarische Demokratie so bisher nicht schafft. Durch die begleitenden Kampagnen tragen Volksentscheide auch zu einer Re-Politisierung von Menschen bei, die sich bei den Parteien vielleicht nicht wiederfinden.

Weitere Informationen zum Thema finden sich auf unserer Sonderseite unter www.gruene-neukoelln.de/beteiligung.

Susanna Kahlefeld
Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus

Am 28. Juni war unser Direktkandidat im Wahlkreis 3, Georg Kössler, gemeinsam mit Aktiven vom Volksentscheid Fahrrad, dem ADFC und dem BUND Berlin im Laika bei der "erneuerBAR*" der BUNDjugend eingeladen. Mit über 20 Interessierten wurden die Vor- und Nachteile des "Radentscheids", wie der Volksentscheid landläufig auch genannt wird, debattiert.

Am gleichen Tag präsentierte der BUND Berlin vormittags noch ein eigenes Konzept, das aber nicht die konkreten Forderungen des Volksentscheides aufgreift (hier zum Download). Denn anders als wir Grüne unterstützt der BUND Berlin den Radentscheid nicht. Entsprechend heiß war auch die Debatte im Laika. 

Georg Kössler sagte dazu: "Gerade dreht sich die Stadt um die ambitionierten Forderungen des Volksentscheid Fahrrad und es wird endlich mal Druck auf SPD und CDU aufgebaut. Es geht jetzt nicht um lähmende Detaildebatten mit einem nicht funktionierenden Senat, sondern darum, endlich richtig Schwung in die verstaubte Berliner Verkehrspolitik zu bekommen. Dazu sollte die Zivilgesellschaft an einem Strang ziehen."

Einigkeit herrschte aber bei allen darüber, dass dem Autoverkehr mehr Fläche und politische Macht genommen werden muss, wenn wir Klimaschutz und Bevölkerungswachstum unter einen Hut bekommen wollen. "In Berlin gibt es nun einmal einen 'Kampf um die Fläche' zwischen den Verkehrsträgern," gab Georg Kössler zu bedenken. "Niemand wird dabei so von SPD und der CDU verhätschelt wie der Autoverkehr. Das muss sich endlich ändern!"

Anja Kofbinber, unsere Neuköllner Abgeordnete und Direktkandidatin im Wahlkreis 1 für die Abgeordnetenhauswahl am 18. September, war auf Kieztour im Bezirk unterwegs. Hier berichtet sie über einen abwechslungsreichen Tag im Neuköllner Norden:

Der Regen legte sich, die Sonne lugte hinter den Wolken hervor – bestes Timing, um mit einer Gruppe Interessierter meine Kieztour einzuläuten. Als erstes bekamen wir beim Unternehmen Bally Wulff bei einem Rundgang und Gesprächen mit dem Geschäftsführer und leitenden Mitarbeiter*innen einen Einblick in die Arbeit des Spielautomatenherstellers. Bally Wulff produziert seit über fünfzig Jahren Spielautomaten in Neukölln. Im nächsten Jahr ist damit am bisherigen Standort aber Schluss, denn auf dem Gelände sollen Wohnungen entstehen.

Die Mitarbeiter*innen gaben uns auch einen Einblick in die Problematiken der Spielautomaten-Branche. So sei die illegale Verbreitung von Automaten in Berlin weit verbreitet, der Schwarzmarkt blühe. Die Bezirksämter würden auf Grund von Personalmangel kaum Kontrollen durchführen. Von der Politik wünsche sich das Unternehmen ein Gesetz, das besonders die qualitativen Anforderungen an Spielstätten behandelt. Eine Zertifizierungspflicht für Automaten sei sinnvoll und vermehrte Kontrollen notwendig.

Nach einer Mittagspause in der MoRo Senioren Wohnanlage, in der meine Begleiter*innen und ich uns vom Menü des Tages und einer herzliche Bewirtung überzeugen konnten, machten wir uns, natürlich per Rad, auf den Weg zur Weserstraße. Diese eigentlich als Fahrradroute vorhergesehen Straße sticht noch immer durch ihren besonders schlechten Zustand für Radfahrer*innen hervor. Ihr viel zu schmaler Fahrradweg ist auf großen Teilen von Baumwurzeln durchbrochen, Straßenlaternen und Schilder sind so platziert, dass das Fahrradfahren zur Slalomfahrt wird. Nach einem jahrelangen Kampf wird nun ein Teil der Weserstraße, ca 800 Meter lang, in eine Fahrradstraße umgewandelt. Aller Anfang ist schwer!

Danach ging es weiter zum jungen Verein Rückenwind – Fahrräder für Flüchtlinge e.V., der es sich zum Ziel gesetzt hat, Geflüchteten den oft beschwerlichen Alltag hier leichter zu machen und ihnen ein Stück Selbstständigkeit zurückzugeben – mit Fahrrädern! In ihrer Werkstatt im Sharehaus "Refugio" in der Lenaustraße 3 reparieren sie gemeinsam mit Geflüchteten Fahrräder, die diese anschließend geschenkt bekommen. Die Nachfrage ist groß und die Warteliste lang, über 300 Räder wechselten schon die*den Besitzer*in. Bisher wird fast alles durch ehrenamtliche Arbeit gestemmt, doch um der Nachfrage gerecht zu werden, müssen weitere Investitionen folgen, für die gerne Spenden entgegengenommen werden.

Rückenwind verbindet auf wunderbare Weise Aspekte, die auch mir sehr am Herzen liegen. Hier wird ein Beitrag zu Selbständigkeit und umweltfreundlicher Mobilität im Stadtraum geleistet. Alte Räder landen nicht auf dem Müll oder verrotten auf unseren Straßen, sondern werden recyclt und wieder fit gemacht. Darüber hinaus bietet Rückenwind mit diesem Projekt einen Ort der Begegnung und des interkulturellen Austauschs.

Die letzte Station meiner Kiez-Tour war die Minigolfanlage Hertzberg-Golf auf dem Hertzbergplatz. Vor drei Jahren hat Frank Terhorst die Minigolfanlage aus den 1960er Jahren übernommen und Mitten in Nordneukölln eine kleine grüne Kiezoase geschaffen. Neben Minigolf kann hier auch Pit-Pat gespielt werden, danach lädt der gemütliche Biergarten zum Verweilen ein. Das Hertzberg-Golf ist nicht einfach nur ein Minigolfplatz; hier trifft sich die Nachbar*innenschaft, Feste werden gefeiert oder auch ein Flohmarkt und Filmvorführungen veranstaltet.

Ich danke allen Vereinen und Unternehmen die uns einen Einblick in ihre Tätigkeiten gegeben haben, sowie allen Interessierten die mich auf dieser Kieztour begleitet haben!

Anja Kofbinger
Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus

Am 18. Juli haben die Schüler*innen des Albert-Einstein-Gymnasiums in Berlin-Britz eine Podiumsdiskussion zu den Abgeordnetenhauswahlen veranstaltet. Eingeladen waren die Direktkandidat*innen von CDU, SPD, Linken, Grünen – und auch der AfD Berlin.

Im Wahlkampf ist es uns Neuköllner Grünen wichtig, die AfD inhaltlich zu stellen, obwohl natürlich eine große Gefahr darin besteht, den rechten Parolen in einer Schule so viel Raum zu geben. Nach Rücksprache mit den organsierenden Schüler*innen und dem zuständigen Lehrer war unsere Direktkandidatin für Britz, Sibylle Steffan, sich aber sicher, dass die Präsenz der AfD der kritischen Auseinandersetzung mit ihren Inhalten dienen sollte. Die Schüler*innen hatten in ihrem Politikkurs im Vorfeld die Programme der Parteien detailliert auseinandergenommen und Fragen vorbereitet. Für den Clash mit der AfD präpariert waren wir umso überraschter, dass "wegen interner Kommunikationsprobleme" schließlich doch kein*e Vertreter*in an der Diskussion teilnahm. Sie hat gekniffen.

Am kontroversesten verlief die Diskussion in den Themenbereichen Innen- und Geflüchtetenpolitik. Nachdem der Direktkandidat der CDU die "linksradikalen Straftaten" nach der Räumung der Rigaer Straße verurteilte, erinnerte Sibylle Steffan ihn daran, dass Henkels Räumung der Rigaer selbst ohne jegliche rechtliche Grundlage erfolgt ist und somit illegal war. Die Eskalation ist als Wahlkampfmanöver der CDU provoziert. Sich jetzt des Dialogs zu verweigern, ist eines Innensenators unwürdig. Auch bei der Entkriminalisierung von Cannabis waren die Parteienvertreter*innen ganz eindeutig unterschiedlicher Meinung. Zusammen mit dem Direktkandidaten der Linken sprach Sibylle Steffan sich klar für die Legalisierung aus: Um den Schwarzmarkt trocken zu legen, vor allem aber um Prävention, Verbraucher*innen- und Jugendschutz zu stärken. Denn kein Dealer fragt nach dem Ausweis. Während die SPD keine Position zur Entkriminalisierung beziehen konnte, lautet die Antwort der CDU: Mehr Polizei, mehr Überwachung, mehr Sauberkeit (in Neukölln liegt schließlich viel Müll rum, oder?) – basta!

Auch die Frage, wie die vielen Neuberliner*innen in der Stadt ein neues Zuhause finden können, hat deutliche Unterschiede zwischen den Parteien aufgezeigt. Der CDU-Vertreter sah zwar keine Obergrenze im Menschenrecht auf Asyl, aber in der kommunalen Belastbarkeit. Diese Grenze sei durch die "unvorhergesehene Flüchtlingswelle" entstanden, die viele ausnutzten, um herzukommen, auch ohne schutzbedürftig zu sein. Hier hat unsere Grüne Kandidatin klar gemacht: Weder kennt ein Menschenrecht eine Obergrenze, noch kommen die Geflüchteten angesichts der andauernden Kriege und der Verfolgung plötzlich zu uns. Was die Berliner*innen ganz selbstverständlich tun – nämlich Schutzsuchenden pragmatisch zu helfen und ihnen ein neues Zuhause zu öffnen – das erwarte sie auch von der Berliner Verwaltung! Das Chaos um das LaGeSo hat Berlin bundesweit blamiert. Wir Grüne wollen es zu einem Landesamt für Migration und Flucht weiterentwickeln, das endlich den anstehenden Aufgaben gewachsen ist.

Die Geflüchtetenpolitik ist nur ein Beispiel, das zeigt: Berlin ist so viel cooler als der Senat, der es regiert! Es braucht erst einen Fahrrad-Volksentscheid, um dem autoverliebten Senat zu zeigen, dass Radfahren in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. Genauso wünschen sich die Berliner*innen gleiche Rechte für gleiche Liebe und verstehen queeres Lebens als ganz selbstverständlichen Teil unseres Miteinanders. Doch der Berliner Senat hat die Öffnung der Ehe im Bundesrat nicht unterstützt. Das muss sich ändern! Damit Berlin so regiert wird, wie es zu dieser weltoffenen und toleranten Stadt passt, und für klare Kante gegen rechts braucht es am 18. September starke Grüne.

PS: Die Schüler*innen des Albert-Einstein-Gymnasiums hatten eine Probeabstimmung durchgeführt, direkt nachdem sie die Parteiprogramme durchgearbeitet hatten. Dabei kamen die Grünen schon auf phänomenale 37 Prozent. Nach der Diskussion wurde erhoben, wie die Debatte die Meinung beeinflusst hat. Mit einer absoluten Mehrheit von 52 Prozent würde es wohl für ein Direktmandat für Sibylle reichen. Wahlalter 16 – sofort!

Sibylle Steffan
Direktkandidatin im Wahlkreis 4

"Wissmann & Co. – Vom Versäumnis Neuköllns sich kritisch mit kolonialen Straßennamen auseinanderzusetzen" – unter diesem Titel lud unsere Abgeordnete Susanna Kahlefeld am 22. Juni 2016 in Neukölln zum Kiezgespräch. Diskutiert wurde mit der Grünen Fraktionsvorsitzenden Gabriele Vonnekold sowie Mnyaka Sururu Mboro und Christian Kopp vom Verein Postkolonial e.V.

Berlin spielte in der Vergangenheit eine zentrale Rolle im europäischen Kolonialismus und trägt als Hauptstadt des ehemaligen Deutschen Kolonialreichs eine große Verantwortung für die Verbrechen Deutschlands in den Kolonien. Bis heute gibt es in Berlin rund 50 Straßennamen mit kolonialem Bezug. Mnyaka Sururu Mboro und Christian Kopp betonten, dass bei vielen dieser Straßen eine kritische Kommentierung des kolonialen Bezugs ausreichen würde. Andere Straßen aber müssten umbenannt werden. Dazu gehören in Neukölln die Woermannkehre und die Wissmannstraße. Der neue Name solle idealerweise den Widerstand gegen die Kolonialmächte und gegen rassistische und koloniale Strukturen in Erinnerung bringen.

Die Aufarbeitung der Kolonialgeschichte und Erinnerungskultur gehören zu einem guten Zusammenleben in Neukölln. Gabriele Vonnekold wies darauf hin, dass die Grünen in Neukölln schon lange eine Umbenennung der Straßen Woermannkehre und Wissmannstraße fordern. Erste Initiativen dazu gab es vor 10 Jahren. Jetzt wurde ein entsprechender Antrag erfolgreich in die BVV eingebracht. Die Straßen sollen jedoch nicht einfach per BVV-Beschluss umbenannt werden. Damit die Kolonialgeschichte aufgearbeitet werden kann, fordern die Grünen vielmehr einen partizipativen Prozess, der die Umbenennung mit Informations- und Diskussionsrunden vorbereitet.

Bereits im März hatten Susanna Kahlefeld und Anja Kofbinger die Wissmannstraße mit einer symbolischen Aktion in Charlotte-Wolff-Straße umbenannt.

Susanna Kahlefeld
Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus

Am 13. Juli 2016 traf sich die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zum letzten Mal in dieser Wahlperiode. Die beste Nachricht der Sitzung: Es wurden drei weitere Milieuschutzgebiete in Neukölln beschlossen. Das zeigt, dass sich kontinuierliches Engagement auszahlt. Nach fünf Jahren hat die SPD endlich ihren Widerstand aufgegeben – zumindest teilweise. Denn gemeinsam mit der CDU blockiert sie weiterhin eine konsequente Umsetzung der gesetzlichen Möglichkeiten des Milieuschutzes. Das bewies sie auch bei der letzten BVV-Sitzung vor der Wahl, als sie mit den Stimmen der CDU einen Grünen Antrag zum Vorkaufsrecht ablehnte. Gleichzeitig kriselt es deutlich in der Zählgemeinschaft, zum Beispiel beim Thema Missbrauch von öffentlichen Mitteln. Wir sind gespannt auf die Wahl und die nächsten fünf Jahre in der BVV!

Das jahrelange politische Tauziehen hat sich gelohnt: Nach dem Reuter- und dem Schillerkiez hat die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung am 13. Juli 2016 drei weitere Milieuschutzgebiete beschlossen: Flughafenstraße/Donaustraße, Rixdorf und Körnerpark. Das ist eine gute Nachricht. Gleichzeitig blockieren SPD und CDU im Bezirk aber weiterhin eine konsequente Umsetzung der gesetzlichen Möglichkeiten.

Im Stadtentwicklungsausschuss am 28. Juni wurde der Grüne Antrag "Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten" abgelehnt. Bereits im Juni hatte Baustadtrat Thomas Blesing (SPD) auf eine Große Anfrage der Grünen erklärt, dass es keine Überlegungen zur Nutzung des Vorkaufsrechts in Neukölln gebe. Das Instrument gibt Kommunen die Möglichkeit, den Kaufvertrag zu übernehmen und das Haus selbst zu erwerben. Dies geht ausdrücklich auch zu Gunsten Dritter – etwa städtischer Wohnungsbaugesellschaften.

Während andere Bezirke wie Friedrichshain-Kreuzberg das Vorkaufsrecht bereits aktiv nutzen, verweigert sich Neukölln selbst ersten Schritten. Das ist umso unverständlicher, als städtische Gesellschaften ihr Interesse bekundet haben und als Partner für den Bezirk bereit stünden.

Stattdessen brachte die SPD eine Entschließung ein, sich beim Senat dafür einzusetzen, einen Sonderfonds zur Ausübung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten einzurichten. "Appelle an Landesebene sind das eine", kommentierte Jochen Biedermann, Grüner Fraktionsvize und Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses, die Entschließung.  "Viel wichtiger wäre aber, dass Neukölln selbst tätig wird. Und Neukölln kann tätig werden." Friedrichshain-Kreuzberg und andere Bezirke haben das bereits vorgemacht.

Milieuschutz kann nur funktionieren, wenn der Bezirk alle rechtlichen Möglichkeiten auch konsequent nutzt. "Ich appelliere eindringlich an Sie, über ihren Schatten zu springen", forderte Jochen Biedermann die Bezirksverordneten auf. Stattdessen zeigte sich einmal mehr die seit Jahren andauernde Verweigerungs- und Verzögerungstaktik der SPD, wenn es um den Schutz von Mieter*innen vor Verdrängung geht: Sowohl SPD als auch CDU stimmten gegen den Antrag. "Damit sehen wir weiter zu, wie bezahlbarer Wohnraum vernichtet wird", kritisierte Biedermann.

Weitere Informationen zum Thema finden sich auf unserer Sonderseite unter www.gruene-neukoelln.de/milieuschutz.

Die zunehmende Verdrängung in Neukölln ist nicht nur ein Problem für Privatwohnungen. Auch viele soziale Einrichtungen sind vom steigenden Druck auf dem Mietmarkt betroffen. In einer mündlichen Anfrage wollte die Grüne Fraktion deshalb wissen, wie viele Fälle dem Bezirksamt bekannt sind, in denen Einrichtungen der sozialen Infrastruktur wie zum Beispiel Kitas von Kündigungen ihrer Räumlichkeiten betroffen waren.

Der zuständige Bezirksstadtrat Falko Liecke konnte in seiner Antwort von drei Kitas berichten, denen im vergangenen Jahr gekündigt wurde. 2016 gab es bisher bereits zwei Kündigungen. Auch andere soziale Einrichtungen seien von der Verdrängung betroffen, so etwa die Ambulanz für Integrierte Drogenhilfe.

In der Regel würden die Träger versuchen, eigenständig eine Alternative zu finden. Das Bezirksamt unterstütze die Betroffenen jedoch bei der Suche nach neuen Räumlichkeiten, wenn es um Hilfe gebeten werde. Außerdem versuche der Senat, die nötigen Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Bisher sei immer eine Lösung gefunden worden.

Es ist jedoch zu befürchten, dass sich das Problem in Zukunft weiter verschärfen wird. Deshalb muss dringend auch nach langfristigen Lösungen für den Bezirk gesucht werden. Denn der Druck auf die ohnehin schon dürftige Infrastruktur an Kitas und anderen sozialen Einrichtungen wird durch die Entwicklungen auf dem Mietmarkt nur weiter steigen. Umso weniger kann es sich Neukölln leisten, bereits bestehende Einrichtungen zu verlieren.

Der Versuch der Einflussnahme auf Wahlentscheidungen durch die Verwendung öffentlicher Gelder ist seit Jahren ein strittiges Thema, das auf Bundesebene schon mehrfach die Gerichte beschäftigt hat. Auch in Neukölln hat die Frage immer wieder für politischen Zündstoff gesorgt, was eine legitime Darstellung der Aktivitäten des Bezirksamtes ist – und was Wahlkampf. Die Grüne Fraktion forderte deshalb das Bezirksamt in einem Antrag auf, eine Selbstverpflichtung zu erarbeiten, in der die entsprechenden Fälle klar und transparent geregelt sind.

Schon zu Beginn der Sitzung wurde der Konflikt in einer mündlichen Anfrage der CDU-Fraktion einmal mehr deutlich. Der Fraktionsvorsitzende Gerrit Kringel beschwerte sich darüber, dass auf den Werbeplakaten für ein Projekt des Bezirksamtes, das die hohen Nicht-Schwimmer-Quoten unter Schulkindern in Neukölln bekämpfen will, groß Bürgermeisterin Franziska Giffey abgebildet ist.

Der zuständige SPD-Stadtrat Jan-Christopher Rämer wehrte ab. Das Projekt stehe unter der Schirmherrschaft der Bürgermeisterin. Selbstverständlich mache sie auch Werbung dafür. Die CDU ließ nicht locker: Ob die Kampagne "Schön wie wir" für einen sauberen Bezirk genauso beworben werden soll, stichelte der Bezirksverordnete Christopher Förster. "Dazu kann ich nichts sagen", gab Rämer nur pampig zurück. Die Kampagne falle nicht in seinen Zuständigkeitsbereich.

Die Anfrage der CDU war eine Retourkutsche: Anfang des Jahres hatte die SPD eine Plakatkampagne des Bezirksamtes kritisiert, in der die Neuköllner Familien-App beworben wurde – mit einem Foto von CDU-Stadtrat Falko Liecke in Lebensgröße.

Die gesamte Posse machte vor allem eines wieder einmal deutlich: Hier gibt es Klärungsbedarf. "Solche Sticheleien hatten wir heute nicht zum ersten Mal", sagte Jochen Biedermann. Ob in der BVV oder in Flurgesprächen: "Das Thema kommt immer wieder auf." Das sende kein gutes Signal an die Neuköllner*innen aus. Wenn Politik mit öffentlichen Mitteln Wahlkampf mache, entstehe der Eindruck, dass Politiker sich generell selbst bevorteilen. "Die Bürger*innen teilen das ungute Gefühl, das auch viele von ihnen haben", sagte Biedermann.

Mit dem Antrag könnte Klarheit geschaffen werden: Er fordert das Bezirksamt auf, sich selbst auf Vorgaben zu verständigen und auf gemeinsame Spielregeln zu einigen, an die sich alle halten. Ein sinnvoller Vorschlag? Bei SPD und CDU, die sich gerade noch über die Aktivitäten der jeweils anderen Fraktion beschwert hatten, brach plötzlich Panik und Empörung aus. Mit diesen Einschränkungen werde ihre Arbeit blockiert, echauffierten sich die Bezirksverordneten. Gute Projekte müssten doch weiter beworben werden.

Die Grüne Fraktionsvorsitzende Gabriele Vonnekold versuchte zu beschwichtigen: "Man könnte sehr wohl weiter Projekt bewerben, aber die Werbung wird nicht dadurch besser, dass man an erster Stelle für die eigene Nase wirbt", so Vonnekold.  "Die Leute sollen sich schließlich an das Projekt erinnern, nicht an die Nase."

Doch es half alles nichts. Gerade noch im Clinch, war sich die Zählgemeinschaft plötzlich wieder einig: SPD und CDU lehnten den Antrag geschlossen ab. Damit bestätigten sie Jochen Biedermanns Einschätzung: "Sie finden die Werbung immer dann problematisch, wenn es den politischen Gegner betrifft –  immer dann legitim, wenn es die eigene Partei betrifft."

Wie alle Berliner Bezirke stand Neukölln in diesem und im letzten Jahr vor der Herausforderung, eine große Zahl an Geflüchteten schnell und angemessen unterzubringen. Der Grüne Sozialstadtrat Bernd Szczepanski setzte sich von Anfang an dafür ein, für die Geflüchteten würdige Unterbringungen zu errichten und die Neuköllner*innen dabei einzubinden, sie gut zu informieren und dabei zu unterstützen, die Geflüchteten zu ihren Nachbar*innen werden zu lassen.

In einer Großen Anfrage wollte die Grüne Fraktion nun vom Bezirksamt wissen, wie der aktuelle Stand der Planungen für die Unterkünfte auf dem ehemaligen Bewag-Sportplatz an der Karl-Marx-Straße und an der Haarlemer Straße ist. Im Folgenden findet sich die Antwort des Sozialstadtrats in leicht gekürzter Fassung:

Haarlemer Straße 89

Für die seit März 2014 als Gemeinschaftsunterkunft betriebene Einrichtung mit rund 400 Plätzen stimmte am 22.06.2016 der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses einer weiteren Nutzung zu. Vorausgegangen waren seit September 2015 intensive und durch das Bezirksamt initiierte und moderierte Gesprächsrunden.

Der Bezirk bemühte sich darum, den Fortbestand der Einrichtung über den 31.12.2015 hinaus zu sichern und eine Weiterentwicklung der Unterkunft zu ermöglichen. Die Gespräche und Verhandlungen erfolgten unter erheblichen Zeitdruck, führten im Ergebnis aber zu der von allen Seiten getragenen Absicht, ein qualifiziertes Konzept für die Unterbringung von insgesamt bis zu 1.200 Geflüchteten auf dem Gelände auf den Weg zu bringen.

Durch die Zustimmung des Hauptausschusses kann nun die Realisierung vorangetrieben werden. Es gibt seitens des LAGeSo mittlerweile sogar Planungen, den Standort als eine "Erstaufnahmeeinrichtung plus" vorzusehen, die nach dem Masterplan Integration und Sicherheit als zentrales Steuerungszentrum für die Integration in jedem Berliner Bezirk eingerichtet werden soll. Das Bezirksamt begrüßt diese Planungen ausdrücklich.

Karl-Marx-Straße 269–273

Für das Grundstück auf dem ehemaligen Bewag-Sportplatz liegt seit längerem ein Konzept zur Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft für rund 350 Geflüchteten vor. Das Bezirksamt konnte hier unter Einbeziehung vieler zivilgesellschaftlicher Akteure in den vergangenen zwei Jahren einen breiten Konsens erzielen und ein Konzept für den Standort entwickeln, das mit dem möglichen Betreiber abgestimmt war. Eine Baugenehmigung wurde bereits erteilt und die Inbetriebnahme war für den Spätsommer 2016 vorgesehen. Auch Fundamente wurden bereits gelegt.

Von Seiten des Senats gibt es nun jedoch Überlegungen, dort in Abstimmung mit dem Betreiber statt einer Gemeinschaftsunterkunft einen Containerstandort (Tempohomes) zu errichten. Der Betreiber tritt nicht mehr als Bauherr auf. Die neuen Planungen der BIM konterkarieren das bisherige Vorhaben völlig. Eine Errichtung von Tempohomes für die Unterbringung von rund 500 Geflüchteten ist weder zukunftsweisend noch integrationsfördernd. Frei- und Aufenthaltsflächen sowie Möglichkeiten, dort Betreuungsangebote unterzubringen, sind in dem neuen Konzept nicht zu erkennen. Das steht im offenen Widerspruch zu den Absprachen und zur zugesagten Beteiligung der Bezirke.

Zwar trägt der Bezirk eine Unterkunft an diesem Standort grundsätzlich mit, präferiert jedoch weiterhin die Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft für maximal 350 Menschen, in der sie selbstbestimmt leben können, über ein Mindestmaß an Privatsphäre verfügen und die Möglichkeit haben, integrierende Beratungs- und Betreuungsangebote wahrzunehmen. Das Bezirksamt ist nicht bereit zu den jetzigen Planungen sein Einverständnis zu geben und hat dies gegenüber dem Senat auch schriftlich und im direkten Gespräch deutlich gemacht. Das Bezirksamt ist darüber besorgt, dass sich die bisherige breite Unterstützung der Anwohner*innen bei Umsetzung dieser Planungen ins Gegenteil verkehren wird. Der Senat hat daraufhin signalisiert, keine Entscheidungen gegen den Willen des Bezirksamtes vorzunehmen.

Wie geht es weiter?

Für beide Standorte kann das Bezirksamt aufgrund der Verzögerungen derzeit keine konkreten Aussagen treffen, wann eine Inbetriebnahme der Unterkunft bzw. der Erweiterung tatsächlich erfolgen wird. Für den Standort in der Karl-Marx-Straße 269-273 ist aufgrund der Containerbauweise sicher von einem früheren Zeitpunkt auszugehen. Bisherigen Planungen zufolge sollte die Belegung an diesem Standort im August 2016 beginnen. Ob dieser Zeitrahmen gehalten werden kann, bezweifelt das Bezirksamt. Am Standort Haarlemer Straße haben zwar erste Erdarbeiten begonnen, daraus können momentan jedoch noch keine Rückschlüsse über die Fertigstellung gezogen werden. Nach Aussage der Home Center Management GmbH (HCM) als Verwalter des Grundstücks wird eine Teilinbetriebnahme noch vor Weihnachten 2016 angestrebt, die vollständige Fertigstellung soll bis zum Ende der Wintersaison 2016/2017 erfolgen.

Wie wurden die Anwohner*innen einbezogen?

Das Bezirksamt hat schon früh den Kontakt zu zivilgesellschaftlichen Akteuren gesucht, um im Vorfeld Verständnis aufzubauen und das Anwohner*innenumfeld um die Standorte einzubinden. Die Neuköllner Koordinierungsstelle (NKF) als zentraler Ansprechpartner des Bezirks befindet sich hierzu bereits im regelmäßigen Austausch mit den lokalen Initiativen und Trägern. Sobald sich die Planungen konkretisieren, werden die Gespräche weiter intensiviert, damit bei Belegungsbeginn konkrete Beratungs- und Unterstützungsangebote vor Ort in Anspruch genommen werden können. Es ist auch vorgesehen, das im Zusammenhang mit dem Masterplan Integration und Sicherheit vom Senat aufgelegte "Nachbarschaftsprogramm" und weitere Mittel zu nutzen, um für alle bezirklichen Standorte Integrationsangebote wie auch die Einbeziehung der Bürger*innen in deren Umfeld zu verbessern und zu erweitern.

Die gesamte Stellungnahme im Original-Wortlaut kann hier heruntergeladen werden.

Die Legislaturperiode neigt sich dem Ende zu, fünf Jahre Arbeit in der BVV liegen hinter uns. In dieser Zeit hat die Grüne Fraktion viel für Neukölln erreicht. Wir haben zahlreiche Anträge eingebracht, Große, Kleine und Mündliche Anfragen gestellt – etwa um die Verkehrspolitik zu verbessern, um unseren Bezirk sozialer zu machen, um Geflüchtete zu unterstützen, um chancengleiche Bildung für alle zu erreichen, um den Umwelt- und Klimaschutz zu stärken oder um Verdrängung und Gentrifizierung zu stoppen.

Immer wieder sind wir dabei an der Blockadehaltung der Zählgemeinschaft aus SPD und CDU gescheitert. Oft konnten wir uns aber auch durchsetzen – mit viel Geduld und Überzeugungsarbeit. So gibt es etwa endlich Fortschritte beim Milieuschutz, den SPD und CDU lange Zeit abgelehnt haben. Zusammen mit vielen Engagierten haben wir der SPD einen besseren Mieter*innenschutz mühsam abgerungen. Auch beim Thema Radverkehr kommt kurz vor der Wahl Bewegung in die BVV. Unsere vielen Anträge und Anfragen für ein fahrradfreundlicheres Neukölln zahlen sich damit endlich aus.

Einige Schlaglichter zu unserem Engagement in den vergangenen fünf Jahren findest du auf dieser Seite. Damit wir weiter dranbleiben können, brauchen wir auch in den nächsten fünf Jahren wieder eine starke Grüne Fraktion in der BVV.

Am 8. Juli 2016 fand im Rathaus Neukölln die 1. Fachkonferenz zur Integration von Flüchtlingen in Neukölln statt. Auf Einladung von Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey und Sozialstadtrat Bernd Szczepanski waren zu der Konferenz alle Akteure eingeladen, die sich in Neukölln um die Integration der zu uns Geflüchteten kümmern, um sich in fünf Workshops zu den Themen Arbeitsmarkt, Spracherwerb, Kinder- und Jugendfreizeitgestaltung, Wohnen und Werte sowie Zusammenleben und Demokratievermittlung auszutauschen. Dabei sollte geklärt werden, welche Bedarfe in Neukölln bestehen, welche Angebote bereits ausreichend vorhanden sind, welche ausgebaut werden können und müssen, welche neu zu schaffen sind und wer sich jeweils wie und gegebenenfalls mit wem einbringen kann.

Mehr als 180 Menschen aus den unterschiedlichsten Zusammenhängen nahmen an der Konferenz teil. Ehrenamtliche, Mitarbeitende von Projektträgern, Vertreter*innen von Migrant*innenselbstorganisationen, der Wirtschaft, von Wohnungsbaugesellschaften und dem Jobcenter waren ebenso gekommen, wie Vertreter*innen der Neuköllner Verwaltung und der Kommunalpolitik.

Diskutiert wurden die Erfahrungen, Hemmnisse und Chancen der bisherigen Arbeit, aber auch nächste Schritte, erkennbare Bedarfe und vor allem Vernetzungsmöglichkeiten, um die unterschiedlichen Angebote künftig besser gemeinsam für die Geflüchteten nutzbar zu machen. Wichtig war dabei das persönliche Kennenlernen der unterschiedlichen Akteure, das künftig kürzere und direktere Wege der Problemlösung ermöglichen wird.

Die Konferenz kann natürlich nur ein erster Schritt sein, aber sie war trotzdem ein Riesenerfolg. Denn dass mehr als 180 Menschen an einem sonnigen Freitagnachmittag gekommen waren, um zu besprechen, wie ihre Arbeit für die Geflüchteten in Neukölln noch effektiver gestaltet und vernetzt werden kann, aber auch um deutlich zu machen, wo es noch fehlt und die Politik gefragt ist, Verbesserungen zu ermöglichen, zeigt die große Bereitschaft in Neukölln sich für die Belange der Geflüchteten aktiv einzusetzen.

Die engagierten Akteur*innen konnten in dieser Fachkonferenz die Breite des Engagements in Neukölln erleben, die gegenseitige Wertschätzung der unterschiedlichen Ansätze und hoffentlich auch die Wertschätzung des Engagements durch Verwaltung und Politik.

Neukölln hat sich mit großem Elan auf den schwierigen Weg gemacht, aus den zu uns Geflüchteten Nachbarn zu machen. Allen Unkenrufen zum Trotz wird hier gemeinsam eine multikulturelle Gesellschaft aufgebaut – und viele packen dabei mit an.

Gabriele Vonnekold
Fraktionsvorsitzende

Gemeinsam mit der Firma Domberger Brot-Werk hat unser Grüner Bezirksstadtrat für Soziales, Bernd Szczepanski, am 20. Juli ein kulinarisches Zeichen für die Völkerverständigung und die Integration geflüchteter Menschen im Bezirk gesetzt. Welches Rezept bietet sich hierfür besser an, als der gemeinsame Verzehr frisch gebackener Brotspezialitäten aus den verschiedensten Regionen der Welt?

Zusammen mit Geflüchteten aus Neuköllner Not- und Gemeinschaftsunterkünften wurden in einer historischen mobilen Bäckerei auf dem Alfred-Scholz-Platz duftende Köstlichkeiten aus den Heimatländern der Geflüchteten zubereitet und zum Probieren angeboten. Gemeinsames Essen verbindet die Menschen überall auf der Welt und an diesem Tag im Speziellen auch in Neukölln.

Am 15. Juli gab sich das Organisationsteam des Berliner CSD die Ehre und veranstaltete seine alljährliche Eröffnungsparty zur CSD-Saison – erstmals im Neuköllner Rathaus. Die Mitglieder des CSD e.V. nutzten die Gelegenheit, die Vertreter*innen der Politik auf ihre missliche Finanzlage aufmerksam zu machen.

Bei den Grünen rannten sie damit offene Türen ein. Erst im letzten Monat hatte unsere Abgeordnete Anja Kofbinger zusammen mit den Linken einen Antrag ins Abgeordnetenhaus eingebracht, den CSD e.V. peu à peu von seinen drückenden Schulden zu befreien, indem man Einnahmen aus der erfolgreich laufenden City-Tax zur Verfügung stellt.

Schließlich profitiert Berlin und auch Neukölln jedes Jahr von dem enormen Besucher*innenstrom, den der CSD in die Stadt spült. Außerdem hat gerade die rot-schwarze Koalition eine Bringschuld gegenüber der LSBTI-Community. Die letzten fünf Jahre lag sie sozusagen in einem queeren Dornröschenschlaf und hat wichtige Entwicklungen verschlafen. Nicht umsonst heißt das Motto des diesjährigen CSD: "Danke für nix!". Da wäre es doch am Ende ein versöhnliches Zeichen gewesen, wenigstens die zentrale Veranstaltung des Jahres finanziell ein wenig zu unterstützen.

Der Christopher Street Day ist ein Tag des Gedenkens an das erste bekannt gewordene Aufbegehren im Juni 1969 von sexuellen Minderheiten gegen Polizeiwillkür in der New Yorker Christopher Street. Dort kam es zu tagelangen Straßenschlachten zwischen Homosexuellen und der Polizei.

Anja Kofbinger
Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus

Eine Ausstellung über die deutsche Wiedervereinigung in arabischer Sprache – sowas gibt es nur in Neukölln. Am 25. Juli eröffneten der Grüne Sozialstadtrat, Bernd Szczepanski, und der Leiter des Deutsch Arabischen Zentrums, Nader Khalil, die Ausstellung "Die Wende – der Beginn der deutschen Einheit".

Die Ausstellung möchte neu in den Bezirk gekommene Menschen aus arabischen Ländern in ihrer Sprache ebenso wie anderen Interessierten die deutsch-deutsche Geschichte näher bringen. Für einige Besucher*innen werden sich neue Perspektiven auf Deutschland eröffnen – für andere ergeben sich vielleicht Parallelen zu ihren Heimatländern, die sie wegen Krieg und innerer Auseinandersetzungen verlassen mussten.

Die Ausstellung kann bis zum 31. August 2016 besucht werden.

In den vergangenen Jahren mussten wir immer wieder die Erfahrung machen, dass der Senat Initiativen für Volksentscheide bewusst behindert. Aus dem Widerstand gegen diese Haltung ging Anfang 2016 die Initiative "Volksentscheid-Retten" hervor. Die Neuköllner Grünen setzen sich für mehr direkte Demokratie in Berlin ein und unterstützen die Initiative. Dazu wurde in einer Mitgliederversammlung am 12. Juli folgender Beschluss gefasst:

Bündnis 90/Die Grünen Neukölln unterstützen das Volksbegehren "Volksentscheid retten"

In der Initiative "Volksentscheid retten" haben sich rund 100 Bürger*inneninitiativen zusammengeschlossen, um zur Bundestagswahl 2017 einen Volksentscheid zu erwirken, der die Hürden für diese Form der Bürger*innenbeteiligung senken soll. Unter anderem fordert die Initiative eine Absenkung des Quorums für Volksbegehren und -entscheide und die Durchführung von Volksentscheiden an Wahlterminen. Auch wir Grüne Neukölln setzen uns für bessere Beteiligungsmöglichkeiten der Berliner*innen ein und unterstützen das Volksbegehren "Volksentscheid retten". Der Umgang des Senats mit dem erfolgreichen Volksentscheid zum Tempelhofer Feld zeigt, dass eine Verbesserung der gesetzlichen Lage dringend erforderlich ist, um Volksbegehren und -entscheide wirklich zu einem Instrument für mehr Demokratie zu machen.

Weitere Informationen zur Initiative "Volksentscheid-Retten" gibt es auf www.volksentscheid-retten.de.

Weitere Informationen zum Thema direkte Demokratie finden sich auf unserer Sonderseite unter www.gruene-neukoelln.de/beteiligung.

Wahlkämpfe sind geprägt von blumigen Botschaften und schmissigen Slogans. Uns Grünen Neukölln reicht das nicht. Mit unserem Projekt "Rangezoomt: Neukölln konkret" schauen wir genauer hin und zeigen, wo wir im Bezirk konkret etwas besser machen wollen. Dafür haben wir eine ganz spezielle Plakatreihe entworfen, die Neuköllner Orte politischen Scheiterns, aber auch Gelingens beleuchtet.

So markieren diese Plakate etwa die neu eingerichteten Milieuschutzgebiete, die wir nach langem Kampf gegen SPD und CDU gemeinsam mit vielen engagierten Bürger*innen endlich durchsetzen konnten. Sie zeigen, wo wir Fahrradstraßen einrichten wollen oder mehr Fahrradbügel brauchen, feiern den erfolgreichen Volksentscheid zum Tempelhofer Feld oder fordern Fortschritte bei der Schulsanierung. Auf jedem Plakat findet sich die Adresse zu einer Webseite, auf der wir die Hintergründe unserer Forderungen genauer erklären. So wird Wahlkampf greifbar und die politischen Botschaften werden konkret.

Für uns fängt gute Bezirkspolitik im Kleinen an. Wir sind uns nicht zu schade, für eine einzelne Ampel oder einen Fahrradbügel zu kämpfen. Unsere Plakatreihe zeigt, wo sich in Neukölln dringend etwas verändern muss, um unseren Bezirk für alle Menschen noch lebens- und liebenswerter zu machen. Wir haben gute Pläne für jeden Ort in Neukölln. Deshalb am 18. September: Alles auf Grün!

Weitere Infos und alle Plakatmotive findest du hier.

Treffen der Bezirksgruppe: 9. und 23. August 2016, 19 Uhr, Grüne Geschäftsstelle, Berthelsdorfer Str. 9, 12043 Berlin.

Sitzung des Vorstands: 16. und 30. August 2016, 19.30 Uhr, Grüne Geschäftsstelle.

Kaffee mit Kofbinger: 10. August 2016, 16 bis 17 Uhr, Cafe Schaumschläger, Hobrechtstraße 11, 12047 Berlin.

Kiezgespräch "<span id="docs-internal-guid-e8567de1-4fbc-0f1b-fd70-6876a0c37cef">Berlin macht Energiewende</span><span id="docs-internal-guid-e8567de1-4fbc-0f1b-fd70-6876a0c37cef"> –</span> wer macht mit?" mit Direktkandidat Georg Kössler (Wahlkreis 3): 12. August 2016, 17.30 Uhr, Barini, Böhmische Str. 46, 12055 Berlin.

Unterstützungsparty für Seawatch mit Direktkandidatin Susanna Kahlefeld (Wahlkreis 2): 17. August 2016, 18 Uhr, Notker Schweikhardt Kulturcontainer, Frobenstraße 1, 10783 Berlin.

Kaffee mit Kofbinger: 17. August 2016, 16.30 bis 18 Uhr, Cafe Goldberg, Reuterstraße 40, 12047 Berlin.

Kneipensprechsstunde mit Direktkandidat Georg Kössler: 22. August 2016, 20 Uhr, Laika, Emser Str. 131, 12051 Berlin.

Kiezspaziergang mit Susanna Kahlefeld: 24. August 2016, 15 Uhr, Anmeldung unter buero.kahlefeld@gruene-fraktion.de.

Kaffee mit Kofbinger: 24. August 2016, 16.30 bis 18 Uhr, Cafe Goldberg, Zimt und Mehl, Weigandufer 16, 12045 Berlin.

Kiezgespräch "Cannabis als Medizin" mit Direktkandidat Georg Kössler (Wahlkreis 3): 26. August 2016, 17.30 Uhr, Geschwister Nothaft, Schwarzastraße 9, 12055 Berlin.

Feldgespräche – Susanna Kahlefeld und Anja Kofbinger laden zum Gespräch mit Hans-Christian Ströbele auf dem Tempelhofer Feld: 29. August 2016, 17 Uhr, Eingang Oderstraße, beim Zeltdach des Allmende-Gartens.

Kneipensprechsstunde mit Direktkandidat Georg Kössler: 30. August 2016, 17 Uhr, Barini, Böhmische Str. 46, 12055 Berlin.

Kiezgespräch "Fahrrad" mit Direktkandidat Georg Kössler (Wahlkreis 3): 30. August 2016, 19 Uhr, Barini, Böhmische Str. 46, 12055 Berlin.