wir freuen uns, Ihnen und Euch mit unserem "Stacheligen Infobrief" Neuigkeiten aus der Neuköllner Bezirkspolitik präsentieren zu können.

Im ersten Beitrag "SIWA: Eine gute und eine schlechte Nachricht für den Bezirk" betrachten wir das Sonderinvestitionsprogramm für Investitionen in die (Bildungs-)Infrastruktur aus Neuköllner Sicht. Trotz der guten Nachricht, dass der Bezirk zusätzliche Mittel zur Investition in öffentliche Gebäude erhält, kritisieren wir die fehlende Mitbestimmung bei der Investition der Mittel.

In "Airbnb vs. Neukölln?" werfen wir einen Blick auf die Ergebnisse eines Projekts von Studierenden der FH Potsdam zum Airbnb-Geschäft in Berlin. Besonders betroffen: der Reuterkiez. Der Beitrag geht deshalb auch der Frage nach, ob Sharing-Economy-Portale eine Mitschuld an der Verknappung von bezahlbarem Wohnraum haben.

Einen leicht ironischen Blick werfen wir auf die "Baumscheiben-Posse" und fragen: "Wie anarchisch ist eine begrünte Baumscheibe?" Trotz des Einsatzes unserer Fraktion in der BVV für die Baumscheiben hat die rot-schwarze Zählgemeinschaft sich bedauerlicherweise gegen deren Erhalt ausgesprochen.

Natürlich berichten wir auch über die Arbeit unserer BVV-Fraktion: Hier geht es unter anderem um die Debatte zum Antrag "Milieuschutz für Nord-Neukölln". Die Initiative "Bündnis für bezahlbare Mieten" konnte ihren Einwohner*innenantrag, den die Grüne Fraktion seit Start der Initiative unterstützt, endlich in die BVV einbringen. Unsere Bezirksverordnete Mahi Christians-Roshanai berichtet außerdem von der Debatte zu den Einbürgerungsfeiern. Die Zählgemeinschaft hat dabei einmal mehr bewiesen, dass sie für das Thema Diskriminierung überhaupt nicht sensibilisiert ist. Zur Großen Anfrage unserer Fraktion zum Thema Klimaschutz hat sich auch unsere AG Klimawandel Gedanken gemacht und fragt: "Berlin klimaneutral?".

Wir wünschen viel Freude beim Lesen und frohe Ostern oder einfach ein schönes und sonniges verlängertes Wochenende!

Rhea Niggemann, Mitglied des Vorstandes

Die gute Nachricht zuerst: Neukölln erhält zusätzliche Mittel für Investitionen in die (Bildungs-) Infrastruktur. Der Haken: Mitbestimmung gibt es nicht. Das Sonderinvestitionsprogramm SIWA ist ein weiterer Schritt in Richtung der Entmachtung der Bezirke.

Neun Millionen Euro zur Investition in öffentliche Gebäude, vorwiegend zur Sanierung von Schulen und anderen Bildungseinrichtungen erhält der Bezirk aus dem SIWA-Topf (“Sonderinvestitionsprogramm Wachsende Stadt”), um den beträchtlichen Investitions- und Sanierungsstau schrittweise beheben zu können. Wer davon nach Willen des Bezirksamtes profitieren soll (aufgelistet nach festgesetzter Priorität):

• Campus Efeuweg (Abriss des mobilen Unterrichtsgebäudes und Neubau einer Ganztags-Grundstufe mit Schulbibliothek, 4,6 Mio €)
• Jugendeinrichtung Zwickauer Damm (Komplettsanierung, 850.000 €)
• Jugendeinrichtung Blueberry Inn (Neubau, 1,7 Mio €)
• Fritz-Karsen-Schule (Sportplatzsanierung, 1,2 Mio €)
• Jugendeinrichtung Grenzallee (Sanierung, 150.000 €)
• Albert-Einstein-Pavillon (Neubau, 3 Mio €)

Alle Einrichtungen haben die vorgesehenen Baumaßnahmen dringend nötig, welche Projekte den Zuschlag erhalten, entscheidet dabei am Ende der Senat. Insgesamt 50 Millionen Euro werden an die Bezirke verteilt. Das Problem: Die Nachricht über die Details zur Umsetzung in den Bezirken ereilte das Bezirksamt erst am 6. März – aber schon bis zum 30. März müssen die geplanten Maßnahmen gemeldet werden, um die Gelder abrufen zu können. Und: Die Umsetzung muss, so verlangt es das SIWA-Verfahren, in 2016 beginnen. In Folge kamen bei der Auswahl nur Projekte in Betracht, für die schon Planungen und Kostenschätzungen vorliegen.

Aktionismus ist Pflicht

Und damit sind wir schon beim Teil des Problem angelangt: Nach "SSSP" (Schul- und Sportanlagen-Sanierungsprogramm), "KSSP" (Kita- und Schulanlagen-Sanierungsprogramm) und 7.000-Euro-Schulklo-Sonderprogramm jetzt also SIWA – Programme mit Fristen, die eine angemessene parlamentarische Beratung oder gar die Beteiligung der Bevölkerung unmöglich machen. Wohlgeplante Bauvorhaben und der Einsatz der Gelder dort, wo sie am dringlichsten benötigt werden – all das ist mit einem Vorlauf von rund drei Wochen nicht zu realisieren.

Schon jetzt sind viele Bezirke nicht in der Lage, Investitionsmittel abzurufen oder auszuschöpfen: Der Sanierungs- und Investitionsstau in Berlin wird auf 10 Milliarden Euro geschätzt, mindestens. Ob für die bewilligten Sanierungsmaßnahmen dann überhaupt das benötigte Personal zur Verfügung steht, ist fraglich.

Entmündigung als Programm

All die Sonderprogramme bedeuten eine systematische Entmachtung der Bezirke. Der Senat scheint Gefallen daran gefunden zu haben, das zeigten zuletzt das Verfahren um die Buckower Felder und aktuell das Vorgehen des Senats bei den Bauplänen am Mauerpark.

Dazu unsere unsere Fraktionsvorsitzende Gabi Vonnekold: "Anstatt die Bezirke für ihre Aufgaben vernünftig auszustatten, werden sie bis zum Gehtnichtmehr kurz gehalten. Und dann kommt der Senat wie der reiche Onkel aus Amerika und schmeißt mit einem Sonderprogramm Geld unter die Leute, um das sich die Bezirke dann balgen können. Seriös ist anders."

Sharing-Economy-Portale wie Airbnb machen den Berlin-Aufenthalt noch günstiger und: Sie sind ein lohnenswertes Geschäft. Spitzenreiter im Angebot von Zimmern und ganzen Ferienwohnungen bei Airbnb, führende Onlineplattform in der Vermittlung von Privatunterkünften, ist der boomende Reuterkiez. Tragen Sharing-Economy-Portale eine Mitschuld an der Verknappung von bezahlbarem Wohnraum?

Tourist*innen – diffuses Feindbild der Durchschnittsberliner*innen, insbesondere in Kiezen, in denen es dem Durchschnittstouristen und der Durchschnittstouristin vor wenigen Jahren noch zu dreckig und, zumindest in der Außenwahrnehmung, auch zu gefährlich war, als dass sie in Horden mit – auch wieder so ein Feindbild-Stereotyp – Rollkoffern durch die Straßen trollten. Wie in Neukölln zum Beispiel. Seit einigen Jahren machen es Sharing-Economy-Portale wie Airbnb, die größte Anbieterplattform für "private" Wohnungs- und Zimmervermietungen, Berlin-Besucher*innen besonders einfach in der für Nicht-Berliner*innen sowieso schon so unglaublich günstigen Stadt. Und sie sind ein lohnenswertes Geschäft. Denn der Preis ist mit durchschnittlich 55 Euro im Vergleich zur Hotelübernachtung unverschämt günstig. Plus: Die Angebote liegen oft in Szenekiezen, wo es wenig gewerbliche Übernachtungsangebote gibt – eine unschlagbare Kombination.

Studierende der FH Potsdam haben sich in einem Uniprojekt der Sharing-Plattform angenommen und gezählt. Die Ergebnisse für Berlin insgesamt und Neukölln im speziellen sind, man kann es kaum anders ausdrücken: krass.

Berlin ist die Airbnb-Hochburg in Deutschland: Hier werden mehr Zimmer und Wohnungen angeboten als in Hamburg, München, Köln und Frankfurt zusammen. Spitzenreiter ist der Reuterkiez: 476 Zimmer und Wohnungen waren am Stichtag der Erhebung im Angebot. Dahinter liegen der Helmholtz- (Prenzlauer Berg, 345 Angebote) und der Gräfekiez (314 Angebote). In diesen Gegenden kommen rund 17 Angebote auf 1.000 Einwohner*innen. Aufgeschlüsselt nach Straßen führen Sonnenallee (104 Angebote), Weserstraße (95), Hermann- (61) und Reuterstraße (60) die Neuköllner Statistik an.

Aber was bedeutet das für den Berliner Mietmarkt und Aufwertungsprozesse im Allgemeinen? Wenngleich die hohe Zahl der angebotenen Ferienwohnungen allein keine belastbaren kausalen Schlüsse auf das rasant steigende Mietpreisniveau zulässt, sehen Kritiker*innen in Plattformen wie Airbnb auch einen Grund für die angeheizte Mietsituation: Wenn die Plattform nicht vordergründig von Privatpersonen genutzt wird, die "ungenutzten Wohnraum" kurzfristig anbieten – vielleicht auch, um sich selbst die Miete überhaupt noch leisten zu können – sondern als profitable Plattform für gewerbliche Vermieter*innen, werden reguläre Mietwohnungen dem Markt entzogen.

Und hier sprechen die Zahlen eine eindeutige Sprache: Wohnungen bei Airbnb werden immer häufiger gewerblich vermietet. Mit dem ursprünglichen Gedanken, nämlich dem "Teilen" von nicht genutztem Wohnraum, hat das nicht mehr viel zu tun. Der Anteil der Nutzer*innen, die mehr als ein Zimmer oder eine Wohnung vermieten, beträgt für Berlin knapp zehn Prozent, insgesamt vermieten allein die Top-10-User zusammen 281 Wohnungen oder Zimmer. Legal ist das nicht: Seit Mai 2014 ist es in Berlin gesetzlich verboten, eine Mietwohnung ohne Genehmigung als Ferienwohnung zu vermieten ("Zweckentfremdungsverbot"). Allein es hilft nicht, wenn das Zweckentfremdungsverbot nur auf dem Papier existiert.

Die Daten zu "Airbnb vs. Berlin" wurden über die API von Airbnb am 11.01.2015 bzw. am 25.02.2015 abgefragt, als studentisches Projekt im Rahmen des Kurses “From Reading to Exploring – Visuelles Geschichten-erzählen im Datenjournalismus” im Wintersemester 2014/15 am Fachbereich Design an der FH Potsdam.

Anarchische Baumscheibenpfleger*innen am Pranger: Der Bezirk tritt mit voller Härte illegaler Baumscheibenbegrünung entgegen. Auch jemand aus unseren Reihen ist ins Visier des Bezirksamtes geraten - er hat sich im Ausschuss für Grünflächen öffentlich selbst angezeigt. Eine Baumscheiben-Posse.

Neulich im Ausschuss: Heinz Wagner, Grüner Verordneter, gesteht: "Ich selbst pflege eine illegale Baumscheibe!" Der Stadtrat ist fassungslos. Fassungslos und aufgebracht. "Herr Wagner, das geht so nicht!"

Die Vorgeschichte: Weil der Grünen Fraktion schon im vergangenen Jahr zu Ohren kam, dass das Ordnungsamt einen "Abriss" der uns lieb gewonnen begrünten Baumscheiben in Neukölln plane, stellte sie im Dezember vergangenen Jahres eine Anfrage an das Bezirksamt und stellte, ob der Bestätigung der Befürchtungen, den Antrag, die bedrohten Baumscheiben ohne Sanktionen für die Begrüner*innen zu erhalten, denn: "Viele Neuköllner*innen haben sich in den letzten Jahren um Baumscheiben vor ihren Häusern und Wohnungen gekümmert. Sie haben Bänke gebaut und Blumen von ihrem eigenen Geld gepflanzt und gepflegt", so die Begründung des Antrags.

Pikant: Vor wenigen Jahren hatte das Quartiersmanagement noch einen Baumscheiben-Pflanz-Wettbewerb im Reuterkiez ausgerufen (PDF, 68 KB). Darin heißt es: "die Bepflanzung von Baumscheiben [erfüllt] auch eine wichtige ökologische Funktion (...) Eine dichte Begrünung und Einzäunung kann zudem vor Hundekot und –urin schützen. Eine gepflegte Baumscheibe „animiert“ auch weniger Abfall abzulagern (...) Im Reuterquartier sind vor allem Anwohner und Gewerbetreibende mit viel Engagement dabei und schaffen sich ihren „Kleinstgarten“ vor der Haustür. Immer wieder kann man dabei feststellen, dass sich Nachbarn über die gemeinsame Aktion erstmalig kennenlernen (...) Diese kleinteiligen Maßnahmen haben also auch eine soziale Wirkung im Quartier."

Doch es half nichts: Obwohl unsere Fraktion das Bezirksamt darum bat, "davon Abstand zu nehmen, die Pflege, Bepflanzung und "Ausstattung" der Baumscheiben durch die Bürger*innen mit Sanktionen durch das Ordnungsamt zu belegen”, sprachen SPD und CDU dem Abrissvorhaben ihre Zustimmung aus. Die Begründung für das Vorgehen: Bei den 59 vom Abriss betroffenen Baumscheiben wurden die Regeln nicht eingehalten. Und: Autofahrer könnten beim Öffnen der Beifahrertür gegen die Bänke stoßen! Außerdem luden die vielen Bänke zum Sitzen und Verweilen ein – diese Sitzgelegenheiten brauche man nicht.

Immerhin erreichten unsere Verordneten, dass das Thema in den Ausschuss für Grünflächen, Natur- und Umweltschutz überwiesen wurde. Linke und Piraten hatten sich inzwischen ebenso mutig auf die Seite der Baumscheibenretter*innen gestellt.

Plötzlich Aufruhr im Ausschuss. Ein Flyer wird herumgereicht. Bertil Wewer, Grüner Verordneter, hat das Beweisstück mitgebracht. Abgebildet: Eben jene Baumscheiben, die das Ordnungsamt zusammen mit dem Bezirksamt jetzt abreißen lässt – als lobende Beispiele schöner Baumscheiben! Herausgeber: Das Quartiersmanagement Donaustraße, gefördert vom Bezirksamt Neukölln. Entsetzen beim Stadtrat: Den Flyer kennt er nicht! Doch die Zählgemeinschaft bleibt dabei: "Der Dreck muss weg!"

Abstimmung zum Antrag "Erhaltung der Baumscheiben": Ja = Grüne, Linke, Piraten; Nein = CDU, SPD

So geht´s richtig: Leitfaden zur Baumscheibenbegrünung vom Bezirksamt Neukölln (PDF)

Im Fokus der 38. Bezirksverordnetenversammlung am 25. März: Der Einwohner*innenantrag "Milieuschutz für Nord-Neukölln" der Initiative "Bündnis für bezahlbare Mieten" und eine aus dem Ruder gelaufene einstündige Debatte um den Grünen Antrag, einen Leitfaden für die Einbürgerungsfeiern zu erarbeiten. Außerdem auf der Tagesordnung: eine Große Anfrage zum Thema Klimaschutz in Neukölln, die Zukunft der Frauenschmiede und die Suche nach einem Ersatz für die Senior*innenfreizeitstätte Rudow: Es ist weiterhin unklar, wo für die Senior*innen eine neue Freizeitstätte geschaffen werden kann, die ihren Anforderungen und Wünschen gerecht wird. Unser Stadtrat verhandelt derzeit mit dem Haus Harz.

Milieuschutz für ganz Nord-Neukölln – das ist die Forderung des Bündnisses für Bezahlbare Mieten. Über 3.000 Unterschriften kamen im vergangenen Jahr zusammen, nun endlich stand der Antrag auf der Tagesordnung.

Die Reaktionen aus der Zählgemeinschaft auf den Einwohner*innenantrag “Milieuschutz für Nord-Neukölln” machten deutlich, wie wichtig der Druck aus der Bevölkerung ist. Denn von der Notwendigkeit für Milieuschutzgebiete sind, abgesehen von der Opposition, weiterhin nur Teile der SPD überzeugt. Im Gegenteil: So manchem ist die Verdrängung sozial Schwacher ein willkommener Effekt der Gentrifizierung.

Initiativen-Sprecher Michael Anker hatte zehn Minuten Redezeit, um bei den Verordneten für den Milieuschutz-Antrag zu werben: "Bis heute lebt die große Mehrheit im Neuköllner Norden an der Armutsgrenze oder knapp darüber. Und wir haben ein Problem: die Verdrängung der armen Menschen durch nicht ganz so arme Menschen (...) Wir sind uns im Klaren, dass der Milieuschutz kein Wundermittel ist, aber ein Baustein. Gemeinsam mit der Umwandlungsverordnung und der Mietpreisbremse können wir so einen Beitrag leisten, die soziale Zusammensetzung von Nord-Neukölln zu bewahren. Deshalb bitten wir Sie, unseren Antrag ernst zu nehmen."

Für die SPD sprach Michael Morsbach: "Wir haben ja beschlossen, wir fangen im Reuter- und dann im Schillerkiez an und schauen dann." Und er sagte, warum es der SPD mit dem Milieuschutz auch nicht so dringlich ist: "Eine Veränderung der Bevölkerungsstruktur ist nicht per se eine Katastrophe", sagte Morsbach ganz unverblümt. Die CDU betonte, sie sei schon immer gegen Milieuschutz gewesen, "und von daher ihrer Linie treu geblieben". Der B.Z. sagte Falko Liecke neulich: "Sollte das für Neukölln kommen, drehe ich den Milieuschutz zurück." Gut, dass das nicht allein in seiner Macht liegt.

Gabi Vonnekold dankte den Initiator*innen der Unterschriftensammlung, denn ohne Druck von außen bewege sich nicht viel. Ausgerechnet die SPD besorge sich lieber eine neue Bevölkerung, statt die Lebensbedingungen der Neuköllner*innen zu verbessern.

Der Antrag wurde einstimmig in den Stadtentwicklungsausschuss zur weiteren Beratung überwiesen. Die Zeit drängt. Wenn wir uns nicht beeilen, gibt es bald kein Milieu mehr, das wir schützen können.

Wie berichtet, steht die Zukunft der Frauenschmiede auf dem Spiel. In einem Antrag hatte die Grüne Fraktion zusammen mit der Linksfraktion die Erhaltung des Frauentreffpunkts in der alten Dorfschmiede gefordert – dieser stand nun nach Beratung im Ausschuss in veränderter Fassung erneut zur Abstimmung – leider nicht im Sinne der Antragsteller*innen.

Zusammen mit der Linken forderten wir, die Schmiede analog den Senior*innenfreizeitstätten per Nutzungsvertrag an einen freien Träger zu übergeben, um den Fortbestand der Frauenarbeit zu sichern. Der Träger sollte im Rahmen der vereinbarten Nutzung nicht für Miete und Betriebskosten aufkommen müssen. Wenngleich Franziska Giffey in der BVV verkündete, die im Vergabeverfahren veranschlagte Miete und Betriebskosten auf 910 € zu senken, bleibt das Problem erhalten: Die Vergabe der Frauenschmiede an einen freien Träger ohne Übernahme der Kosten ist der Rückzug des Bezirks aus der kommunalen Frauenpolitik. Doch Giffey blieb uneinsichtig: "Wir können das nicht komplett kostenlos anbieten. Es entstehen ja Kosten!"

Es stimmt: Es entstehen Kosten. Seit nunmehr 20 Jahren. In all den Jahren leistete der Bezirk sich die Ausgaben für die Frauenarbeit. Jetzt kann oder will sich der Bezirk die Frauenarbeit nicht mehr leisten. Wir hoffen, dass auch unter den jetzigen Bedingungen ein Träger gefunden wird, der die gute und wertvolle Frauenarbeit in der Frauenschmiede weiterführen kann.

Abstimmung Antrag "Erhaltung des Standortes Frauenschmiede": einstimmig angenommen.

Wenn Kritik gleich Nestbeschmutzung ist, ist konstruktive Auseinandersetzung unmöglich: In der Debatte um die Integrationsfeiern offenbarte sich das Problem, das SPD und CDU weit von sich weisen: Alltagsrassismus.

"Reflexhafte Ablehnung" war das, was die Antragstellerin Mahi Christians-Roshanai befürchtet hatte. Das Ausmaß der über eine Stunde andauernden Debatte zum Grünen Antrag "Leitfaden für Neuköllner Einbürgerungsfeiern" ging jedoch weit über die Befürchtung hinaus. Es wurde beleidigt und bezichtigt – nur, worum es in dem Antrag tatsächlich geht, haben weder CDU noch SPD verstanden. Der Antrag fordert das Bezirksamt auf, einen Leitfaden für die kommunalen Einbürgerungsfeiern zu erarbeiten, unter Beteiligung aller relevanten Gruppen (Integrationsausschuss, Migrationsbeirat, Bürger*innenvertreter*innen u.a.) Ziel: Die Gestaltung der Einbürgerungsfeiern als "Ausdruck eines pluralistischen und toleranten Bezirks". Konkret: Entgegen der bisherigen Gestaltung soll "Willkommenskultur gegenüber den Neubürger*innen deutlich hervorgehoben" werden.

SPD und CDU zeigten keinerlei Verständnis dafür, den Ablauf und die Inhalte der Einbürgerungsfeiern auch nur in Frage zu stellen. Denn: "Die SPD ist stolz darauf, diesen Rahmen eingeführt zu haben (…) Wir sind stolz darauf und deshalb wollen wir daran nichts ändern." (Marko Preuss, SPD)

Und auch Stadtrat Blesing (SPD) könne nichts erkennen an Diskriminierung oder ähnlichem, schließlich komme es vor, dass ihnen Menschen Blumen schenkten oder sogar Fotos mit ihm machen wollten. Außerdem sei die Verwaltung schnell – "das zeigt doch schon Willkommenskultur!"

"Sie machen die Feier schlecht! Ich verstehe das nicht!" – Kringel (CDU). Mit dem Vorwurf der Nestbeschmutzung, einer "Das haben wir erfunden, das bleibt so!"-Argumentation und der simplen Schlussfolgerung, weil Menschen sich dankbar zeigten, gebe es kein Verbesserungspotenzial, begründeten SPD und CDU ihre Ablehnung, sich kritisch mit den Feierlichkeiten auseinanderzusetzen. Und bekräftigten das mit einem "Basta": "Wir bleiben dabei, dass wir es durchziehen wie wir es durchziehen!" (SPD) – "Wir werden jeden Antrag, auch wenn er immer wieder kommt, ablehnen!" (CDU)

Gabi Vonnekold versuchte daraufhin noch einmal, zu erklären, was in dem Antrag steht, woraufhin sie von der CDU glatt der Lüge bezichtigt wurde. Doch die Debatte war leider noch nicht beendet: Stadtrat Blesing richtete das Wort noch einmal an die Antragstellerin. Er verkündete ihr in drohendem Tonfall: "Man sieht sich immer zweimal im Leben!" Und merkte an, dass unsere Verordnete das deutsche Sprichwort vielleicht nicht kenne.

Im folgenden Beitrag "Notizen einer Nestbeschmutzerin" ein paar persönliche Gedanken dazu von Mahi Christians-Roshanai.

Jede Neuköllner BVV ist keine gewöhnliche BVV, denn schließlich sind wir in Neukölln. Das betrifft den Verlauf von Ausschusssitzungen wie auch die sehr gewöhnungsbedürftige Diskussionskultur von Teilen der Zählgemeinschaft. Und das ist noch wohlwollend ausgedrückt, aber "man wird doch mal seine Meinung sagen dürfen". Wenn ein Herr von der SPD mir sagt, ich würde das deutsche Sprichwort "Man sieht sich immer zweimal im Leben" wohl nicht kennen, macht er eine rassistische Äußerung, auch wenn er das vielleicht gar nicht bemerkt. Denn dazu denken kann man sich: Weil ich nicht-deutscher Herkunft bin.

Was war los? In der BVV am 25. März sollte erneut ein Antrag von uns sofort niedergestimmt werden; was folgte, war eine Besprechung des Antrags zum "Leitfaden für Neuköllner Einbürgerungsfeiern", die sehr hässlich und beschämend verlief. Das in Teilen respektlose Verhalten gegenüber Antragssteller*innen, Unterstellungen, wüsten Ausdrucksweisen, das Wort im Mund umgedreht zu bekommen und dass ernste Inhalte lächerlich dargestellt werden – all das verwundert mich leider nicht mehr. Und so verlief auch die einstündige Debatte über unseren Antrag, sich ernste Gedanken über die Einbürgerungsfeiern zu machen. Das Nennen von Diskriminierung und Ungleichheiten, das sich durch viele Anfragen und Anträge wie ein roter Faden zieht, löst bei großen Teilen der Zählgemeinschaft eine reflexartige Ablehnung aus.

Farbe bekennen. Die Einbürgerungsfeiern im Rathaus: Ich will sie, sie sind wichtig für Neukölln und jede*r Einzelne ist ein Teil Neuköllns. Neun Monate habe ich jede Einbürgerungsfeier besucht und musste feststellen, dass in den Redebeiträgen mehr Trennendes als Verbindendes genannt wird und deutlich wird, dass es kein gemeinsames "Wir" gibt. Darüber müssen wir offen reden, doch das ist bisher unmöglich gewesen. Es folgten skandalfreie Anträge bezüglich der Feiern, die niedergestimmt wurden, der Versuch des Dialogs scheiterte auch im Integrationsausschuss.

Herr der Lage. In Neukölln geboren und in eine Mehrheit vertrauend aufgewachsen, höre, sehe, erlebe und spüre ich an allen Ecken und Enden Neuköllns Ungleichbehandlungen und Alltagsrassismus. Mich aber bezüglich der Diskussion des Antrags von einem SPD-Stadtrat belehren lassen zu müssen, ich würde das deutsche Sprichwort "Man sieht sich immer zweimal im Leben" nicht kennen (weil ich das Etikett "Migrationshintergrund" trage?) ist das, worauf ich seit Monaten aufmerksam mache: Alltagsrassismus. Um es mit einem alten deutschen Sprichwort zu sagen: Davon werde ich mich nicht ins Bockshorn jagen lassen!

Mahi Christians-Roshanai, BVV-Verordnete

In einer Großen Anfrage fordert die Grüne Fraktion Auskunft über die Beteiligung Neuköllns am Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm. Unter anderem wollten wir wissen: Wie bereitet sich das Bezirksamt auf die umfangreichen Maßnahmen vor und welche Maßnahmen plant der Bezirk seinerseits, um spätestens 2050 klimaneutral zu sein? Wie zu befürchten war, lautet die Antwort des zuständigen Stadtrats Blesing darauf in der Zusammenfassung: nichts.

"Klimaschutz scheint in Neukölln nicht stattzufinden. Es fehlt offensichtlich auch völlig das Interesse. Ihre Antwort ist eine einzige Phrase. Es gibt Beratungsangebote – die könnten wir ja mal nutzen! Sehr schade, dass Sie einfach nur sagen, wir haben kein Geld, sind nicht zuständig usw. Ich hoffe, Sie wissen jetzt zumindest, dass es dieses Klimaschutzziel gibt und vielleicht machen Sie ja was draus." Matthias S. Holland, BVV-Fraktion

Die Klimaziele der Bundesregierung sind ambitioniert. Tatsächlich ist in Deutschland der CO2-Ausstoß in den letzten drei Jahren aber weiter gestiegen. Wie können die gesteckten Ziele dennoch erreicht und die CO2 Emissionen um 80 bis 95 Prozent bis zum Jahr 2050 gegenüber dem Stand von 1990 gesenkt werden?

Berlin stellte im März 2014 die Machbarkeitsstudie "Klimaneutrales Berlin 2050" vor. Sie ist die Grundlage des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms (BEK). Die Fachöffentlichkeit ist seit Herbst aufgerufen, Stellungnahmen zum BEK abzugeben, bis Mitte April können auch Bürger*innen ihre Vorschläge zum Klimaschutz online einbringen.

Warum werden aber angesichts steigender CO2-Emissionen nicht sofort wirksame Maßnahmen für den Schutz des Klimas ergriffen? Erst im Sommer 2014 legten Umweltverbände beispielsweise das Konzept "Klimafreundlicher Verkehr in Deutschland Weichenstellungen bis 2050" (PDF, 3,1 MB) der Öffentlichkeit vor. Die Förderung von Bus, Bahn und Radverkehr ist schon seit Jahrzehnten Allgemeingut europäischer Stadtpolitik. Das vielschichtige Beteiligungsverfahren zum BEK erweckt den Eindruck, Berlin stehe beim Klimaschutz erst am Anfang. Dabei gab es in der Stadt von 1996 bis 2006 bereits einen aufwendigen Lokale-Agenda-21-Prozess, im Anschluss an den Erdgipfel von Rio de Janeiro 1992, der Ausgangspunkt für die verbindliche Klimarahmenkonvention UNFCCC war. Das Abgeordnetenhaus richtete damals zwei Enquete-Kommissionen ein und eine mit Bürger*innenbeteiligung erstellte Lokale Agenda 21 wurde unter dem Titel "Berlin zukunftsfähig gestalten" als Parlamentsbeschluss verabschiedet.

Und was können die Berliner Bezirke für den Klimaschutz tun? In der BVV im März fragte die Grüne Fraktion danach, wie Neukölln an der Erstellung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogrammes beteiligt ist. Neben fehlender Einbindung des Bezirkes wurde vor allem auch das Desinteresse auf kommunaler Ebene deutlich, Fachverbände und Bürger*innen am Klimaschutz zu beteiligen. Der Bezirk hat offenkundig bis heute weder einen Standpunkt noch eine Zielrichtungen, wie Maßnahmen zum Klimaschutz unterstützt werden können. Die Neuköllner Grünen werden sich deshalb weiterhin dafür einsetzen, dass die vom Bund geförderten Beratungsangebote genutzt und Fördergelder eingeworben werden, die beispielsweise die "Kommunalrichtlinie: gut fürs Klima – und für die Kommunen" (PDF, 460 KB) des Bundesumweltministeriums bietet.

AG Klimawandel

Am 21.03.2015 fand in der Kreuzberger Jerusalemkirche die Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Berlin statt und natürlich waren auch wir Neuköllner*innen mit dabei.

Im Mittelpunkt der Tagesordnung stand unter dem Titel "Wohnen in Berlin: Bezahlbar -Lebenswert-Demokratisch" (PDF, 1,5 KB) die Debatte zur grünen Wohnungs- und Mietenpolitik. Dabei positionierten sich die Grünen als Partei der Mieter*innen und beschlossen ein breites Bündel an Maßnahmen, um den steigenden Mieten und der Verdrängung in der Stadt zu begegnen.

Die Notwendigkeit, tätig zu werden, unterstrichen dabei auch die beiden Neuköllner Redner Andreas Audretsch, der auf die Gefahren der sozialen Spaltung Berlins durch die Mietsteigerung hinwies, und Jochen Biedermann, der u.a. auf die Neuköllner Initiative für Milieuschutzgebiete einging. Außerdem wurde in der Debatte auch auf das anstehende Volksbegehren eingegangen, dass einen weiteren wichtigen Schritt dabei darstellt, den Senat zum Handeln zu zwingen.

Neben der Wohnungspolitik stand der Internationale Tag gegen Rassismus im Fokus der Versammlung, die sich um 5 vor 12 an der gleichnamigen Aktion beteiligte, als alle Delegierten vor dem Versammlungsort gemeinsam Hunderte Luftballons steigen ließen. Außerdem wurde die Resolution "Gemeinsam gegen Rassismus in Berlin!" (PDF, 1,4 KB) verabschiedet.

Im Laufe des Nachmittags stand neben einer Reihe weiterer Anträge, unter anderem zur Schulsanierung, der IGA 2017 und ökologischen und sozialen Vergaberichtlinien, die Neuwahl des Landesvorstands an. Die beiden bisherigen Landesvorsitzenden Daniel Wesener und Bettina Jarasch werden den Landesverband auch in den kommenden zwei Jahren führen. Außerdem gehören Marc Urbatsch als Finanzer, Friederike Schwebler als frauen- und genderpolitische Sprecherin, sowie Nina Stahr, Tilo Fuchs und die Neuköllnerin Meike Berg dem Landesvorstand an. Wir gratulieren allen Gewählten herzlichst und wünschen Ihnen eine erfolgreiche Arbeit für die kommenden zwei Jahre, insbesondere mit Blick auf die anstehenden Abgeordnetenhauswahlen!

André Schulze, Vorstandssprecher

Am 18.03.2015 setzte das Bezirksamt unter der Federführung des Sozialstadtrats Bernd Szczepanski unseren im Januar 2014 beschlossenen Antrag um. Darin wurde das Bezirksamt gebeten, sich in 2015 an den Internationalen Wochen gegen Rassismus zu beteiligen. An diesen Wochen beteiligen sich bundesweit Vereine, Träger und andere Organisationen, um ein deutliches Zeichen gegen Rassismus zu setzen. Auch die Politik sollte sich dem Thema stellen.

Unter dem Motto "Wer gehört dazu? Andersdeutsch in Deutschland" lud unser Stadtrat im Namen des Bezirksamts ins Rathaus. Podiumsgäste waren Kazim Erdogan ("Aufbruch Neukölln"), Hülya Karci ("Die Sultaninen"), Andreas Altenhof (Neuköllner Oper), Joachim Krauß (Historiker und Osteuropawissenschaftler). Carl Chung, Leiter der Mobilen Beratungsstelle "Ostkreuz", führte mit einem anschaulichen Vortrag in die anschließende, lebendige Diskussion ein, die von Daniela Schneider moderiert wurde.

Neukölln ist ein Bezirk mit einer Vielfalt an Lebensentwürfen und Kulturen, in dem die Gäste seit Jahren verankert und beheimatet sind. Die Pluralität der Neuköllner Gesellschaft spiegelte sich auch in der Frage, wie man dieses andersdeutsch beschreiben kann, wider. Alltagsrassismus, Auslösen von Scham, Ausgrenzungserfahrung, Intoleranz und die Definition eines neuen "Wir-Gefühls" wurden diskutiert. Auch das Publikum beteiligte sich an der Diskussion und es wurde sehr deutlich, dass auch die Politik aufgefordert ist, sich einer offenen Debatte zu öffnen, sich Begriffen wie Rassismus und Fremdenfeindlichkeit nicht reflexartig zu verschließen, sondern einen Rahmen zu schaffen, der allen in Neukölln beheimateten Menschen ein Zuhause gibt. Und: „Menschen mit Migrationshintergrund“ die emotionale Zugehörigkeit zu diesem Land nicht verweigert.

"Es wäre zum Beispiel schön gewesen, wenn man ihrem bürgerschaftlichen Engagement, trotz der vielen Hürden, gedankt hätte bei der Einbürgerung", berichtet einer der Gäste über die Einbürgerungsfeier seiner Frau. Kazim Erdogan dankte unserem Stadtrat für die Veranstaltung und appellierte: "Es ist schön, dass wir im Rathaus jetzt ganz offiziell Rassismus auf der Agenda haben. Aber das reicht nicht. Wir müssen aufhören, kleine Brötchen zu backen!"

Es wird nicht die letzte Debatte im BVV-Saal des Rathaus Neuköllns gewesen sein, denn die Diskussion des Antrags "Leitfaden für Neuköllner Einbürgerungsfeiern" in der BVV vom 25.03.2015 (in diesem Newsletter unter "Neues aus der BVV"), hat deutlich gezeigt, dass Politik sich der Diskussion um Alltagsrassismus nicht entziehen kann.

Mahi Christians-Roshanai, BVV-Verordnete

Treffen der Bezirksgruppe: 07. und 21. April, 19 Uhr, Grüne Geschäftsstelle, Berthelsdorfer Str. 9, 12043 Berlin; Thema am 07. April: Das Kreativnetzwerk Neukölln. Thema am 21. April: Die Initiative Salaam Schalom (danach Mitgliederversammlung).

Bürger*innensprechstunde von Anja Kofbinger, MdA: 08. April 2015, 17-18 Uhr, Grünes Bürger*innen Büro, Wipperstraße 25, 12055 Berlin

Treffen von GewerkschaftsGrün Berlin & Brandenburg: 09. April 2015, 19 Uhr, Grüne Geschäftsstelle

Treffen der AG Stadtentwicklung: 09. April und 07. Mai 2015, 19 Uhr, Grüne Geschäftsstelle

Vorstandssitzung: 14. und 28. April 2015, 19 Uhr, Grüne Geschäftsstelle

Öffentliche Sitzung der BVV Neukölln: 15. April und 06. Mai 2015, 17 Uhr, Rathaus Neukölln, BVV-Saal, Karl-Marx-Str. 83, 12043 Berlin

Auftakt Wahlprogrammprozess: 18. April; Workshops: Umwelt/Klima/Tempelhofer Feld, Kinder/Jugend/Familie/Bildung/Kita sowie Arbeit/Wirtschaft/Neue Medien/Kultur starten jeweils um 11 Uhr; Stadtentwicklung/Verkehr/Wohnen und Integration/Migration/Antifa/Queer/Frauen ab 12:45 Uhr; Soziales/Gesundheit/Senioren und Beteiligung/Verwaltung/Haushalt/Sicherheit ab 14:30 Uhr

Treffen der AG Migration/Integration: 22. April, 18 Uhr, Grüne Geschäftsstelle

Bürger*innensprechstunde von Sozialstadtrat Bernd Szczepanski: 22. April 2015, 13 Uhr, Bürger*innenzentrum Neukölln, Big Ben Büro, Werbellinstr. 42, 12053 Berlin

Öffentliche Sitzung der Grünen BVV-Fraktion: 27. April und 04. Mai, 19 Uhr, Rathaus Neukölln, Raum A 308

Kiezgespräch "Solidarische Ökonomie - eine alternative Form des Wirtschaftens": 24. April 2015, 19 Uhr, Agora Collective (1. Stock), Mittelweg 50, 12053 Berlin. Susanna Kahlefeld und Anja Kofbinger diskutieren mit Sven Giegold und Bola Olalowo

Kommunalpolitischer Frühlingsempfang der Fraktionen Die Grünen, Die Linke und Piratenpartei: 29. April 2015, Rathaus Neukölln, BVV-Saal

Treffen der AG Klimawandel: 06. Mai 2015, 19 Uhr, Grüne Geschäftsstelle

Die Termine der einzelnen BVV-Ausschüsse sind auf den Seiten des Bezirksamtes zu finden.