wir freuen uns, Euch mit unserem „Stacheligen Infobrief“ Neuigkeiten aus der Neuköllner Bezirkspolitik präsentieren zu können.

In „Aktuelles aus dem Kiez“ berichten wir über eine für den 23. April 2014 in der Alten Dorfschule Rudow stattfindende Veranstaltung des Rudower Aktionsbündnis gegen Rechts über Fluchthintergründe am Beispiel Afghanistans – ein wichtiges Thema angesichts der bewegenden Schicksale vieler Bewohner_innen der kürzlich eröffneten Flüchtlingsunterkunft in Britz.

Außerdem möchten wir den Neuköllner Treff- und Informationsort TIO e.V. vorstellen. TIO hat am 13. Februar 2014 den Hatun-Sürücü-Preis verliehen bekommen. In einem weiteren Artikel rufen wir dazu auf, das Bündnis „Berlin Nazifrei – in Kreuzberg, Neukölln und überall!“ zu unterstützen und gegen die Demonstrationen der NPD am 26. April in Kreuzberg und 1. Mai in Neukölln auf die Straße zu gehen und sich den Nazis laut und kreativ in den Weg zu stellen.

In der Rubrik „Aktuelles aus der BVV“ blicken wir zurück auf die letzte Bezirksverordnetenversammlung. Wir informieren über Grüne Anträge und wichtige Bezirksthemen. Besonders freuen wir uns über den gemeinsam mit Linken und Piraten veranstalteten kommunalpolitischen Frühlingsempfang unserer BVV-Fraktion zum Thema „Flüchtlinge willkommen heißen“ im Neuköllner Rathaus – unser außerordentlicher Dank gilt an dieser Stelle unserer Fraktion und unserer Kreisgeschäftsführerin Carola Scheibe-Köster für die tolle Organisation, einen wundervollen Abend mit spannenden Gästen und das leckere Buffet.

Sechs Wochen vor der Europawahl und der Abstimmung zum Volksentscheid am 25. Mai berichten wir unter „Weiteres“ über Europa in Neukölln und über unsere Entscheidung, als Berliner Grüne den Gesetzentwurf der Initiative  „THF 100%“ mit einem JA zu unterstützen.

Schließlich möchte wir Sie und Euch herzlich zur Veranstaltung „Liebe ohne Grenzen“ mit der Grünen Europawahlkandidatin Terry Reintke am Donnerstag, den 17. April 2014 um 19 Uhr in der Villa Neukölln einladen.

Wir wünschen allen einen frühlingshaften April, schöne Osterferien und freuen uns auf einen gemeinsamen kämpferischen 1. Mai!

Francisca Fackeldey, Vorstandssprecherin

Kürzlich eröffnete ein neues Flüchtlingsheim an der Späthstraße im Neuköllner Ortsteil Britz. Die ersten 100 Bewohner_innen – überwiegend Asylbewerber_innen aus Afghanistan und Syrien – zogen ein, weitere werden folgen. Die Plätze werden dringend benötigt. Nach Angaben des zuständigen Landesamtes für Gesundheit und Soziales übernachten derzeit 600 Asylbewerber_innen in Pensionen.

Am Wochenende vor der Eröffnung lief die Berliner NPD vor der Flüchtlingsunterkunft auf. Die Partei veranstaltete eine Kundgebung mit etwa 16 Teilnehmer_innen in der Nähe der neuen Unterkunft. Über 400 Menschen protestierten gegen diese NPD-Kundgebung und solidarisierten sich zugleich mit Flüchtlingen. Die Gegendemonstrant_innen warben dafür, nicht Flüchtlinge, sondern Ursachen von Flucht zu bekämpfen.

Die Eröffnung der Flüchtlingsunterkunft nimmt das Aktionsbündnis gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit Rudow zum Anlass, am 23. April 2014 in einer Veranstaltung die Fluchthintergründe am Beispiel Afghanistans zu beleuchten und zu diskutieren. Dazu hat das Aktionsbündnis einen Vertreter von „Ärzte ohne Grenzen“ eingeladen. Der Projektkoordinator Volker Lankow, der schon fünf Einsätze in Afghanistan hatte, wird seine Erfahrungen aus dem Krankenhaus in Lashkar Gah schildern. Die Provinz Helmand, in der Lashkar Gah liegt, ist eine der gefährlichsten Regionen Afghanistans und die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung ist katastrophal. Deshalb unterstützt „Ärzte ohne Grenzen“ in der Provinzhauptstadt seit November 2009 das Krankenhaus. Die medizinische Versorgung, die dort geleistet werden kann, ist für viele Menschen lebenswichtig.

Dies zeigt auch ein Blick auf die Flüchtlingszahlen aus und in Afghanistan. Neben den mehr als 2,6 Millionen Flüchtlingen, die nach Angaben des UNO Flüchtlingshilfswerks aus Afghanistan geflohen sind, gibt es „500.000 Binnenflüchtlinge, die vor Konflikten oder Naturkatastrophen geflüchtet sind. Ihr Zugang zu medizinischer Versorgung und Bildung ist nicht gewährleistet. Viele Menschen erfrieren oder sterben an Krankheiten, da es einfach zu wenig Unterstützung für die Binnenflüchtlinge gibt“, so Amnesty International London.

Volker Lankow, der ein Jahr als Projektleiter für „Ärzte ohne Grenzen“ in Helmand gearbeitet hat, wird berichten, wie sinnvoll medizinische Arbeit trotz permanenter Unsicherheit und Bedrohung ist.

Die Veranstaltung findet am 23. April 2014 um 19 Uhr in der Alten Dorfschule Rudow, Alt-Rudow 60 statt.

André Schulze, Aktionsbündnis Rudow

Am 13. Februar wurde im Festsaal des Abgeordnetenhauses von Berlin zum zweiten Mal der Hatun-Sürücü-Preis verliehen. Mit ihm werden Projekte, Organisationen und Einzelpersonen ausgezeichnet, die die Selbstbestimmung von Mädchen und jungen Frauen in besonderer Weise unterstützen. Der dritte Preis ging an den Neuköllner Treff- und Informationsort TIO e.V., den wir aus diesem Anlass näher vorstellen wollen.

Seit 1978 ist der Treff- und Informationsort TIO e.V. erfolgreich in der Arbeit von und für Migrantinnen aktiv. Der TIO geht davon aus, dass eine qualifizierte Schul- und Berufsausbildung sowie die Eingliederung in das Erwerbsleben wichtige Grundlagen der gesellschaftlichen Integration und darüber hinaus insbesondere der Gewaltprävention bilden: Frauen, die Kenntnisse über ihre soziale und rechtliche Situation haben und ökonomisch unabhängig sind, sind eher in der Lage, eigenständige Entscheidungen zu treffen und ein selbstbestimmtes Leben zu führen.

Entsprechend stehen im Mittelpunkt der Arbeit verschiedene berufsbezogene Bildungs- und Beratungsprojekte, die die Verbesserung der Lebenssituation und die gleichberechtigte Teilhabe von Mädchen und Frauen mit Migrationshintergrund in den Bereichen von Ausbildungs- und Arbeitsmarkt, Familie und Politik anstreben. TIO will mit seinen spezifischen und an den konkreten Bedarfen ausgerichteten Angeboten einen Beitrag dazu leisten, individuelle Handlungsfähigkeit zu fördern. Die schulische und berufliche Qualifizierung stärkt ihr Selbstbewusstsein. Unter dem Leitbild „Mit TIO Türen öffnen“ unterstützt der TIO sie bei der Verbesserung ihrer arbeitsmarktrelevanten Kenntnisse und Fähigkeiten und trägt zur Integration, zur Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt und damit zur verstärkten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben bei.

Um für die Ziele der interkulturellen Öffnung der gesamten Gesellschaft sowie von Gewaltprävention durch schulische und berufliche Qualifizierung zu werben, engagiert sich TIO weit über seine Beratungs- und Bildungsangebote hinaus im Bereich der Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit. Dazu gehören die regelmäßige Zusammenarbeit mit anderen Träger_innen und Institutionen in Arbeitsgruppen und Netzwerken, Vorträge auf Konferenzen und Beteiligungen an Workshops, die Organisation eigener Veranstaltungen und Fachtagungen, die Mitwirkung bei der Erstellung von geeigneten Konzepten für Migrantinnen ebenso wie Pressearbeit.

TIO betreibt in Neukölln zwei Weiterbildungsprojekte – das Girls' Studio und das Qualifizierungsprojekt –, die mittels Bildung und Beratung die Verbesserung der Lebenssituation und die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen mit Migrationshintergrund in den Bereichen von Arbeitsmarkt, Familie und Politik anstreben. Ergänzt wird das Angebot durch die Weiterbildungsberatung, bei der sich Frauen und Mädchen zu allen Themen rund um Ausbildung und Beruf beraten lassen können. Außerdem finden in den TIO-Räumen in Neukölln Deutsch- und Alphabetisierungskurse statt.

Hier geht's zum Bericht von der Preisverleihung.

Julia Maria Sonnenburg, Co-Sprecherin LAG Frauen- und Geschlechterpolitik

Die NPD will erneut den Tag der Arbeit für ihre rassistische Hetze nutzen – in diesem Jahr haben sie gleich zwei Demonstrationen angemeldet. Die erste soll am 26. April in Kreuzberg stattfinden, die zweite am 01. Mai in Neukölln. Wie im vergangenen Jahr hat sich ein breites Bündnis gegründet, das sich den Neonazis in den Weg stellen wird.

Dabei richtet sich die rassistische Hetze der NPD erneut gegen Geflüchtete. So sind die angemeldeten Routen – entlang des Oranienplatzes in Kreuzberg und zur neuen Flüchtlingsunterkunft in Neukölln – auch als Provokation zu verstehen und ein erneuter Versuch, an rassistische Ressentiments in der Gesellschaft anzuknüpfen. Doch dieser Plan geht nicht auf: Bei einer NPD-Kundgebung nahe der neuen Flüchtlingsunterkunft an der Späthstraße im März nahmen knapp 10 einsame Neonazis teil und standen Hunderten von Gegendemonstrant_innen gegenüber.

Auch diesmal rufen wir dazu auf, sich der rassistischen Hetze der NPD in den Weg zu stellen und unterstützen daher das Bündnis „Berlin Nazifrei“, das die Gegenproteste am 26. April und 01. Mai koordiniert. Aktuelle Informationen zu den einzelnen Aktionen wird es auf unserer Homepage geben.

Meike Berg, Mitglied im Landesvorstand

Die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vom Mittwoch, den 26. März 2014 befasste sich vorrangig mit dem vom Senat geplanten Bau von Wohnungen auf dem Tempelhofer Feld, mit der künftigen Ausrichtung der Neuköllner Flüchtlingspolitik sowie dem Schicksal des Kiehlstegs. Die CDU Neukölln fragte nach den entstandenen Kosten und Sachbeschädigungen von Demonstrationen gegen Rechtsextremismus, unter anderem vor dem Rathaus Neukölln am 26. Februar 2014.

Mit einer großen Anfrage „Demos in Neukölln“ wollte die CDU-Fraktion wissen, welche Kosten durch Gegendemonstrationen gegen Veranstaltungen von NPD & Co entstanden sind. Die Große Anfrage hatte bereits im Vorfeld für Wirbel gesorgt: In einer gemeinsamen Erklärung kritisierten Jusos Neukölln, Grüne Jugend Neukölln, Junge Piraten Berlin und Sozialistische Jugend Deutschlands – die Falken Kreisverband Neukölln die CDU dafür, dass sie versuche, „antifaschistische Gegendemonstrationen auf ihre vermeintlichen Kosten zu reduzieren“ und forderte: „Eine einzige menschenverachtende Meinung ist Grund genug, sich ihr in breiten gesellschaftlichen Zusammenschlüssen entgegen zu stellen.“

Die Große Anfrage der CDU spaltete offensichtlich auch die Zählgemeinschaft. Nachdem der SPD-Fraktionsvorsitzende Lars Oeverdieck noch versucht hat, mit einer „Sowohl-als-auch-Rede“ den Bruch in der Zählgemeinschaft zu übertünchen, wurden mehrere Redner_innen der SPD-Fraktion deutlicher und schlossen sich inhaltlich den Argumenten der Erklärung der Jugendorganisationen an. Es war einer der – leider seltenen – Momente, in denen es einen breiten Konsens von Linkspartei, Piraten, Grünen und SPD gab.

Am 25. Mai 2014 entscheiden die Berlinerinnen und Berliner über die Zukunft des Tempelhofer Feldes. Sie haben die Wahl zwischen dem Gesetzesentwurf der Initiative „100% Tempelhofer Feld“ und dem Masterplan des Berliner Senats. Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) will unter anderem Wohnungen entlang der Oderstraße bauen. Sie sollen zur Hälfte zu Preisen von unter acht Euro (nettokalt, also zuzüglich Betriebs- und Heizkosten) vermietet werden.

Die Grüne Fraktion verlangte in einer Großen Anfrage ein durchgerechnetes Finanzierungskonzept. Doch leider vergeblich: „Derartige Berechnungen sind dem Bezirksamt bis dato nicht bekannt“, so der Baustadtrat Thomas Blesing (SPD). Auch die Frage, ob die notwendigen Mittel für den sozialen Wohnungsbau auf dem Tempelhofer Feld im Wesentlichen oder vollständig aus dem ohnehin geplanten Wohnbauförderprogramm des Senats stammen „kann das Bezirksamt nicht beantworten“. Ebenso wenig wie die Frage nach Kosten im Rahmen der Erschließung der Wohnungsbaufläche. „Es verbietet sich, darüber zu spekulieren“, sagte Blesing. Die Erschließung sei kompliziert, konkrete Lösungen habe man noch nicht abschließend erörtert, so der Baustadtrat.

Der Senat verspricht also sozialen Wohnungsbau, ohne zu wissen, ob er das finanziell überhaupt stemmen kann – oder  geschweige denn will. Wer am 25. Mai für den Masterplan stimmt, entscheidet sich also für eine Wundertüte, von der niemand weiß, was sie kosten wird. Das Wohnungsbauförderprogrämmchen des Senats bedeutet mit 1000 geförderten Wohnungen pro Jahr für ganz Berlin rechnerisch gerade mal 82 Wohnungen jährlich pro Bezirk. Davon soll nur ein Drittel für Transferleistungsbezieher_innen bezahlbar sein, also gerade mal 27. Da offensichtlich der vollmundig versprochene soziale Wohnungsbau genau aus diesem Topf finanziert werden soll, bedeutet das im Klartext: Auf dem Tempelhofer Feld wird – wenn es nach dem Senat geht – keine einzige Sozialwohnung zusätzlich gebaut.

Ebenfalls zum Tempelhofer Feld brachten die Linken und Grünen einen gemeinsamen Antrag ein. Dieser behandelte die ungleichen Bedingungen zur Bewerbung des Volksentscheids am 25. Mai. Während der Senat mit temporären Bauten direkt auf dem Feld für seine Position werben darf, ist dies der Initiative „100 % Tempelhofer Feld“, die durch ihr Engagement erst dafür gesorgt hat, dass die Berliner_innen in dieser Frage mitentscheiden dürfen, nicht gestattet. Die beiden Fraktionen setzen sich dafür ein, hierbei für alle Beteiligten gleiche Bedingungen zu schaffen.

Die Antwort der Tempelhof Projekt GmbH, die Bezirksstadtrat Blesing vortrug, hat leider die schlimmsten Befürchtungen bestätigt: „Um Missverständnisse mit der Bürgerinitiative im Vorfeld des Volksentscheids zu vermeiden, schlagen die Projektgesellschaften Tempelhof Projekt GmbH und Grün Berlin GmbH ein zeitnahes Gespräch mit den Vertretern der Bürgerinitiative vor, in dem das weitere Vorgehen abgestimmt wird." Nicht einmal 50 Tage vor dem Volksentscheid soll also demnächst ein Treffen anberaumt werden, um sich unverbindlich auszutauschen – ein faires Verfahren sieht anders aus. Auch die Redner_innen der Zählgemeinschaft zeigen kein Verständnis für das Ansinnen – die Initiatoren des Volksbegehrens könnten ja an den Eingängen werben. Das sei ohnehin viel effektiver. Der Antrag wurde entsprechend mit den Stimmen von SPD und CDU abgelehnt.

Mit der künftigen Unterbringung von geflüchteten Menschen befasste sich eine Große Anfrage der Grünen. Die Unterkunft in Britz ist zwar eröffnet, allerdings nur vorübergehend bis Ende 2015 in Betrieb. Die CDU Neukölln macht sich in einer Erklärung vom März explizit dafür stark, Flüchtlinge im Norden Neuköllns unterzubringen.

Gleich an erster Stelle ihrer Liste an Vorschlägen rangiert das ehemalige Gebäude von C&A in der Karl-Marx-Straße, gefolgt von vier anderen Gebäuden im Norden, darunter auch der Campus Rütli. Die Grünen greifen die CDU-Vorschläge in ihrer Anfrage kritisch auf und fragen das Bezirksamt, wie es die vorgeschlagenen Standorte bewertet. Sozialstadtrat Bernd Szczepanski machte deutlich, dass die Vorschläge „völlig unrealistisch“ seien. Das Bezirksamt lehne Unterkünfte im Norden des Bezirks „aufgrund von infrastrukturellen und sozialen Gegebenheiten“ ab.

Der Grüne Sozialstadtrat verwies auf die vielen Debatten in der BVV zur Sicherung und Erweiterung von Schulstandorten. „Eine Infragestellung dieser Maßnahmen würde diese für den Bezirk so wichtigen Projekte generell gefährden und wäre unverantwortlich, insbesondere was den Campus Rütli betrifft, wo in diesem Frühjahr bereits die Bauarbeiten beginnen.“ Eine Unterbringung in dem praktisch fensterlosen C&A-Gebäude verbiete sich von selbst.

Notiz am Rande: In einer mündlichen Anfrage erfragte die CDU-Fraktion die Planungen für das ehemalige Friedhofsgelände an der Thomasstraße, das sie ebenfalls per Presseerklärung als Standort für eine Flüchtlingsunterkunft vorgeschlagen hatte. Ganz nach dem Motto: Erst Ideen in den Welt tragen und hinterher erst nachfragen. was da eigentlich geplant ist. Würde die CDU-Fraktion den Ausschusssitzungen etwas mehr Aufmerksamkeit schenken, wüsste sie die Antwort längst: Die Friedhofsfläche ist als Ausgleichsfläche für den Weiterbau der A100 vorgesehen.

Eine Große Anfrage der Piraten befasste sich mit dem Schicksal des abgerissenen Kiehlstegs am Weichselplatz. Der einstige Notsteg für die während der Teilung Berlins unzugängliche benachbarte Lohmühlenbrücke wurde am 24. März 2014 auf Anordnung der Stadt entfernt. Kurz zuvor regte sich Widerstand bei Anwohner_innen und engagierten Bürger_innen. Sie wollten den Steg erhalten und fühlten sich über diesen Schritt im Vorfeld nicht unterrichtet bzw. zu spät informiert.

Die Fraktion der Piraten forderte vom Bezirksamt nun Klarheit: Wann hat das Bezirksamt wen informiert? Baustadtrat Blesing wusste selbst seit Ende 2012 von den Senatsplänen. Das Bezirksamt habe dann angeblich am 10. Dezember 2012 und 26. August 2013 auf zwei öffentlichen Veranstaltungen betreffend der Umgestaltung des Lohmühlen- und Weichselplatzes auf den voraussichtlichen Abriss hingewiesen. Spezifische Dialoge mit den betreffenden Anwohner_innen oder etwa Postwurfsendungen wurden nicht vorgenommen. „Eine Information der Bürger fällt nicht in unseren Zuständigkeitsbereich, das ist Sache des Senates“, erklärte Blesing. In Kreuzberg dürfe man als Bürger_in zumindest mitreden, rief ein Besucher auf der Tribüne. „Na, dann ziehen Sie doch nach Kreuzberg“, antwortete ihm der SPD-Baustadtrat.

Die Grünen kritisierten den Umgang des Bezirksamts mit den Neuköllner Bürger_innen. Damit verstärke das Bezirksamt die Politik- und Demokratieverdrossenheit, sagte der Grüne Bezirksverordnete Jochen Biedermann. Ob Senat oder Bezirksamt, Zuständigkeit hin oder her – „dem Bürger ist es herzlich egal, wer ihn informiert. Hauptsache er wird informiert", so Biedermann. Seine Fraktionskollegin Ursula Künning fügte hinzu: „Das Bezirksamt ist zwar nicht für die Brücke, aber für die Bürger_innen Neuköllns zuständig.“

15 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund leben in Deutschland, 42,1 % Menschen mit Migrationshintergrund in Neukölln – für jede einzelne Kommune ist es eine zentrale Aufgabe und Herausforderung. Der Bildungsausschuss der BVV befasst sich im kommenden Monat mit einem Grünen Antrag mit dem Titel „Netzwerktreffen 'Zukunftsaufgabe erfolgreiche Integrations- und Bildungspolitik in Neukölln'“. Die Initiative bittet das Bezirksamt in der laufenden Legislaturperiode ein Netzwerktreffen mit aktiven Vertreter_innen von Migrant_innenorganisationen, lokalen Akteur_innen, Bürger_innen, Politiker_innen aus dem Bezirk sowie Verwaltungsmitarbeiter_innen der zuständigen Ebenen zu initiieren, wobei die Migrant_innen der ersten Generation einbezogen werden sollen, um elementare Fragen zu diskutieren. Die Teilnehmer_innen sollen erarbeiten, wie Potenziale von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund zusammengeführt und ein Miteinander auf Augenhöhe ermöglicht werden kann. Integrations- und Bildungspolitik ist eine Querschnittsaufgabe, die für jede Kommune eine Herausforderung ist.

Anmerkung der Redaktion: In der ersten Fassung des Newsletters hat sich der Fehlerteufel eingeschlichen. Der o.g. Antrag wurde nicht beschlossen, sondern in den Integrationsausschuss sowie in den Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur überwiesen. Wir bitten um Entschuldigung.

Weitere beschlossene und abgelehnte Anträge:

• Zusammenarbeit von Grundschule und Gymnasium (GRÜNE), abgelehnt, GRÜNE: JA
• Lernförderung für die Prüfungen BBR/MSA im Schuljahr 2013/14 (GRÜNE), abgelehnt, GRÜNE: JA
• Senioren Tipps (CDU), beschlossen, GRÜNE: NEIN
• Beschulung der Kinder aus der Flüchtlingsunterkunft sichern II (LINKE), beschlossen, GRÜNE: JA
• Schritt für Schritt gegen Häusliche Gewalt (CDU), beschlossen, GRÜNE: JA

Dario Sarmadi

Unter dem Motto „Flüchtlinge willkommen heißen!“ luden die Fraktion der Grünen, Linken und Piraten in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Neukölln am 07. April 2014 zum zweiten kommunalpolitischen Frühlingsempfang ins Rathaus Neukölln. Vor dem Hintergrund der Eröffnung der Flüchtlingsunterkunft in Britz sollte die Veranstaltung ein deutliches Zeichen der Solidarität setzen: „Jede_r einzelne soll sich hier wohl und zu Hause fühlen“, sagte Mahi Christians-Roshanai von der Grünen Fraktion in ihrer Eröffnungsrede. Rund 100 Gäste erlebten einen abwechslungsreichen Abend mit Musik, Buffet und zahlreichen Gastbeiträgen.

„Niemand verlässt freiwillig die Heimat“, bekräftigte Azize Tank, Bundestagsabgeordnete der Linken, in ihrer Rede. „Egal welche Gründe die Flüchtlinge haben: Alle von ihnen haben das Recht, woanders ein menschenwürdiges Leben zu führen.“ Deutschland baue indes für die Geflüchteten Heime, oftmals abseits des sozialen Lebens. Das behindere die Integration und das interkulturelle Miteinander. Zugleich fördere es Vorurteile und Rassismus, meinte Tank. Die demokratischen Parteien müssten deshalb einen „gemeinsamen Nenner gegen Rassismus finden.“

Auch Jürgen Schulte von der Nachbarschaftsinitiative „Hufeisern gegen Rechts“ kritisierte den Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland und Berlin. Schulte verwies auf den sozialen Rechtsstaat, der entgegen seiner Grundprinzipien die Fluchtgründe der Menschen in Frage stelle, den Schutz der Menschen kontinuierlich beschneide und sie zu Bürger_innen zweiter Klasse mache. Es seien tief verwurzelte Vorurteile, die ein solches Handeln legitimierten, erklärte Schulte. Das Gefühl der sozialen Unsicherheit unter den Bürger_innen werde genutzt um Sozialneid zu erzeugen, gegenüber Menschen, die noch weniger besitzen. „Es gibt keine berechtigten Ängste der Bewohner gegenüber Flüchtlingen. Es gibt Vorurteile, aber die sind keinesfalls gerechtfertigt“, stellte Schulte klar.

Schulte kann mit der Britzer Initiative „Hufeisern gegen Rechts“ auf mehrere Jahre ehrenamtliches Engagement gegen Rechtsextremismus und Rassismus zurückblicken. Zudem unterstützt die Initiative die neu ankommenden Flüchtlinge in der Britzer Unterkunft und versucht, das nachbarschaftliche Miteinander mit den Anwohner_innen zu fördern.

„Das persönliche Gespräch ist unsere höchste Form politischen Handelns“, so Schulte. Dabei gehe es der Initiative nicht darum, Leute von der Richtigkeit ihrer Auffassungen zu überzeugen, sondern vielmehr um die Schaffung eines toleranten Klimas, das durch Akzeptanz für die Geflüchteten und deren Fluchtgründe geprägt sei. „Nur so finden Hasstiraden von Rechtspopulisten und Neofaschisten keinen Nachhall“, sagte Schulte.

Wenn es doch dazu kommt, dass Rechtsextreme auf die Straße gehen, dann gilt es, das gleiche zu tun: Zum Beispiel am 26. April und 01. Mai 2014. An diesen Tagen plant die NPD Demonstrationen durch Berlin – auch durch Kreuzberg und Neukölln. Kräftige Gegendemonstrationen will der Verein für demokratische Kultur in Berlin organisieren. Mit dem Netzwerk „Berlin gegen Nazis“ will er Informationen bündeln, Akteur_innen zusammenbringen und Leute zum Demonstrieren anspornen. „Wir wollen Menschen ansprechen, die sich von bisherigen Protestformen noch nicht angesprochen gefühlt haben“, so Projektkoordinatorin Carolin Brenner. So richte sich „Berlin gegen Nazis“ auch an Verbände, Betriebe und Kultureinrichtungen.

Einen thematischen Ausflug machte die Gastrednerin Kerstin Meyer von der Initiative „100% Tempelhofer Feld“. Sie spricht von bezahlbarem Wohnraum und Bürger_innenbeteiligung. Aber sie findet auch den Bogen zur Flüchtlingspolitik: „Das Tempelhofer Feld soll sich bürgernah entwickeln und wir haben das große Privileg, dass wir die Kämpfe darum ohne Gefahr für Leib und Leben ausführen können.“
Vor den abschließenden kulinarischen Leckerbissen am Buffet gab es einen musikalischen Ohrenschmaus von Erdal Kaya. Er sang Lieder auf Türkisch und Zazaisch und brachte das Publikum sogar zum Mitsingen.

Dario Sarmadi

Am 25. Mai 2014 finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Am gleichen Tag ist der Volksentscheid „100 % Tempelhofer Feld“, den wir Grüne unterstützen. Aber nicht erst der Wahltag bringt Berlin und Europa zusammen: Die Bezirke sind das Fundament der Europäischen Union.

In Neukölln organisieren wir unser Zusammenleben und unseren Alltag. Das beinhaltet auch die Daseinsvorsorge wie Wasser- und Stromversorgung im Rahmen europäischer Vorgaben und Fördermöglichkeiten. Längst ist die Bezirks- und Landespolitik also mit der EU eng verzahnt. Wir Grüne setzen uns aber dafür ein, dass Politik von den Menschen dort gemacht wird, wo sie sie direkt betrifft.

Gleichzeitig lebt Politik von Beteiligung auf allen Ebenen. Genauso wie Berlinerinnen und Berliner über die Zukunft des Tempelhofer Feldes selbst entscheiden können, liegt es in ihrer Hand, die weitere Entwicklung der Europäischen Union mitzugestalten. Je mehr Menschen sich an der Wahl beteiligen, desto stärker ist die Stimme der Bürgerinnen und Bürger im Parlament, wenn es sie gegenüber den Regierungen und der Kommission vertritt. Übrigens: Mit der Europäischen Bürger_inneninitiative gibt es auch auf europäischer Ebene ein Instrument der direkten politischen Teilhabe. 

Eine starke Stimme der Bürgerinnen und Bürger in Brüssel ist auch deswegen wichtig, weil die Europäische Union über Förderprogramme entscheidet, von denen wir alle direkt profitieren. Dank EU-Fonds wird hier in Neukölln investiert: Im Körnerkiez Cafeteria und Schulhof der Albrecht-Dürer-Oberschule, der Spiel- und Bolzplatz am Schierker Platz oder das Nachbarschaftsheim Neukölln.

Vor allem aber geht es auch darum, Europa zu erleben und von guten Beispielen aus europäischen Nachbarländern zu lernen. Ob in der Schulsozialarbeit, in der Vorbereitung junger Menschen auf das Berufsleben oder in Stadtteilführungen, die aus weiblicher Sicht von Migration erzählen – die EU unterstützt Projekte, die uns zeigen: Europa ist längst Teil unseres Zusammenlebens in Neukölln.

Sibylle Steffan, Sprecherin der LAG Europa

Die Positionierung zum Volksentscheid „100% Tempelhofer Feld“ war nicht das einzige Thema der Landesdelegierten-Konferenz (LDK) am 29. März 2014 in der Jerusalemkirche, aber die zentrale strategische Entscheidung – und mit dem Ergebnis können wir Neuköllner_innen sehr zufrieden sein. Bereits im Januar hatten wir bei unserer Mitgliederversammlung im Bezirk einen klaren Beschluss gefasst: Wir sind offen für Gespräche mit dem Senat und den anderen Fraktionen im Abgeordnetenhaus. Sollten sich Wowereit und seine Koalition aber nicht vom Masterplan lossagen, kommt für uns nur ein JA zum Volksentscheid THF 100 % in Frage.

Dieser Position hat sich auf der LDK nun auch der gesamte grüne Landesverband angeschlossen. Es herrschte weitgehende Einigkeit, dass es richtig war, intensive Verhandlungen mit den anderen Fraktionen im Abgeordnetenhaus zu führen. Aber es war auch klar, dass ein Kompromiss nicht zu erzielen war. Vor allem die SPD hatte offensichtlich kein Interesse an einer Einigung. Noch nicht einmal einen echten sozialen Wohnungsbau wollten sie festschreiben, geschweige denn ernst zu nehmende Bürger_innenbeteiligung. Vor diesem Hintergrund war es die richtige Konsequenz der Delegierten, sich klar für ein JA zum Volksentscheid auszusprechen. Eine Entscheidung, mit der wir sehr zufrieden sein können, auch wenn wir uns in einigen Details durchaus mehr gewünscht hätten. So ist es uns leider nicht gelungen, eine Wohnbebauung an der Oderstraße kategorisch auszuschließen. Allerdings stellt der Beschluss fest, dass nur nach echter Beteiligung der ansässigen Bevölkerung gebaut werden darf. Ohne die Menschen im Schillerkiez geht also gar nichts! Den Beschluss der LDK zur Zukunft des Tempelhofer Feldes gibt’s hier.

Der zweite inhaltliche Schwerpunkt der LDK war die Halbzeitbilanz der Berliner rot-schwarzen Landesregierung und eines wurde in der Debatte deutlich: Berlin wird unter Wert regiert. Der Pfusch bei Planung und Bau des BER kostet täglich 1,4 Millionen Euro, ohne dass auch nur ein Flugzeug abhebt, die Energiewende findet in Berlin nicht statt, die Infrastruktur verfällt und Wowereit und Henkel sorgen sich vor allem um ihren Machterhalt. Die ganze Bilanz und was wir Grüne anders machen würden findet sich hier.

Nicht zuletzt wurde auf der LDK auch ein neuer Parteirat gewählt. Wir Neuköllner_innen hatten Andreas Audretsch ins Rennen geschickt und das Resultat kann sich sehen lassen: Mit knapp 80% der Stimmen erzielte er ein hervorragendes Ergebnis und wird unseren Bezirk in diesem wichtigen Parteigremium künftig vertreten. Die genauen Wahlergebnisse gibt’s hier.

Unterm Strich bleibt aus Neuköllner Sicht: Die LDK war ein voller Erfolg!

Redaktion

Die Grünen Neukölln und die Grüne Jugend Berlin laden am 17. April 2014 zu einer Diskussionsveranstaltung mit Terry Reintke und Petter Forkstam, Grüne Kanditat_innen für das Europaparlament.

Ob in Berlin, Stockholm oder Belgrad: In Europa ist viel geschehen, um gleiche Rechte und Möglichkeiten für alle zu schaffen – unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität. Doch viel bleibt zu tun! Anti-Diskriminierungspolitik muss bei den Menschen ankommen und mit Leben gefüllt werden. Neben parlamentarischen Initiativen müssen LGBTTIQ-Bewegungen und neue Familienformen in der Gesellschaft unterstützt und verankert werden.

Darüber wollen wir diskutieren am 17. April, 19-21 Uhr, in der Villa Neukölln, Hermannstr. 233 und zwar mit Terry Reintke, der jüngsten Kandidatin auf der Europaliste der deutschen Grünen und Petter Forkstam, Kandidat der schwedischen Grünen zum Europaparlament. Beide sind engagierte LGBTTIQ-Akitivist_innen. Die Moderation übernimmt Andreas Audretsch, Vorstandsmitglied der Grünen Neukölln.

Redaktion

Vorstandssitzung: 15. und 29. April 2014, 18 Uhr, Grüne Geschäftsstelle, Berthelsdorfer Str. 9, 12043 Berlin

Lieben ohne Grenzen – Queer durch Europa: Diskussionsveranstaltung zu Antidiskriminierungspolitik in Europa mit Terry Reintke und Petter Forkstam (Grüne Kanditat_innen für das Europaparlament), 17. April 2014, 19 Uhr, Villa Neukölln, Hermannstr. 233, 12049 Berlin

Treffen der Bezirksgruppe: 22. April und 06. Mai 2014, 19 Uhr, Grüne Geschäftsstelle, Thema am 22. April: Sexismus in der Werbung; Thema am 06. Mai: Energiewende in Berlin

Eröffnung des Grünen Bürger*innen Büros unserer Abgeordneten Anja Kofbinger und Susanna Kahlefeld: 25. April, ab 18 Uhr, Wipperstr. 25, 12055 Berlin

Öffentliche Sitzung der Grünen BVV-Fraktion: 28. April und 05. Mai 2014, 19 Uhr, Rathaus Neukölln, Raum A 308, Karl-Marx-Str. 83, 12043 Berlin

Treffen der AG Klimawandel: 29. April 2014, 19 Uhr, Grüne Geschäftsstelle

Öffentliche Sitzung der BVV Neukölln: 07. Mai 2014, 17 Uhr, BVV-Saal, 2. Etage, Karl-Marx-Str. 83, 12043 Berlin

Treffen der AG Stadtentwicklung: 08. Mai 2014, 19 Uhr, Grüne Geschäftsstelle

Treffen von GewerkschaftsGrün: 08. Mai 2014, 19 Uhr, Grüne Geschäftsstelle

Bürger_innensprechstunde von Anja Kofbinger, MdA: 14. Mai 2014, 17-18 Uhr, Grüne Geschäftsstelle

Treffen der AG Bildung: 15. Mai 2014, 19 Uhr, Grüne Geschäftsstelle

Bürger_innensprechstunde von Susanna Kahlefeld, MdA: 19. Mai 2014, 17-18:30 Uhr, Umweltconsulting Seminaretage, Neckarstr. 5, 12053 Berlin

Die Termine der einzelnen BVV-Ausschüsse sind hier auf den Seiten des Bezirksamtes zu finden.