wir freuen uns, Ihnen und Euch mit unserem „Stacheligen Infobrief“ wieder spannende Neuigkeiten aus der Neuköllner Bezirkspolitik präsentieren zu können.

Das neue Jahr hat für uns Neuköllner Grüne mit einer zweiteiligen Mitgliederversammlung begonnen, bei der wir einen neuen Vorstand sowie unsere Delegierten für die Bundes- (BDK) und Landesdelegiertenkonferenz (LDK) und den Landesausschuss (LA) gewählt haben. Zudem haben wir ein einstimmiges Votum für Andreas Audretsch vergeben, der sich auf der kommenden Landesdelegiertenkonferenz am 29. März für den Parteirat zur Wahl stellen wird. Auch für Inhalte und Debatten nahmen wir uns viel Zeit und beschlossen neben einem Antrag der AG Klimawandel mit der Forderung nach einem verstärkten Engagement in der Neuköllner Klimaschutzpolitik auch den Antrag „Ein Feld für Alle – Tempelhofer Freiheit für Berlin“, der sich für ein „Ja“ beim anstehenden Volksentscheid zum Tempelhofer Feld ausspricht. Zu beiden Beschlüssen werden wir in diesem Newsletter ausführlich berichten.

Wie immer stellen wir die Neuigkeiten aus der Bezirksverordnetenversammlung in unserem BVV-Bericht vor. Dabei geht es um die Fälschungsvorwürfe rund um das Volksbegehren „Tempelhofer Feld 100%“ durch Baustadtrat Blesing (SPD), die Ablehnung von moderner Bürger_innenbeteiligung bei großen Bauvorhaben durch SPD und CDU und um den Auswahlprozess für die Neuköllner Ehrennadel. Positiv stehen wir zur Unterstützung der gesamten BVV zum künftigen Neuköllner Register gegen Rechts. Darüber hinaus berichten wir im Artikel „Refugees welcome – Neuköllner Grüne freuen sich auf Neuankömmlinge!“ über die anstehende Eröffnung der neuen Flüchtlingsunterkunft in Britz und geben in „Kein Platz für Rassist_innen – Weder auf Facebook noch im Real Life!“ einen kurzen Überblick über die derzeitigen rechten Umtriebe in Neukölln.

Herzlichen einladen möchten wir zum bezirksübergreifenden Frauenbrunch am Sonntag, den 16. Februar 2014, in unserer Geschäftsstelle in der Berthelsdorfer Str. 9, 12043 Berlin. Unter „Weiteres“ mehr dazu.

Für die nächsten Monate steht die Europawahl am 25. Mai im Mittelpunkt unserer Aktivitäten. Zum 15. März suchen wir deshalb eine_n Wahlkampfmitarbeiter_in. Hier geht es zur Stellenausschreibung.

Wir wünschen Ihnen und Euch eine schöne Restwinterzeit und freuen uns schon auf den gemeinsamen Europawahlkampf!

Francisca Fackeldey, Vorstandssprecherin

Die Initiative „100% Tempelhofer Feld" hat es geschafft: Mehr als 185.000 gültige Unterschriften für den Erhalt des Tempelhofer Feldes bedeuten einen Erfolg des Volksbegehrens. Nun muss der Berliner Senat den Volksentscheid terminieren. Dabei muss die klare Forderung sein, dass der Volksentscheid gemeinsam mit der Europawahl am 25. Mai 2014 stattfindet, um eine möglichst hohe Beteiligung zu gewährleisten und gleichzeitig Kosten zu sparen. Es darf nicht erneut zu Termintricksereien seitens des Senats kommen – so wie im vergangenen Jahr beim Berliner Energietisch.

Wir Neuköllner Grünen haben uns auf unserer Mitgliederversammlung am 25. Januar 2014 mit dem Volksentscheid und der Zukunft des Tempelhofer Feldes beschäftigt und fassten einen Beschluss mit dem Titel „Ein Feld für alle - Tempelhofer Freiheit für Berlin“. Darin wird betont, dass es sich beim Tempelhofer Feld um eine einzigartige innerstädtische Fläche handelt, deren Gestaltung auch in einzigartiger Weise geplant werden sollte. Dabei braucht es aus Grüner Sicht ein bedeutend umfangreicheres Beteiligungsverfahren für Bürger_innen, Initiativen und betroffene Organisationen. Statt einen ernsthaften Dialog über die zukünftige Nutzung des Feldes zu führen, hat der Senat seine Entscheidungen immer wieder völlig unabhängig von erfolgten Beteiligungsveranstaltungen gefällt. Er hat es versäumt, sich mit den Bedürfnissen der Menschen auseinanderzusetzen, die in dieser Stadt leben und ein Anrecht darauf haben, über die Planung mitzuentscheiden.

Bündnis 90/Die Grünen Neukölln streben weiterhin einen solchen Bürger_innendialog an und würden in diesem Rahmen auch für eigene Ideen werben. So sprechen wir uns gegen Wohnbebauung entlang der Neuköllner Oderstraße und das Columbiaquartier aus, da somit die existierenden Quartiere vom Feld abgeschottet und klimatisch wichtige Kaltluftschneisen in die Innenstadt zugebaut würden. Stattdessen wollen wir einzig die im Schillerkiez dringend benötigte soziale Infrastruktur – wie eine Schule, Kitas und Sportflächen – ermöglichen und das Feld in seiner Weite und jetzigen Form weitestgehend erhalten. Im Mittelpunkt der Wohnungsbaupolitik des Berliner Senates muss die Erschließung der existierenden Wohnungsbaupotentiale durch Verdichtung, Bebauung von Brach- und Sanierung von ehemaligen Industrieflächen stehen. Alleine in Neukölln existieren laut einer vom Bezirksamt in Auftrag gegebene Studie Potentiale für über 12.000 Wohneinheiten abseits des Tempelhofer Feldes.

Solange der Senat sich nicht auf die Initiative „100% Tempelhofer Feld“ und alle Berliner_innen, die sich an den Planungen beteiligen wollen, zubewegt, ist der Volksentscheid die einzige Möglichkeit, die umfassenden Bebauungspläne des Berliner Senates zu stoppen. Denn ein Erfolg des Volksentscheides würde eine Weiterführung der Planungen beenden und den jetzigen Zustand des Feldes vorerst festschreiben. Und solch ein Planungs- und Baumoratorium in Form eines Gesetzes könnte erst durch einen Beschluss auf Basis einer hohen demokratischen Legitimation aufgehoben werden. Ein Beschluss, der eine umfangreiche, mehrjährige Bürger_innenbeteiligung zwingend erforderlich macht. Deshalb rufen Bündnis 90/Die Grünen Neukölln alle Berliner_innen auf, beim Volksentscheid mit JA zum Gesetzeswurf der Initiative „100% Tempelhofer Feld“ zu stimmen. JA zum freien Feld und zu einem Stopp für alle aktuellen Bebauungsplanungen und NEIN zum Masterplan des Senats!

André Schulze, Vorstandssprecher  

Im Februar wird die neue Flüchtlingsunterkunft an der Späthstraße in Britz eröffnet. Es werden etwa 380 Geflüchtete aus Syrien und anderen Kriegsgebieten erwartet. Sie werden in die seit vergangenem Herbst hochgezogenen doppelgeschossigen Gebäude an der Neuen Späthstraße/Haarlemer Str. einziehen. Laut Sozialstadtrat Bernd Szczepanski werden die Kinder und Jugendlichen in umliegende Schulen integriert, wo sie in Kleingruppen sprachlich besonders gefördert und auf den Regelunterricht vorbereitet werden sollen. Prinzipiell besteht auch das Recht auf einen Kita-Platz für die Kinder. Dies dürfte allerdings aufgrund des Mangels an verfügbaren Plätzen schwer realisierbar sein. Für die Erwachsenen werden von der Unterstützer_inneninitiative ehrenamtlich organisierte Deutschkurse vorbereitet.

Bis zuletzt stand ein Beschluss der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in der Kritik: Die Zählgemeinschaft aus SPD und CDU hatte in einem Antrag beschlossen, die Flüchtlingsunterkunft nicht im vorderen Teil des Geländes an der Späthstraße, in der Nähe des Wohngebietes, sondern so weit hinten wie möglich, in der Nähe einer Autobahn, zu bauen. Diese Baumaßnahmen, für die die Zählgemeinschaft bereit war, mehrere Tausend Euro zu investieren, wirken insbesondere angesichts der Tatsache unsinnig, dass bereits Ende 2015 die Unterkunft wieder schließen wird. Der Grundstückseigentümer will dann das Gelände anderweitig nutzen.

Bündnis 90/Die Grünen Neukölln hoffen sehr, dass der künftige Betreiber, die private PeWoBe, mit der neuen Aufgabe verantwortungsvoll umgehen wird. Wir erwarten, dass PeWoBe für Gemeinschafts- und Kinderräumlichkeiten, Schutzbereiche für Frauen sowie ein gutes Angebot an sozialpädagogischer, psychologischer und medizinischer Versorgung vor Ort sorgt. In der Vergangenheit beklagten der Flüchtlingsrat und andere Organisationen die miserablen Zustände in anderen von der PeWoBe geleiteten Unterbringungen. Dies gilt es für die neue Unterkunft in Britz von Vorneherein auszuschließen. 

In den letzten Monaten hat sich rund um die Initiative „Hufeisern gegen Rechts“ ein breites Unterstützer_innennetzwerk bestehend aus Einzelpersonen, Parteien, Vereinen, Kirchengemeinden, Bündnissen, Schulen und andere gebildet, welches sich leidenschaftlich darum bemüht, den Ankömmlingen ein herzliches Willkommen zu bereiten. Mitte Februar wird Haus 1 und Ende Februar Haus 2 der Flüchtlingsunterkunft Neue Späthstraße bezogen. Der Unterstützer_innenkreis hat laut eigener Aussage das Ziel, „durch vielfältige Angebote die Isolation der Flüchtlinge zu durchbrechen und ihnen die Integration in die Berliner Gesellschaft zu ermöglichen“. 

Die Unterstützer_inneninitiativen freuen sich auch weiterhin über Mithilfe! Gesucht werden Schulmaterialien, Bilderbücher und Kinderspielzeug. Zudem gibt es zur Zeit den Aufruf, Winterkleidung zu spenden. Am 15. Februar können die Kleiderspenden von 9 bis 13 Uhr in der Seniorenfreizeitstätte „Bruno Taut“ in der Fritz-Reuter-Allee 50 in 12359 Britz abgegeben werden. Weitere Infos über Unterstützungsmöglichkeiten können per Mail unter fluechtlingshilfe@britzerinitiative.de erfragt werden.

Francisca Fackeldey, Vorstandssprecherin

Seit vielen Monaten mobilisieren die rechtsradikale NPD sowie dubiose rechtspopulistische Bürgerinitiativen gegen die neue Flüchtlingsunterkunft im Neuköllner Süden. Monatlich bezieht die NPD in Neukölln auf kleineren Kundgebungen Stellung gegen die Unterkunft und Flüchtlinge, häufig, um Veranstaltungen demokratischer Initiativen und Bündnisse zu stören bzw. Gästen den Zutritt zu erschweren. Doch die Neuköllner Antifaschist_innen werden nicht müde, halten immer wieder dagegen und zeigen den Nazis, dass sie hier nicht gewollt sind. So kamen am 24. Januar 2014 glücklicherweise (entgegen ihrer Ankündigung) keine Nazis zum Anton-Schmaus-Haus, um die dortige Vorführung des Films “Blut muss fließen – Undercover unter Nazis” zu stören.

Ähnlich den rassistischen Bürger_inneninitiativen in Hellersdorf gibt es nun die „Bürgerbewegung Neukölln“, die auf ihrer Facebook-Seite mit „Nein zum Heim“-Parolen gegen Refugees und deren Unterstützer_innen hetzt und latent Drohungen ausspricht. Die Seite hatte bereits nach wenigen Tagen mehrere Hundert „Gefällt mir“-Angaben. Mit Hilfe vieler Meldungen wurde die Seite innerhalb weniger Tage von Facebook wieder gelöscht. Kurze Zeit später gründete sich die Seite erneut, mit dem leicht veränderten Namen „Bürgerinitiative Neukölln“. Auch die rechte Gruppierung, „Freie Kräfte Berlin Neukölln“, hat nun eine Facebook-Seite. Wir hoffen, dass diese Seiten zeitnah gelöscht werden und den rassistischen Weltverschwörungstheorien in den sozialen Netzwerken nicht länger eine Plattform geboten wird!

Francisca Fackeldey, Vorstandssprecherin

Die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung (BVV) traf sich am Mittwoch, den 29. Januar zum ersten Mal im Jahr 2014. Im großen Saal des Neuköllner Rathauses stritten die Bezirksverordneten über angemessene Bürger_innenbeteiligung bei größeren Bauvorhaben sowie über ein großes Symbol für großartige Menschen – die Neuköllner Ehrennadel. Auch das Thema Tempelhofer Feld stand wieder auf der Tagesordnung. 

Die Initiative „100% Tempelhofer Feld“ darf stolz sein: In den vergangenen Wochen hat sie insgesamt 185.328 gültige Unterschriften für ihr Volksbegehren gesammelt. Nicht allen gefällt dieses Ergebnis. Und nicht alle wollen sich damit abfinden: Während sogar die Berliner CDU das Volksbegehren „respektiert“ und Gratulationen ausspricht, versucht SPD-Baustadtrat Thomas Blesing offenbar, dem Image der Initiative zu schaden. Das vorläufige Ergebnis von 225.000 gesammelten Unterschriften vor einer Woche fasste Blesing so zusammen: „Da kann ich ja gleich das Telefonbuch abschreiben.“ Der SPD-Politiker zeigte sich „entsetzt“, weil die Bezirksämter bei der Auszählung auch solche Unterschriften anerkannt hatten, bei denen das Geburtsdatum fehlte oder falsch war. „Sind wir denn hier beim ADAC?“, fragte Blesing empört. Dabei hielten sich die Berzirksverwaltungen nur an die Ausführungsvorschriften der Landeswahlleiterin.

In einer Großen Anfrage wollten die Grünen, Linken und Piraten vom Bezirksamt wissen, wie es die Fälschungsvorwürfe von Blesing bewertet und welche Hinweise vorliegen, die solche Aussagen rechtfertigen. Die Große Anfrage brachten die Grünen als „dringlich“ ein, weil Blesing seine Vorwürfe erst kürzlich an die Öffentlichkeit brachte. Zudem sei es eine vornehmliche Aufgabe der BVV, aktuelle Fragen zu diskutieren und das Handeln des Bezirksamts zu kontrollieren, sagte der stellvertretende Grüne Fraktionsvorsitzende Jochen Biedermann. Ein Stadtrat spricht im Namen des Bezirksamts, löst mit seinen Vorwürfen eine heftige öffentliche Debatte aus und sorgt zudem für erhebliche Irritationen – für die Grüne Fraktion ein dringender Anlass, genauer nachzufragen.

Die Zählgemeinschaft aus SPD und CDU lehnte die Dringlichkeit jedoch ab und nahm die Anfrage damit von der Tagesordnung. Die Stimmen zum Volksbegehren seien ausgezählt und das Thema damit beendet, begründete der SPD-Vorsitzende Lars Oeverdieck ganz in der Manier von CDU-Politiker Ronald Profalla. Nur Blesing wisse, was er in welchem Interview gesagt habe. Und der war gemeinsam mit Schulstadträtin Franziska Giffey am Abend der BVV-Sitzung auf einer Preisverleihung. Eine gute Ausrede? Nein – denn für gewöhnlich werden in der BVV Antworten stellvertretend verlesen, wenn ein Stadtrat mal fehlt.

Ganz vor dem Thema drücken konnte sich das Bezirksamt allerdings nicht. Eine weitere (Mündliche) Anfrage zu den Fälschungsvorwürfen kam von den Piraten. Und die beantwortete stellvertretend Bürgermeister Heinz Buschkowsky. Und tatsächlich zitierte er aus einer Antwort, die Blesing für die dringliche Großen Anfrage vorbereitet hatte: „Eine solche Aussage hat Blesing nie getan.“ Wirklich? Dann hätte sich Blesing in den vergangenen Tagen von den Aussagen distanzieren können. Hat er aber nicht.

Auf Neukölln kommen in den nächsten Jahren mehrere große Bauvorhaben zu, etwa die Ergänzungsbauten der Wohnungsbaugenossenschaft IDEAL am Kormoranweg, die Wohnbebauung auf dem ehemaligen Gelände der Kindl-Brauerei und Baumaßnahmen in der Elly-Heuss-Knapp-Straße im Rudower Frauenviertel. Alle Fraktionen der BVV wünschen sich die Einbindung der Bürger_innen und besonders der betroffenen Anwohner_innen. Doch die Parteien sind sich uneinig darüber, ob die bisher bestehenden Formen der Bürger_innenbeteiligung ausreichen. Das wurde bereits bei der Debatte in der letzten BVV klar, als die Fraktion der Linken eine Große Anfrage zur öffentlichen Beteiligung bei großen Bauvorhaben stellte. 

Die Linken forderten das Bezirksamt nun auf, bei größeren Bauvorhaben von über 100 Wohnungen oder einer Baufläche über 1,5 Hektar öffentliche Veranstaltungen vor Beginn der verbindlichen Bauleitplanung durchzuführen. Die Zählgemeinschaft lehnte den Antrag ab: „Für solche Experimente hat die Verwaltung schlicht kein Personal“, erklärte Dieter Jendralski von der SPD. „Und auch wenn wir die Ressourcen hätten", ergänzte Daniel Dobberke von der CDU, „dann wäre das ein frustrierendes Erlebnis für die Bürger_innen, weil Diskussionen vor Beginn von Bauvorhaben keine rechtliche Bindung haben." Stattdessen sollten die Parteien selbst solche Veranstaltungen durchführen und entsprechende Anträge in die BVV einbringen, so der CDU-Bezirksverordnete mit Blick auf die Oppositionsparteien.

 „Die jetzigen Formen der Bürger_innenbeteiligung reichen nicht aus“, entgegnete Jochen Biedermann von den Grünen. Konflikte um Bauvorhaben wie die am Kormoranweg oder an den Buckower Feldern offenbarten ein klares Defizit seitens der Verwaltung. Parteien hätten keine Möglichkeiten, auf Ressourcen des Bezirksamts zuzugreifen. Also hätten entsprechende Parteiveranstaltungen keinerlei Wirkung. Stattdessen müsse sich die Verwaltung dem Dialog mit den Bürger_innen stellen, mit ihnen diskutieren, wie man die Planungen zu Bauvorhaben ergänzen könne. Bei Bedarf müsse man sich für zusätzliches Personal stark machen, so Biedermann. Eine moderne Bürger_innenbeteiligung sei es das wert.  

Nicht nur beim Thema Bürger_innenbeteiligung scheuen sich SPD und CDU vor Veränderungen. Seit Jahrzehnten entscheidet ein Gremium aus vier Personen über die Träger_innen der Neuköllner Ehrennadel. Dieses Auswahlverfahren ist klein, vertraulich und streng geheim. Und so soll es nach Ansicht der Zählgemeinschaft auch bleiben.

Die Neuköllner Ehrennadel ist die höchste Auszeichnungen für Bürger_innen, die sich für den Bezirk außerordentlich verdient gemacht haben. Jede Fraktion hat zwar das Recht, Kandidat_innen vorzuschlagen. Die Entscheidung fällen jedoch nur Bürgermeister_in, BVV-Vorsteher_in und ihre jeweiligen Stellvertreter_innen. In der Regel sind also nur die zwei größten Fraktionen an der Auswahl beteiligt. Dabei handelt es sich doch bei der Ehrennadel „um ein überparteiliches Engagement für Neukölln. Der Bezirk muss sich an dieser Stelle um eine große Gemeinsamkeit bemühen", erklärte der Grüne Bezirksverordnete Bertil Wewer, selbst Träger der Ehrennadel. In der Vergangenheit habe es etliche Entscheidungen gegeben, mit denen sich die BVV als Gesamtheit nicht vertreten sah, fügte Jochen Biedermann hinzu. „Wir werfen niemanden Parteilichkeit vor, aber es ist nun mal so, dass die Fraktionen sich in ihren Sichtweisen unterscheiden, was ein ehrenvoller Verdienst für den Bezirk konkret bedeutet.“

In einem Antrag forderten die Grünen deshalb, alle Fraktionen der BVV angemessen am Auswahlverfahren zur Neuköllner Ehrennadel zu beteiligen. Das Entscheidungsgremium soll dabei, wenn möglich, nach dem Konsensprinzip entscheiden. In Stein gemeißelt war der Antrag nicht. Stattdessen wollten die Grünen ihn in den entsprechenden Ausschuss überweisen, um dort darüber zu diskutieren. Die Zählgemeinschaft lehnte trotzdem kategorisch ab und stimmte den Antrag nieder. Sie warf den Grünen vor, die Ehrennadel unnötig zu politisieren. Wären Piraten, Linke und Grüne mit im Boot, wäre die Vertraulichkeit des Gremiums gefährdet. "Wir werden uns nicht weichquatschen lassen", bekräftigte die CDU. Wie kleine Kinder würde sich die Grüne Fraktion aufführen, weil sie bei der Auswahl nicht mitmachen dürfe.

Ein weiteres Mal war eine sachliche Diskussion mit der Zählgemeinschaft unmöglich. Auch wenn die Neuköllner Grünen Teil des geheimen Auswahlgremiums wäre: Sie würden sich dafür stark machen, dass Vertraulichkeit gewahrt bleibt und die Neuköllner Ehrennadel zugleich ein überparteiliches Symbol wird. Das Auswahlverfahren ist bereits heute politisch – denn die vier Personen im Gremium sind allesamt Parteipolitiker_innen. Umso notwendiger ist ein parteiübergreifender Konsens, damit die Ehrennadel die Vielfalt des so engagierten Bezirks widerspiegelt.

Nach fast einem Jahr zäher Verhandlungen hat die BVV einen Grünen Antrag zur Einrichtung eines Neuköllner Registers gegen Rechts verabschiedet. Ohne die Stimmen der CDU fordert das Gremium vom Bezirksamt, sich bei der Senatsverwaltung für die Einrichtung und dauerhafte Finanzierung eines solchen Projekts einzusetzen. Das Register dient der Dokumentation von Angriffen und Vorfällen, die einen rassistischen, homophonen oder sonstigen gruppenbezogen diskriminierenden Hintergrund haben.

Den Antrag stellten die Grünen bereits im März vergangenen Jahres. Der Berliner Senat hat sich in dieser Zeit bereits für eine vorläufige Finanzierung eines Neuköllner Registers entschieden: Seit Anfang dieses Jahres dokumentiert der Verein Amaro Foro, unterstützt durch den Senat mit lediglich 7.000 Euro, bezirksweit Übergriffe mit rassistischem Hintergrund. Dennoch ist der BVV-Beschluss ein wichtiges Signal, dem Projekt nachhaltig den Rücken zu stärken. Neukölln nimmt bei den von der Opferberatungsstelle ReachOut ermittelten Angriffszahlen 2012 den Spitzenplatz ein.

Weitere beschlossene und abgelehnte Anträge: 

• Internationale Wochen gegen Rassismus (GRÜNE), beschlossen, Grüne: JA
• Beschulung der Kinder aus Flüchtlingsunterkunft sichern (LINKE), beschlossen, Grüne: JA
• Altenhilfeplanung erarbeiten (SPD), beschlossen, Grüne: JA
• Separate Abbiegerampel Buckower Damm/Mohriner Allee (SPD), beschlossen, Grüne: JA
• Interessenbekundungsverfahren zum Betrieb einer KiTa in der Böhmischen Str. 39 (Jugendstadtrat Liecke, CDU), beschlossen, Grüne: JA
• Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2012 (Bürgermeister Buschkowsky, SPD), beschlossen, Grüne: ENTHALTEN

Dario Sarmadi

Die Mitgliederversammlung der Neuköllner Grünen hat am 25. Januar auf Antrag der AG Klimawandel einstimmig beschlossen, Klimapolitik in Neukölln wieder verstärkt auf die Tagesordnung zu setzen. Dabei geht es besonders darum, hier vor Ort zum Gelingen einer demokratischen und bürger_innennahen Energiewende beizutragen. Neukölln hat noch viel Potenzial, steht aber auch vor ganz besonderen Herausforderungen. Wir wollen vor Ort zeigen, dass Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit sich nicht ausschließen.

Im Vergleich zu anderen Bezirken ist Neukölln viel zu wenig aktiv! Nebenan in Friedrichshain-Kreuzberg wurde bereits vor einiger Zeit ein umfangreiches Klimaschutzkonzept von den Grünen erstellt, auf dessen Grundlage es zu konkreten Verbesserungen und Neuerungen kam. Die Große Koalition in Neukölln nimmt sich dieses Themas nicht an. Gerade die Bezirksebene ist der Ort, an dem ganz konkret Sozialpolitik, Innovation, Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen sowie Partizipation mit Klimaschutz verbunden werden kann. 

Die AG Klimawandel hat hierfür bereits einen Aufschlag erstellt und einige Maßnahmen, wie die Einrichtung eines Solarkatasters, gefordert. Zudem wollen wir aber auch mehr Aufmerksamkeit und Lust auf Klimaschutz im Bezirk wecken und Ideen für Kids und Jugendliche entwickeln. Darüber und über vieles mehr aus den Bereichen Strom, Verkehr, Wärme, Bildung, Stadtentwicklung usw. wollen wir weiter diskutieren. 

Bereits 2008 wurde das Anliegen von uns in die BVV eingebracht. Auch in Zukunft möchte die AG der Ort des fachbezogenen Austausches zwischen Parteimitgliedern, der Fraktion und interessierten Neuköllner_innen sein. Hierfür laden wir Euch ein zu unserer nächsten Sitzung am 12. Februar 2014 um 19 Uhr in der Grünen Geschäftsstelle in der Berthelsdorfer Straße 9.

Die Ansprechpartner sind Timm Bücher und Georg Kössler.

Eure AG Klimawandel 

Am 14. und 25. Januar 2014 trafen sich die Mitglieder des Kreisverbands von Bündnis 90/Die Grünen Neukölln zu ihrer Mitgliederversammlung. Stolz blicken wir zurück auf einen wahren Diskussions- und Abstimmungsmarathon. Mit nur einer Gegenstimme beschlossen die Anwesenden den Antrag „Ein Feld für Alle – Tempelhofer Freiheit für Berlin“, der sich für ein „JA“ beim anstehenden Volksentscheid zum Tempelhofer Feld ausspricht. Ein zweiter Antrag der AG Klimawandel fordert ein verstärktes Engagement in der Neuköllner Klimaschutzpolitik. Auch dieser wurde mit nur einer Enthaltung angenommen.

Ein Höhepunkt waren die Wahlen zum Vorstand. Mitglieder des neuen Vorstands sind (auf dem Bild v. links) Christian Hoffmann, Axel von Zepelin (Finanzer), Andreas Audretsch, Francisca Fackeldey, Judith Andres, André Schulze, Karin Nadrowski (stellv. Finanzerin) und (nicht im Bild) Annette Heppel. Die Vorstandsmitglieder Francisca Fackeldey und André Schulze bekleiden wie im letzten Jahr das Sprecher_innenamt. Nicht mehr Teil des Vorstands ist Sofie Krotter. Wir danken Ihr ganz herzlich für ihre erfolgreiche und engagierte Mitarbeit!

Im Anschluss vergab der Kreisverband sein einstimmiges Votum an Andreas Audretsch, sich auf der kommenden Landesdelegiertenkonferenz (LDK) am 29. März in den Parteirat wählen zu lassen. Außerdem wurden unsere Delegierten für die Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) in Dresden vom 7. bis 9. Februar gewählt sowie für die Landesdelegiertenkonferenz (LDK) im März und den Landesausschuss.   

Allen Gewählten wünschen wir alles Gute und viel Erfolg!

Dario Sarmadi

Auch wenn die „große Politik“ in der Regel die Schlagzeilen bestimmt – ein großer Teil der politischen Entscheidungen wird auf kommunaler Ebene getroffen. Entscheidungen, die unseren Alltag unmittelbar bestimmen: Wo werden Radwege ausgebaut und wo nicht? Welche Investitionen sind in der Schule oder Kita der Kinder geplant? Welche Bauprojekte stehen in meiner Straße, meinem Kiez an? Und wie können die Bürger_innen ihre Wünsche und Bedürfnisse in diese Planungen einbringen? Darüber entscheiden in Berlin die Bezirksverordnetenversammlungen der Bezirke, in denen die verschiedenen möglichen Konzepte für diese und viele weitere Fragen beraten, diskutiert und beschlossen werden. Und wie so oft geschieht das auch hier überwiegend durch Männer. Auch wenn wir Grünen dabei im Vergleich mit den anderen Parteien recht gut dastehen – bei 37 Prozent weiblichen Mitgliedern ist noch Luft nach oben! Wir wünschen uns eine Zusammensetzung unserer Aktiven, die auch den realen Anteil von Frauen in der Bevölkerung abbildet: Die Hälfte der Macht für Frauen und von Frauen! 

Gerade in der Arbeit vor Ort haben wir viele Ideen und erprobte Ansätze, um Frauen für das politische Engagement zu werben und zu halten. Doch auch diese sind nicht der Weisheit letzter Schluss. Wir möchten gerne mit Euch darüber reden, wie Kommunalpolitik bzw. Parteiarbeit für Frauen attraktiver gestaltet werden kann, welche Wünsche Ihr an uns habt und welche Voraussetzungen erfüllt sein sollten, damit Ihr Euch ein Engagement auf dieser Ebene – in einer AG, einem Gremium, bei einem konkreten Projekt – vorstellen könnt. 

Dafür laden wir gemeinsam mit den Grünen Kreisverbänden Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Reinickendorf und Treptow-Köpenick herzlich ein zum bezirksübergreifenden Frauenbrunch am 16. Februar ab 11 Uhr in die Grüne Geschäftsstelle in Neukölln. Eine Grundversorgung an Getränken und Essen wird vorhanden sein, wer darüber hinaus noch etwas zum gemeinsamen Büffet beisteuern möchte, darf dies natürlich gerne tun. Dafür haben wir extra ein schickes Brunchtool eingerichtet, in das Ihr eintragen könnt, was Ihr mitbringen möchtet. Um uns die Planung zu erleichtern, würden wir uns auch über eine kurze Rückmeldung per Mail freuen, wer kommen möchte. Selbstverständlich sind auch Kinder bei uns immer willkommen – Ihr könnt gerne Euren Nachwuchs mitbringen.

Wir freuen uns auf einen schönen Sonntagmittag und interessante Gespräche mit Euch!

Annette Heppel, Vorstandsmitglied

Treffen der AG Stadtentwicklung: 06. Februar 2014, 19 Uhr, Grüne Geschäftsstelle, Berthelsdorfer Str. 9, 12043 Berlin

Treffen der Bezirksgruppe: 11. und 25. Februar 2014, 19 Uhr, Grüne Geschäftsstelle, Thema am 11. Februar: Berichte aus den Arbeitsgruppen, der BVV, der Abgeordnetenhausfraktion und vom Vorstand, Europawahl. Thema am 25. Februar: LDK-Vorbereitung und EU-US Freihandelsabkommen (TTIP)

Treffen der AG Klimawandel: 12. Februar 2014, 19 Uhr, Grüne Geschäftsstelle

Ehrung der Hatun-Sürücü-Preisträgerinnen: u.a. durch unsere Abgeordneten Anja Kofbinger und Susanna Kahlefeld, 13. Februar 2014, 18-20 Uhr, Berliner Abgeordnetenhaus, Festsaal, Niederkirchner Str. 5, 10111 Berlin, Anmeldung hier

Treffen von GewerkschaftsGrün: 13. Februar 2014, 19 Uhr, Grüne Geschäftsstelle

Bezirksübergreifender Frauenbrunch: 16. Februar 2014, ab 11 Uhr, Grüne Geschäftsstelle

Öffentliche Sitzung der Grünen BVV-Fraktion: 17. und 24. Februar 2014, 19 Uhr, Rathaus Neukölln, Raum A 308, Karl-Marx-Str. 83, 12043 Berlin

Bürger_innensprechstunde von Anja Kofbinger, MdA: 19. Februar 2014, 17-18 Uhr, Grüne Geschäftsstelle

Treffen der AG Migration/Integration: 19. Februar 2014, 19 Uhr, Grüne Geschäftsstelle. Zu Gast: Frau Macher, die Projektleiterin von den Stadtteilmüttern. Außerdem Thema: Planung bezüglich der Veranstaltung im Rahmen der Internationalen Woche gegen Rassismus

Treffen der AG Bildung: 20. Februar 2014, 19 Uhr, Grüne Geschäftsstelle

Öffentliche Sitzung der BVV Neukölln: 26. Februar 2014, 17 Uhr, BVV-Saal, 2. Etage, Karl-Marx-Str. 83, 12043 Berlin

Bürger_innensprechstunde von Susanna Kahlefeld, MdA: 03. März 2014, 17-18:30 Uhr, Umweltconsulting Seminaretage, Neckarstr. 5, 12053 Berlin

Die Termine der einzelnen BVV-Ausschüsse sind hier auf den Seiten des Bezirksamtes zu finden.