Wer geltendes Recht ignoriert, sollte sich mit Beschimpfungen zurückhalten

Susanna Kahlefeld und Anja Kofbinger, direkt gewählte Abgeordnete aus Neukölln, erklären anlässlich des sogenannten "Kopftuchstreits" im Neuköllner Bezirksamt:

Wir möchten unser Befremden und Entsetzen über die derzeitigen Vorgänge im Bezirksamt Neukölln Ausdruck verleihen. Hier wird seit Jahren geltendes Recht nicht anerkannt. Wenn dies durch eine simple Nachfrage aufgedeckt wird, fallen SPD und CDU über diese Person her und diffamieren sie als "unehrlich", die niemals für den Staat arbeiten sollte. Stadtrat Liecke wird sich jetzt dafür einsetzen, dass Frau Ulusoy ihre Stelle als Rechtsreferendariatin beim Berliner Kammergericht verliert, weil sie angeblich nur eine politische Kampagne gestartet hat. Die Bürgermeisterin pflichtet ihm bei.

Dabei müsste für jeden verständlich sein, dass Frau Ulusoy nun doch lieber an einer Stelle ihre Ausbildung fortsetzen möchte, wo sie von vorne herein willkommen war. Wer möchte bei einer so ressentimentbeladenen Führungsspitze schon seine Ausbildung machen? Als direkt gewählte Abgeordnete Neuköllns werden wir uns weiter mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass in unserem Heimatbezirk alle Anderslebende, -liebende und -denkende friedlich miteinander leben und die gleichen Chancen erhalten.

Susanna Kahlefeld und Anja Kofbinger