Über 35.000 Unterschriften für die Berliner Mieter*innen!

Wir gratulieren den Initiator*innen und Unterstützer*innen des Berliner Mietenvolksentscheids und der Neuköllner Kiezgruppe im Besonderen zu den mehr als 35.000 gesammelten Unterschriften für einen Berliner Mietenvolksentscheid!

Dass so viele Berliner*innen für das angestrebte Volksbegehren unterschrieben haben, zeigt: Die Mietenfrage ist zur entscheidenden sozialen Frage Berlins geworden. Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum – dieses Recht für seine Bürger*innen möglich zu machen, ist Aufgabe und Pflicht des Senats. Doch ohne Druck von unten wird es den dringend notwendigen Neustart in der Berliner Wohnungsmarktpolitik nicht geben.

Die Große Koalition setzt die verfehlte Politik der Rot-roten Regierung nahtlos fort. Sie ist maßgeblich mitverantwortlich für den aus den Fugen geratenen Berliner Wohnungsmarkt. Für einen Teil von Rot-Schwarz scheint die Verdrängung sozial Schwacher geradezu willkommen, wie wir hier in Neukölln bei der Debatte um Milieuschutzgebiete schmerzlich erfahren mussten.

Der breite Zuspruch der Berliner*innen zum Mietenvolksentscheid bestärkt uns in unserem Engagement für eine neue soziale und demokratische Mietenpolitik in Neukölln und ganz Berlin. Auch weiterhin werden wir mit vielen Verbündeten, die dieses Ziel teilen, gemeinsam aktiv werden und das Volksbegehren unterstützen. Zusammen sind wir viele!

Pressemitteilung des Kreisvorstands, Grüne Neukölln

Beschluss der Mitgliederversammlung: Unterstützung für Mietenvolksentscheid Berlin