Stacheliger Infobrief 11/2012

Inhalt

  • In eigener Sache
  • Neues aus dem Kiez
  • Neues aus der BVV
  • Termine November

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In eigener Sache

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir freuen uns, Euch mit unserem "Stacheligen Infobrief" Neuigkeiten aus der Neuköllner Bezirkspolitik präsentieren zu können.

In der Rubrik „Neues aus dem Kiez“ äußern wir uns zu der aktuellen Debatte um den geplanten Bau einer Sammelunterkunft für Flüchtlinge. Unter „Neues aus der BVV“ haben wir die wichtigsten Ereignisse der BVV vom 31. Oktober zusammengestellt. Alle wichtigen Termine der Neuköllner Grünen findet Ihr wie immer in der Kategorie „Termine“.

Viel Spaß beim Lesen wünscht

Christian Hoffmann, Mitglied des Vorstandes

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Neues aus dem Kiez

Für mehr Menschlichkeit in der Asyl-Debatte!

Die Debatte um die Unterbringung von Asylbewerber_innen steht nicht erst seit neuestem auf der Tagesordnung in Neukölln. Allerdings hat die Diskussion einen neuen Aufwind im Zuge des aktuellen deutschlandweiten Protestes von Flüchtlingen gegen unmenschliche Lebensbedingungen und das diskriminierende Asylrecht in Deutschland erfahren. So sind auf einem Refugee-Protestmarsch 70 davon betroffene Menschen nach Berlin gezogen. Seit über einer Woche harren Aktivist_innen Tag und Nacht auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor aus, um für eine Verbesserung der Lebenssituation und Rechte von Asylbewerber_innen einzustehen.

Die Forderungen der Protestbewegung sind unter anderem der Stopp von Abschiebungen, die Anerkennung von Asylbewerber_innen als politische Flüchtlinge, die Aufhebung der Residenzpflicht, die Verbesserung der schlechten humanitären Bedingungen in Sammelunterkünften für Asylbewerber_innen und die Schließung von Isolations- und Abschiebelagern. Seitdem die Refugees vor dem Brandenburger Tor demonstrieren, sind sie und ihre Unterstützer_innen mehrfach starken Repressionen und polizeilicher Willkür ausgesetzt gewesen.

Einige der Flüchtlinge traten vergangene Woche in einen Hungerstreik, den sie nun nach acht Tagen im Anschluss an Gespräche mit der Flüchtlingsbeauftragten der Bundesregierung Maria Böhmer (CDU) und Berlins Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) beendeten. Die Aktivist_innen werden vorerst am Pariser Platz bleiben, um ihren politischen und humanitären Forderungen Ausdruck zu verleihen. Es wird sich zeigen, ob die dadurch in Politik und Öffentlichkeit angestoßene Debatte langfristig zu den, auch aus grüner Sicht, unbedingt notwendigen Veränderungen im Asylrecht führen wird – oder die in Aussicht gestellten Verbesserungen für Flüchtlinge lediglich Lippenbekenntnisse bleiben.

Bündnis 90/Die Grünen Neukölln solidarisieren sich mit den Protesten der Menschen vor dem Brandenburger Tor. Sie fordern die Gewährung eines menschenwürdigen Partizipations- und Demonstrationsrechts und ein schnelles Handeln der Entscheidungsträger_innen auf Bundesebene zugunsten der Forderungen der Flüchtlinge. Ein menschenwürdiger Umgang mit Asylbewerber_innen ist eine gesamtdeutsche Aufgabe und somit auch in Neukölln ein wichtiges Thema.

In Neukölln mangelt es seit Jahren an geeigneten Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbewerber_innen und an einer Debatte, bei der die Bedürfnisse der betroffenen Menschen klar im Vordergrund stehen. Senat und Bezirk streiten sich um Zuständigkeiten und Verantwortungsbereiche. Aktuell wird über den Bau einer Unterkunft für Asylbewerber_innen in Neukölln diskutiert. Das Bezirksamt prüft die mögliche Unterbringung von Menschen in Containern auf dem Gelände einer geplanten Schule im südlichen Rudow – dies führte bereits zu einer heftigen Kontroverse zwischen der Zählgemeinschaft von SPD und CDU und der Opposition.

In der Bezirksverordnetenversammlung am 29. September stellte die Grüne Fraktion zum geplanten Bau einer neuen Unterkunft für Asylbewerber_innen klar, dass die Aufnahme von Flüchtlingen als gesamtstädtische Aufgabe verstanden werden und bei der Unterbringung in erster Linie die Menschenwürde geachtet werden müsse. Lagerähnliche Unterkünfte dürften hierbei höchstens eine kurzfristige Notlösung sein, Ziel müsse dagegen eine dezentrale Aufnahme der Menschen in Wohnungen sein. Daher beantragte die Fraktion, dass „sich das Bezirksamt beim Senat dafür einsetzen [soll], dass dieser die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften dazu verpflichtet, Wohnungen für Flüchtlinge bereitzustellen sowie mit Wohnungsbaugenossenschaften und anderen großen Vermietern Gespräche führt, wie diese zur Unterbringung von Flüchtlingen beitragen können.“ Derzeit herrschen in den Flüchtlingsunterbringungen in Berlin durch Überbelegung katastrophale Zustände, gleichzeitig wird es für Flüchtlinge auf Grund der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt immer schwieriger, eine Wohnung zu finden. In Neukölln sind im Moment gerade einmal 49 von berlinweit über 4000 Asylbewerber_innen untergebracht. 

In der Sitzung am 31. Oktober brachten dann die Fraktionen von SPD und CDU einen gemeinsamen Antrag ein, der sich generell gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in Neukölln ausspricht. Falls eine Unterbringung in Neukölln unumgänglich sei, soll diese nicht im Norden des Bezirks erfolgen. Die Grüne Fraktion hält diesen Antrag für ein falsches Signal in unserem Bezirk, in dem es immer wieder zu rechtsextremen Übergriffen kommt. Den Parteien kommt bei diesem sensiblen Thema eine besondere Verantwortung zu, der SPD und CDU in Neukölln leider nicht gerecht werden.

Die Neuköllner CDU hatte bereits Anfang Oktober für Aufruhr gesorgt, als der Rudower CDU-Abgeordnete Dr. Hans-Christian Hausmann sowie die Rudower Bezirksverordneten Daniel Dobberke, Klaus-Peter Mahlo und Gerrit Kringel unter dem Titel „Asylbewerberheim in Rudow?“ zu einer Bürger_innenversammlung einluden, an der auch der NPD-Funktionär Sebastian Thom teilnahm. Thom ist Beisitzer im Berliner Landesvorstand der NPD, Vorsitzender des Neuköllner NPD-Kreisverbandes und war bei der Abgeordnetenhauswahl 2011 in Rudow Direktkandidat. Die CDU-Politiker hatten trotz eines Hinweises aus dem Publikum auf die Anwesenheit Sebastian Thoms nicht von der Nutzung ihres Hausrechts gegen den Rechtsextremisten Gebrauch gemacht und dem Tagesspiegel gegenüber behauptet, keine konkreten Hinweisen gehabt zu haben. Nach wie vor steht eine Stellungnahme der oben genannten CDU-Politiker zu den Vorwürfen aus. Dem stehen Bündnis 90/Die Grünen Neukölln fassungslos gegenüber, da nur einen Abend vor der Bürger_innenversammlung erneut rechtsextremistische und rassistische Anschläge im südlichen Neukölln und Berlin verübt wurden.

Auch im Kontext der Debatte um den so genannten „Asylmissbrauch“, angestoßen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), präsentiert sich die Neuköllner CDU mit einer Hardlinermentalität. So hat Dr. Robbin Juhnke, MdA der CDU für Buckow und Britz-Süd, kürzlich die Pläne des Bundesinnenministers, die Einreise für Menschen aus Serbien und Mazedonien zu erschweren, verteidigt. Juhnke sprach von massivem Asylmissbrauch durch Menschen aus diesen Ländern. Auch mit Äußerungen wie „Die Polizeibeamten, die Schlafsäcke und Isomatten von Teilnehmern der Demonstration am Brandenburger Tor sicherstellten, haben rechtmäßig gehandelt. [...] Mit dem Vorhalten der Isomatten und Schlafsäcke verstießen die Demonstranten gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die die Polizei wiederherstellen musste.“ Im Kontext des Refugee-Protests vor dem Brandenburger Tor stieß Juhnke bei seinen Neuköllner Parteifreund_innen – unter anderem beim stellvertretenden Bezirksbürgermeister Falko Liecke – auf Zustimmung.

Für den Vorstand von Bündnis 90/Die Grünen Neukölln
Francisca Fackeldey

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Neues aus der BVV

In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am Mittwoch, den 31. Oktober 2012 machte sich die Grüne Fraktion stark für die Rechte von Minderheiten. Eingebrachte Anträge forderten barrierefreie Zugänge zu Internetseiten und die Erstellung mehrsprachiger Informationsmaterialien für Migrant_innen. Die Zählgemeinschaft aus SPD und CDU erteilte diesen Forderungen eine klare Absage. Ein weiteres heiß diskutiertes Thema war der geplante Bau einer Unterkunft für Asylbewerber_innen.

Ein Antrag der Grünen Fraktion forderte das Bezirksamt auf, Informationen für Migrant_innen in mehreren Sprachen anzubieten. Auf der Internetseite sowie in einer bezirkseigenen Broschüre finden die Betroffenen Angebote von Beratungsstellen, welche ihnen das Leben in ihrer neuen Heimat erleichtern sollen. Bisher sind diese Informationen jedoch nur in deutscher Sprache verfügbar und damit für etliche Migrant_innen unverständlich. Um Kosten und Aufwand für den Bezirk gering zu halten, stellten die Grünen in der Begründung klar: Die Einrichtungen, die im Verzeichnis "Angebote für Migrantinnen und Migranten in Neukölln" zusammengefasst sind, sollten angefragt werden, ob sie ihre Texte dem Bezirksamt in den jeweils von ihnen angebotenen Sprachen bereitstellen können. CDU und SPD lehnten den Antrag trotzdem mit vorgeschobenen Argumenten ab. Wir werden allerdings nicht lockerlassen und uns weiterhin für eine entsprechende Regelung einsetzen.

Auch bei einem anderen Grünen Antrag zeigte sich die Zählgemeinschaft aus SPD und CDU gegenüber den Bedürfnissen von Minderheiten wenig aufgeschlossen. Die Fraktion bat das Bezirksamt, den Internetauftritt des Bezirks Neukölln barrierefrei anzubieten. Gemäß der Bundesverordnung "Barrierefreie-Informationstechnik-Verbordnung" (BITV 2.0) soll damit behinderten Menschen die Möglichkeit gegeben werden, sich umfassend über Geschehnisse im Bezirk zu informieren. Bisher ist der Internetauftritt des Bezirks keineswegs barrierefrei – ein "katastrophaler Zustand", so der Grüne Bezirksverordnete Jochen Biedermann. "Dabei geht es hier um Partizipation, Teilhabe und Grundrechte für alle – und um die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen." Biedermann stellte klar, dass das Vorhaben nicht teuer sein müsse, zumal die Umstellung auf Barrierefreiheit schrittweise umgesetzt werden könne. Die Zählgemeinschaft lehnte den Antrag, der von den PIRATEN und den LINKEN mitgetragen wurde, dennoch kommentarlos ab.

Zumindest in einem Punkt herrschte Einigkeit im BVV-Saal: Der Antrag "Initiative des Bezirkes gegen Rechtsextremismus" von Grünen, PIRATEN und LINKEN wurde einstimmig beschlossen. Das Dokument, das rund ein Jahr lang etliche Ausschüsse durchlief, fordert das Bezirksamt auf, "Initiativen gegen Rechtsextremismus zu stärken, durch Information und Sensibilisierung der Verbreitung von rechtsextremistischem Gedankengut entgegenzuwirken", sowie Betroffene und Aktive in ihren Bemühungen um mehr Demokratie und Toleranz in der Gesellschaft zu unterstützen.

In einer mündlichen Anfrage erkundigte sich der Grüne Bezirksverordnete Jochen Biedermann, ob dem Bezirksamt Pläne des Berliner Wohnungsunternehmens degewo bekannt seien, die Ausstellung "Heimat Großsiedlung -  50 Jahre Gropiusstadt" nach Ende der Ausstellungszeit in Kreuzberg auch in Neukölln, bevorzugt in der Gropiusstadt selbst, zu zeigen. Falls dies nicht der Fall sei wollte Biedermann wissen, ob sich das Bezirksamt für eine solche Planung einsetzen wolle. Der zuständige SPD-Bezirksstadtrat Thomas Blesing berichtete, die degewo wolle die Ausstellung vorerst „auf Eis legen“. Zumindest die Pläne für neue Wohnbebauung in der Groupisstadt sollen vor Ort ausgestellt werden.

Zum Ende der BVV-Sitzung thematisierte die SPD-Fraktion die geplante Errichtung einer Sammelunterkunft für Asylbewerber_innen. Sie sprach sich in erster Linie gegen die Unterbringung von Flüchtlingen aus, da Neukölln "bereits jetzt in vielen Bereichen ein sozialer Brennpunkt" sei. Erst wenn keine anderen Möglichkeiten bestünden, könne man über eine Lösung im Bezirk nachdenken – allerdings nicht im Norden Neuköllns.  Bereits in der letzten Sitzung hat die Grüne Fraktion zu dem Thema einen Antrag eingebracht. Darin stellte sie klar, dass die Aufnahme von Flüchtlingen als gesamtstädtische Aufgabe verstanden werden sollte und bei der Unterbringung in erster Linie die Menschenwürde geachtet werden müsse.

Die Grüne Bezirksverordnete Hanna Schumacher machte auch in dieser Sitzung deutlich: Die Unterbringung müsse menschenrechtlichen Standards entsprechen. Eine Containerunterkunft sei nicht wünschenswert. Stattdessen sollten Flüchtlinge dezentral untergebracht werden, um ihre Integration in die Gesellschaft zu erleichtern. Falls wegen des zeitlichen Drucks eine Sammelunterkunft unumgänglich sei, müsse bei der Standortsuche der Dialog mit der anliegenden Bevölkerung geführt werden. "Wir müssen um Akzeptanz werben", mahnte Schumacher. Auch der Grüne Sozialstadtrat Bernd Szczepanski meldete sich zu Wort: "Die Aufnahme von Flüchtlingen ist die Aufgabe aller Bezirke dieser Stadt. Wir beteiligen uns solidarisch an dieser Aufgabe."

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Termine im November

  • Grünes Kiezgespräch: "Der Richardkiez zwischen Aufwertung und Verdrängung - was brauchen wir für eine soziale Wohnungspolitik?": 06. November 2012, um 19 Uhr im Jugendhaus „Scheune“, Böhmische Str. 39a, 12055 Berlin; moderiert von Anja Kofbinger, Wahlkreisabgeordnete der Grünen in Nord-Neukölln, weitere Informationen: http://www.gruene-neukoelln.de/neukoelln/veranstaltungen/kiezgespraeche.html
  • Vorstandssitzung: 06. November 2012, um 20 Uhr in der Grünen Geschäftsstelle, Berthelsdorfer Str. 9, 12043 Berlin
  • Treffen der AG Migration: 07. November 2012, um 19 Uhr in der Grünen Geschäftsstelle. Schwerpunkt: Vorbereitung des Integrationsausschusses am Donnerstag, 08.11.2012, u.a. mit dem Thema "Unterbringung von Flüchtlingen"
  • Treffen der Bezirksgruppe: 13. November 2012, um 19 Uhr in der Grünen Geschäftsstelle: Vorbereitung der BDK
  • Treffen der AG Soziales: 14. November 2012, um 19 Uhr in der Grünen Geschäftsstelle
  • GewerkschaftsGrün: 15. November 2012, um 19:30 Uhr in der Grünen Geschäftsstelle
  • Vorstandssitzung: 20. November 2012, um 19 Uhr in der Grünen Geschäftsstelle
  • Öffentliche Sitzung der Grünen BVV-Fraktion: 26. November 2012, um 19:30 Uhr im Rathaus Neukölln, Zimmer A 308
  • Treffen der Bezirksgruppe: 27. November 2012, um 19 Uhr in der Grünen Geschäftsstelle
  • Treffen der AG Stadtentwicklung: 29. November 2012, um 19 Uhr in der Grünen Geschäftsstelle
  • Öffentliche Sitzung der BVV Neukölln: 05. Dezember 2012, um 17 Uhr im Rathaus Neukölln, BVV-Saal. Die Tagesordnung ist etwa eine Woche vor der Sitzung einsehbar unter www.berlin.de/ba-neukoelln/bvv-online/allris.net.asp
  • Die Termine der einzelnen BVV-Ausschüsse sind auf den Seiten des Bezirksamtes zu finden: www.berlin.de/ba-neukoelln/bvv-online/au010.asp