Stacheliger Infobrief 08/2011

Inhalt:

  • In eigener Sache
  • Neues aus dem Kiez
  • Weiteres
  • Termine

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In eigener Sache

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir freuen uns, Euch mit unserem "Stacheligen Infobrief" Neuigkeiten aus der Neuköllner Bezirkspolitik präsentieren zu können.

Es ist Wahlkampf. Inoffiziell spätestens seitdem Buschkowsky durch die Kündigungen der freien Träger in der Jugendarbeit versucht hat, unsere Jugendstadträtin Gabi Vonnekold schlecht aussehen zu lassen. Doch offenbarte er damit nur seine finanzpolitische Inkompetenz. Über den Hintergrund dieses Wahlkampfmanövers könnt Ihr mehr in der Kategorie "Neues aus dem Kiez" lesen.

Offizieller Wahlkampfauftakt war an diesem Wochenende. Gemeinsam haben wir am Sonntag dem Regen getrotzt und unsere Plakate im Bezirk aufgehängt. Und auch in den kommenden Wochen ist jede helfende Hand willkommen.

Außerdem startet heute unsere neue Webseite, auf der Ihr Euch auch zwischen den Newslettern über die Aktivitäten der Neuköllner Grünen informieren könnt. Dazu mehr unter „Weiteres“. Unter „Termine“ findet Ihr alle Infos zu Treffen der Grünen Neukölln und interessante Veranstaltungen sowie einen Hinweis auf unser Sommerfest.

Viel Spaß beim Lesen wünscht

Kalle Erlacher, Mitglied im Vorstand

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Neues aus dem Kiez

Viele haben in den Medien über die vom SPD-geführten Bezirksamt ausgesprochenen Kündigungen der freien Träger der Jugendhilfe in Neukölln und den drastischen Kürzungen im Bereich der Jugendarbeit durch Bezirksbürgermeister Buschkowsky gelesen. Wir wollen mit dem folgenden Text die wichtigsten Hintergrundinformationen zur Thematik aufzeigen, um die Umstände des schiefgelaufenen Wahlkampfmanövers Buschkowskys zu beleuchten.

Was sind Hilfen zur Erziehung?

Hilfen zur Erziehung (HzE) sind Hilfeleistungen des Staates, wenn Eltern mit der Erziehung ihrer Kinder überfordert sind und das Kindeswohl gefährdet ist. Die Leistungen reichen von einer Familienhilfe, die die Familie bei der Lösung ihrer Probleme unterstützt, bis zu Heimunterbringungen. Bei den Hilfen zur Erziehung handelt es sich um gesetzliche Pflichtleistungen - und das ist auch gut so. Wenn eine Sozialarbeiterin oder ein Sozialarbeiter des Jugendamtes feststellt, dass die Eltern mit der Erziehung ihrer Kinder überfordert sind, kann eine Familienhilfe den Betroffenen viel Leid und den Steuerzahler_innen hohe Kosten ersparen. Wenn ein Kind von seinen Eltern misshandelt, vernachlässigt oder missbraucht wird, muss es selbstverständlich aus der Familie genommen und anderswo untergebracht werden - und zwar egal, ob gerade Geld da ist oder nicht. Die Kosten für HzE steigen in ganz Deutschland seit Jahren ständig an. Dafür ist unter anderem die steigende Armut und die – glücklicherweise – erhöhte Wachsamkeit von Nachbar_innen, Jugendsozialarbeiter_innen und Lehrer_innen infolge schwerer Kinderschutzfälle in den letzten Jahren verantwortlich.

Wieviel Geld gibt Neukölln für die Hilfen zu Erziehung aus?

2010 hat Neukölln 45,2 Millionen Euro für die Hilfen zur Erziehung aufgewendet, 2009 über 48 Millionen. Zum Vergleich: für die - so genannte – freiwillige Jugendarbeit waren es gerade einmal etwa 7 Millionen Euro. Aufgrund seiner schwierigen sozialen Lage kann es nicht verwundern, dass Neukölln für HzE mehr ausgeben muss, als andere Bezirke. Allerdings hat etwa der nicht gerade für seine besondere soziale Problemlage bekannte Bezirk Pankow 2010 lediglich 500.000 Euro weniger für HzE ausgegeben als Neukölln. Bezieht man die Anzahl der Kinder und Jugendlichen und die soziale Lage in die Rechnung mit ein, haben 2010 sieben Bezirke je „gewichtetem Einwohner unter 18 Jahren“ mehr Geld für Hilfen zur Erziehung ausgegeben als Neukölln, vier Bezirke gaben weniger aus.

Seit dem Amtsantritt der grünen Jugendrätin Gabi Vonnekold sind die Kosten für die Hilfen zur Erziehung in Neukölln übrigens weniger stark gestiegen, als im Landesdurchschnitt. So lagen die Kosten Ende Mai 2011 (hochgerechnet auf das Gesamtjahr) im Berliner Durchschnitt 29 Prozent über dem Wert von 2006, in Neukölln jedoch nur 23 Prozent über diesem. Trotz der sich verschärfenden sozialen Lage und des Zuzugs vieler Hilfeempfänger_innen aus anderen Bezirken sind die Kosten in Neukölln also nur unterdurchschnittlich gestiegen. Von einer ungebremsten Kostensteigerung in Neukölln – wie etwa die SPD behauptet – kann demnach keine Rede sein.

Was hat es mit Defizit bei den Hilfen zur Erziehung auf sich?

Neukölln gibt seit 2005 mehr Geld für Hilfen zur Erziehung aus, als es vom Senat zugewiesen bekommt. Ein Grund dafür ist, dass das SPD-geführte Bezirksamt in der letzten Legislaturperiode kurzsichtig bei ambulanten Maßnahmen wie etwa der Familienhilfe gespart hat (allein 2004 minus 35 Prozent). Dies hatte in den Folgejahren deutliche Steigerungen bei den wesentlich teureren stationären Unterbringungen zur Folge. Seit ihrem Amtsantritt bemüht sich Jugendstadträtin Gabi Vonnekold, hier umzusteuern und ambulante und teilstationäre Hilfen auszubauen. Frühe Hilfe erspart den Betroffenen viel Leid und verhindert wesentlich höhere Folgekosten. So kostet eine spezielle Heimunterbringung nicht selten mehr als eine Sozialarbeiterstelle.

Wie Neukölln überziehen auch viele andere Bezirke regelmäßig ihr Budget. Im letzten Jahr kam alleine der - grün regierte - Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg mit den vom Senat zugewiesenen Mitteln aus, alle anderen elf Bezirke überzogen ihr Budget, teilweise im zweistelligen Millionenbereich und damit wesentlich stärker als Neukölln.

Fazit

Da es sich bei den Hilfen zur Erziehung um gesetzliche Pflichtleistungen handelt, sind die Ausgaben nur schwer steuerbar. Wenn ein Kind gefährdet ist, muss ihm geholfen werden. Lediglich auf die Art und damit die Kosten der Hilfe hat das Jugendamt einen gewissen Einfluss. Dennoch hat das Jugendamt unter Gabi Vonnekold erfolgreiche Maßnahmen ergriffen, um den Bezirkshaushalt langfristig zu entlasten. Die Zuweisung des Senates richtet sich nach den Fallmengen des Vorjahres und den Durchschnittskosten aller Berliner Bezirke. Hier hat Neukölln in den letzten Jahren große Fortschritte gemacht. Klaffte in den vergangenen Jahren zwischen den Ausgaben und der daraus resultierenden Zumessung für das übernächste Jahr stets eine Lücke von mehreren Millionen, liegt zu Zuweisung für 2012 zum ersten Mal über den Ist-Ausgaben des Jahres 2010.

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Weiteres

Wir freuen uns, heute ganz offiziell unsere neue Webseite präsentieren zu dürfen. Unter www.gruene-neukoelln.de gibt es die Grüne Partei und die Grüne BVV-Fraktion in Neukölln im neuen Gewand. Damit wollen wir unsere Arbeit noch übersichtlicher gestalten und einen guten Überblick der Grünen Neukölln im Wahlkampf 2011 ermöglichen.

Wir wünschen viel Spaß beim Klicken!

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Termine August

  • Sommerfest der Grünen Bezirksgruppe: am 06. August 2011, ab 16 Uhr im Nachbarschaftsheim, Schierker Straße 53, 12051 Berlin. Für Trinken und Essen ist gesorgt.
  • Bezirksgruppentreffen: 09. und 23. August, um 19 Uhr, in der Geschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen Neukölln, Berthelsdorfer Straße 9, 12043 Berlin
  • Vorstandstreffen: 02., 16. und 30. August, um 19 Uhr, Grüne Geschäftsstelle
  • Neuentreffen: Für alle Neumitglieder und Bald-Mitglieder am 09. August, ab 18 Uhr (vor der Bezirksgruppe), Grüne Geschäftsstelle
  • Treffen der Grünen Jugend Neukölln: 10. August, um 19 Uhr, Grüne Geschäftsstelle
  • Treffen der AG Stadtentwicklung: 25. August, um 19 Uhr, Grüne Geschäftsstelle
  • "Plastiktüten, Nein Danke!" - Anja Kofbinger verteilt am Dienstag, den 02. August ab 11.30 Uhr zusammen mit Cem Özdemir, Turgut Altug und Dirk Behrendt Baumwoll- und Papiertüten am Markt am Maybachufer
  • Kiezgespräch "Jugendarbeit im Kiez am Ende?! Kahlschlag bei der Neuköllner Jugendarbeit": 05. August, 19 Uhr, in der aky-lounge, Tellstraße 10, u.a. mit Anja Kofbinger, Gabi Vonnekold