Sozialstadtrat Bernd Szczepanski im Interview

Fünf Jahre lang war Bernd Szczepanski Bezirksstadtrat für Soziales in Neukölln. Im Interview für unsere Bezirkszeitung berichtet er über seine Arbeit.

Lieber Bernd, vor fünf Jahren wurdest Du in Neukölln zum Stadtrat für Soziales gewählt. Was waren die Schwerpunkte Deiner Arbeit?

Mir war es sehr wichtig, ältere Menschen mit Zuwanderungsgeschichte stärker in die sozialen Netze einzubinden. Vor meinem Amtsantritt war ich zehn Jahre Mitglied im Sozialausschuss der BVV Neukölln und in verschiedenen Bereichen ehrenamtlich engagiert. Dabei fiel mir immer wieder auf, dass die Zuwanderer*innen der ersten Generation völlig durch die sozialen Netze fallen. Sie nehmen Leistungen nicht in Anspruch, die ihnen zustehen – sie kennen sie häufig nicht mal. Gerade ältere Frauen leben aufgrund von Sprachbarrieren oft von der Gesellschaft abgeschottet. Aber auch Männer sind betroffen. Die Hemmschwelle und die Hürden sind sehr groß. Ich habe deshalb immer versucht, migrantische Vereine zu unterstützen und mit ihnen zusammenzuarbeiten. In diesem Bereich kann man mit geringen Mitteln sehr gute Erfolge erzielen.

Ein zweiter Schwerpunkt meiner Arbeit war, das Amt für Soziales bürger*innenfreundlicher zu gestalten. Ein Beispiel: Wenn ich morgens ins Büro ging, standen schon 50 bis 100 Menschen im dunklen Flur vor den Amtsräumen – Alte, Kinder, Behinderte. Ich habe deshalb einen Wartebereich eingerichtet, in dem man sich setzen und eine Nummer ziehen kann. Dass es so etwas vorher nicht gab, hat mich schockiert. Das sollte eigentlich nichts Besonderes sein. Die Veränderung hat sich nicht nur positiv für die Bürger*innen ausge-wirkt, die bessere Stimmung kommt auch den Mitarbeiter*innen zugute.

Zu Beginn Deiner Amtszeit gab es viel zu wenig Personal im sozialen Bereich. Hat sich das mittlerweile verändert?

Das Bezirksamt Neukölln war damals in unglaublichem Maße personell ausgeblutet. Während andere Bezirke einen Überschuss hatten, fehlten in Neukölln fast 160 Vollzeitstellen, viele davon in der Abteilung Soziales. Seitdem haben wir viele Leute eingestellt und intensiv geschult. Dabei hat sich unser Ansatz voll bewahrheitet: Gute Steuerung und Kontrolle von Sozialleistungen spart am Ende mehr Geld, als das Personal kostet.

Was sind Deiner Einschätzung nach die größten sozialen Probleme in Neukölln?

Ein Drittel der Bevölkerung im Bezirk ist von sozialen Transferleistungen abhängig, mehr als 78 000 Menschen leben von Geldern des Jobcenters. Die hohe Arbeitslosigkeit ist sicher eine der größten Herausforderungen hier. Damit verbunden ist aber ein weiteres Problem: Wohnungslosigkeit und die Bedrohung von Wohnraum. Hier zeigt sich deutlich die verfehl-te Wohnungspolitik von Senat und Bezirk: Die Zahlen sind in den letzten Jahren geradezu explodiert. Bis 2013 sind die Menschen noch an den Stadtrand abgewandert. Mittlerweile gibt es auch dort keinen freien Wohnraum mehr. Wer jetzt seine Wohnung verliert, steht schnell auf der Straße. Selbst für das Bezirksamt ist es kaum noch möglich, freie Unterkunftsmöglichkeiten zu finden.

Um dieses Problem anzugehen, hast Du eng mit dem Jobcenter Neukölln zusammengearbeitet. Was konntest Du hier erreichen?

Ich habe mich dafür eingesetzt, dass die Spielräume bei der Übernahme der Unterkunftskosten für Menschen in der Grundsicherung maximal genutzt werden. Manchmal ist es sinnvoll, eine Wohnung weiter zu genehmigen, auch wenn sie teurer ist, als es die Richtwerte vorsehen. Denn wenn wir keine andere Wohnung für die Betroffenen finden und sie in bezirklichen Unterkünften unterbringen müssen, kommen wesentlich höhere Kosten auf uns zu. Auch ist es als Wohnungsloser nahezu unmöglich, einen Arbeitsplatz zu finden. Außerdem habe ich lange mit dem Jobcenter gekämpft, damit mehr Anträge auf Mietschuldenübernahme positiv beantwortet werden. Oft kann die Räumung noch abgewendet werden, wenn die Mietrückstände schnell bezahlt werden. Neukölln hatte lange eine Ablehnungsquote von 90 Prozent – berlinweit liegt der Schnitt bei nur 50 Prozent. Mittlerweile haben wir eine Quote von 40 Prozent erreicht.

Und was ist mit Menschen, die ihre Wohnung bereits verloren haben?

Ich konnte in Neukölln eine ganze Reihe neuer Unterbringungsmög-lichkeiten mit verschiedenen Trägern vereinbaren. Dabei war mir besonders wichtig, das Angebot an den sich wandelnden Bedarf anzupassen. Heute sind unter den Wohnungslosen viel mehr Frauen und Familien mit Kindern als noch vor wenigen Jahren. Frauen benötigen besonderen Schutz und Kinder brauchen eine Umgebung, die ihnen ein gutes Aufwachsen ermöglicht. Bisher sind Frauen als Obdachlose seltener in Erscheinung ge-treten, weil sie oft doch noch irgend-wo Unterschlupf finden. Nicht selten ist das aber verbunden mit Abhängigkeit und sexueller Gewalt. Mittlerweile hat Neukölln berlinweit das größte Angebot für wohnungslose Frauen. Darüber hinaus werden immer wieder Menschen aus psychiatrischen Kliniken in die Obdachlosigkeit entlassen. Hier arbeiten wir gerade intensiv daran, qualifizierte Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen.

Auch Altersarmut ist ein großes Problem in Neukölln. Konntest Du hier etwas bewirken?

Viele ältere Menschen trauen sich nicht, Sozialleistungen einzufor-dern, die ihnen zustehen, weil sie sich schämen. Ich habe versucht, dem entgegen zu wirken, war viel in Senior*inneneinrichtungen unterwegs und habe mit den Menschen vor Ort gesprochen, biete regelmäßige Sprechstunden in öffentlichen Ein-richtungen an. Außerdem habe ich mich sehr für den Erhalt einer Senior*innenfreizeitstätte in Rudow eingesetzt. Schon lange war klar, dass die Freizeitstätte irgendwann schließen muss. Mit der Unterstüt-zung von Bürgermeisterin Giffey ist es schließlich gelungen, einen Ersatz zu schaffen. Dabei habe ich in vielen Gesprächen die Senior*innen beteiligt und versucht, herauszufinden, was der tatsächliche Bedarf ist.

Auch im Bereich Gleichstellung hast Du Dich für die ältere Generation stark gemacht...

Ja, ich habe versucht, ein stärkeres Augenmerk auf ältere lesbische, schwule, bisexuelle und transidente Menschen in Neukölln zu legen. Zum Beispiel organisiere ich gerade zum dritten Mal einen Tanzball für queere Senior*innen. So etwas gibt es sonst nirgendwo in Berlin.

Du hast Dich besonders für die Geflüchteten im Bezirk eingesetzt. Was waren hier die größten Herausforderungen?

Wir haben uns schon ganz früh darum bemüht, auch in der Neuköllner Bevölkerung eine positive Stimmung für die Aufnahme von Geflüchteten zu schaffen, und beziehen bei allen Planungen die Bürger*innen mit ein. Zu jeder neuen Unterkunft gab es eine Einwohner*innenveranstaltung. Außerdem haben wir eine Koordinierungsstelle für Flüchtlingsfragen (NKF, gruenlink.de/1231) geschaffen mit drei Mitarbeiterinnen, die sich fest mit der Thematik beschäftigen. Die Arbeit läuft dadurch viel effizienter und strukturierter als in anderen Bezirken.Besonders ist in Neukölln sicher auch unser enger Kontakt zu den Betreibern der Unterkünfte, die wir immer in ihrer Arbeit unterstützen, auch gegenüber dem LAGeSo, zum Beispiel, wenn sie Rechnungen nicht bezahlt bekommen oder Reparaturen anstehen. Aber wir schauen den Betreibern auch genau auf die Finger.

Obwohl es nicht in Deinen Zuständigkeitsbereich fällt, hast Du versucht, Missstände in Unterkünften zu beseitigen...

Ich kenne jede Unterkunft und gehe oft persönlich vorbei, um nach dem Rechten zu sehen. Wenn ich einen Missstand feststelle, dann erwarte ich eine schnelle Behebung. Kümmern sich die Betreiber nicht darum, kriegen sie richtig Ärger mit mir. Vor einem Jahr habe ich sogar dafür gesorgt, dass ein Betreiber rausgeschmissen wurde, weil die Bedingungen in seiner Unter-kunft absolut menschenunwürdig wa-ren. Eigentlich wäre dafür das LAGeSo zuständig gewesen, aber ich habe einfach nicht locker gelassen. Damit es in Zukunft besser läuft, dränge ich schon lange darauf, dass die Bezirke bei der Auswahl der Betreiber mehr beteiligt werden.

Rechtsextremismus ist ja generell ein großes Problem in Neukölln, insbesondere im Süden. Wie bist Du damit umgegangen?

Vor meinem Amtsantritt gab es das Thema Rechtsextremismus im Be-zirksamt gar nicht. Ich habe mich dann einfach für zuständig erklärt und darum gekümmert. Ich gehe sowieso auf jede Demo und arbeite eng mit der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) und anderen Initiativen zusammen. Mir war wichtig, dass das Bezirksamt Flagge zeigt. Zum Beispiel gab es vor kurzem die 3. Veranstaltung gegen Rechts im Rathaus. So etwas hat es vorher noch nie gegeben.

Was hat dich in den letzten fünf Jahren frustriert?

Ich bin bei meiner Arbeit immer wie-der an Grenzen gestoßen – ob von Seiten des Bezirks oder des Senats. Neben einer besseren personellen Ausstattung wünsche ich mir auch mehr bezirkliche Befugnisse. Der Kontakt zwischen Bürger*innen und Staat findet vor allem vor Ort statt, hier bei uns. Deshalb darf man nicht nur den Senat mit Geld, Personal und Befugnissen ausstatten und die Bezirke immer weiter runterfahren. Bei uns zeigen sich die echten Probleme der Stadt – und bei uns müssen sie auch angegangen werden.

Was hat sich verändert, seit Du Sozialstadtrat in Neukölln bist?

Vor meinem Amtsantritt hatte die Abteilung für Soziales einen sehr schlechten Ruf. Die Mitarbeitenden fühlten sich vernachlässigt und zurückgesetzt, niemand interessierte sich für den Bereich. Mittlerweile haben wir ein ganz anderes Standing. Es wird anerkannt, dass wir eine wichtige Arbeit für den Bezirk leisten.Ich bin auch überzeugt, dass die Wertschätzung für sozial benachteiligte Menschen im Amt gewachsen ist. Wir folgen jetzt stärker dem Grundsatz, dass wir hier sind, um diese Menschen zu unterstützen. Wenn man immer nur Leistungsanträge bearbeitet, aber nicht mit den Bürger*innen spricht, dann weiß man auch nicht, wie sie eigentlich in die schwierige Lage geraten sind – und was sie wirk-lich brauchen.

Das Interview führte Hannah König.

Die gesamte Ausgabe unserer Bezirkszeitung gibt es hier als PDF-Datei zum Download.