NPD-Hassbriefe an Grüne: Polizei muss die Betroffenen schützen!

Auch in diesem Wahlkampf greift die rechtsradikale NPD wieder zu Hetze und Bedrohung gegen Menschen, die in ihren Augen nicht zu unserer Gesellschaft gehören: in einem "Rundschreiben mit Rückflugticket" werden Kandidati_innen mit Migrationshintergrund sehr deutlich dazu aufgefordert, auszuwandern, andernfalls drohte ihnen eine "persönlich benachteiligende Form" der "Übersiedlung". Dieser offene Hass gegen andere Menschen traf am Wochenende auch die Grünen Kandidat_innen Özcan Mutlu, Bartosz Lotarewicz und Müjgan Percin. Wir verurteilen diese widerliche Aktion auf schärfste und rufen alle Neuköllnerinnen und Neuköllner auf, sich zahlreich an der Bundestagswahl am 22. September zu beteiligen und mit ihrer Stimme ein klares Zeichen gegen dieses dumpfe rechte Denken zu setzen.

 

Pressemitteilung des Berliner Landesverbands von Bündnis 90/Die Grünen:

Grüne Bundestagskandidaten haben am Wochenende Hassbriefe von der rechtsextremen NPD bekommen. Darin werden die grünen Direktkandidaten in Mitte und Lichtenberg, Özcan Mutlu und Bartosz Lotarewicz, sowie die grüne Listenkandidatin Müjgan Percin aus Neukölln zur "Ausreise" gedrängt.

Dazu sagt der grüne Landesvorsitzende Daniel Wesener: "Man fragt sich, was erschreckender ist: Der offensichtliche Hass auf Menschen wegen ihres politischen Engagements und ihrer Abstammung, oder die Anklänge an die Parolen und den Terror der Nazis."

In den Briefen werden die Betroffenen wegen ihrer nichtdeutschen Herkunft aufgefordert, freiwillig die Bundesrepublik zu verlassen, anstatt in einer "benachteiligenden Form transportiert" zu werden.

Wesener ruft die Berliner Polizei und den Innensenator auf, die gezielten Angriffe der NPD auf politisch Aktive und Politiker_innen mit Migrationshintergrund erst zu nehmen. "Menschen, die so attackiert werden, brauchen nicht nur Rückendeckung von der Zivilgesellschaft, sondern auch Schutz und Beratung durch die Polizei. In der Vergangenheit wurde mitunter so getan, als sei das ein privates Problem der Betroffenen."

Der grüne Direktkandidat in Berlin-Mitte, Özcan Mutlu, hatte bereits 2009 einen Hassbrief der NPD erhalten und daraufhin Anzeige erstattet. Der verantwortliche Berliner NPD-Chef wurde daraufhin zu einer Haftstrafe von sechs Monaten auf Bewährung verurteilt.

 

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