Neukölln nutzt erstmals Vorkaufsrecht

Das Neuköllner Bezirksamt hat erstmals vom Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht. Bei dem Objekt handelt es sich um das Haus Liberdastraße 10, das an einen privaten Investor verkauft werden sollte. Da sich das Haus in einem Milieuschutzgebiet befindet und sowohl Luxus-Modernisierungen als auch die Umwandlung in Eigentumswohnungen zu befürchten waren, hat der Bezirk das Vorkaufsrecht zu Gunsten der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft „Stadt und Land“ ausgeübt. Damit wird eine jahrelange Forderung der Grünen Fraktion in die Tat umgesetzt.

Die Mieten sind im Neuköllner Reuterkiez zwischen 2009 und 2015 um 76 Prozent gestiegen. Der Quadratmeter kostete bei Neuvermietung 2015 durchschnittlich 10,60 Euro. Nach jahrelangem Drängen der Grünen Fraktion steht der Reuterkiez seit Juni 2016 unter Milieuschutz. Jetzt wurde dort erstmals das Vorkaufsrecht angewendet. In Zukunft ist die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft „Stadt und Land“ Inhaber des Gebäudes. Dadurch sind die Mietwohnungen langfristig in öffentlicher Hand gesichert und der Immobilienspekulation entzogen.

Seit vielen Jahren setzt sich die Grüne Fraktion in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung (BVV) für die Ausweisung von Milieuschutzgebieten ein. Mittlerweile steht fast der gesamte Neuköllner Norden unter Milieuschutz. Obwohl andere Bezirke wie Friedrichshain-Kreuzberg schon länger vom Vorkaufsrecht Gebrauch machen, scheiterte dies in Neukölln in der letzten Wahlperiode am Widerstand von CDU und SPD.

Christine Spannagel, Vorstandssprecherin von Bündnis90 / Die Grünen Neukölln, erklärte: „Es freut uns, dass die gesetzlichen Möglichkeiten des Milieuschutzes endlich in Gänze genutzt werden. Der Gebrauch des Vorkaufsrechtes ist ein wichtiges Zeichen, dass wir Ernst machen im Kampf gegen soziale Verdrängung. Durch die jahrelange Blockade-Haltung hat Neukölln viel Zeit verloren. Die Übernahme des Stadtentwicklungs-Ressorts durch den Grünen Jochen Biedermann zeigt Wirkung.“

Jochen Biedermann (Bündnis90 / Die Grünen), Stadtrat für Stadtentwicklung, Soziales und Bürgerdienste, erklärte: „Der Erwerb des Hauses in der Liberdastraße ist ein wichtiger Meilenstein, um den Austausch der Bevölkerung in vielen Teilen Neuköllns zu bremsen. Wir zeigen, dass der Bezirk seine Möglichkeiten beim Milieuschutz ausschöpfen will und kann.“

Milieuschutz ist ein städtebauliches Instrument, das sozialer Verdrängung entgegenwirken soll, indem aufwändige und damit mietkostentreibende Modernisierungen unterbunden werden können. Auch die Umwandlung in Eigentumswohnungen kann in Milieuschutzgebieten erschwert und verzögert werden. Das Baugesetz spricht den Kommunen außerdem ein Vorkaufsrecht zu, wenn durch einen Immobilienverkauf die Ziele des Milieuschutzes gefährdet würden.

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