Grüne Neukölln üben Kritik an Polizei – NPD-Kundgebung vor Anton-Schmaus-Haus

Zum wiederholten Mal veranstalten Rechtsextreme eine Kundgebung vor einer demokratischen Einrichtung, ohne dass die Polizei darüber ausreichend informiert. Das Vorgehen entspricht einer neue Strategie der Polizei, denn im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat man sich darauf verständigt, Informationen zu Kundgebungen nur auf Nachfragen zu geben.

Bereits anlässlich einer Filmreihe gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in der Alten Dorfschule in Rudow konnte die NPD genau gegenüber dem Gebäude demonstrieren. Ihr Motto: "Kein Asylantenheim in Rudow". Die Veranstalter der Filmreihe wurden darüber nicht informiert. Namhafte sogenannte "Anti-Antifa-Fotografen" und polizeilich bekannte NPD-Mitglieder konnten sich neben dem Eingang der Veranstaltung aufhalten. Zwei Wochen später konnte eine NPD-Kundgebung durch eine rechtzeitige Anmeldung einer weiteren Kundgebung der Grünen an einen weiter entfernten Ort verlegt werden. Dazu Carola Scheibe-Köster, Sprecherin der AG Aktiv gegen Rechts von Bündnis 90/Die Grünen Neukölln: "Der Einsatzleiter teilte mir mit, ich würde mit meiner Kundgebung Steuergelder verschwenden und sollte die NPD einfach nicht beachten."

Brisant ist die Anmeldung einer Kundgebung der NPD am heutigen Tag auf dem Marktplatz in Britz-Süd (Gutschmidtstraße Ecke Fritz-Reuter-Straße). Im Anton-Schmaus-Haus findet um 19 Uhr die Veranstaltung "Asyl - ein Menschenrecht" statt. Von 18 bis 24 Uhr demonstriert die NPD nur wenige Meter vom Veranstaltungsort entfernt. Anmelder Sebastian Schmidtke ist einer der vermeintlichen Hintermänner des Nationalen Widerstandes Berlin. Bereits zweimal wurde das Anton-Schmaus-Haus angezündet, erst vor kurzem der Zaun und umliegende Gebäude mit rechten Parolen besprüht, unter anderem mit dem Kürzel NW-Berlin. Carola Scheibe-Köster kritisiert das Verhalten der Polizei hinsichtlich der heutigen Kundgebung: "Auch wenn das Demonstrationsrecht für die NPD gilt – ein sensiblerer Umgang mit bestimmten Orten muss gegeben sein. Das Anton-Schmaus-Haus nicht im Vorfeld darüber aufzuklären ist ein Skandal!"