Grüne Neukölln prüfen rechtliche Schritte gegen den Kahlschlag bei der Neuköllner Jugendhilfe

Zu den Kündigungen der freien Träger in der Jugendhilfe im Bezirk Neukölln erklären Bündnis 90/Die Grünen Neukölln:

Die Kündigungen der freien Träger der Jugendhilfe durch das Bezirksamt Neukölln sind politisch irrsinnig und rechtlich äußerst bedenklich.

Die Grünen Neukölln prüfen, Rechtsmittel gegen die Kündigungen der 27 freien Träger im Bezirk einzulegen, da der Jugendhilfeausschuss als zuständiges parlamentarisches Gremium in den Kündigungsprozess überhaupt nicht eingebunden war und erst im Nachhinein darüber informiert wurde.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln, Bernd Szczepanski, spricht von einer  „verantwortungslosen Wahlkampfaktion gegen die grüne Jugendstadträtin“ und verlangt, dass das Bezirksamt unter Leitung von Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky in der Sonder-BVV am 13. Juli 2011 die Kündigungen zurücknehmen und die gesperrten Mittel wieder freigeben soll. 

Renate Künast, Kandidatin für das Amt der regierenden Bürgermeisterin, nannte das Vorgehen der Bezirksamtsmehrheit von SPD und CDU bei einem Termin heute mit betroffenen Trägern ein „dreistes Vorgehen“ und attestierte den dafür Verantwortlichen einen „verantwortungslosen Aktionismus auf dem Rücken der Jugendarbeit in Neukölln“.

Dieser Aktionismus ist besonders unverständlich angesichts der sozial angespannten Situation im Bezirk. Noch im Dezember genehmigte sich das Bezirksamt ohne Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung für 900.000 Euro einen neuen Parkplatz und neue Pflastersteine für das Schloss Britz. Das ist der selbe Betrag, der jetzt durch die Kündigungen der Träger eingespart werden soll.