Grüne, Linke und Piraten heißen Flüchtlinge willkommen

Unter dem Motto „Flüchtlinge willkommen heißen!“ luden die Fraktion der Grünen, Linken und Piraten in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Neukölln am 07. April 2014 zum zweiten kommunalpolitischen Frühlingsempfang ins Rathaus Neukölln. Vor dem Hintergrund der Eröffnung der Flüchtlingsunterkunft in Britz sollte die Veranstaltung ein deutliches Zeichen der Solidarität setzen: „Jede_r einzelne soll sich hier wohl und zu Hause fühlen“, sagte Mahi Christians-Roshanai von der Grünen Fraktion in ihrer Eröffnungsrede. Rund 100 Gäste erlebten einen abwechslungsreichen Abend mit Musik, Buffet und zahlreichen Gastbeiträgen.

„Niemand verlässt freiwillig die Heimat“, bekräftigte Azize Tank, Bundestagsabgeordnete der Linken, in ihrer Rede. „Egal welche Gründe die Flüchtlinge haben: Alle von ihnen haben das Recht, woanders ein menschenwürdiges Leben zu führen.“ Deutschland baue indes für die Geflüchteten Heime, oftmals abseits des sozialen Lebens. Das behindere die Integration und das interkulturelle Miteinander. Zugleich fördere es Vorurteile und Rassismus, meinte Tank. Die demokratischen Parteien müssten deshalb einen „gemeinsamen Nenner gegen Rassismus finden.“

Auch Jürgen Schulte von der Nachbarschaftsinitiative „Hufeisern gegen Rechts“ kritisierte den Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland und Berlin. Schulte verwies auf den sozialen Rechtsstaat, der entgegen seiner Grundprinzipien die Fluchtgründe der Menschen in Frage stelle, den Schutz der Menschen kontinuierlich beschneide und sie zu Bürger_innen zweiter Klasse mache. Es seien tief verwurzelte Vorurteile, die ein solches Handeln legitimierten, erklärte Schulte. Das Gefühl der sozialen Unsicherheit unter den Bürger_innen werde genutzt um Sozialneid zu erzeugen, gegenüber Menschen, die noch weniger besitzen. „Es gibt keine berechtigten Ängste der Bewohner gegenüber Flüchtlingen. Es gibt Vorurteile, aber die sind keinesfalls gerechtfertigt“, stellte Schulte klar.

Schulte kann mit der Britzer Initiative „Hufeisern gegen Rechts“ auf mehrere Jahre ehrenamtliches Engagement gegen Rechtsextremismus und Rassmisus zurückblicken. Zudem unterstützt die Initiative die neu ankommenden Flüchtlinge in der Britzer Unterkunft und versucht, das nachbarschaftliche Miteinander mit den Anwohner_innen zu fördern.

„Das persönliche Gespräch ist unsere höchste Form politischen Handelns“, so Schulte. Dabei gehe es der Initative nicht darum, Leute von der Richtigkeit ihrer Auffassungen zu überzeugen, sondern vielmehr um die Schaffung eines toleranten Klimas, das durch Akzeptanz für die Geflüchteten und deren Fluchtgründe geprägt sei. „Nur so finden Hasstiraden von Rechtspopulisten und Neofaschisten keinen Nachhall“, sagte Schulte.

Wenn es doch dazu kommt, dass Rechtsextreme auf die Straße gehen, dann gilt es, das gleiche zu tun: Zum Beispiel am 26. April und 01. Mai 2014. An diesen Tagen plant die NPD Demonstrationen durch Berlin – auch durch Kreuzberg und Neukölln. Kräftige Gegendemonstrationen will der Verein für demokratische Kultur in Berlin organisieren. Mit dem Netzwerk „Berlin gegen Nazis“ will er Informationen bündeln, Akteur_innen zusammenbringen und Leute zum Demonstrieren anspornen. „Wir wollen Menschen ansprechen, die sich von bisherigen Protestformen noch nicht angesprochen gefühlt haben“, so Projektkoordinatorin Carolin Brenner. So richte sich „Berlin gegen Nazis“ auch an Verbände, Betriebe und Kultureinrichtungen.

Einen thematischen Ausritt machte die Gastrednerin Kerstin Meyer von der Intitiative „100% Tempelhofer Feld“. Sie spricht von bezahlbarem Wohnraum und Bürger_innenbeteiligung. Aber sie findet auch den Bogen zur Flüchtlingspolitik: „Das Tempelhofer Feld soll sich bürgernah entwickeln und wir haben das große Privileg, dass wir die Kämpfe darum ohne Gefahr für Leib und Leben ausführen können.“

Vor den abschließenden kulinarischen Leckerbissen am Buffet gab es einen musikalischen Ohrenschmaus von Erdal Kaya. Er sang Lieder auf türkisch und zazaisch und brachte das Publikum sogar zum Mitsingen.