Grüne Fraktion gibt Rücktritt vom BVV-Vorstand bekannt

Zum Rücktritt im BVV-Vorstand erklärt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Zu Beginn der heutigen BVV hat das Fraktionsmitglied von Bündnis 90/Die Grünen, Bertil Wewer, seinen Rücktritt vom Vorstand der BVV bekannt gegeben. Er begründet diesen Rücktritt mit der undemokratischen und unkollegialen Arbeit im BVV-Vorstand.

Der nach Proporz der Parteien besetzte BVV-Vorstand ist für die Ausübung des Hausrechts und für die Erfüllung der Obliegenheiten der BVV-Mitglieder zuständig. Dazu gehört während der BVV auch die Sitzungsleitung, die vom BVV-Vorsteher und jeweils zwei Beisitzer_innen durchgeführt wird.

Trotzdem die Grüne Fraktion immer wieder angemahnt hat, dass bei diesen drei Personen auch jeweils ein Mitglied einer Oppositionspartei dabei sein sollte, lässt es sich die Zählgemeinschaft aus SPD und CDU nicht nehmen, den BVV-Vorstand während der „Primetime“ mit Mitgliedern der eigenen Fraktionen zu besetzen. Lediglich am Ende der BVVen, wenn sich die Reihen der Zuschauer_innen geleert haben, dürfen die Oppositionsparteien ihrer Aufgabe nachkommen.

Die Grüne Fraktion kritisiert, dass die demokratische Kontrolle nicht funktionieren kann, wenn sich die großen Parteien selbst kontrollieren. Die Grüne Fraktion fordert deshalb die Bezirksverordnetenversammlung und den Vorsteher auf, eine Oppositionsquote für den BVV-Vorstand aufzunehmen. Wie will ein Bezirksverordnetenversammlungs-Vorstand, der die Minderheitenrechte bei seiner eigenen Organisation nicht als wichtig empfindet, diese dann in der Leitung der Bezirksverordnetenversammlung-Sitzung gewährleisten?