Grüne Fraktion fordert Fahrradstellplätze auf Fahrbahnen

Fahrradbügel statt Autoparkplätze? Das Bezirksamt Neukölln sagt dazu bisher kategorisch "Nein". Bündnis 90/Die Grünen fordern nun ein Umdenken. "Das Bezirksamt muss endlich seine Blockadehaltung aufgeben", sagt Jochen Biedermann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen.

Die Verkehrslenkung Berlin (VLB) hat neue Regelpläne zum Thema Fahrradparken auf Fahrbahnen veröffentlicht, die den Bezirken die Umsetzung erleichtern sollen. Vor diesem Hintergrund muss das Thema auch in Neukölln neu diskutiert werden.

In einem Antrag fordern die Grünen das Bezirksamt auf, eine Standort- und Machbarkeitsanalyse auf Grundlage der Regelpläne durchzuführen. Obwohl der Bezirk in den letzten Jahren an zahlreichen Stellen neue Abstellmöglichkeiten geschaffen hat, reichen die Kapazitäten bei weitem nicht aus. "Neue Stellplätze dürfen deshalb nicht mehr nur zu Lasten der Bürgersteige gehen", so Biedermann.

Der Antrag schlägt vor, in einem Pilotprojekt an zehn Stellen in Neukölln Fahrradparkplätze auf Fahrbahnen zu schaffen. Vor allem S- und U-Bahnhöfe, die Karl-Marx-Straße sowie die Weserstraße sollen geprüft werden. Besonders geeignet sind Orte, an denen momentan parkende Autos die Sicht versperren. Das Überqueren der Fahrbahn könnte so auch für Fußgänger*innen sicherer werden.

Ein weiterer Antrag fordert das Bezirksamt außerdem dazu auf, sich auf Landesebene für die Wiederaufnahme des Modellprojekts "Fahrradparken auf der Fahrbahn" einzusetzen und Interesse aus Neukölln zu bekunden. Das Modellprojekt wurde 2013 wegen mangelnder Nachfrage aus den Bezirken beendet. Durch die Regelpläne der VLB bestehen nun berlinweit einheitliche Regelungen, die Rechtssicherheit für die Bezirke schaffen. "Einem politischen Umdenken in Neukölln beim Thema Fahrradstellplätze steht damit nichts mehr im Weg", so Biedermann.

Große Anfrage <link http: www.berlin.de ba-neukoelln politik-und-verwaltung bezirksverordnetenversammlung online>"Fahrradparken auf Fahrbahnen"

Antrag <link http: www.berlin.de ba-neukoelln politik-und-verwaltung bezirksverordnetenversammlung online>"Pilotprojekt für Fahrradparken auf Fahrbahnen"

Antrag <link http: www.berlin.de ba-neukoelln politik-und-verwaltung bezirksverordnetenversammlung online>"Modellprojekt 'Fahrradparken auf der Fahrbahn' auf Landesebene wieder auflegen"

Einen Überblick über die Grünen Forderungen und Ziele für den Bezirk zum Thema Fahrrad gibt es auf der Sonderseite <link external link in new>www.gruene-neukoelln.de/fahrrad.

***

Weitere Anfragen und Anträge von Bündnis 90/Die Grünen in der BVV am 15. Juni 2016:

Anträge:<link http: www.berlin.de ba-neukoelln politik-und-verwaltung bezirksverordnetenversammlung online>
Anmeldung per Listen (Jochen Biedermann
<link http: www.berlin.de ba-neukoelln politik-und-verwaltung bezirksverordnetenversammlung online>Gedenkort für Burak Bektas (Grüne/Piraten/Linke)<link http: www.berlin.de ba-neukoelln politik-und-verwaltung bezirksverordnetenversammlung online>
Selbstverpflichtung des Bezirksamtes zur Zurückhaltung von als Wahlkampf interpretierbarer Öffentlichkeitsarbeit (Jochen Biedermann)

Große Anfragen:
<link http: www.berlin.de ba-neukoelln politik-und-verwaltung bezirksverordnetenversammlung online external-link-new-window internal link in current>Wohnungsbaupotential Supermärkte (Jochen Biedermann)