Grüne BVV-Fraktion verurteilt Fahnenverbrennung aufs Schärfste

Die Verbrennung einer israelischen Fahne am Rande einer Demonstration am vergangenen Sonntag nahe dem Neuköllner Rathaus wird von der grünen Fraktion in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung aufs Schärfste verurteilt.

Bernd Szczepanski, Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Die Bilder vom brennenden Davidstern nahe des Neuköllner Rathauses erschüttern uns zutiefst. Wir dulden nicht, wenn einige wenige das Demonstrationsrecht missbrauchen, um Hass und Hetze auf die Straßen unseres Bezirks zu tragen. Wir stellen uns mit aller Kraft gegen jede Form von Antisemitismus - in Neukölln und überall.“

Grüne und SPD bringen einen Entschließungsantrag in die morgige BVV-Sitzung ein, der die Fahnenverbrennung sowie Gewaltaufrufe und antisemitische Hetze verurteilt. In der Entschließung heißt es unter anderem: „Wer durch das Verbrennen von Fahnen Hass sät und radikales Gedankengut verbreitet, missbraucht unser hohes Gut der freien Meinungsäußerung.“

Die Demonstration am Sonntag richtete sich gegen die Entscheidung von US-Präsident Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, wurde jedoch auch von radikalen Teilnehmenden zu antisemitischen und gewaltverherrlichenden Bekenntnissen missbraucht. Da viele der Protestierenden der palästinensisch-diasporischen Community in Berlin angehörten, begrüßen wir es ausdrücklich, dass sich die Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (PGD) bereits am Sonntag von antisemitischen Verhaltensweisen und Parolen im Zusammenhang mit derartigen Kundgebungen bzw. Demonstrationen distanzierte.