Gründe für Baumfällungen weiterhin nicht öffentlich
Ausgelöst durch zahlreiche Anfragen und Beschwerden von engagierten Mitbürger_innen haben die Grünen Neukölln den Vorstoß unternommen, den Schutz von Bäumen an Straßen und auf sonstigen öffentlichen Flächen zu verbessern und die Entscheidungswege bei Fällungen transparent zu machen. Die Idee einer "Baumschutzkommission" hatte jedoch bei den anderen Parteien keine Chance.
Um wenigstens den Beschwerden der Bürger_innen sachkundig nachgehen zu können und die Entscheidungen für Fällmaßnahmen nachvollziehbar zu machen, wurde im zuständigen Ausschuss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein veränderter Antrag eingebracht, der das Naturschutz- und Grünflächenamt (NGA) zu einer zeitnahen Information verpflichtet hätte.
Wortlaut des Antrags:
„Auf die Bildung einer Baumschutzkommission wird verzichtet. Um eine möglichst frühe Information der Bezirksverordneten zu gewährleisten, wird das Amt für Naturschutz und Grünflächen bei geplanten Baumfällungen in Größenordnungen, die auf privaten Grundstücken genehmigungspflichtig wären, mindestens 2 Wochen vorher, bei kurzfristig entschiedenen Fällungen unmittelbar danach, folgenden Personenkreis formlos (Email oder Fachpost) informieren:
- die/den NGA-Auschussvorsitzende_n und ihre_n/seine_n Stellvertreter_in
- von jeder BVV-Fraktion deren Vorsitzende_n und das Mitglied im Ausschuss NGA (sofern die Fraktion dies wünscht).
Eine kurze, stichwortartige Begründung ist beizufügen.“
Auf der Sitzung am 18. Februar 2010 erhielt dieser Antrag lediglich die Stimmen der Grünen und wurde daher abgelehnt.
Der zuständige Baustadtrat Blesing (SPD) hatte zuvor erklärt, bei etwa 200 gefällten Bäumen pro Jahr und einem Mindestaufwand von 15 Minuten für jede diesbezügliche Information sei solch ein Auftrag mit dem vorhandenen Personal nicht zu leisten.
Martin Kupfer