Fälschungsvorwürfe gegen Volksbegehren: Stadtrat Blesing versäumt öffentliche Entschuldigung

Bezirksstadtrat Thomas Blesing (SPD) hat in der BVV-Sitzung am Mittwoch, den 26. Februar 2014 versäumt, Belege für seine Fälschungsvorwürfe gegen das Volksbegehren „100% Tempelhofer Feld" zu liefern oder sich für die erhobenen Äußerungen zu entschuldigen.

Mit einem Monat Verspätung debattierte die BVV über die Äußerungen von Blesing, die Ende Januar für viel Wirbel gesorgt hatten. Damals hatten SPD und CDU noch abgelehnt, einen entsprechenden Dringlichkeitsanfrage von Grünen, Piraten und Linken auf die Tagesordnung zu setzen.

Auch in den von der Grünen Fraktion eingesehen Akten ergeben sich keinerlei Hinweise auf Fälschungen. Im Gegenteil werden diese vom Bezirksamt im einem Schriftwechsel mit dem Statistischen Landesamt explizit verneint. Die Ursachen ungültiger Stimmen werden im Bezirksamt Neukölln nach Aussagen von Blesing nicht erfasst. Zahlen aus anderen Bezirken zeigen aber, dass die meisten ungültigen Unterschriften auf fehlende deutsche Staatsbürgerschaft, fehlenden ersten Wohnsitz in Berlin und Mehrfachunterschriften entfallen. Das dürfte auch auf Neukölln zutreffen.

Dazu erklärt Jochen Biedermann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen Neukölln in der BVV: „Stadtrat Blesing hat hier eine Geisterdebatte losgetreten – ohne Belege oder auch nur Anhaltspunkte. Es drängt sich der unangenehme Verdacht auf, dass er mit den Äußerungen den Initiatoren gezielt schaden wollte. Die Möglichkeit, sich heute dafür zu entschuldigen, hat er leider verstreichen lassen.“