Einladung zur Bezirksgruppe zum Thema Mietenpolitik
Wir laden herzlich ein zum nächsten Treffen unserer Bezirksgruppe am kommenden Dienstag, den 26. Februar 2013, wie immer um 19 Uhr in <link internal-link internen link im aktuellen>unserer Geschäftsstelle. Dieses Mal diskutieren wir über die Mietenpolitik des rot-schwarzen Senats und das Grüne Gegenkonzept dazu.
Bis zu viermal mehr Miete bekommen Vermieter_innen, wenn sie ihre Wohnung als Ferienwohnung vergeben, also eine Zweckentfremdung von Wohnraum betreiben. Insgesamt soll dies in Berlin bei bis zu 18.000 Wohnungen der Fall sein, die sich vor allem im Gebiet innerhalb des S-Bahnrings konzentrieren. Der Senat wollte dies schon seit langem per Gesetz verbieten, es passiert jedoch nichts, vor allem die CDU blockiert hierbei.
Unsere Grüne Fraktion im Abgeordnetenhaus hat dagegen einen Gesetzentwurf vorgelegt. Diesen wollen wir gemeinsam mit dem rechtspolitischen Sprecher der Fraktion <link http: www.frieke.de behrendt index.html external-link-new-window externen link in neuem>Dirk Behrendt ausführlich diskutieren.
Wer sich vorab schon etwas ins das Thema und unsere Position dazu einlesen will, kann dies <link http: hallogehtsnoch.de schluss-mit-dem-wildwuchs-an-ferienwohnungen-bezahlbaren-wohnraum-schutzen external-link-new-window externen link in neuem>hier auf der Webseite der mietenpolitischen Sprecherin der Fraktion, Katrin Schmidberger, tun.
Der Gesetzentwurf der Grünen Abgeordnetenhausfraktion <link http: www.parlament-berlin.de ados iiiplen vorgang d17-0781.pdf external-link-new-window externen link in neuem>kann hier als PDF heruntergeladen werden.
Die vollständige Tagesordnung:
- Begrüßung, Formalia
- Mietenpolitik
- Berichte aus AGs, BVV und AH
- Verschiedenes
Zeit: 26. Februar 2013, 19 Uhr
Ort: <link neukoelln kontakt.html internal-link>Grüne Geschäftsstelle, Berthelsdorfer Str. 9, 12043 Berlin
Wie gewohnt ist auch dieses Treffen öffentlich und wir freuen uns über viele Interessierte, die mit uns gemeinsam über dieses spannende Thema diskutieren!
Wir behalten uns jedoch vor, von unserem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.