Einladung zur Bezirksgruppe: Volksbegehren Mieten
Wir laden herzlich ein zum nächsten Treffen unserer Bezirksgruppe am Dienstag, den 24. März 2015 um 19 Uhr in unserer Geschäftsstelle. An diesem Abend wollen wir uns erneut mit dem Thema Mieten in Berlin befassen.
Bald geht’s los: Die Kampagne zum Berliner Mietenvolksentscheid startet. Bis Ende Mai müssen in der ersten Stufe 20.000 Unterschriften für das Volksbegehren gesammelt werden, ein großes Kampagnenstart-Wochenende steht bevor. Auch in Neukölln beginnen die Aktivitäten: Am Freitag trifft sich die Neuköllner Unterstüzer*innen-Kiezgruppe zum ersten Mal im Cafe Selig.
Nachdem wir uns bei der Landesdelegiertenkonferenz am vergangenen Samstag <link http: www.rbb-online.de politik beitrag gruene-berlin-jarasch-und-wesener-als-vorsitzende-wiedergewaehlt.html _blank external-link-new-window external link in new>intensiv mit dem Thema Mieten befasst und mit überwältigender Mehrheit den <link http: gruene-berlin.de sites files benutzer henriette.kluge vorl._beschluss_leitantrag.pdf external-link-new-window external link in new>Leitantrag "Wohnen in Berlin: bezahlbar – lebenswert – demokratisch" beschlossen haben, wollen wir in unserer Bezirksgruppe einen genauen Blick auf den <link https: mietenvolksentscheidberlin.de _blank external-link-new-window external link in new>Berliner Mietenvolksentscheid werfen. Zu Gast: <link http: hallogehtsnoch.de _blank external-link-new-window external link in new>Katrin Schmidberger, Sprecherin für Mieten und soziale Stadt unserer Abgeordnetenhausfraktion, sowie Vertreter*innen des Mieten-Volksbegehrens. Gemeinsam wollen wir die inhaltlichen Details und die weiteren Pläne für die kommenden Wochen und Monate besprechen.
Ziele des Mietenvolksentscheids
Um preiswerten Wohnraum in Berlin zu schaffen, sollen die öffentlichen Wohnungsunternehmen so ausgerichtet werden, dass sie nicht mehr profit- sondern gemeinwohlorientiert arbeiten. Die öffentliche Förderung soll so ausgerichtet werden, dass sie dieses Ziel unterstützt. Die Mieter*innen-Mitbestimmung deutlich ausgebaut werden.
Die öffentlichen Wohnungsunternehmen werden durch das <link http: mietenvolksentscheidberlin.de wp-content uploads _blank external-link-new-window external link in new>Gesetz (PDF, 2,55 MB) nicht mehr nach privatem, sondern nach öffentlichem Recht wirtschaften. "degewo", "GESOBAU AG", "HOWOGE", "STADT UND LAND", "WBM" und die "GEWOBAG" werden in Anstalten öffentlichen Rechts umgewandelt.
Durch Mieter*innenmitbestimmung kann direkt Einfluss auf mieterhöhende Modernisierungsmaßnahmen, aber auch auf Verkaufs- und Neubauabsichten ausgeübt werden. Zwangsräumungen von Transfereinkommensbezieher*innen ist in den Unternehmen nicht erlaubt. Durch eine zielgerichtete Wohnungsberatungsstelle sollen Mietschulden und drohende Obdachlosigkeit verhindert werden.
Die vorläufige Tagesordnung:
- Begrüßung, Formalia
- Mietenvolksentscheid
- Berichte aus BVV, AGH, AGs
- Verschiedenes
Zeit: 24. März 2015, 19 Uhr
Ort: <link internal-link internal link in current>Grüne Geschäftsstelle, Berthelsdorfer Str. 9, 12043 Berlin
Wie gewohnt ist unsere Bezirksgruppe öffentlich und wir freuen uns auf viele Interessierte, die mit uns über dieses wichtige Thema diskutieren wollen.
Wir behalten uns jedoch vor, von unserem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.