Die BVV-Sitzung am 18.3.2019

Am 18.3. kam die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung erneut zu einer Sondersitzung zusammen, um vertagte Anfragen und Anträge zu beraten und abzustimmen. Unsere Anträge zum kostenlosen Lastrad-Verleih, zu fair produzierten Natursteinen und zur Geschwindigkeitsbegrenzung in der Hufeisensiedlung wurden angenommen.

Zum wiederholten Male musste eine Sondersitzung einberufen werden, da die AfD-Fraktion den parlamentarischen Betrieb durch die Verweigerung der Konsensliste, die Forderung nach namentlichen Abstimmungen und viele unsachgemäße Anfragen und Anträge immer wieder blockiert. So startete die BVV-Sitzung am 18.3. mit 66 vertagten Drucksachen und musste am Ende erneut viele Tagesordnungspunkte auf die kommende Sitzung verschieben.

Dennoch konnten endlich wichtige Projekte für Neukölln vorangebracht werden. Unser Antrag zur Einrichtung eines kostenlosen Lastenfahrrad-Verleihs im Rahmen des ADFC-Projektes fLotte-Kommunal wurde mit großer Mehrheit angenommen. Nun soll das Bezirksamt Lastenräder anschaffen und sie den Bürger*innen kostenfrei zur Verfügung stellen.

Auch unser Antrag für die Beschaffung von ausschließlich fair produzierten Natursteinen konnte eine Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung gewinnen. Zukünftig soll das Bezirksamt bei Bauvorhaben auf sozialökologische Standards achten – ein weiterer Schritt in Richtung Fairtrade Town.

Des Weiteren beschlossen wurde die wirksame Durchsetzung der Tempobegrenzung in der Hufeisensiedlung, die Einführung einer Sonderkommission Betäubungsmittel, die Wiederaufnahme der Städtepartnerschaft mit der israelischen Stadt Bat Yam und die Einrichtung eines Tourismus-Beirates, der vor allem die Position von Anwohner*innen stärken soll.

Keine Mehrheit fand die Initiative der LINKE gegen die Kriminalisierung von Aktivist*innen, die im Frühling 2018 ein leerstehendes Haus in der Bornsdorfer Straße besetzten. Nur Grüne und LINKE stimmten für den Antrag, mit dem das Bezirksamt auf das städtische Wohnungsbauunternehmen Stadt und Land einwirken sollte, die Strafanzeigen gegen die Besetzer*innen zurückzunehmen. Der grüne Fraktionsvorsitzende Bernd Szczepanski nannte die Besetzung ein „drastisches Mittel“, um auf einen Umstand hinzuweisen, der „nicht hinnehmbar“ ist. Die Strafanzeigen aber seien unverhältnismäßig, da die Aktivist*innen keinen Schaden anrichteten und das Haus friedlich verließen.