Die 43. BVV am 22.01.2020

Griessmühle, Syndikat Schule in Not, Karstadt, IFEK: Die erste BVV im Jahr 2020 – und 777. Sitzung seit 1964 – hat mal wieder gezeigt, dass auch im Kleinen, auf bezirklicher Ebene, großen Themen auf der Tagesordnung stehen: Ob Clubsterben, Verdrängung oder Schulpolitik – vor dem Rathaus und in der BVV zeigt die Neuköllner Stadtgesellschaft, wie gelebte Demokratie geht.

Noch bevor es losging protestierten zahlreiche Menschen mit Beats & Bannern, Reden & Rave auf dem Rathausvorplatz für den Erhalt der Griessmühle. Die Gastredner*innen haben noch einmal verdeutlicht, dass erst solche kulturellen Freiräume und vielseitigen sub-kulturellen Angebote Neukölln und Berlin als Ganzes zu dem machen was es ist und deshalb geschützt weden müssen. Wir sagen #SaveGriessmuehle! Die Beats waren auch im Rathaus zu hören, wo die Initiative "Schule in Not" noch vor Eintritt in die Tagesordnung das erste Neuköllner Bürger*innen-Begehren der Geschichte einreichte. Fast 12.000 Unterschriften hat die Initiative gesammelt, die sich für eine Rekommunalisierung der Schulreinigung einsetzt. Das Bezirksamt wird diese Listen nun prüfen. Wiedervorlage!

Die beiden Anwohner*innen-Anfragen thematisierten (illegalen) Leerstand und Zweckentfremdung in Neukölln. In seiner Antwort wies unser grüner Stadtrat Jochen Biedermann erneut darauf hin, illegalen Leerstand beim Bezirksamt zu melden und so die Chance zu erhöhen, dass zweckentfremdete Wohnungen wieder den Menschen zur Verfügung gestellt werden können.

Mit großem Interesse verfolgten Zuschauer*innen und Journalist*innen die anschließende Diskussion über die Griessmuehle. Unserer Entschließung zur Rettung der Griessmühle sind die Fraktionen von SPD, CDU und DIE LINKE beigetreten, sodass sich nach einer teils skurrilen Debatte eine breite Mehrheit aus den Reihen der demokratischen Parteien für den Erhalt ausgesprochen hat.

Auch das Syndikat, die linke Kiezkneipe Syndikat, deren Räume von einer luxemburger Briefkastenfirma aufgekauft wurde, weckte großes Interesse. Gemeinsam mit den Fraktionen von SPD und DIE LINKE sprachen wir uns in einer weiteren Entschließung für den Erhalt dieser Kiez-Institution aus, die ebenfalls mit breiter Mehrheit angenommen wurde.

Dass wir eine dynamische BVV-Fraktion haben, stellten wir bereits mehrfach unter Beweis. Zum 31.1. steht ein erneuter Wechsel in der Fraktion an. Milena Oschmann wird ihr BVV-Mandat niederlegen. Ihr nachfolgen wird Christa Emde, die sich als Bürgerdeputierte im Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung (VTO) bereits allerhand kommunalpolitische Expertise angeeignet hat. Wir danken Milena für ihre Arbeit in der BVV und die wichtigen Impulse und Ideen, mit denen sie die Arbeit innerhalb der Fraktion verbessert hat und freuen uns über Christas zukünftiges Engagement als Fraktionärin.

Ein altbekanntes Gesicht stand auch wieder auf der Tagesordnung. Mit Wolfgang Ewert wählte die BVV einen unserer erfahrensten Grünen-Kommunalpolitiker zum Bürger*innen-Deputierten in den Sportausschuss. Wir freuen uns, in Zukunft wieder verstärkt mit dir zusammenzuarbeiten. Damit die Sportangebote in Neukölln inklusiver, nachhaltiger und bezahlbarer werden.

In seiner Mündlichen Anfrage zu Tagesreinigungen an Schulen erkundige sich unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender André Schulze nach den Kriterien zur Vergabe von Aufträgen und wie der Bezirk die neuen Haushaltsmittel einsetzen möchte. Unsere Anfragen zu Straßenumbenennungen, dem Aktionsprogramm "Sauberes Berlin" sowie dem Weigandufer und dem Schulgarten am Dammweg werden schriftlich beantwortet.

Die erste (und leider einzige) Große Anfrage, die an diesem Tag debattiert wurde lies tief blicken in das Amts- und Politikverständnis des Umweltstadtrates Eberenz und mancher CDU-Bezirksverordneten. Unser Stadtrat Jochen beantwortete die Große Anfrage unseres Fraktionsvorsitzenden Bernd Szczepanski, der sich nach dem Stand des Integrierten Friedhofs-Entwicklungskonzeptes (IFEK), erkundigte. Nach kurzer Erläuterung des Sachstandes fokussierte sich die Debatte auf den CDU-Umweltstadtrat und seine Haltung innerhalb des Bezirksamts. Eine lange, hitzige und für außenstehende schwierig nachzuvollziehende Debatte um das IFEK, die Rechte und Pflichten eines Bezirksstadtrates und die Notwendigkeit von Wohnungs- und Schulbau in Neukölln entbrannte und ließ am Ende keine Zeit mehr, die vielen vertagten Drucksachen abzuarbeiten. Das Thema IFEK wollen wir deshalb am 18.2. gemeinsam mit der Bezirksgruppe und unserem Stadtrat noch einmal diskutieren.

Live und in Farbe könnt ihr die BVV auch auf Twitter unter dem Hashtag #bvvnk nachlesen und bei Fragen und Anregungen jederzeit unsere Fraktion kontaktieren.