Das Problem heißt Rassismus - Aufruf zur Demonstration

Am kommenden Samstag, den 02. November 2013 findet ab 12 Uhr eine Demonstration gegen Rassismus in unserer Gesellschaft statt, zu der das <link http: buendnisgegenrassismus.org external-link-new-window externen link in neuem>Bündnis gegen Rassismus  aufruft. Neben vielen anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen unterstützen auch Bündnis 90/Die Grünen Neukölln diese Demonstration und rufen zur Teilnahme daran auf.

Zeit: 02. November 2013, ab 12 Uhr

Start: Platz der Luftbrücke

Ziel: Brandenburger Tor

Aufruf zur Demonstration:

Der NSU-Skandal verdeutlicht: Es sind nicht die neonazistischen Mörder_innen allein, die rassistisch handeln – institutioneller und struktureller Rassismus sind Alltag in Deutschland. People of Color und Schwarze sind immer wieder rassistischer Willkür durch Behörden ausgesetzt. Von deutschen Behörden mitgetragener Rassismus tötet nicht nur an den Tatorten des NSU, nicht nur in Polizeistationen wie in Dessau, nicht nur in Lagern und Abschiebegefängnissen, sondern auch täglich an den Außengrenzen der EU und überall dort, wo Waffen made in Germany ein lukratives Geschäft sind.
Kommt deshalb mit uns auf die Straße! Organisiert den antirassistischen Widerstand! Tragen wir unseren Protest, unsere Wut und Trauer gemeinsam in die Öffentlichkeit, um gegen den staatlich organisierten und gesellschaftlich getragenen Terror zu kämpfen! Rassismus in Deutschland wird ignoriert, gedeckt und verschwiegen – wir schweigen nicht!

Rassismus tötet! - Deshalb fordern wir:

• Lückenlose Aufdeckung der Verstrickung staatlicher Institutionen 
mit dem NSU Netzwerk!
• Abschaffung aller Geheimdienste!
• Einrichtung eines unabhängigen Kontrollgremiums zur Bekämpfung von Rassismus 
in staatlichen Institutionen!
• Abschiebungen stoppen, Bleiberecht für alle und Abschaffung aller Lager!
• Abschaffung aller rassistischen Sondergesetze!
• Racial Profiling stoppen! 


Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gelten den vom NSU Ermordeten und ihren Angehörigen, sowie allen anderen Opfern rassistischer Gewalt. 
Wir solidarisieren uns mit allen Geflüchteten und stellen uns aktiv gegen die rassistische und inhumane Asylpolitik! 
Wir solidarisieren uns mit allen, die sich gegen diese gesellschaftlichen Verhältnisse zur Wehr setzen!

Das Problem heißt Rassismus

Eine Neonazi-Gruppe und ihr Unterstützer_innenkreis konnte 13 Jahre lang unbehelligt in ganz Deutschland unzählige durch Bombenanschläge verletzen und mindestens zehn Menschen ermorden. In dieser Zeit finanzierten sie sich u.a. durch Banküberfälle sowie durch Spenden von staatlich finanzierten V-Männern und -Frauen.

Zwei Jahre nach dem Bekanntwerden der NSU-Hinrichtungen ziehen wir Bilanz: Die Chronik des gesamten Ermittlungsverfahrens der letzten 15 Jahre offenbart, wie Spuren zu den eigentlichen Täter_innen systematisch missachtet wurden. Die Ermittlungen staatlicher Behörden richteten sich stattdessen gegen die Ermordeten und deren Angehörige. Aktenvernichtungsskandale, verschleiernde NSU-Debatte im Berliner Innenausschuss, unhinterfragte Wahrnehmung des NSU als Trio, lügende Beamt_innen vor Untersuchungsausschüssen und vieles mehr zeigen, dass es von Seiten des Staates keinen Aufklärungswillen gibt.

Ob und wie die Beschlussempfehlungen des Untersuchungsausschusses umgesetzt werden, bleibt unklar. Sicher ist aber eines: Unverbindliche Empfehlungen reichen nicht aus, um Deutschlands massives Rassismusproblem zu bekämpfen. Die Behörden gestehen Fehlverhalten und Versäumnisse einzelner Mitarbeiter_innen ein. Fakt ist aber, dass nicht ausschließlich Versäumnisse und Fehlverhalten die Untersuchungen behinderten, sondern die Ermittlungen von rassistischen Denkmustern bestimmt waren.