Chaos beim Clay-Neubau: Weiterso statt Aufarbeitung

Zur Ablehnung des grünen Antrags auf einen temporären Sonderausschuss zur Untersuchung der Bauverzögerungen an der Neuköllner Clay-Schule erklärt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Neukölln:

SPD und CDU haben am gestrigen Mittwoch (15. Oktober 2014) unseren Antrag auf Einrichtung eines temporären Sonderausschusses zu den erneuten Bauverzögerungen beim Neubau der Neuköllner Clay-Schule abgelehnt. Der Ausschuss sollte ähnlich einem Untersuchungsausschuss auf Landesebene über eine begrenzte Zeit Licht ins Dunkel bringen, wie die Bauverzögerungen entstanden sind und wie ähnliche Probleme in Zukunft vermieden werden können.

„Für uns kann es nach der erneuten Verzögerung kein Weiterso geben. Das Bezirksamt ist mit der Steuerung von Bauprojekten in dieser Größenordnung offensichtlich völlig überfordert“, erklärt Jochen Biedermann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Stattdessen tut Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky – dem das Hochbauamt untersteht – so, als ob der bisher kommunizierte Zeitplan lediglich dem Optimal-Fall entspricht und Verzögerung von mehreren Jahren völlig normal sind. „Diese Darstellung ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich auf die Aussagen des Bezirksamtes verlassen haben. Der Wahlbeamte Buschkowsky stiehlt sich auf Kosten des öffentlichen Vertrauens aus der Verantwortung“, so Jochen Biedermann.

Für Bündnis 90/Die Grünen ist das Thema auch nach der Ablehnung des Antrags nicht vom Tisch. Wir werden auf Aufklärung dringen und dabei alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten ausschöpfen.