BVV Neukölln: Kiezblocks | Parkraumbewirtschaftung | Mittel für Jugendsozialarbeit

Weniger Verkehr – mehr Kiez! (Drucksache 0897/XXI und 0898/XXI)

Gute Neuigkeiten für Neukölln: Die Einwohner*innenanträge für eine stadtplanerische Umgestaltung von Kranoldkiez und Körnerkiez hin zu Kiezblocks wurden beide von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. Damit hat das Bezirksamt die klare politische Unterstützung zur Umsetzung.

Die grünen Bezirksverordneten Susann Worschech und Wolfgang Ewert dazu: "Weit mehr als 1.000 Neuköllner*innen haben die Anliegen jeweils unterstützt. Das ist gelebte Demokratie! Das ist großartig! Es ging den Initiativen in den Anträgen nicht darum, den Kfz-Verkehr grundsätzlich zu verdammen. Es geht ganz einfach um weniger Stau, weniger Abgase und weniger Lärm - Es geht um Lebensqualität für die Bewohner*innen."

Neukölln macht einen weiteren großen Schritt in Richtung moderne, ökologische und menschengerechte Stadt und folgt damit dem Vorbild vieler europäischer Metropolen. Wir freuen uns und werden als grüne Fraktion weiter für alle Kiezblocks kämpfen.

Parkraumbewirtschaftung startet nicht - warum? Teil 2 (Drucksache 1049/XXI)

Parkraumbewirtschaftung reduziert Parksuchverkehr und damit die Luft- und Schadstoffbelastung. Der öffentliche Raum wird gerechter auf verschiedene Nutzungsansprüche der Anlieger abgestimmt - kurz: die Aufenthaltsqualität in den Kiezen erhöht sich deutlich. Soweit so bekannt und so für Neukölln beschlossen.

Am 1.11.2023 sollte es also – beginnend im Reuterkiez – losgehen. Doch trotz monatelanger planvoller und gewissenhafter Vorbereitung durch die Mitarbeitenden, gab die politische Leitung im zuständigen Geschäftsbereich Ordnung, CDU-Stadtrat Gerrit Kringel, kurz vor Beginn eine Verschiebung um mehrere Wochen bekannt. Der Ordnungsausschuss wurde zuvor nicht über Schwierigkeiten bei der Umsetzung informiert. „Die rechtskonforme Vergabe von wichtigen Verträgen für die Durchführung der Parkraumbewirtschaftung erfordert mehr Zeit als zunächst vorgesehen“ hieß es lapidar in der Pressemitteilung des Bezirksamts vom 17.10. In der darauffolgenden BVV vom 19.10. wollten die Fraktionen von Grünen und SPD den Ursachen für die Verzögerung mit einer gemeinsamen dringlichen Großen Anfrage genauer auf den Grund gehen. Leider lehnte die Neuköllner CDU die Dringlichkeit ab.

In einem neuen Anlauf erfuhren wir jetzt, dass die Parkraumbewirtschaftung wohl zu Februar 2024 anlaufen wird. Der stellvertretende grüne Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Verkehrsausschuss Jan Stiermann dazu: "Wir verlieren die geplanten Einnahmen und die Menschen im Reuterkiez sind länger der belasteten Parkplatzsituation ausgesetzt. Durch die Verzögerung entsteht dem Bezirk ein erheblicher Schaden." Ob aufgrund von Versagen oder aus ideologischen Gründen konnte nicht abschließend geklärt werden.

Erhalt der Mittel für Jugendsozialarbeit aus dem Gipfel gegen Jugendgewalt weiter unklar (Drucksache 1064/XXI und 1032/XXI)

Ob Neukölln finanzielle Mittel für die Jugendsozialarbeit aus dem "Gipfel gegen Jugendgewalt" erhält, ist auch nach dem dritten Gipfel weiterhin unklar. Das Bezirksamt teilte auf eine Anfrage des stellvertretenden grünen Fraktionsvorsitzenden Tjado Stemmermann mit, dass es aktuell verschiedene Bemühungen gebe, um den Ausschluss vom Bezug weiterer Mittel in 2024 zu vermeiden.

Dazu Tjado Stemmermann, Mitglied im Jugendhilfeausschuss: "Bereits in der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung haben wir mit einem Dringlichkeitsantrag auf das Problem aufmerksam gemacht und das Bezirksamt zum Handeln aufgefordert. Wir hoffen jetzt auf eine schnelle Lösung im Sinne der Neuköllner Jugendlichen. Dafür braucht Neukölln eine zeitnahe Mittelzusage für alle im Rahmen des Gipfels gegen Jugendgewalt geförderten Bereiche, sodass die Träger endlich Planungssicherheit bekommen."

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