BVV Neukölln: Haushalt / Radwege-Stopp / Neuer Leitfaden zu Obdachlosigkeit

Dramatische Haushaltslage in Neukölln - Ausreichende Finanzierung der Bezirke gefordert (Drucksache 0889/XXI)

Wer bei den Bezirken spart, spart bei den Menschen vor Ort. Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln solidarisiert sich daher in einer dringlichen Entschließung mit dem Brandbrief der zwölf Berliner Bezirksbürgermeister*innen an den Senat und schließt sich ihrer Forderung nach einer Erhöhung der Mittelzuweisungen für die Bezirke an.

Samira Tanana und Beate Bruker (Fraktionsvorsitzende der Grünen Fraktion Neukölln): „Wir sind sehr besorgt über die möglichen Kürzungen in allen gesellschaftlichen Bereichen: von der Jugendarbeit über Weiterbildung und Kultur bis hin zur Straßensozialarbeit und Obdachlosenhilfe – es steht viel auf dem Spiel. Auch Basisleistungen, wie die Grünpflege im Bezirk, müssten massiv eingekürzt werden. Wenn der Senat diese Einsparungen durchsetzt, wird dies für jeden Menschen in Neukölln schmerzhaft spürbar sein. Wir fordern, dass das Land Lösungen findet, die auf das Wohlergehen aller Neuköllner*innen ausgerichtet sind.“

Gegen den Radwege-Stopp - Für die Fortführung aller geplanten Radwege in Neukölln (Drucksache 0890/XXI + 0846/XXI)

Die Grüne Fraktion Neukölln erhöht den Druck auf die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt und ihre Senatorin Manja Schreiner (CDU). In einer von der Grünen Fraktion und der SPD gemeinsam eingebrachten Entschließung spricht sich die Mehrheit der Bezirksverordnetenversammlung entschieden gegen die Radwege-Stopp-Ankündigung aus.

Bernd Szczepanski (Grüne Fraktion Neukölln, Mitglied im Ausschuss für Verkehr): „Es ist einfach unvorstellbar und inakzeptabel, dass Radverkehrsprojekte im Bezirk gestrichen werden, für die wir jahrelang politisch und in Fachausschüssen gekämpft haben. Diese Projekte haben umfangreiche Bürgerbeteiligungsverfahren durchlaufen, und es wäre wirklich frustrierend, wenn all diese Bemühungen nun umsonst wären. Darüber hinaus droht der Verfall bereits bewilligter Fördergelder, was eine absolute Verschwendung wäre. So etwas dürfen wir auf keinen Fall zulassen. Wir müssen uns gemeinsam dafür einsetzen, dass diese Projekte weiter vorangebracht werden und unsere Gesellschaft von den positiven Veränderungen im Radverkehr profitieren kann. Es geht um unsere Mobilität, unsere Sicherheit und um eine lebenswerte Zukunft für uns alle.“

Zusätzlich zur Entschließung bringt die Grüne Fraktion einen Antrag in die BVV ein, der ebenso deutliche Worte findet. Darin wird gefordert, dass sich das Bezirksamt mit Nachdruck dafür einsetzen soll, dass alle in Neukölln geplanten Radprojekte wie vorgesehen umgesetzt werden. Nach intensiver Debatte wird der Antrag beschlossen.

Jan Stiermann (stellv. Fraktionsvorsitzender Grüne Fraktion Neukölln): „Wir brauchen in unserer Stadt keine ideologiegeleitete Verkehrspolitik aus den 1960er-Jahren. Was wir brauchen, auch und gerade in Neukölln, ist eine echte Mobilitätswende. Dafür brauchen wir Radwege, Kiezblocks und eine geänderte Aufteilung des Straßenraums. Die bereits geplante und zum Teil längst finanzierte Radinfrastruktur infrage zu stellen, wirft uns, auch im europäischen Vergleich, um Jahre beim Klimaschutz und in der Verkehrswende zurück.“

Nachhaltige Unterstützung obdachloser Menschen: Dringende Überarbeitung des „CDU-Leitfadens Obdachlosigkeit“ (Drucksache 0821/XXI)

Das Amt für Soziales sollte nicht der Ort einer Law-and-Order-Politik sein, sondern sich auf die Prävention und Unterstützung von Menschen in Notlagen konzentrieren. Der unter Grünem Vorsitz befindliche BVV-Ausschuss für Soziales bittet daher das Bezirksamt, eine Neufassung des unter CDU-Führung entstandenen, sog. „Leitfadens Obdachlosigkeit“ zu erarbeiten.

Bernd Szczepanski (Grüne Fraktion Neukölln, Vorsitzender im Ausschuss für Soziales): „Es ist wichtig, dass wir wohnungslose Menschen nicht stigmatisieren, verdrängen oder ausgrenzen. Stattdessen sollte ein Amt für Soziales die Bedürfnisse von Menschen in Not aktiv wahrnehmen und entsprechende Hilfsstrategien entwickeln. Nur indem wir aktiv werden und diejenigen unterstützen, die Hilfe benötigen, können wir echte positive Veränderungen bewirken.“

Wie Hilfe und Unterstützung konkret aussehen kann, soll gemeinsam mit den Trägern der Wohnungsnothilfe und Interessenvertretungen der Betroffenen erarbeitet werden.

---

Bei Rückfragen wenden Sie sich gerne an:

Constanze Altmann | Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV-Neukölln
Rathaus Neukölln
Karl-Marx-Straße 83
12040 Berlin

Tel. +49|(0)157 - 369 800 73
fraktionspresse@gruene-neukoelln.de