BVV Neukölln: Israel | Jugendgewalt-Gipfel | Parkraumbewirtschaftung
Solidarität mit Israel – Kein Platz für Antisemitismus in Neukölln (Drucksache 1028/XXI)
In einer gemeinsamen Entschließung verurteilen die Neuköllner Fraktionen der Grünen, SPD und CDU den Angriff der Hamas auf das Schärfste und stehen solidarisch an der Seite Israels. Antisemitismus und Terrorverherrlichung dürfen keinen Platz haben in Neukölln. Gewalttätige Aktionen und Angriffe, wie sie unter anderem vom Netzwerk Samidoun in Neukölln organisiert werden und zuletzt am Abend des 18.10.2023 in der Sonnenallee passiert sind, sind menschenverachtend und müssen aufhören. Ein Verbot dieser Gruppierung befürwortet die Bezirksverordnetenversammlung daher.
Dazu erklärt die Grüne Fraktion Neukölln: „Wir stehen entschlossen an der Seite aller, die unter dem Terror der Hamas leiden, egal ob in Israel oder in den palästinensischen Gebieten. Menschenrechte sind universell, sie gelten überall. Antisemitismus in Neukölln, sei es auf den Straßen, organisiert durch Netzwerke wie Samidoun, oder auch an unseren Schulen, müssen wir entschlossen entgegentreten. Wir befürworten daher ein Verbot von Samidoun, wie es aktuell im Bundestag angekündigt wurde. In Bezug auf unsere Schulen müssen wir durch proaktive Ansprache und Wissensvermittlung darauf hinwirken, dass historische Zusammenhänge gemeinsam kritisch reflektiert werden können. Hierbei brauchen unsere pädagogischen Fachkräfte dringend Unterstützung. Klar ist aber auch: die Mehrheit der antisemitischen Übergriffe kommen aus dem rechtsextremen Spektrum. Das dürfen wir nicht vergessen. Der Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus ist und bleibt ein gemeinsamer."
Neukölln braucht sie - Mittel aus dem Gipfel gegen Jugendgewalt müssen ankommen (Drucksache 1032/XXI)
Ausgerechnet die für Neukölln zugesagten und so dringend benötigten Mittel aus dem Gipfel für Jugendgewalt stehen aktuell im Bereich der Straßensozialarbeit auf der Kippe. Dass Neukölln durch den enormen Spardruck im Bezirk, der wiederum aus der zu geringen Mittelzuweisung des Landes resultiert, jetzt zusätzlich durch ausbleibende Mittel aus dem Gipfel gegen Jugendgewalt bestraft werden soll, darf nicht passieren. Die Grüne Fraktion bittet daher das Bezirksamt in einem dringlichen Antrag, gemeinsam mit der zuständigen Senatsverwaltung eine Lösung zu finden, damit Neukölln alle Gelder aus dem Gipfel gegen Jugendgewalt bekommt.
„Wenn keine Mittel aus dem Gipfel gegen Jugendgewalt nach Neukölln fließen, müssten wichtige Vereine in der Straßensozialarbeit, wie Gangway e. V., ihre Arbeit in Nord-Neukölln komplett einstellen. Das wäre eine Katastrophe für unseren Bezirk und für die jungen Menschen, die auch und gerade in der aktuellen politischen Lage kompetente, pädagogische Ansprechpartner*innen brauchen.“ (Beate Bruker, Vorsitzende im Jugendhilfeausschuss und Sprecherin der Grünen Fraktion Neukölln und Tjado Stemmermann, Vorsitzender im Haushaltsausschuss und stellvertretender Vorsitzender der Grünen Fraktion Neukölln)
Parkraumbewirtschaftung startet nicht - warum? (Drucksache 1031/XXI)
Es ist ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die monatelang auf sie hingearbeitet haben: Die Parkraumbewirtschaftung in Nord-Neukölln wird nicht, wie ursprünglich geplant, zum 01.11.2023 starten. Die Neuköllner Fraktionen der Grünen und der SPD haben daher eine dringliche Große Anfrage eingebracht, um mehr über die Gründe und Ursachen für diese massive, zeitliche Verschiebung zu erfahren.
„Seit Monaten geplant und von zahlreichen Akteur*innen in Politik und Verwaltung gewissenhaft vorbereitet – aber etwas scheint quer zu liegen, beim Start der Parkraumbewirtschaftung in Nord-Neukölln. Wir möchten vom Bezirksamt die Gründe erfahren und vor allem wissen, welche Maßnahmen jetzt ergriffen werden, um schnellstmöglich wieder im Zeitplan zu sein.“ (Jan Stiermann, Mitglied im Ausschuss Verkehr und Tiefbau, stellvertretender Vorsitzender der Grünen Fraktion Neukölln)
Leider hat die Neuköllner CDU-Fraktion die Dringlichkeit der Großen Anfrage abgelehnt. Dies verzögert eine Beantwortung der gerade für Nord-Neuköllner*innen wichtige Frage rund um die Einführung der Parkraumbewirtschaftung um mehrere Wochen.
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