Termin: 17:00 Uhr

Bezirksverordnetenversammlung am 4. Dezember 2013

Ort: Rathaus Neukölln, BVV-Saal, 2. Etage, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) tagt am Mittwoch, den 4. Dezember 2013 das letzte Mal in diesem Jahr. Die Grüne Fraktion legt ihr politisches Augenmerk auf die Themen Stadtentwicklung und Haushalt. Unter anderem stellen die Bezirksverordneten die Zahl der Sanierungen und Modernisierungen von Neuköllner Wohnungen zur Diskussion.

Zuvor aber erinnert der Bezirksverordnete Jochen Biedermann in einer Mündlichen Anfrage an die vergangene BVV-Sitzung von Friedrichshain-Kreuzberg, in der rund 250 geflüchtete Menschen und ihre Unterstützer den Saal besetzten, um ihren politischen Willen ausdrücken. Dazu äußerte sich der Neuköllner Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU): „Bei uns in Neukölln hätte es das nicht gegeben. Da wäre die Polizei gekommen und hätte für Ordnung gesorgt.“ Das Bezirksamt soll der Grünen Fraktion nun kundtun, ob es sich für den ordnungsgemäßen Verlauf der BVV-Sitzungen für zuständig hält und plant, die BVV-Sitzungen in Zukunft selber zu leiten.

In einer weiteren Großen Anfrage will Biedermann wissen, wie viele Anträge für Sanierungs-, Modernisierungs- und Ausbaumaßnahmen beim Bezirksamt in diesem Jahr eingegangen sind. Zudem soll das Bezirksamt angeben, ob und wie viele Maßnahmen darunter sind, die über den zeitgemäßen Ausstattungsstandard oder den bauordnungsrechtlichen Mindeststandard hinausgehen und damit im Rahmen des Milieuschutzgesetzes versagt werden könnten.

In einer dritten Anfrage fragt die Grüne Fraktion, wie das Bezirksamt die Ankündigungen des Senats bewertet, dass die Aufstockung der Globalsumme – und damit Bares Geld für Neukölln – zurückgenommen wird, und was das für Neukölln bedeutet.

Nach mehren Vertagungen wird in der kommenden Sitzungen schließlich auch eine Große Anfrage zu den gesonderten Klassen an Gymnasien für Schüler_innen, die das Probejahr nicht bestanden haben. Die Grüne Bezirksverordnete Mahi Christians-Roshanai will den Ursachen auf dem Grund gehen, wieso im vergangenen Jahr wieder knapp 100 Schüler_innen am Probejahr gescheitert sind. In einer vergangenen BVV-Sitzung begründete Giffey die schlechten Leistungen mit "sozialer Unangepasstheit" und "Aufmerksamkeits-Defizit-Syndrom" (ADS). Die Grünen wollen Klarheit, was die Schulstadträtin damit meint. Zumal die Äußerungen ein Beispiel für die Schulpolitik der Neuköllner SPD ist, die primär die Schuld für defizitäre Schulleistungen bei den Schüler_innen selbst sucht und weniger bei den Schulen, ihren Strukturen – und der Tatsache, dass für die Schüler_innen, die das Probejahr nicht bestehen, gesonderte Klassen eingerichtet werden.

Es gibt noch weitere Große Anfragen und Anträge der Grünen. Alle Drucksachen können Sie der Tagesordnung der BVV entnehmen.