Bezirksverordnetenversammlung am 27. Februar 2013

In der nächsten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am Mittwoch, den 27. Februar 2013 im Rathaus Neukölln setzt die Fraktion der Grünen auf die Themen Klimaschutz, Verkehr und Transparenz. Wie können wir die Energieeffizienz beim Wohnungsbau erhöhen? Welche verkehrspolitischen Maßnahmen müssen wir ergreifen, um die Lärmbelästigung für Neuköllner Bürger_innen zu reduzieren? Wie kann eine transparente Bezirkspolitik gewährleistet werden? Unter anderem mit diesen Fragen beschäftigen sich mehrere Grüne Anfragen und Anträge.  

Die Debatte um die Mitarbeit am Buch "Neukölln ist überall" von Bürgermeister Heinz Buschkowsky stand im Mittelpunkt der letzten BVV-Sitzung am Mittwoch, den 23. Januar. Die Öffentlichkeit erhielt keine Auskunft darüber, ob und inwiefern Bedienstete des Bezirksamts Herrn Buschkowsky während ihrer Arbeitszeit unterstützt haben. Die Grüne Fraktion verlangt jedoch weiterhin Aufklärung im Sinne der Transparenz und des verantwortungsbewussten Umgangs mit öffentlichen Geldern. Deshalb hat sie in den vergangenen Wochen einen ausführlichen Fragekatalog erarbeitet und als Kleine Anfrage eingebracht. Das Bezirksamt wird in den kommenden Wochen Antworten liefern müssen. 

Der Fall Buschkowsky offenbart ein klares Transparenzdefizit in der Bezirkspolitik, das dauerhaft behoben werden muss. In einer Großen Anfrage möchte der Grüne Bezirksverordnete Jochen Biedermann wissen, wie im Bezirksamt die Anzeige und Genehmigung von Nebentätigkeiten erfolgt und zu welchen Konditionen Bezirksamtsmitglieder Mietverträge für die private Nutzung von Büroräumen abschließen können. Laut Zeitungsberichten hat Herr Buschkowsky für schriftstellerische Zwecke einen Raum gemietet und dafür 625 Euro aus eigener Tasche bezahlt.

Eine weitere Große Anfrage der Grünen diskutiert die Lärmbelästigungen für Neuköllner Bürger_innen durch den Straßenverkehr: Welche konkreten Maßnahmen hat das Bezirksamt in den letzten Jahren ergriffen oder umgesetzt, um die starke Belastung durch Verkehrslärm zu mindern? Derzeit läuft die Aktion "Leises Berlin" – ein Online-Dialog zwischen Senat und Bürger_innen. Die Grüne Fraktion möchte wissen, inwiefern das Neuköllner Bezirksamt einbezogen ist und wie viele Mittel überhaupt für die Umsetzung der Maßnahmen in den nächsten drei Jahren bereit stehen. Die Anfrage in voller Länge gibt es hier.

In der vergangenen BVV stellten die Grünen mehrere Anträge zum Klimaschutz, über die derzeit die Ausschüsse beraten. Eine Große Anfrage wurde aus Zeitgründen jedoch auf die kommende Sitzung vertagt. Darin fragt die Bezirksverordnete Hanna Schumacher, in wie vielen Gebäuden erneuerbare Energien zur Wärme- oder Kältebereitstellung eingesetzt werden und bei wie vielen der Verlust von Wärme durch die energetische Sanierung um mehr als 20 % reduziert wird. Zudem soll das Bezirksamt beantworten, ob es von Programmen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausführkontrolle (BAFA) oder der KfW zur Förderung des Einsatzes von erneuerbaren Energien oder der Gebäudesanierung Gebrauch gemacht hat. Hier geht es zur vollständigen Anfrage.

Weitere Anfragen und Anträge der Grünen Fraktion können Sie der gesamten Tagesordnung entnehmen. Die BVV ist öffentlich.