Termin: 17:00 Uhr

Bezirksverordnetenversammlung am 09. Juli 2014

Ort: Rathaus Neukölln, BVV-Saal, 2. Etage, Karl-Marx-Str. 83, 12043 Berlin

Die letzte Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vor der Sommerpause am Mittwoch, den 09. Juli 2014 befasst sich mit den Konsequenzen des Volksentscheids über das Tempelhofer Feld. Die Grüne Fraktion macht zudem die Themen Bildung und Schule zu ihren Schwerpunkten.

Auf der voll gepackten Tagesordnung befinden sich gleich drei Anfragen zum erfolgreichen Volksentscheid über die Zukunft des Tempelhofer Feldes. Zwei davon – von der SPD-Frakion – möchten vom Bezirksamt wissen, welche bauliche Veränderungen zu erwarten sind. Das Bezirksamt soll unter anderem Auskunft über die Erweiterungspläne für den muslimischen Friedhof am Columbiadamm geben. Außerdem will die SPD wissen, wo sich fernab vom Tempelhofer Feld potentielle Flächen für die Schaffung von neuem Wohnraum befinden.

Die Piraten hingegen fragen das Bezirksamt, welche Lehren der Bezirk aus dem Volksentscheid zieht – insbesondere für ihre Verfahren der Bürger_innenbeteiligung bei größeren Bauvorhaben.

Dabei geht es im Wesentlichen um Transparenz: Auch weil der Senatsplan zum Tempelhofer Feld schlicht intransparent war, lehnte ihn eine breite Mehrheit der Neuköllnerinnen und Neuköllner ab. Die Grüne Fraktion fordert seit längerem, die Öffentlichkeit so früh wie möglich über laufende Bebauungsplanverfahren umfassend zu informieren.

In einem Antrag fordern die Grünen nun, Informationen zum Stand eines Bebauungsplanverfahrens, die in zuständigen BVV-Ausschüssen mitgeteilt werden, den Ausschussmitgliedern und interessierten Bürger_innen auf Nachfrage in geeigneter Form zugänglich zu machen.

Die Schulexpertin der Grünen Fraktion, Mahi Christians-Roshanai, thematisiert in einer Großen Anfrage die Neuköllner Bildungsverbünde – den Zusammenschluss lokaler Akteure im Bildungsbereich mit dem Ziel, die Zukunftperspektiven von Kindern und Jugendlichen zu verbessern. Unter anderem will die Bezirksverordnete wissen, wie viele Bildungsverbünde seit wann und wo in Neukölln ansässig sind und in wieweit diese Anti-Diskriminierungsarbeit und Diversity an Schulen behandeln. In einem Antrag fordert sie zudem, dass die Verbünde finanzielle Mittel erhalten, damit sie noch nachhaltiger in besonders belasteten Gebieten arbeiten können.

Bezirksverordnete Roshanai fordert in einem weiteren Antrag ein stärkeres Engagement des Bezirksamts für die Sprachförderung von Neuköllner Schüler_innen. Im August vergangenen Jahres verabschiedete die BVV Neukölln einen Grünen Antrag, der das Bezirksamt auffordert, die Einführung des Sprachförderprogramms SPRINT an Neuköllner Grund- und Oberschulen zu prüfen. Seitdem ist allerdings nichts passiert: Schulstadträtin Franziska Giffey (SPD) informierte die Bezirksverordneten in der Mai-Sitzung der BVV, dass sie bislang keine Sponsoren für das Projekt finden konnten. Die Grünen verlangen mehr Engagement von der Stadträtin bei der Aquise von Drittmitteln. Für die Durchführung von SPRINT sind mindestens 134.000 Euro jährlich notwendig.

Weitere Große Anfragen und Anträge können Sie der Tagesordnung der BVV entnehmen.