Bezirksgruppe zum Radverkehrsgesetz

Das Radgesetz ist ein erster wichtiger Baustein unseres Grünen Mobilitätskonzepts. Aktuell wird das Radgesetz von vielen Seiten kritisiert: es sei ein "ideologischer Feldzug gegen die Autofahrer" oder es ginge nicht weit und schnell genug.

Für uns Grüne hat die Erstellung und Verabschiedung des Radgesetzes als Teil eines Mobilitätsgesetzes zentrale Bedeutung. Es kommt jetzt darauf an, ein erfolgreiches und juristisch "wasserdichtes" Gesetz zur Verabschiedung zu bringen, damit unsere Vorstellung von Mobilität in der Realität erlebt und erfahren werden kann.

Wir freuen uns sehr, zu unserer nächsten Bezirksgruppe am 27.6.2017 ab 19:00 Uhr in der Geschäftsstelle unseren für das Radgesetz verantwortlichen Staatssekretär Jens-Holger Kirchner (Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz) begrüßen zu können.

Jens-Holger wird uns die Ziele, Inhalte und Positionen zum Radgesetz vorstellen und mit uns diskutieren. Im Anschluss wird es wieder Berichte zum Wahlkampf und zu aktuellen Themen aus dem Abgeordnetenhaus und Bezirk geben.