Bezirksamtsmehrheit kündigt der Neuköllner Jugendarbeit

Zur Kündigung der freien Träger der Jugendarbeit in Neukölln durch das Bezirksamt und dem respektlosen Umgang des Bezirksbürgermeisters Heinz Buschkowsky mit der Jugendstadträtin Gabriele Vonnekold erklärt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln:

In Abwesenheit der zuständigen Jugendstadträtin Gabriele Vonnekold wurden am 30. Juni 2011 vom Bezirksamt unter der Leitung von Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky 28 freien Trägern im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit in Neukölln mit sofortiger Wirkung gekündigt. Die zuständige Jugendstadträtin wurde erst im Nachhinein am Telefon über den Vorgang informiert und brach darauf sofort ihren Urlaub ab.

Konkret geht es um die neusten Haushaltsschätzungen im Bereich der Jugendarbeit. Wie im jeden Jahr zeichnet sich eine Haushaltsüberschreitung zur Mitte des Jahres in der Abteilung Jugend bei den Hilfen zur Erziehung ab. Auf Hilfen zur Erziehung besteht ein individueller Rechtsanspruch, sie müssen vom Bezirk angeboten werden. Kosten für diese Maßnahmen werden am Ende des Jahres regelmäßig vom Senat ausgeglichen.

Diese vorübergehende Haushaltsüberschreitung nutzte die SPD um Heinz Buschkowsky als Vorwand, um in Abwesenheit der Jugendstadträtin Gabriele Vonnekold die Verträge mit den freien Trägern kündigen zu können. Der Vorgang ist eine Wiederholung aus dem letzten Jahr, nur getoppt durch die Abwesenheit der zuständigen Stadträtin.

Der Steuerungsdienst betonte, dass im letzten Jahr das Jugendamt unter der Jugendstadträtin Gabriele Vonnekold die höchste Kostenreduzierung aller Jugendämter in Berlin erreicht habe.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln kritisiert die Entscheidung des Bezirksamtes unter Heinz Buschkowsky aufs Schärfste und verlangt eine sofortige Rücknahme der Kündigungen. Eine solche einschneidende und falsche Entscheidung ohne die zuständige Bezirksstadträtin zu treffen ist absolut respektlos und schadet dem Bezirkshaushalt, da mit den Kündigungen der Verträge dem Bezirk am Ende des Jahres die Ausgleichzahlungen vom Senat verloren gehen.

Der grüne Bezirksverordnete Heinz Wagner zeigt sich bestürzt: "Das ist ein einmaliger Vorgang, der für uns Grüne und für die Vertreter_innen der freien Träger in Neukölln absolut unbegreiflich ist. Bürgermeister Buschkowsky macht Wahlkampf ohne Rücksicht auf Verluste und auf Kosten der Kinder und Jugendlichen im Bezirk."