Bericht aus der BVV am 12. März 2008

Die letzte BVV am vergangenen Mittwoch war etwas Besonderes. Und dies aus mehreren Gründen.

Angefangen hat es mit einer Gedenkstunde, zu der die SPD-Fraktion in der BVV eingeladen hatte. Gedacht wurde der Vertreibung der letzten demokratischen Bezirksverordneten, die am 15. März 1933 – also vor 75 Jahren - von den Schergen der SA aus dem Rathaus vertrieben worden waren. Anwesend waren die demokratischen Parteien in der BVV, die Gedenkreden hielten Walter Momper als Präsident des Abgeordnetenhauses und der ehemalige Bürgermeister von Neukölln (1981–1989), Professor Arnulf Kriedner. Eindringlich wiesen beide Redner auf die damalige Verfolgung der demokratischen Abgeordneten hin und betonten, dass sich auch die heutige demokratische Gesellschaft zusammen mit ihren Bürgerinnen und Bürgern der NPD und ihren Verordneten bis hin zu einem Verbot der Rechtradikalen entgegenstellen muss.

Im Anschluss an die Gedenkstunde begann die „normale“ Sitzung der BVV mit einer weiteren Erinnerung. Es war nämlich die 650. Sitzung der BVV seit der Wieder-Einberufung der BVV nach der Nazi-Herrschaft am 13. Dezember 1946. Die BVV-Vorsteherin Hannelore Schlottmann (SPD) erinnerte in einer kurzen Ansprache an die Anfänge der BVV.

Innerhalb der normalen Tagesordnung der BVV wurden dann zunächst die ehrenamtlichen Richter für das Oberverwaltungsgericht und das Verwaltungsgericht gewählt und danach stellten sich die anwesenden Stadträte den Anfragen der Bezirksverordneten. Schwerpunkt war dabei das Thema Quartiersmanagement. Zunächst ging es um das Monitoring Soziale Stadtentwicklung (den aktuellen Bericht können Sie hier auf den Seiten der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt herunterladen) und die Ergebnisse für Neukölln. Alles in allem in allem kommt das Monitoring zu dem Ergebnis, dass der gesamte Norden als ein Gebiet mit „sehr niedrigem sozialem Status“ und „ einer Tendenz zur weiteren Statusverschlechterung“ eingestuft wird. Der Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky gab die Analyse des Gutachtens mit eindringlichen Worten wieder und kündigte an, bei dem Verfasser der Studie Herrn Prof. Häußermann eine genaue Analyse der Neuköllner Daten in Auftrag zu geben. Daneben wiederholte er die Neuköllner Forderung, dass der gesamte Neuköllner Norden zu einem Quartiersmanagementgebiet erklärt werden müsse. Im Übrigen solle der Senat endlich dem Neuköllner Beispiel folgen und die Ressourcen der Stadt auf die Bereiche Familie, Jugend und Bildung konzentrieren. Die Fraktionen von SPD, Grünen und der Linken unterstützen die Forderungen des Bürgermeisters. Aus der Grünen Fraktion wurde insbesondere hervorgehoben, dass die Abwärtsbewegung auch den Britzer Norden erfasst habe und auch hier dringender Handlungsbedarf bestehe. Darüber hinaus müsse die absurde Situation abgestellt werden, dass die Förderung sinnvoller Projekte nur innerhalb der Grenzen der Quartiersmanagementgebiete möglich sei, obwohl die soziale Situation in den angrenzenden Kiezen um nichts besser sei. Die Vertreter von CDU, FDP und Grauen schwiegen sich zu diesem Thema aus und zeigten so, welchen Stellenwert sie der sozialen Entwicklung Neuköllns beimessen.

Neben dem Monitoringbericht wurde die Beurteilung der Arbeit des Quartiersmanagements im Rollberg heiß diskutiert. Zur Erinnerung: Vor einem Jahr gab es dort einen Wechsel im Quartiersmanagement und nun nutzte die CDU-Fraktion die Gelegenheit, um nachzufragen, wie das Bezirksamt das neue Quartiersmanagement und seine Arbeit beurteilt. Wir Grünen haben in der anschließenden Debatte deutlich gemacht, dass es nicht sinnvoll ist, die damals zum Teil auch persönlichen Konflikte nun erneut in der BVV auszutragen und wir sind davon überzeugt, dass das Quartiersmanagement im Rollberg mit dem vorgelegten Handlungskonzept auch auf dem richtigen Weg ist.

Da die allermeisten Anträge schon in die Ausschüsse überwiesen waren, ging die BVV-Sitzung nach der Diskussion der großen Anfragen rasch ihrem Ende entgegen. Kurz vor Schluß sorgte allerdings noch ein Grüner Antrag für Aufregung. Der Antrag war darauf gerichtet, die Initiative, am Tag der Umwelt einen autofreien Tag in Berlin zu veranstalten, zu unterstützen. SPD, Linke und Graue waren mit dieser Formulierung unzufrieden und mochten sich nur für einen freiwilligen autofreien Tag aussprechen. So dass das Bezirksamt sich nun mit dem paradoxen Antrag herumschlagen muss, eine Initiative zur freiwilligen Autofreiheit zu unterstützen. Welche Wirkung das hat, können wir schon seit Jahren am Tag der Umwelt beobachten. Wer ein Auto hat und es benutzen will, fährt auch.

Die dritte Besonderheit an diesem Tag war, dass bereits um 21 Uhr die BVV ihre Sitzung beendete. So viele Ausnahmen waren bisher selten.

Heinz Wagner und Hanna Schumacher